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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Uber und Ola Cabs als virtuelle Justitia über Fahrerexistenzen?

  Eine Beleuchtung der Entscheidungen des Amsterdam Court of Appeal zu Art. 22 DSGVO
  

  Bettina Blawert

  …mit, dass die Entscheidung zur Deaktivierung der Konten nicht ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung beruhe. In erster Instanz war Dreh-… …die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung zu erlangen. Das erstinstanzliche Gericht lehnte den Antrag nach Art. 15… …„Risikoteam“ die Entscheidung zur Deaktivierung von Konten einstimmig treffen müssen. Und deshalb liege keine ausschließlich auf einer automatisierten… …Ausschließlich automatisiert, Art. 22 DSGVO Das Gericht sah es außerdem als erwiesen an, dass die Entscheidungen ausschließlich auf einer automatisierten… …mit Ausnahme eine:r der Fahrer:innen („Rechtsmittelführer:in 3“). Denn bei einer der Personen hat Uber unbestritten vorgetragen, dass vor der… …nicht das Recht auf Information über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung, das in Art. 15 Abs. 1 S. 1 lit. h) DSGVO enthalten ist. Art… …zu einer ausführlichen Erläuterung der verwendeten Algorithmen. 12 Die letztgenannte Einschränkung löst nach Ansicht des Gerichts das von Uber… …und -Fahrgäste zu einer „Batch“ (zu dt. etwa „Gruppe“) und bestimmt dann das optimale „Match“ (zu dt.: „Übereinstimmung“) innerhalb dieser Gruppe. Ziel… …bei jeder Fahrt auf jeden beförderten Fahrgast angewendet. c) Bewertungen Fahrgäste können nach einer durchgeführten Fahrt ihre Fahrer:innen in der… …Gesamtbewertung möglich ist. Alle drei Fälle beruhen außerdem ausschließlich auf einer automatisierten Datenverarbeitung. Es sind keine Menschen in die Prozesse…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Digitale Gesundheitsplattformen im Praxis-Klinik-Verbund

  Rechtliche Herausforderungen und praktische Hinweise
  

  Roland C. Kemper

  …effektive digitale Vernetzung von Arztpraxen und Kliniken. Der Erfolg humanmedizinischer Therapien hängt aber häufig von einer guten Zusammenarbeit zwischen… …sie bislang 2 als solche und unabhängig von einer über sie dargestellten ePA noch keine „Zulassung“ oder „Bestätigung“ von der insoweit vom SGB V für… …Software-as-a-Service-Dienstleistungen. Diese sind Auftragsverarbeitungen im Sinne der DSGVO. 3 Damit bedürfen sie einer rechtlichen Grundlage insoweit, als Praxen / Krankenhäuser sich… …grundsätzliche Nutzung der digitalen Gesundheitsplattform datenschutzrechtlich rechtfertigen kann, stellt sich unter Umständen die Frage nach einer… …Landesrecht den Austausch ärztlicher Dokumente (im Rahmen einer Auftragsverarbeitung) mittels digitaler Gesundheitsplattformen beschränkt. Einschlägig ist hier… …. § 107 Abs. 1, § 108 SGB V zugelassenen Krankenhaus oder einer Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtung gemäß 2 Nach Recherchen des Autors mit Stand… …kostengünstiger vorgenommen werden können. Dies könnte gegen die Zulässigkeit digitaler Gesundheitsplattformen sprechen, weil diese mit einer Auftragsverarbeitung… …Gesundheitsdaten in digitalen Gesundheitsplattformen § 11 Abs. 2 (h) KDG. Diese Vorschrift sieht unabhängig von einer Einwilligung des Betroffenen vor, dass… …Bearbeiter solange nicht mit einer möglichen Kollision zwischen KDG und DSG- EKD auseinandersetzen, wie sich beide Gesetze im Entscheidungseinklang mit der… …und zu einer gemeinsamen Entscheidung kommen. Sofern ein Gesundheitskonzern sowohl kirchlich-karitative als auch privatwirtschaftlich-gewinnorientierte…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Wann sind Daten Gesundheitsdaten?

