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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Meldepflichten bei Sicherheitsvorfällen und Datenpannen

  Status quo und Ausblick
  

  Karina Filusch, Dr. Aleksandra Sowa

  …ausgewählte Zielgruppen, die sowohl im BSI-Gesetz, in der konkretisierenden BSI-KritisV als auch in einer Reihe weiterer Vorschriften definiert werden und… …IT-Systeme einer Organisation, die diese einsetzt, desto schwieriger gestaltet sich die Aufgabe, eine angemessene Sicherheit, im Sinne geeigneter Maßnahmen und… …einer Vereinheitlichung ist eine zunehmen­ 1 Zuletzt im Kontext der europaweiten Bemühungen zur Vereinheitlichung der Höhe von Bußgeldern. Vgl. BfDI… …und Benachrichtigungen. III. Gemeinsame Voraussetzungen der Art. 33 und 34 DSGVO – Vorliegen einer sogenannten Datenpanne Nach Art. 33 f. DSGVO ist das… …. Personenbezogene Daten müssen gemäß Art. 5 Abs. 1 lit. f) DSGVO „in einer Weise verarbeitet werden, die ein angemessenes Schutzniveau der personenbezogenen Daten… …den technischen Anforderungen an eine sichere Übermittlung 8 und ist im Hinblick auf die Sicherheit vergleichbar mit dem Versand einer Postkarte. 9 2… …Ist nach weiteren Nachforschungen weiterhin unklar, ob es zu einer Verletzungshandlung oder einem Verletzungserfolg gekommen ist, empfiehlt der EDSA, 8… …Ursachen haben. a. Gemeinsame Verantwortlichkeit Eine Datenpanne kann auch im Rahmen gemeinsamer Verantwortlichkeit erfolgen. Einer Ansicht nach ist nach… …Vertrag bindet lediglich im Innenverhältnis. 17 Einer anderen Ansicht nach soll Art. 26 Abs. 1 S. 2 DSGVO zufolge derjenige verpflichtet sein, die Meldung… …verpflichtet, in dessen Sphäre die Verletzung entstanden ist 19 bzw. einer anderen Ansicht nach sind beide für die Meldung verantwortlich. 20 b…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Alles sensibel? Die aktuelle Rechtsprechung des EuGH zu Art. 9 Abs. 1 DSGVO

  Selma Nabulsi

  …­erhebliche Probleme bei der Rechtsanwendung auf, die sich in einer wachsenden Zahl von Vorlagefragen zum EuGH widerspiegeln. Der folgende Beitrag beleuchtet… …. 7 So enthalten die Abs. 2–4, teilweise i.V.m. mitgliedsstaatlichem Recht oder Unionsrecht, zwar Ausnahmen etwa für Verarbeitungen auf Grundlage einer… …hielte, so stünde regelmäßig allenfalls das Einholen einer ausdrücklichen Einwilligung zur Verfügung, um die Verarbeitungen auf eine belastbare… …Orientierung einer natürlichen Person geschlossen werden kann, unter die besonderen Kategorien personenbezogener Daten im Sinne von […] Art. 9 Abs. 1 der DSGVO… …, biometrischen Daten zur eindeutigen Identifizierung einer natürlichen Person, Gesundheitsdaten oder Daten zum Sexualleben oder der sexuellen Orientierung“. Die… …einer Vorschrift, die lediglich das ausdrückliche Kategorisieren von Betroffenen anhand der geschützten Merkmale verbietet, und einem Verbot der… …als Hinweis auf die ethnische Zugehörigkeit oder der Besuch einer Messe als Hinweis auf die religiöse Überzeugung. 2. EuGH Rs. C-252/21 – Meta Platforms… …dieser „Off-Facebook- Activity“ um sensible Daten i. S. d. Art. 9 Abs. 1 DSGVO handeln kann, wenn die aufgerufenen Webseiten Bezug zu einer sensiblen… …über den Besuch einer Webseite sensible Daten sein können, wenn sie Rückschlüsse auf geschützte Merkmale zulassen. 22 Die abschließende Beurteilung, ob… …– man denke etwa an Informationen über den Besuch eines Sexshops oder der Webseite einer religiösen Gemeinde. Der EuGH führt seine weite Auslegung des…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Undurchsichtige Praktiken von Datenhändlern und damit verbundene Rechtsunsicherheiten

