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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Editorial

  Dr. Carlo Piltz

  …Befürworter einer Streichung des § 38 BDSG ist, dass diese Pflicht nur bürokratischen Mehraufwand für private Stellen schafft – also Zeit und Geld kostet. So… …Innenausschuss ist hier auf dem Holzweg, wenn er den unnötigen Aufwand bei einer Person verortet, die sich um den Datenschutz kümmert. Denn existiert kein… …Datenschutzbeauftragter, würde diese Aufgabe in einer datenverarbeitenden Stelle im Zweifel Personen zufallen, die bei der Verteilung dieser Aufgabe nicht schnell genug den… …Schritt in der Reihe zurück machen. Mich würde die Antwort der politischen Befürworter einer Streichung von § 38 BDSG interessieren, wenn ein… …Geschäftsführer oder Inhaber eines Handwerksbetriebs auf sie zukommt, und sich nach einer solchen Streichung über den „unnötigen bürokratischen Aufwand“ beschwert…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Inhalt / Impressum

  …. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 10785…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Sind der Data Act und die DSGVO miteinander kompatibel?

  Marie Wienroeder

  …womöglich einer effektiven Anwendung des Data Act entgegen oder können beide Akte zusammenwirken? 1. Was bedeutet die „Unberührtheit“ der DSGVO? Zum… …: „respresentation“) einer 3 So Bomhard/Merkle, RDi 2022, 168, 169; wohl auch Specht-Riemenschneider, ZEuP 2023, 638, 661 ff. 4 Hennemann/Steinrötter, NJW 2022, 1481… …einer Verweisung widersprüchlich und nicht wirklich sinnvoll. Da sich der Anwendungsbereich des Data Act aber auf Daten iSd Art. 2 Nr. 1 DA bezieht… …ebenfalls Nutzer werden. Zum anderen, wenn weitere natürliche Personen das Produkt mitbenutzen, etwa bei der Nutzung eines intelligenten Kühlschranks in einer… …bezieht sich auf personenbezogene Daten, die aufgrund einer der Erlaubnistatbestände nach Art. 6 Abs. 1 DSGVO rechtmäßig vom Dateninhaber erhoben werden… …, aber nicht vollständig entschärft. Es ist grundsätzlich denkbar, dass der Anspruch als in-situ-Zugang, als Übermittlung einer Datenkopie oder als… …bereitzustellen, wenn diese eine außergewöhnliche Notwendigkeit nachweisen können. 26 Dabei gibt es nach Art. 15 Abs. 1 DA zwei Kategorien einer solchen… …erfasst unterschiedliche Fälle, etwa Notlagen im Bereich der öffentlichen Gesundheit wie einer Pandemie, Naturkatastrophen oder Cybersicherheitsvorfälle… …personenbezogene Daten erfasst. Zum Beispiel bleibt offen, ob und inwieweit Dateninhaber in Zukunft auch über die Möglichkeit einer Datenbereitstellung an… …„Superaufsicht“ 34 werden. Angesichts der klar datenwirtschaftlichen Anteile des Data Act ist es fraglich, ob die Zuständigkeit einer bisher rein auf die Umsetzung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht, die Mitwirkungspflicht bei steuerlichen Außenprüfungen und der Datenschutz

