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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Auftragsverarbeitung unter Beteiligung kirchlicher Unternehmen

  Zugleich ein Beitrag zum Verhältnis der DSGVO zum KDG (Katholische Kirche)
  

  Dr. Thomas Ritter

  …Rechtsträger auf die Anwendbarkeit der DSGVO, die Vertragsgestaltung, auf Bußgelder bei Datenschutzverstößen und auf die Zwangsvollstreckung auswirkt. I… …auf die Rechtsnatur der Betrauung nicht an. Insbesondere ist kein Auftrag im Sinne des § 662 BGB erforderlich. 5 Für die Einordnung als… …selbstständigen Einrichtung zur Kirche nicht ausreichend, wenn die Einrichtung ihrem Zweck nach „nur“ auf die Verwirklichung eines kirchlichen Auftrags gerichtet… …Mindestmaß an Einflussmöglichkeiten verfügt, um auf Dauer eine Übereinstimmung der religiösen Betätigung der Einrichtung mit kirchlichen Vorstellungen… …erfüllt. 1. Verantwortlicher und Auftragsverarbeiter sind kirchliche ­Unternehmen a) Grundsätzlich unmittelbare Anwendung des KDG auf beide Unternehmen Auf… …kirchliche Unternehmen, dann ist wegen des verfassungsrechtlichen Rahmens im Bereich kirchlichen Datenschutzrechts – im Blick auf die Katholische Kirche – im… …muss nach § 29 Abs. 3 KDG auf einem Vertrag oder einem anderen Rechtsinstrument des kirchlichen Rechts, des Rechts der Europäischen Union oder des Rechts… …in einem elektronischen Format erfolgen kann. Dabei verweist das KDG auf die Formvorschriften der § 126 ff. BGB. Als ausreichend zur Wahrung des… …elektronischen Formats wird die Textform nach § 126b BGB angesehen, nach der eine lesbare Erklärung in der die Person des Erklärenden genannt ist, auf einem… …dauerhaften Datenträger abgegeben werden muss. 23 Zu beachten ist, dass im Blick auf den Ort der Verarbeitung § 29 Abs. 11 KDG enger ist als die DSGVO. 24 Es…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Anmerkungen zu dem Interview mit Herrn Waldman in der PinG 01.22

  Susanne Dehmel

  …angelastet werden. Auch, dass die DSGVO und ihre Befürwortet ganz zentral auf die Einwilligung als den „Goldstandard“ für Datenverarbeitungen durch Unternehmen… …Fokussierung auf die Machteindämmung der großen Tech-Unternehmen auf den gleichen Holzweg gelangt, auf dem die Macher der DSGVO unterwegs waren. Richtig ist… …von Machtkonzentration und der Fokus von Datenschutzrecht sollte nicht auf der Einhegung großer, als übermächtig empfundener Datenplattformen liegen… …, sondern auf dem eigentlichen Sinn und Zweck des Datenschutzes – dem Schutz der Privatsphäre und der Selbstbestimmung des Einzelnen. „Im Mittelpunkt der… …heute insbesondere für staatliche Datenerhebungen und ihre Zusammenführung. Daher ist die Verlagerung von unternehmerischer Macht auf staatliche Stellen… …Datenschutzvorgaben z. B. auf Gesundheitsanwendungen auswirken können. Die bestmögliche Gesundheitsversorgung und -vorsorge zu erhalten dürfte für viele Bürger… …Offenheit und Flexibilität, um auf unbekannte Umstände und dynamische Entwicklungen reagieren zu können. Dieser Status ist bisher aber nicht erreicht. So hat… …, Alltags- und Freizeitaktivitäten von Privatmenschen und Gruppen auf der Nutzung von Daten beruhen oder diese zumindest beinhalten? Vielleicht können wir das…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2014

  Strategische Auslandsüberwachung - Jenseits der Grenze des Rechtsstaats?

