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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2026

  Eine Reform löst sich auf

  Stefan Brink

  …Brink Aus Sicht von Stefan Brink Aus Sicht von Stefan Brink Eine Reform löst sich auf Stefan Brink sche Datenwirtschaft. Gerade eben hatte sie die… …. Auch auf europäischer Ebene löst sich die Reform des Datenschutzes gerade in Wohlgefallen auf. Nachdem die Kommissionsbeamten auf den Tone from the Top… …die Digitalisierung der Arbeitswelt; zuvor LfDI Baden- Württemberg Noch bis weit ins Jahr 2025 standen die Zeichen im Datenschutz auf Reform… …Datenschutzaufsichtsbehörden. So schrieb sich die neue Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag eine Neuordnung der Aufsichtsstruktur im föderalen Deutschland auf die Fahnen… …Wirtschaftsführern erkannte auch die Kommission im eigenen Datenschutzregime erdrückende Hindernisse für eine konkurrenzfähige europäiweist die Kommission auf die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Ein Prosit auf mehr N?chternheit

  Frederick Richter

  …Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Ein Prosit auf mehr Nüchternheit Frederick Richter, LL. M. Ein gesundes… …Angemessenheitsentscheidung der EU- Kommission urteilen wird, 1 doch ist jüngst weitere Unsicherheit auf der anderen Atlantikseite hinzugekommen. Nachdem der nicht gerade für… …Datenschutzkreisen Nervosität auf. Zwar dürfte es sehr fraglich sein, ob derlei präsidentielle Anordnungen durch einen bloßen Social Media-post widerrufen werden… …Activities“) besiegelt – jener Verfügung also, auf Basis derer die Europäische Kommission den derzeitigen Angemessenheitsbeschluss nach Art. 45 DSGVO für… …Streit um die Klarstellung zum Personenbezug sei jedenfalls daran erinnert, dass die Idee eines Blickes auf die Verhältnismäßigkeit bei der Beurteilung der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2026

  Schlaglicht 1: DSK fordert endgültigen Verzicht auf "Chatkontrolle" - Ende-zu-Ende-Verschlüsselung erneut im Fokus

  Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi, Parnijan Tina Ehtechami

  …und Parnijan Tina Ehtechami SCHLAGLICHT 1: DSK fordert endgültigen Verzicht auf „Chatkontrolle“ – Ende-zu-Ende-Verschlüsselung erneut im Fokus Die… …Diskussion um eine sogenannte „Chatkontrolle“ auf europäischer Ebene flammt seit mehreren Jahren immer wieder auf. Ausgangspunkt ist ein Gesetzesvorschlag der… …auf entsprechende Inhalte zu überprüfen. In einer gemeinsamen Stellungnahme vom 26. Februar 2026 fordert nun die Konferenz der unabhängigen… …Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) die Europäische Union auf, endgültig von entsprechenden Plänen abzurücken. Nach Auffassung der Datenschutzbehörden… …. Dabei werden Inhalte bereits auf dem Endgerät der Nutzerinnen und Nutzer automatisiert analysiert, bevor eine Ende-zu-Ende-verschlüsselte Übertragung… …erfolgt. Auf diese Weise könnten Anbieter prüfen, ob Bild- oder Videodateien bekannte Missbrauchsdarstellungen enthalten oder ob Chatverläufe Hinweise auf… …flächendeckende Analyse privater Nachrichten das Fernmeldegeheimnis sowie das Grundrecht auf Achtung des Privatlebens erheblich beeinträchtigen. Die Debatte um die… …Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf Datenschutzrecht und IT-Recht spezialisiert. Parnijan Tina Ehtechami ist Volljuristin und Senior Consultant… …Behörden auf verschlüsselte Kommunikation. Bereits in der Vergangenheit wurde immer wieder gefordert, Verschlüsselungssysteme durch technische Hintertüren… …Unterschied bildet einen zentralen Kritikpunkt der Datenschutzbehörden. Neben den grundrechtlichen Bedenken verweist die DSK auch auf erhebliche technische…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2026

  Schlaglicht 2: Bericht des EDSA über europaweite Aktion zur Umsetzung des "Rechts auf Löschung"

  Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi, Parnijan Tina Ehtechami

  …Bericht des EDSA über europaweite ­Aktion zur Umsetzung des „Rechts auf Löschung“ Das Recht auf Löschung nach Art. 17 DSGVO zählt zu den am häufigsten… …organisatorischen Maßnahmen. Das Gesamtergebnis war eine Einstufung des Umsetzungsstandes als lediglich „durchschnittlich“, was in Bezug auf die komplexen rechtlichen… …Defizite bei der Anwendung der Ausnahmen nach Art. 17 Abs. 3 DSGVO. Manche Verantwortliche beriefen sich pauschal auf die Meinungsfreiheit (lit. a) oder auf… …dokumentiert dabei einen typischen Fehler: Ein Verantwortlicher wandte die längste in seinem Unternehmen geltende Aufbewahrungsfrist pauschal auf sämtliche… …Hilfestellungen bei der Umsetzung begegnet. Aufschlussreich sind die Befunde aus Dänemark und Finnland. Die dänische Behörde konzentrierte sich auf Online-Casinos… …, Datenschutzanfragen zu ignorieren. Hier fehlte es nicht an Wissen, sondern am Willen zur Compliance. Der Gesamtbefund zeigt, dass das Recht auf Löschung nicht an einer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2026

  Schlaglicht 1: Datenschutzreform 2026: Entlastung auf welcher Ebene?