  Victoria Socha

  …Verschwiegenheitspflicht Der rechtsanwaltlichen Verschwiegenheitspflicht kommt eine besondere Relevanz zu. Diese fußt zum einen auf dem Prinzip einer bestehenden… …für Mitgliedstaaten zwar die Möglichkeit vor, Befreiungen für Intermediäre zu treffen, die einer nationalen Verschwiegenheitspflicht unterliegen. Im… …Rahmen einer solchen Befreiung waren die Intermediäre jedoch sodann verpflichtet, andere Intermediäre oder, falls solche nicht bestehen, sogenannte… …meldepflichtige grenzüberschreitende Gestaltung konzipiert, vermarktet, organisiert oder zur Umsetzung bereitstellt oder die die Umsetzung einer solchen Gestaltung… …umzusetzen, oder die den ersten Schritt einer solchen Gestaltung umgesetzt hat“. 18 Art. 8 ab Abs. 5 der RL 2011/16/EU. ohne das anwaltliche Berufsgeheimnis zu… …Wirkung der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht entnommen werden. b) Individualinteresse des Mandanten Mit der Sicherung einer funktionierenden… …im Rahmen einer Außenprüfung In § 90 Abs. 1 Abgabenordnung (AO) ist die allgemeine Pflicht normiert, in steuerlichen Angelegenheiten mitzuwirken… …erforderliche Urkunden vorzulegen. Bezüglich einer Mitwirkungspflicht bei Außenprüfungsverfahren 30 greift § 200 Abs. 1 AO als lex specialis. 31 Danach haben… …, mit welchem die Besteuerungsgrundsätze gem. § 85 AO erfüllt werden sollen. Insbesondere soll die Sicherstellung einer gleichmäßigen Besteuerung… …S. 3 AO wird die Einzelfallab- hängigkeit festgestellt. Scheint Satz 3 zunächst wenig aussagekräftig zu sein (die Feststellung der Notwendigkeit einer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Auskunft und Einsicht Dritter zu Datenschutzbußgeldakten

  Möglichkeit und Umfang des verfahrensfremden Zugriffs auf Informationen zu Busgeldverfahren der Datenschutzaufsichtsbehörden
  

  Cay Lennart Cornelius

  …Erkenntnisse zur Bußgeldpraxis der Aufsicht. Die Bußgeldadressat:innen sind vielmals alarmiert, denn sie haben Angst vor einer öffentlichen Bloßstellung oder… …es für die Bebußung weder einer Handlung noch ei- 1 Der Beitrag spiegelt ausschließlich die persönliche Auffassung des Autors wider. 2 Vgl. European… …auf. Selbst wenn es später zu einer Einstellung des Verfahrens oder vor Gericht zu einem Freispruch kommt, kann die Offenbarung des Bußgeldverfahrens in… …, sondern sie binden sowieso schon knappe Ressourcen in den Bußgeldstellen. 10 III. Zulässigkeit einer Aktenauskunft oder -einsicht Dritter nach deutschem… …, wie bspw. die Anzahl von Bußgeldverfahren einer näher umschriebenen Art 22 oder die Jahresstatistiken einer Bußgeldstelle der jeweiligen… …sonstigen Stellen. 32 Anzeigeerstatter:innen einer Ordnungswidrigkeit (§ 158 Abs. 1 S. 1 StPO i. V. m. § 46 Abs. 1 OWiG) besitzen kein eigenes Recht auf… …Die Auskunft nach § 475 Abs. 1 und 4 StPO zielt auf die Übermittlung eines anonymisierten Bußgeldbescheids; auch wenn es sich bei einer solchen… …vom Wortlaut der Norm erfasste Auskunft aus einer Akte. 36 Nach § 475 Abs. 2 Var. 1 StPO kann zur Entlastung der Datenschutzaufsichtsbehörden… …Akteneinsicht statt einer bloßen Auskunft gewährt werden, wenn die Erteilung von Auskünften einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde. 37 Akteneinsicht… …sie die Entscheidung für ihre berufliche Tätigkeit, d. h. in der Beratung ihrer Mandanten im Datenschutzrecht, nutzen wollen. 42 Einer habe ferner ein…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Die auslandsnachrichtendienstliche Überwachung der M2M-Kommunikation als Instrument strategischer Fernmeldeaufklärung

  § 26 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 BNDG im Kontext sicherheitsverfassungsrechtlicher Vorgaben
  