  Eine rechtsvergleichende Betrachtung
  

  Christoph Nießen

  …nachzuverfolgen und zu analysieren. 14 Dies führt dazu, dass der Handel mit Daten nahezu jedem offensteht und eine Kategorisierung mit einer klaren Konturierung des… …Kredites, den Zuschlag zu einer Mietwohnung oder den Autofinanzierungskauf ist. Öfter als man denkt sind die Scorings der Schufa jedoch fehlerhaft und sorgen… …Kalifornien, dass sich bei seiner Gesetzgebung an der DSGVO orientiert hat, nimmt sich der Thematik rund um Datenhändler an und versucht sich an einer… …unterhalten definiert. 38 Diese Definition geht jedoch mit einer Vielzahl von Ausnahmen einher, sodass Meldeagenturen, Finanzinstitute und… …. Im Zuge einer umfangreichen Recherche wurde jedoch bekannt, dass Meta selbst mit über 150 Unternehmen eigene Daten-Deals abgeschlossen hat. 41… …derartige Uneinigkeit über den Vorschlag, dass er in einen Schwebezustand versetzt wurde und in naher Zukunft mit einer Umsetzung nicht zu rechnen ist. 45 bb)… …Ausblick Immer mehr Bundesstaaten haben die Notwendigkeit eines Datenschutzgesetzes erkannt. Da es auf Bundesebene nicht zu einer einheitlichen Lösung kommt… …nunmehr gewonnene Daten aus Gesundheitsapps zur Strafverfolgung von Frauen genutzt werden können, die sich mit einer Abtreibung befassen. 62 Durch die… …die Einwilligung haben kann, zu verstehen, bedürfte es tatsächlich jedoch einer umfangreichen Aufschlüsselung gegenüber der betroffenen Person. Das wäre… …Sinne der DSGVO nachzuweisen, bei der der Vertragsgenstand Datensätze aus einer Vielzahl kleiner Datenbestandteile, bestehend aus beispielsweise Adressen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Facebook-Scraping und der Art. 82 DSGVO

  Warum der datenschutzrechtliche Schadensersatzanspruch trotz der ersten EuGH-Grundsatzentscheidung weiter Probleme bereitet
  

  Niklas Vogt, Kristina Gutzke

  …„Schmerzensgeld“ genannt – ist einer der praxisrelevantesten Ansprüche im Datenschutzrecht. Gleichzeitig besteht über die Reichweite des Anspruchs sowohl unter den… …von Art. 82 DSGVO, das Vorliegen einer Pflichtverletzung sowie die Frage, ob ein ersatzfähiger Schaden festgestellt werden kann. Nachfolgend werden der… …datenschutzunfreundlichen (Vor-)Einstellungen, einer Masse an schwer verständlichen Informationen und unklarer Angaben auch über die Zwecke der einzelnen Verarbeitungen… …. 1 DSGVO angeführt, wonach der Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter Schäden ersetzen soll, die einer Person aufgrund einer Verarbeitung entstehen… …Ebene jeder an einer Verarbeitung beteiligte Verantwortliche für den Schaden, der durch eine „nicht dieser Verordnung entsprechende Verarbeitung“… …umfangreichen Schutz der Betroffenen zu gewährleisten, ab. 9 Für sie genügt jeder Verstoß gegen die DSGVO – unabhängig von einer konkreten Datenverarbeitung. 10… …erfolgt – an einer entsprechenden Vorlagefrage fehlt es derzeit. 2. Die Pflichtverletzung Größter Streitpunkt im Facebook-Verfahrenskomplex ist, ob Meta… …keine klare Linie hinsichtlich des Vorliegens einer möglichen Pflichtverletzung. aa) Verletzung der Informationspflicht aus Art. 13 DSGVO Nach Ansicht… …jeweilige Nutzer mit den Gepflogenheiten vertraut machen. Bei einer Plattform, die auf das Knüpfen von Kontakten ausgerichtet sei, müsse der Nutzer sich… …weltweit tätigen sozialen Netzwerk sei „Scraping“ aus einer ex-ante-Sicht zu erwarten gewesen. 17 Meta trug im Rahmen der Verfahren vor, gegen Scraper…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Der risikobasierte Ansatz für die Bewertung von Datenschutzverstößen im Sinne von § 34 DSGVO