  Prof. Dr. Johannes Caspar

  …Informationsfreiheit. Die strategische Auslandsüberwachung des BND wirft Rechtsfragen auf: Ist die derzeitige Praxis mit grundrechtlichen Vorgaben vereinbar? Sollte die… …Schlaglicht auf die Arbeit des nationalen Auslandsnachrichtendienstes, dessen Praxis der Auslandsüberwachung und seine Kooperationsbeziehungen mit anderen… …durchaus alarmierende Zahl den Tatsachen entspricht, dokumentiert die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD­Fraktion. Darin wird… …http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/bnd­leitet­laut­spiegel­massenhaft­metadaten­an­die­nsa­weiter­a­914682.html. 2 BT­Drs. 17/12773, S. 6 f. 3 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD, BT­Drs. 17/14560 vom 14. 08. 2013, S. 2, S… …strategischen Auslandsüberwachung verweist der BND auf § 1 des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst (BNDG) sowie §§ 2 Abs. 1 Nummer 4, 3 BNDG ebenso wie auf… …nachgewiesen. Dennoch hat sich die Diskussion in den vergangenen Monaten weitgehend auf die Aktivitäten des US­Geheimdienstes NSA in Europa verlagert. Es… …erscheint von daher sinnvoll, den Fokus noch einmal auf die nationalen Dienste und damit auch auf den Verantwortungsbereich der Bundesregierung zu legen. 1… …ausdrücklich im Gesetz zur Beschränkung des Brief­, Post­ und Fernmeldegeheimnisses Erwähnung. Nach § 5 Abs. 1 G10 dürfen auf Antrag des BND Beschränkungen im… …BND darf danach verdachtslos die Telekommunikationsvorgänge, d. h. Email und Telefonverkehr, mit Blick auf den Inhalt und die Verbindungsdaten speichern… …. 17/14560, S. 3. 5 BT­Drs. 17/14560, S. 8. 6 BT­Drs. 17/14560, S. 8. 7 BT­Drs. 17/14560, S. 2. 8 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2024

  Kinder, Kinder, Eure Daten!

  Frederick Richter

  …verletzen. Einmal abgesehen von der Bewertung der kritisierten Konstellation zeigt besonders der zweite Halbsatz des obigen Claims auf einen kritischen Punkt… …bei der Umsetzung von Datenschutz: Es geht um die Abwälzung von Verantwortlichkeit auf unzureichend ausgestattete Akteure, in diesem Fall auf die… …sich die Lehrkräfte auf der Angebotsseite sehen, wäre sehr interessant. Besonders ermutigend war es jedenfalls nicht zu hören, was die Lehrkräfte sich…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2023

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …vorgelegt. Im Kern geht es darum, ob in Deutschland EncroChat-Daten verwertet werden dürfen, die auf Grundlage eines staatlichen Hackerangriffs der… …Ermittlungsbehörden zunächst für eine lange Zeit nicht, sich Zugriff auf die verschlüsselten EncroChat-Daten zu verschaffen. Erst als französische Ermittler im Jahr… …2020 erfolgreich einen Trojaner auf den EncroChat-Servern platzieren konnten, erhielten sie Zugriff auf die Chatprotokolle von tausenden Encro­… …Auswertung der EncroChat-Daten auf Basis der EEA wurden in Deutschland daraufhin zahlreiche Strafverfahren gegen EncroChat-Nutzer eingeleitet. Die… …Verwertbarkeit der Erkenntnisse aus den EncroChat-Daten ist jedoch umstritten. Der heimliche Zugriff auf personenbezogene Telekommunikationsdaten stellt einen… …schweren Eingriff in das Fernmeldegeheimnis aus Art. 10 GG sowie das Grundrecht auf IT-Sicherheit aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG dar und ist nur… …Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezi­alisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig. Ilan Leonard Selz, LL. M… …Selz PinG – Schlaglichter Zunächst stellt das LG Berlin dem EuGH mehrere Fragen im Hinblick auf die Zuständigkeit zum Erlass einer EEA nach der… …, dass die EncroChat- Daten anders als die Vorratsdaten nicht auf behördliche Anordnung durch den Kommunikationsdienstleister gespeichert, sondern… …soll zudem auf europäischer Ebene auch eine E-Evidence- Verordnung verabschiedet werden, die klare Regelungen für den Zugriff auf Nutzerdaten bei…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

  Strategische Auskunftsersuchen unter der DSGVO - Rechtsmissbrauch als Grenze der Betroffenenrechte