  Eine Begriffsbestimmung für die Praxis
  

  Dr. Patrick Grosmann, Dr. Hauke Hansen

  …medizinische Daten 1 und umfassen alle Daten, die Rückschlüsse auf den (körperlichen oder geistigen) Gesundheitszustand einer Person zulassen. 2 Die Rück-… …schlüsse können mittelbar und unmittelbar erfolgen, 3 sodass grundsätzlich von einer weiten Auslegung auszugehen ist. 4 Würde man die Aufnahme einer Person… …kein berechtigtes Interesse kennt. Bei derart sensiblen Daten führt zumeist kein Weg an einer Einwilligung vorbei (Art. 9 Abs. 2 lit. a) DSGVO). Muss man… …sich auf „berechtigte Interessen“ nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO stützen. Daraus folgt: Die Videoaufnahmen einer Tankstelle, die eine Person mit… …Tankstellenbetreiber nur darauf an, die Personen auf dem Gelände aufgrund möglicher krimineller Aktivitäten zu filmen. Entsprechendes gilt beim Bewerbungsfoto einer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Hat der EuGH den Schufascore für unzulässig erklärt?

  Eine Bewertung aus der Perspektive des vorlegenden Gerichts und der Wissenschaft
  

  Hans-Hermann Schild, Prof. Dr. Boris P. Paal

  …, desto einfacher bekommt man die geforderte Summe“. Das mag heute nicht mehr so sein. Aber insoweit machen gerade auch bei einer höheren Kreditaufnahme… …Bewertungen einer EuGH-Entscheidung kommen. Das haben wir unlängst im Fall der EuGH-Entscheidung in der Rechtssache „Deutsche Wohnen“ gesehen, in der im Kern… …– bei einer nüchternen Betrachtung der Ausführungen des EuGH – handelt es sich gerade nicht um eine generelle Absage an das Tätigwerden und das… …einer Maßgeblichkeit für Kreditentscheidungen ausgegangen werden kann. Verweisen kann man an der Stelle auf deutsches Recht, konkret etwa auf die Vorgaben… …Kreditwürdigkeit in erster Linie anhand von Angaben des Verbrauchers vorzunehmen. Auskünfte Dritter, also etwa einer Kreditauskunftei, sollen hiernach nur… …erforderlichenfalls hinzugezogen werden. Vor diesem Hintergrund dürfte es wohl vielfach an einer Maßgeblichkeit im Sinne der EuGH-Entscheidung fehlen oder müsste diese… …nicht allein auf solche im Zusammenhang mit einer Kreditanfrage bei einer Bank zu begrenzen. Herr Professor Paal hat eben darauf hingewiesen: Was eine… …des Vertragsverhältnisses führt zwingend zu einer rechtlichen Wirkung. Herr Professor Paal, wie sehen Sie das? kreten Fall und die konkrete Vorlagefrage… …make bad law“, wonach ein extrem gelagerter Einzelfall keine gute Grundlage für die Formulierung einer allgemeinen Rechtsregel bildet. Es stellt sich… …letztlich die Frage, ob und inwieweit die Auswirkungen und Implikationen dieses EuGH-Urteils über den eng definierten Sachverhalt einer Maßgeblichkeit…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Besserer Schutz für Daten von Kindern

  Rosemarie Rodden, Heiko Dünkel

  …hat das international tätige und auch in Deutschland sehr erfolgreiche Unternehmen Pokémon mit einer neuen App für Aufsehen gesorgt. Im App-Store wird… …Datenschutzerklärung gelesen hat und ihnen zustimmt“ 3 . Weiter schreibt der Anbieter: „Wenn Sie oder eines Ihrer Elternteile oder ein Erziehungsberechtigter mit einer… …häufig schon ein eigenes Smartphone besitzen (laut einer Studie hatten im Jahr 2023 bereits 58 % der befragten Kinder im Alter von 10 und 11 Jahren ein… …elterlichen Verantwortung und dessen positive Rückmeldung erforderlich sein werden. Das Anklicken einer Box, mit der Jugendliche bezeugen, dass der Träger der… …zu wissen? Was sind angemessene Anstrengungen? Und werden mit einer echten Altersverifikation nicht noch mehr Daten generiert? Man darf unterstellen… …geflissentlich ignorieren. In den USA sieht sich Meta derzeit unter anderem deswegen mit einer Klage konfrontiert. 9 Ausgangspunkt der Ermittlungen waren… …Informationen einer Whistleblowerin. Instagram habe danach nicht nur jahrelang sehr junge Nutzer geduldet, sondern diese ganz bewusst auf die Plattform gelockt… …habe das Unternehmen während des verfahrensrelevanten Zeitraums bewusst die Daten und das Nutzungsverhalten von über einer Million Nutzer unter 13 Jahren… …Nutzungsbedingungen und -beschränkungen in einer für diese Zielgruppe verständlichen Art und Weise beschrieben werden (Art. 14 Abs. 3 DSA). – Anbieter von… …-Such­maschinen sind zu einer fortlaufenden Risikobewertung verpflichtet. Dabei müssen sie alle tatsächlichen oder absehbaren nachteiligen Auswirkungen in Bezug auf…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Für eine Handvoll Kekse

