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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Die Beschwerde in der Aufsichtspraxis

  Thomas Fuchs

  …2024 eine Erledigungsquote von über 90 Prozent erreicht werden – bei leicht steigender Fallzahl (2.600 Beschwerden). Das Ziel ist zudem, bei Wahrung der… …ergreifen (EuGH Urt. v. 7.12.2023). Diese reichen von der Warnung über Anweisungen und Verbote bis hin zu Geldbußen. Dabei ist dieser Maßnahmenkatalog auch… …einen datenschutzkonformen Zustand herzustellen IV. Die Ordnungswidrigkeit: Trennung von Beschwerde und Geldbuße Die Einleitung eines Bußgeldverfahrens… …keinen Anspruch auf Verhängung von Bußgeldern. Diese Trennung zwischen Beschwerde- und Bußgeldverfahren folgt deren unterschiedlichen Zwecken: Das… …dringendsten braucht. Die klare Struktur des Verfahrens – von der Eingangsbestätigung über die Sachverhaltsermittlung bis zum förmlichen Abschluss – macht das…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Nemo-Tenetur im Datenschutzbußgeldverfahren nach „Deutsche Wohnen SE“

  Anerkennung der Selbstbelastungsfreiheit juristischer Personen als zwingende Folge der Definition eines Datenschutzvergehens als „genuine Verbandstat“
  

  Dr. Eren Basar, Christian Heinelt

  …Sanktionenrecht nach sich gezogen. Im Vordergrund stand von Beginn an die „Synchronisierung“ der Bußgeldvorschriften der DSGVO mit dem (deutschen)… …Nemo-Tenetur-Prinzips nach und stellt sie in den Kontext der EuGH-Entscheidung. II. Die rechtliche Verankerung von Nemo-Tenetur im Datenschutzrecht Das Recht zu schweigen… …, Datenschutzsanktionenrecht/Basar, 2023, § 5 Rn. 1. 3 Abgeleitet von: „Nemo tenetur se ipsum accusare“. 4 Z. B. BVerfG NJW 2019, 41 (42); NVwZ 2010, 954 (955); NJW 2006, 1048 (1049)… …Auskunftspflichtiger die Auskunft auf solche Fragen im Verwaltungsverfahren verweigern darf, deren Beantwortung ihn selbst oder eine ihm nahestehende Person im Sinne von… …. ePrivacy-Richtlinie) klar von den Regelungen zur DSGVO trennen 13 ; eine Anpassung von § 40 Abs. 4 BDSG 14 an die geänderten Zuständigkeitsregeln geschah in diesem… …Gesetz jedoch nicht. Dass der Gesetzgeber damit bewusst die prozessualen Rechte von Telekommunikationsunternehmen gegenüber dem BfDI schmälern wollte, ist… …nicht anzunehmen. Einer solchen Einschränkung des Auskunftsverweigerungsrechts von auskunftspflichtigen Stellen, die der BfDI kontrolliert, wäre zudem… …Datenschutzbehörden hierzu vertreten ist nicht eindeutig. Während sich die frühere Datenschutzbeauftragte von Niedersachen, Barbara Thiel, klar für eine Anerkennung der… …Selbstbelastungsfreiheit juristischer Personen im Datenschutzrecht ausgesprochen hat, 16 wird dies erkennbar nicht von allen Datenschutzbehörden so gesehen. Diese Ansicht… …. Unklares Verhältnis der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Es liegt der Schluss nahe, dass das Bundesverfassungsgericht sich 1997 von seiner…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2025

  Editorial

  Dr. Carlo Piltz

  …in meinem zweiten Fall. Eigentlich ist der Wortlaut von Art. 2 Abs. 1 DSGVO doch recht klar. Die DSGVO gilt für die ganz oder teilweise automatisierte… …automa‑ tisierter Verfahren ausgeführten Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten etc. Von einem Versuch der…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Data Act und DSGVO: Freund oder Feind?

  Kirsten Ammon

  …personenbezogener Daten und den freien Verkehr von Daten (Art. 1 Abs. 1 DSGVO) sicherstellt. Art. 1 Abs. 5 DA stellt klar, dass der DA “unbeschadet” der DSGVO gilt… …die Abgrenzung nach den Maßstäben der DSGVO: – Ein Verstoß gegen den DA droht, wenn fälschlich von einem Personenbezug ausgegangen wird und die…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2025

  Schlaglicht 1: EuGH, Urt. v. 04.09.2025 – Az.: C-655/23 – EuGH öffnet die Tür für „Gefühls-Schadensersatz“, nicht aber für unionsrechtliche Unterlassung

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …ist ständiger Autor bei „Privacy in Germany“. Er ist Partner bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT-… …ständiger Mitarbeiter bei „Privacy in Germany“, Rechtsanwalt und Associate Partner bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB, Berlin… …Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf Datenschutzrecht und IT-Recht spezialisiert. PinG 6.25 | 261 PinG – Schlaglicht Nr. 1… …neben der DSGVO weiterbestehen und von Betroffenen genutzt werden können, um künftige Rechtsverstöße zu verhindern. Verantwortliche sollten nicht nur auf…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Digitaler Neustart für Deutschland und Reformbedarf der DSGVO: Ein Blick auf die Zukunft der digitalen Transformation in Europa

  Axel Voss

  …Daten für KI-gestützte Diagnosen oder Medikamentenentwicklung: Hier scheitern viele Projekte an der strikten Zweckbindung der DSGVO, die von Forschern und… …­Datenverarbeitung nur eine notwendige, aber nebensächliche ­Tätigkeit darstellt, von reduzierten Anforderungen profitieren. Nach derselben Logik sollte auch die… …Neustart für Deutschland und Europa erfordert daher nicht nur politische Entschlossenheit, sondern auch konkrete Maßnahmen zur Förderung von Innovationen und…

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