  Anmerkung zu EuGH C-526/25 - Brillen Rottler
  

  Sebastian Rettig, Selma Nabulsi

  …PinG. In seinem Urteil in der Rechtssache C-526/25 – Brillen Rottler gibt der EuGH Antworten auf vieldiskutierte Fragen rund um den… …bisherigen EuGH-Rechtsprechung eingebettet und mit Blick auf die aus der Entscheidung folgenden, praktischen Konsequenzen untersucht. I. Einleitung Mit seiner… …Grenzen. Zugleich entwickelt er seine Rechtsprechung zum Recht auf Schadensersatz fort. Die Entscheidung ist von erheblicher praktischer Relevanz, da sie… …Anmeldung Auskunft nach Art. 15 DSGVO verlangt (Rn. 12) 1 . Der Verantwortliche verweigerte die Auskunft unter Hinweis auf rechtsmissbräuchliches Verhalten… …verschiedener Unternehmen anmelde, um kurz darauf Auskunft und schließlich Schadensersatz zu verlangen (Rn. 15). Als Reaktion auf die verweigerte Auskunft… …forderte TC Schadensersatz in Höhe von 1.000 Euro vom Verantwortlichen (Rn. 14). Daraufhin klagte der Verantwortliche vor dem AG Arnsberg auf die… …Feststellung, dass TC kein Anspruch auf Schadensersatz zustehe. Das AG Arnsberg setzte das Verfahren im Juli 2024 aus und legte dem EuGH einige Fragen zur… …Vorabentscheidung vor. 2 Unter anderem ersuchte das Gericht Antworten auf die Fragen, ob bereits ein erstes Auskunftsersuchen „exzessiv“ im Sinne des Art. 12 Abs. 5 S… …seinem Urteil vier Kernaussagen: 1 Alle Randnummern-Angaben in Klammerzusätzen beziehen sich auf EuGH, Urt. v. 19.03.2026 – C-526/24, GRUR-RS 2026, 4080 –… …Anforderungen an einen entsprechenden Nachweis sind hoch. Als Maßstab für den Rechtsmissbrauch fordert der EuGH – unter Verweis auf seine Rechtsprechung zum…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2018

  Kampfansage an die Datenkraken

  Das System der Löschpflichten der DSGVO
  

  Dr. Julia Victoria Pörschke, Maria Wilhelm

  …­Betroffenenrecht auf Löschung personenbezogener Daten zur Verfügung, das in Bezug auf seine Reichweite und praktische Handhabbarkeit bereits vor Geltung der… …des Ausschlusses Dritter von der 1 Die Bezeichnung „Datenkrake“ geht zurück auf die Nennung durch den FoeBuD e. V. im Rahmen der Big-Brother-Awards 2002… …personenbezogener Daten unter Beachtung der Angemessenheit und ­Erheblichkeit auf das für die jeweilige Verarbeitung notwendige Maß beschränkt sein muss. Diese… …Pörschke / Wilhelm PinG 02.18 89 verdichten sich in Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu konkreten Pflichten, die auf die tatsächliche Löschung von Daten gerichtet sind… …angemessenen Fristen wieder gelöscht werden. 7 II. Weitere systematische Vorgaben der DSGVO Neben den Grundsätzen des Art. 5 Abs. 1 DSGVO ist das Recht auf… …Vorschriften der Art. 11, 12 und 23 DSGVO, die im Hinblick auf die Löschbestimmungen zentrale Aspekte festlegen. 9 So sind Art. 17 DSGVO selbst keine Regelungen… …über die Information, Kommunikation und Modalitäten der Ausübung des Rechts auf Löschung und Vergessenwerden zu entnehmen. 10 Diese werden vielmehr von… …Art. 12 DSGVO erfasst. So muss der Verantwortliche der ­betroffenen Person die Ausübung des Rechts auf Löschung gemäß Art. 12 Abs. 2 S. 1 DSGVO… …verhältnismäßige Maßnahmen zur Beschränkung der Betroffenenrechte treffen können. Bezüglich des Anspruchs auf Löschung findet sich eine solche beschränkende Regelung… …Mantz, in: Sydow, DSGVO, 2017, Art. 25 Rn. 59; in diesem Zusammenhang auf die geltende DIN-Norm 66398 verweisend Franck, in: Gola, DS-GVO, 2017, Art. 12…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2026

  Die Verbraucherkreditrichtlinie und das Problem mit den (un-)verschlüsselten E-Mails