  Parnijan Tina Ehtechami, Yakin Surjadi

  …SCHLAGLICHT 1: Datenschutzreform 2026: Entlastung auf welcher Ebene? Der Koalitionsbeschluss vom 1. Juli 2026, veröffentlicht am 2. Juli, verspricht einen… …ist und wo ein Systemwechsel zur Debatte steht. Die Bundesregierung will auf Unionsebene erreichen, dass nicht kommerzielle Tätigkeiten, kleine und… …unionsrechtlich festgelegten Anwendungsbereich der DSGVO kann er nicht einschränken. Der weitreichendste Teil des Reformprogramms bedürfte daher einer Änderung auf… …Senior Associate bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf Datenschutzrecht und IT-Recht spezialisiert… …Wegfall einer Benennungspflicht beseitigt auch keine materielle Verpflichtung. Er verlagert Beratung, Kontrolle und Eskalation vielmehr auf Geschäftsleitung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

  Strategische Auskunftsersuchen unter der DSGVO - Rechtsmissbrauch als Grenze der Betroffenenrechte

  Anmerkung zu EuGH C-526/25 - Brillen Rottler
  

  Sebastian Rettig, Selma Nabulsi

  …PinG. In seinem Urteil in der Rechtssache C-526/25 – Brillen Rottler gibt der EuGH Antworten auf vieldiskutierte Fragen rund um den… …bisherigen EuGH-Rechtsprechung eingebettet und mit Blick auf die aus der Entscheidung folgenden, praktischen Konsequenzen untersucht. I. Einleitung Mit seiner… …Grenzen. Zugleich entwickelt er seine Rechtsprechung zum Recht auf Schadensersatz fort. Die Entscheidung ist von erheblicher praktischer Relevanz, da sie… …Anmeldung Auskunft nach Art. 15 DSGVO verlangt (Rn. 12) 1 . Der Verantwortliche verweigerte die Auskunft unter Hinweis auf rechtsmissbräuchliches Verhalten… …verschiedener Unternehmen anmelde, um kurz darauf Auskunft und schließlich Schadensersatz zu verlangen (Rn. 15). Als Reaktion auf die verweigerte Auskunft… …forderte TC Schadensersatz in Höhe von 1.000 Euro vom Verantwortlichen (Rn. 14). Daraufhin klagte der Verantwortliche vor dem AG Arnsberg auf die… …Feststellung, dass TC kein Anspruch auf Schadensersatz zustehe. Das AG Arnsberg setzte das Verfahren im Juli 2024 aus und legte dem EuGH einige Fragen zur… …Vorabentscheidung vor. 2 Unter anderem ersuchte das Gericht Antworten auf die Fragen, ob bereits ein erstes Auskunftsersuchen „exzessiv“ im Sinne des Art. 12 Abs. 5 S… …seinem Urteil vier Kernaussagen: 1 Alle Randnummern-Angaben in Klammerzusätzen beziehen sich auf EuGH, Urt. v. 19.03.2026 – C-526/24, GRUR-RS 2026, 4080 –… …Anforderungen an einen entsprechenden Nachweis sind hoch. Als Maßstab für den Rechtsmissbrauch fordert der EuGH – unter Verweis auf seine Rechtsprechung zum…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2026

  Der entgrenzte Datenschutz

  Stefan Brink

  …Aus Sicht von Stefan Brink Brink Aus Sicht von Stefan Brink Der entgrenzte Datenschutz Stefan Brink Auch in Zeiten, in denen dem Grundrecht auf… …den Unternehmen zu verbessern – ist es notwendig, die Datenschützer daran zu erinnern, dass gute Schuster „bei ihren Leisten bleiben“, also sich auf… …leben und weiterzuentwickeln – kurz: eine Persönlichkeit zu sein – gewährt das iSB das Recht, Einfluss auf personenbezogene Daten zu nehmen, welche das… …berechenbar und manipulierbar machen können). Natürlich schützt der Datenschutz am Ende auch jeden einzelnen Menschen – aber er tut es auf eine… …auf Augenhöhe gegenüber, mit schwerwiegenden Vortrags- und Beweislasten des klagenden Verletzten. Wer als Datenschützer hier zugunsten der… …„Privatsphäre“ eines Betroffenen eingreift, entgrenzt den Datenschutz und leistet ihm keinen guten Dienst, denn er sorgt für weitere Angriffsfläche auf unser so…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Personenbezug