  Dr. Erion Murati

  …zu ihrem eigenen Schutz ergreifen sollten. 3 Einer Meldepflicht nach Art. 34 DSGVO geht zwingend auch eine nach Art. 33 voraus (Stufenverhältnis), so… …einer Person unter normalen Umständen keinen ernsthaften Schaden verursachen.In bestimmten Situationen kann jedoch selbst das Enthüllen eines einzigen… …Datums, wie beispielsweise einer Telefonnummer oder E-Mail-Adresse, erhebliche nachteilige Konsequenzen nach sich ziehen. Ein Unbekannter könnte eine… …Personen betreffen, die in der Folge stärker gefährdet sein können. 25 Eine Datenschutzverletzung, wie z. B. die Veröffentlichung einer Liste aller Kinder… …und ihrer Eltern sowie deren Kontaktdaten im Internet (z. B. in einer Facebookgruppe) durch einen Kindergartenbetreiber an Personen, die wegen… …Jugendstraftaten verurteilt wurden, kann potenziell zu Mobbing, Stigmatisierung sowie zu einer physischen Gefährdung der betroffenen Kinder führen. Der… …und Rolle des Verantwortlichen und seiner Tätigkeiten kann sich auf die Höhe des mit einer Datenschutzverletzung verbundenen Risikos für die betroffenen… …Fall eine größere Gefahr für die betroffenen Personen darstellen würde als etwa die Offenlegung der Adressliste einer Tageszeitung. 26 Krankenhäuser sind… …sind die möglichen Folgen einer Datenschutzverletzung umso weitreichender, je mehr Personen davon betroffen sind. 27 Die Anzahl der betroffenen Personen… …spielt bei der Beurteilung der Schwere einer Datenschutzverletzung eine wesentliche Rolle, ist aber nicht allein entscheidend. Andere Faktoren wie die Art…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Wie sollen wir es erklären?

  Frederick Richter

  …Rechtsgebiet, in dem viele nach einer real existierenden „informationellen Selbstbestimmung“ streben und auf die wahrhaft „informierte Einwilligung“ hoffen, dort… …Probleme? Was die Problematik einer bloß fingierten Kenntnis der Verarbeitungsumstände beim Betroffenen noch steigert, ist die Entwicklung der Technologie… …Einwilligungsanfrage „in verständlicher Form in einer klaren und einfachen Sprache“ erfolgen 1 – und dies auch noch „in knapper Form“ 2 . Wer einmal versucht hat…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Tagungsbericht zum 6. Nachwuchsworkshop von PinG und FÖPS