  Frederick Richter

  …ihm in einer Sache legislativ einfach nichts mehr einfällt? Es greift zu ungewöhnlichen Instrumenten. So dachte sich wohl die Europäische Kommission… …mittlerweile gute sieben Jahre alt. Und er ist immer noch nicht Gesetz geworden. Mehrfach hatte auch die Stiftung Datenschutz zu einer möglich­en ePrivacy- 1 Art… …praktisch bringen kann, muss sich bei einer Umsetzung erst noch zeigen. Zum Jahreswechsel gab es dennoch – nach der erneuten Ankündigung von EU-Kommissar… …der ePrivacy- Richtlinie seit 2002 keine andere Rechtsgrundlage für optionale Cookies vorsieht und auch die Entwürfe zu einer Nachfolgeverordnung nichts…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Schlaglicht 1: Neues Datenschutzgesetz in Saudi-Arabien in Kraft getreten

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …durchgeführt werden. Die Durchführungsverordnungen enthalten verbindliche Mindestanforderungen an den Inhalt einer solchen DSFA. Sektorspezifische Erwägungen… …von 72 Stunden nach Bekanntwerden einer Datenschutzverletzung zu benachrichtigen. Es besteht auch die Verpflichtung, die betroffenen Personen…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Schlaglicht 2: ITA: EuGH, Urt. v. 11.01.2024 – C-231/22: Verantwortlichkeit bei gesetzlich vorgegebenen Zwecken und Mitteln der Verarbeitung

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …dem Löschbegehren einer natürlichen Person, die in Belgien die Mehrheit der Anteile an einer privaten Gesellschaft mit beschränkter Haftung hielt. Deren… …Gesellschaftskapital. Die benötigten Dokumente werden dem Moniteur belge dafür von einer vorgelagerten Stelle – in diesem Fall von dem zuständigen Gericht – übermittelt… …eines Betroffenen wurde durch den dem Moniteur belge übergeordneten Förderalen Öffentlichen Dienst Justiz (FÖD) abgelehnt. Mit einer hiergegen gerichteten… …müssen, damit von einer gesetzlichen Bestimmung der Zwecke und Mittel bzw. der Verantwortlichkeiten auszugehen ist. Der Gerichtshof betont unter Bezugnahme… …das Urteil mit der Möglichkeit einer durch das nationale Recht begründeten gemeinsamen Verantwortlichkeit auseinander. Die durch den Moniteur belge… …HS 2 DSGVO auch die Möglichkeit einer durch nationales Recht begründeten gemeinsamen Verantwortlichkeit eröffnet. Die verschiedenen… …Möglichkeit einer Zuweisung datenschutzrechtlicher Verantwortlichkeit – etwa mit § 11 Abs. 2 StBerG und § 79aBetrVG – Gebrauch gemacht. Mit seiner Entscheidung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Schlaglicht 3: OLG Hamm, Beschl. v. 21.12.2023 – 7 U 137/23 – Facebook-Scraping-Fälle: Kein Abweichen von bisheriger Rechtsprechung beim OLG Hamm trotz jüngstem EuGH-Urteil

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …zur Aufgabe seiner Rechtsauffassung, nach der ein empfundener Kontrollverlust infolge einer unrechtmäßigen Datenverarbeitung die Annahme eines… …schließe nicht aus, dass bereits die Befürchtung einer missbräuchlichen Verwendung personenbezogener Daten der betroffenen Person als immaterieller Schaden… …zu qualifizieren sei. Ob dies tatsächlich zu einer Abkehr von der bisherigen Spruchpraxis einzelner deutscher Gerichte führen würde, war unklar und… …. Dies führe jedoch noch nicht zu einer grundsätzlichen Bedeutung der Sache und dem Bedürfnis nach einer Klärung durch den BGH. Denn es sei bereits…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Inhalt / Impressum

  …Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen: Erich Schmidt…