  Sofiane Benamor

  …ausschließlich seine eigene Meinung wieder und ist nicht dienstlich veranlasst. 1 Knaust, Matrix einer neuen Generation auslandsnachrichtendienstlicher… ….; Hadan, Die strategische Fernmeldeüberwachung des Bundesnachrichtendienstes, 2017, S. 17. 5 Knaust, Matrix einer neuen Generation… …mit einer Ausdifferenzierung der Betroffenen- und Kommunikationskategorien und daraus folgenden abgestuften grundrechtlichen Anforderungen Während für… …Fernmeldeaufklärung mit Selektoren in einer transnationalen Kooperation, 2015, S. 242. 16 LTO, Neue Verfassungsbeschwerde gegen reformiertes BND-Gesetz, 26.01.2023 mit… …nicht beschränken, weshalb diese grundrechtlich abgesichert wird. Es schützt die „Bedingungen einer freien Telekommunikation“ 28 und damit letztlich die… …Fernmeldegeheimnis schütze ausschließlich „interpersonelle Kommunikation“, welche bei einer rein maschinellen Kommunikation nicht gegeben sei. 30 Das… …M2M-Kommu­ni­kation als Instrument Benamor wollen, verweisen zunächst auf Abgrenzungsschwierigkeiten. Es sei gerade nicht auf den ersten Blick erkennbar, ob einer… …zugrunde liegt oder ob dies automatisiert durch spezielle Software geschah. Als Beispiel führt Bäcker etwa das Abrufen einer Webseite an, welches… …Grundrechtes. Das Festhalten an genuin menschlicher Individualkommunikation führe zu einer „anachronistischen Versteinerung“ des Schutzbereichs, welche dem… …, inwieweit das Auslesen der IMSI bzw. der IMEI zur Standortlokalisierung und zur Vorbereitung einer Telekommunikationsüberwachung unter das Fernmeldegeheimnis…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Branchenspezifische Informationsaustauschsysteme zur Betrugsprävention

  Dr. Marc Störing, Neil Simon-Weaver

  …Abschlussquote erzielt wird und hierdurch die Endgeräte einer Vielzahl von Nutzern finanziell 1 So verdeutlichen die Ausführungen des OLG Köln, Urt. v. 03.11.2023… …3.24 | 135 Branchenspezifische Informations­austausch­systeme zur Betrugsprävention Störing / Simon-Weaver zugängig gemacht werden, ohne dass es zu einer… …, bspw. diese Waren unter Angabe einer falschen oder nicht existierenden Identität zu bestellen. 4 Allein bei Pre-Paid-Aufträgen besteht ein solches… …haben. 9 Ohne eine Verwertung der Positivdaten stünden Telekommunikationsunternehmen daher in einer Vielzahl an Fällen keinerlei Informationen zur… …Positivdatenpool eingemeldeten Mobilfunktarif abgeschlossen hat. Weiterhin könnten Daten einer Person auch missbräuchlich im Rahmen eines Identitätsbetrugs genutzt… …es „regelmäßig einer wirksamen Einwilligung der betroffenen Person unter Beachtung der hohen Anforderungen an die Freiwilligkeit“. 18 Die Ausführungen… …die Ermittlung einer Wahrscheinlichkeit eines künftigen Verhaltens, wie bspw. der Rückzahlung eines Kredits, auf Grundlage mathematisch-statistischer… …transparente Darstellung in den Datenschutzhinweisen begründet zwar nicht allein die Zulässigkeit der Datenverarbeitung. Aber im Falle einer fehlenden… …Transparenz spricht dies – insb. wenn die betroffene Person vernünftigerweise nicht mit einer solchen Datenverarbeitung rechnet – für ein Überwiegen der… …. Einmeldekriterien Die Einmeldung muss nicht von begrenzenden Einmeldekriterien abhängig gemacht werden. Zwar weist die Rechtsprechung auf die Notwendigkeit einer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Das Forderungsmanagement unter Einbeziehung Dritter als kompatible Sekundärverarbeitung

  im Sinne des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f i. V. m. Art. 6 Abs. 4 DSGVO?
  