  Christoph Engelmann

  …Informationen zu Allgemein-Verbraucherdarlehen (VVI) zur Verfügung gestellt werden sollen. Es liegt auf der Hand, dass sich viele Darlehensnehmer für die E-Mail… …der Datenschutzaufsichtsbehörden vor Herausforderungen. Der ­vor­liegende Beitrag zeigt diese auf und stellt Lösungsansätze vor.* I. Bisherige… …Kreditgeber und ggf. Kreditvermittler, dem Verbraucher auf der Grundlage der vom Kreditgeber angebotenen Kreditbedingungen und ggf. der vom Verbraucher… …informieren. Insbesondere hinsichtlich der bei der Übermittlung der vorvertraglichen Informationen einzuhaltenden Form wird folglich auf das EGBGB verwiesen 3… …nunmehr in Art. 10 Abs. 2 vor, dass die vorvertraglichen Informationen den Verbrauchern „auf Papier oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger“ zur… …: „Die Unterrichtung erfolgt auf Papier oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger nach Wahl des Darlehensnehmers.“ 2. Auslegung – Was genau können… …dass insoweit ein Wahlrecht des Darlehensnehmers bestünde 6 . Diese Interpretation erscheint allerdings im Hinblick auf den insoweit eindeutigen Wortlaut… …, ob sich das Wahlrecht des Darlehensnehmers auch auf die konkrete Auswahl des „anderen dauerhaften Datenträgers“ bezieht oder ob dieser nur zwischen… …„auf Papier“ einerseits und (irgendeinem) „anderen dauerhaften Datenträger“ wählen können soll, so dass der Darlehensgeber diesen auswählen könnte. Zwar… …zwischen Verbrauchern und Unternehmen gängigste Kommunikationsmittel 8 , nämlich die E-Mail, entscheiden werden. Dies wirft die Frage auf, ob es sich bei…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz: NSA & Co.

  Frederick Richter

  …Aggressionen und vertiefen ihr Misstrauen gegenüber staatlichen Stellen verfeindeter, befreundeter und eigener Staaten. Auf der anderen Seite stehen – nein, sie… …sitzen eher – die Unaufgeregten, denen die Erkenntnisse über die anwachsenden internationalen Zugriffsmöglichkeiten auf private Verkehrs- und Inhaltsdaten… …Deutschland gegründet. Ihre Auf gabe ist es, den Selbstdatenschutz durch Aufklärung und Bildung zu stärken. Darüber hinaus soll die Stiftung ein bundesweit… …Datenschutz in Leipzig. (Foto: Lorenz Becker) Die technischen Möglichkeiten unterbinden oder erschweren unberechtigte Zugriffe auf persönliche Daten. Zu ihnen… …. Vor dieser Auswahlentscheidung ist der Dateninhaber auf neutrale Informationen angewiesen, die oftmals schwer erlangbar sind. Solange keine gesicherten… …nachrichtendienstlichen Mitteln, solange die zu schützende Information auf einem mit dem Internet verbundenen Endgerät vorgehalten wird. Ebenso wie bei einer… …wird. Gegenüber „Der Staat schützt, der Bürger sorgt vor.“ Geheimdiensten ist das Recht auf informationelle Selbstbestimmung kein Schwert… …Schutzes der Privatsphäre auf die Bürgerinnen und Bürger delegieren zu wollen. Der Schutz gegen die Handlungen fremder Nachrichtendienste oder andere…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  "Die überforderte Aufsichtsbehörde"

  Prof. Dr. Heinrich Amadeus Wolff

  …Aufsichtsbehörden sind die entscheidende Player im Kosmos des Datenschutzes. Ihre Aufgabe und ihre Kompetenzen weisen Besonderheiten auf, die ihre Stellung im… …, wie anhand von sechs Argumenten belegt werden soll. 1 Text des Vortrags, der auf der Konferenz „Standortbestimmung für Datenschutz und… …Ordnungswidrigkeitenbescheid, weil auf diese Weise die Grundrechte gehütet würden. Antwortet er nun, der Bescheid stelle einen Grundrechtseingriff dar und keinen… …ist. Die fehlende Einbindung der Aufsichtsbehörden hinsichtlich ihrer Tätigkeit für den privaten Datenschutz mag auf kurzer Sicht als Vorteil von den… …Behörden verstanden werden, auf längere Sicht kann sie aber zu einer fehlenden Legitimierbarkeit und zu einer Isolierung führen. Bei dem Gemeinsamen… …gleichzeitig als Kontrolleure. Dies mag nicht so schlimm klingen, aber nur auf den ersten Blick. Die Aufsichtsbehörde soll den Verantwortlichen in vielfältiger… …Form beraten, sie soll hinwirken auf den Erlass von Verhaltensvorschriften; auf die Zertifizierung; sie soll beraten bei der Einhaltung der technischen… …ist es, wie die Aufsichtsbehörden in der Vergangenheit auf diese Situation reagiert haben. Sie haben das Beschwerderecht als Petitionsrecht gesehen, in… …offensichtlichem Widerspruch zu ihrer Rolle als Grundrechtshüter, und versuchen auf diese Weise, das Einschreiten aufgrund der Beschwerde in ihr Ermessen zu stellen… …zahlreiche Bemühungen, die dahingehen, darzulegen, dass die Wahrnehmung der Rechte der betroffenen Bürger auf Informationsfreiheit einerseits und die…

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