  Anna Kubiessa, Stephan Koloßa, Selma Nabulsi

  …Datenschutzbußgeldverfahren auch zu einvernehmlichen Lösungen in der Gestalt sog. Settlements kommen kann. 1 In der Realität würden die Aufsichtsbehörden im ­Datenschutz einer… …tätig war, berichtete hautnah von ihren Erfahrungen aus dem Blickwinkel der leitenden Position einer Datenschutzbehörde. Im Interview mit Prof. Niko… …der spezifischen Regulierung durch Datenräume zusammensetze. Nach einer Darstellung der im EHDS-E erlaubten Primär- und Sekundärnutzungen von Daten… …auf jene Ausnahmefälle, in denen laut dem EuGH das Zurverfügungstellen einer Dokumentenkopie – und nicht lediglich einer Klardatenabschrift –… …Hinweisgeberschutzgesetz (Hin- SchG) wie der Anforderung zur Einrichtung von Meldekanälen. Sodann widmete er sich Kernpflichten aus der DSGVO wie der Durchführung einer… …Datenschutz-Folgenabschätzung oder der Sicherheit der Datenverarbeitung. Anhand einer Risikomatrix skizzierte Rosemeyer Risikoszenarien wie eine unerwünschte Identifizierung von… …Durchsetzung des Datenschutzrechts, was sich zum Beispiel an einer unzureichenden Bebußung gravierender Datenschutzverstöße zeige. III. Zusammenfassung Insgesamt…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Wolken am Datenschutzhimmel

  Stefan Brink

  …, der konnte sich des Eindrucks nicht erwehren, dass „der Datenschutz“ auf einer Erfolgswelle segelt: Die Datenschutz- Grundverordnung eroberte nicht nur… …DS-GVO aufsetzende Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs mit einer geradezu überwältigenden Abfolge höchst datenschutzfreundlicher Judikate – zu… …Aufsichtsbehörden das Unionsrecht plump ignorieren: Mag auch in Artikel 53 der DS-GVO die klare Vorgabe stehen, jeder Leiter einer Aufsichtsbehörde müsse „über die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Schlaglicht 1: ITA: Italienische Datenschutzbehörde veröffentlicht Regeln für die Bereitstellung von nationalen Gesundheitsdienstleistungen durch KI-Systeme

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …solcher Techniken im Rahmen einer Verarbeitung aus Gründen des öffentlichen Interesses nur zulässig ist, wenn dies im Recht der Mitgliedstaaten ausdrücklich… …, Risiken, die sich aus dem Widerruf einer erteilten Einwilligung ergeben sowie das Risiko der Re-Identifizierung von Betroffenen. 6. Datenqualität: Der… …gewissenhafte Durchführung einer DSFA sowie einer fortgesetzten KI-Folgenabschätzung (AI Impact Assessment) nachweisen können. Die Garante scheint in der EU eine… …italienische Behörde hohe Wellen geschlagen und Anlass für die Gründung einer ChatGPT Task Force des EDSA geliefert hat, stellen die nun entwickelten… …hinaus dar. Die tatsächlichen und datenschutzrechtlichen Herausforderungen sind komplex und bedürfen einer stärker differenzierenden Betrachtung als in den…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Schlaglicht 2: EuGH, Urt. v. 09.11.2023 – C-319/22 – Gesamtverband Autoteile-Handel e. V. ./. Scania CV AB – Wie hältst du es mit dem relativen Personenbezug?

  …Bezug zu einer bestimmten oder einer bestimmbaren Person ermöglicht. Bereits der Generalanwalt machte in seinen Schlussanträgen allerdings deutlich, dass… …Breyer-Entscheidung (EuGH, Urt. v. 19.10.2016, C-582/14) niedergelegten Grundsatz, dass die Identifizierbarkeit einer Person aus Sicht derjenigen Organisation beurteilt… …es ermöglichen, die FIN einer identifizierten oder identifizierba- PinG 1.24 | 39 Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter ren natürlichen Person… …verfügen, um ein Datum einer natürlichen Person zuzuordnen. Dies lässt Interpretationsspielraum dahingehend, dass man eine relative Anonymität von Daten… …notwendigen Mittel verfügen. Nach dieser Auslegung könnte so auch innerhalb eines Unternehmens oder einer Unternehmensgruppe ein Trust-Center eingerichtet…

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