  Dr. Martin Scheurer, Christian Appelt

  …jedenfalls vergleichbaren) Vor- 3 Unter dem Begriff des Forderungsmanagements werden weiterführende Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Durchsetzung einer… …Inkassodienstleisters von einer „graduellen Zweckänderung“, siehe Plath/Struck, in: Plath, DSGVO/BDSG/TTDSG, 4. Aufl. 2023, Art. 6 DSGVO Rn. 120 ff. 14 An dieser Stelle… …durch Inkassodienstleister. Die Rechtsverfolgung als Rechtsdienstleistung beruht auf einer ausdrücklichen Entscheidung des Gesetzgebers zur Regulierung… …. Nach einer vermittelnden Ansicht soll die Einschaltung eines Inkassoinstituts hingegen ausscheiden, wenn generell bekannt ist, dass der jeweilige… …ist daher regelmäßig als gering einzustufen. Vielmehr lässt sich vertreten, dass im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung der Eingriff in die… …als zu demjenigen, zu dem die personenbezogenen Daten erhoben wurden, nicht auf der Einwilligung 44 der betroffenen Person oder auf einer… …betroffenen Personen ist, da diese Verarbeitung sowohl potenzielle Kosten als auch den Umfang einer möglichen Schadenersatzpflicht auf Grund der säumigen… …schutzwürdigen Interessen der betroffenen Personen. Es gibt kein Recht auf Vertragsbruch beziehungsweise auf Nichterfüllung einer Forderung. Das Grundrecht auf… …Sinne der Schuldner, obschon nicht im konkreten Fall, sondern auf gesellschaftlicher Ebene, da auch sie im Falle einer Gläu- 53 Schulz, in: Gola/Heckmann… …Ausschluss der Verarbeitung gerade einer Sphäre, welche die Rechtsordnung missbilligt. Daher ist der Bruch rechtsgültiger Verträge und der daran anschließende…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Von Datenlecks, Social-Media und Anwaltswerbung

  Sebastian Laoutoumai

  …PinG – Stichwort Laoutoumai PinG – Stichwort Von Datenlecks, Social-Media und Anwaltswerbung Sebastian Laoutoumai Nach einer Auswertung der Kanzlei… …die Hälfte der Entscheidungen mit einer vollständigen Abweisung der Klage enden. Bei den (teilweise) zusprechenden Klagen stellt man in einem zweiten… …Sachlichkeit nicht bereits aus einer bestimmten Werbeform ergibt. 6 Die Bewerbung anwaltlicher Dienstleistungen auf Social-Media-Plattformen wie, Instagram, Tik… …ausgelobte Summe von bis zu 2.000 EUR am Ende doch noch zugesprochen wird. Vor diesem Hintergrund wird man derzeit noch nicht von ­einer im Sinne von § 43b…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  EuGH klärt grundsätzliche Fragen zum Transparency & Consent Framework

  Besprechung des Urteils EuGH v. 07.03.2024 – Rs. C-604/22
  

  Katharina Kollmann

  …­Rahmen dieses Frameworks erfolgende Datenverarbeitung eingestuft. Da das TCF als einer der wichtigsten Standards im digitalen Werbe-Ökosystem gilt, hat die… …Werbung, die auf den individuellen Nutzer basierend auf einer Analyse seines Surfverhaltens zugeschnitten ist. Um Informatio- nen über einen Nutzer zu… …Protokolle ist – neben dem Authorized Buyers Protokoll von Google – das OpenRTB-Protokoll von IAB TechLab, einer Partnerorganisation von IAB Europe mit Sitz in… …Geschäftsbedingungen 13 , 6 Bei den Publishern handelt es sich um Unternehmen, die Werbeflächen auf ihrer Website oder in einer App zur Verfügung stellen, s. GBA, Entsch… …Nutzereinwilligung wird der TC-String generiert. 16 Diese codierte Zeichenkette (bestehend aus einer Kombination von Buchstaben, Zahlen und anderen Zeichen) erfasst… …eine Zuordnung des TC-Strings zu einer IP- Adresse durch die CMP möglich, zum anderen könnten die TCF-Teilnehmer die Nutzer auch anhand anderer Daten… …. Einerseits hegte das vorlegende Gericht Zweifel, ob eine Zeichenfolge wie der TC‑String – ggf. in Verbindung mit einer IP‑Adresse – ein personenbezogenes Datum… …anhand der in einem TC‑String enthaltenen Informationen, wenn sie einer Kennung wie insbesondere der IP‑Adresse des Geräts eines solchen Nutzers zugeordnet… …zu einer Online- Kennung (…) identifiziert werden kann. Dem EuGH zufolge ist davon auszugehen, dass der TC-String Informationen über einen… …grundsätzliche Fragen zum Transparency & Consent Framework bb) Bewertung Dem EuGH ist beizupflichten, dass der TC- String in Kombination mit einer IP-Adresse ein…

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