  Eine Begriffsbestimmung für die Praxis
  

  Peter Schaar

  …Grundrechtecharta hat jede Person das Recht auf Schutz der sie betreffenden personenbezogenen Daten. Art. 4 Nr. 1 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)… …konkretisiert den ­Begriff der personenbezogenen Daten dahingehend, dass damit alle Informationen umfasst werden, die sich auf eine – direkt oder indirekt –… …von (zunächst) personenbezogenen Daten erleichtern. Die vorgesehene Einengung des Personenbezugs wirft allerdings einer Reihe schwieriger Fragen auf… …, vor allem im Hinblick auf Datentransfers in Staaten außerhalb des Geltungsbereichs des europäischen Datenschutzrechts. So ist bislang nicht beantwortet…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2026

  Schlaglicht 3: EDPB, Leitlinien 03/2026 v. 7. Juli 2026 - Der rechtmäßige KI-Datensatz beginnt vor dem ersten Crawl

  Parnijan Tina Ehtechami, Yakin Surjadi

  …Daten bedeutet weder eine Einwilligung in ihre Nutzung für das KI- Training noch schließt sie eine Berufung auf Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO aus. Web… …Scraping für generative KI kann grundsätzlich auf berechtigte Interessen gestützt werden. 2. Erforderlichkeit und Datenminimierung sind bereits in die… …Daten führt nach Auffassung des EDPB nicht zwingend zur Rechtswidrigkeit des gesamten Datensatzes. Dieser Ansatz bleibt jedoch auf enge Ausnahmefälle… …datenschutzrechtliche Diskussion darüber verlief bislang oft in zwei entgegengesetzte Richtungen. Auf der einen Seite stand die Annahme, öffentlich einsehbare Inhalte… …könnten grundsätzlich auch für das KI- Training verwendet werden. Auf der anderen Seite wurde das massenhafte Web Scraping wegen seiner Reichweite und… …gleich wirksames, weniger eingriffsintensives Mittel zur Verfügung steht. Ein pauschaler Hinweis auf den großen Datenbedarf generativer KI genügt hierfür… …Inhalte frei zugänglich veröffentlicht und dabei erkennbar auf die Möglichkeit automatisierter Weiterverarbeitung hingewiesen wird, muss eher mit einem… …die abstrakte Interessenabwägung auf diese Weise in konkrete Vorgaben für die technische Architektur des Crawlers. Aufseiten der betroffenen Personen… …sind nicht nur die Sensibilität der Daten und das Ausmaß der Erhebung zu berücksichtigen. Der EDPB verweist auch auf einen möglichen… …reproduziert oder zur Profilbildung verwendet werden, könnte sein Verhalten ändern oder auf öffentliche Äußerungen verzichten. Hinzu kommt, dass einmal in ein…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2026

  Vereinfachung ernst genommen - Änderungsvorschläge des European Law Institute zum "Digital-Omnibus"

  Univ.-Prof. Dr. Dr. h.c. Christiane Wendehorst

  …Fehlanreize, Rechtsunsicherheit und faktische Nachteile für europäische Unter­nehmen zu vermeiden. In seiner Stellungnahme konzentriert sich das ELI auf wenige… …auf neu konzipierten Data Economy Act und allgemein eines ­„Souveränitäts-Checks“ für neue Unionsgesetzgebung ein. I. Einführung Mit ihren… …Omnibus-Vorschlägen zielt die Europäische Kommission auf eine „Vereinfachung“ des Rechtsrahmens in Europa ab, um die Voraussetzungen für bessere Wettbewerbsfähigkeit… …und mehr wirtschaftliches Wachstum in Europa zu schaffen. 1 Die Initiative stellt damit auch unmittelbar eine Reaktion auf den sog. Draghi-Bericht 2 von… …Herbst 2024 dar. Mit dem Ziel der Verschlankung von Regulierung wurden 2025 nicht weniger als zehn Omnibus-Pakete auf den Weg gebracht, 3 die oft… …ihrerseits wieder verschiedene Einzelmaßnahmen umfassen. Dies trifft auch auf den Omnibus VII oder „Digital-Omnibus“ zu, der auf regulatorischer Ebene… …durch einen Fokus auf künstlicher Intelligenz (KI). Bei der „Digital-Omnibus-Verordnung zur KI“ geht es im Schwerpunkt um das zeitliche Hinausschieben der… …2024/1689 und (EU) 2018/1139 im Hinblick auf die Vereinfachung der Umsetzung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz… …der Entscheidung EDPS v SRB 14 im Interesse der Rechtssicherheit, über eine Beschränkung von Art. 9 DSGVO auf inhärent sensible Datenkategorien und… …angepasst werden können. Diese Vorschläge waren insofern auf offene Ohren gestoßen als die Europäische Kommission sich – über die ursprünglich verlautbarten…

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