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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Alles sensibel? Die aktuelle Rechtsprechung des EuGH zu Art. 9 Abs. 1 DSGVO

  Selma Nabulsi

  …­erhebliche Probleme bei der Rechtsanwendung auf, die sich in einer wachsenden Zahl von Vorlagefragen zum EuGH widerspiegeln. Der folgende Beitrag beleuchtet… …die aktuelle Rechtsprechung des EuGH zum Anwendungsbereich des Art. 9 Abs. 1 DSGVO und zeigt auf, welche Folgefragen sich aus der Auslegung durch den… …werden aktuelle Entscheidungen des EuGH zu diesem Themenfeld erläutert, wobei das Augenmerk insbesondere auf der Frage liegt, ob die vom Gerichtshof… …als Ausprägung des in Art. 21 GRCh, Art. 14 EMRK verankerten Diskriminierungsverbots, 2 andererseits der Schutz vor Risiken für spezifisch auf die… …der Rechtsanwendung So sind infolge des weiten Wortlauts des Art. 9 Abs. 1 DSGVO auf Tatbestands- und Rechtsfolgenseite im Ausgangspunkt eine Vielzahl… …sensibler Datenkategorien auf den ersten Blick fernliegend erscheint. In diesem Sinne könnte theoretisch bereits der Nachname „Schmidt“ einen Rückschluss auf… …Produktwahl des Betroffenen ein Rückschluss auf sensible Merkmale ergeben kann, etwa wenn eine religiöse Schrift gekauft oder eine Bestellung in einem Sexshop… …getätigt wird. 6 Diese Beispielsfälle werfen die Frage auf, ob alle entsprechenden Verarbeitungsvorgänge – jede Verarbeitung der Stammdaten von Herrn oder… …. 7 So enthalten die Abs. 2–4, teilweise i.V.m. mitgliedsstaatlichem Recht oder Unionsrecht, zwar Ausnahmen etwa für Verarbeitungen auf Grundlage einer… …legitimer Interessen des Verantwortlichen entsprechen. 9 Blickt man erneut auf die genannten Beispielsfälle der Videoüberwachung zur Diebstahlsprävention und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2020

  Vom Cookie-Banner zum Consent-Banner

  Anforderungen an eine wirksame Einwilligung
  

  Kristin Benedikt

  …BGH im Verfahren „Planet 49“ werden Cookie-Banner auf Websites erneut zum Dauerbrenner. Der BGH setzt sich in seiner Entscheidung mit der Frage… …eine andere Auffassung als die deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden. Dies wirft nicht nur neue Rechtsfragen auf, sondern führt nicht zuletzt zu… …praxisnahe Vorschläge zur Gestaltung einer wirksamen Einwilligung auf Websites. I. Einwilligungserfordernis Bereits vor Geltung der DSGVO wurde das Verhältnis… …nationalen Gesetzgebers, der bereits mehrfach eine Änderung des TMG ankündigte – als auch des europäischen Gesetz­gebers im Hinblick auf die ePrivacy-VO. Das… …(Consent-Banner), die zwingend eine aktive Handlung des Nutzers verlangen, bevor der Nutzer vollständigen Zugriff auf die Website erhält. 1. Rechtsprechung des EuGH… …mehrere Vorlagefragen zur Einwilligung im Rahmen eines Gewinnspiels, welches vom Unternehmen Planet 49 auf einer Website veranstaltet wurde. Neben der Frage… …damit befasst, ob und wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage der Einsatz von Cookies zulässig ist. Gegenstand des Verfahrens war nur, wie eine wirksame… …Einwilligung ausgestaltet sein muss. Dabei nahm der EuGH sowohl auf die geltende Rechtslage nach der DSGVO Bezug als auch auf die Rechtslage zum Zeitpunkt der… …für Zwecke der Werbung Nutzungsprofile unter Pseudonym zu erstellen, sofern der Nutzer dem nicht widerspricht. § 15 Abs. 3 Satz 1 TMG sei mit Blick auf… …verfassungsrechtlicher Bedenken, insbesondere im Hinblick auf das Bestimmtheitsgebot gemäß Art. 20 Abs. 3 GG. Wenn der BGH in seiner Entscheidung § 15 Abs. 3 TMG aufgrund…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2015

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Wollen wir wirklich Daten schützen?

  Eine Begriffsdebatte
  

  Frederick Richter

  …Stiftung ist unsere Einrichtung unbestritten. Nur: Gibt es vielleicht bessere Begriffe als „Datenschutz“ für das, worum es geht? Wem es auf den Schutz von… …Informationen über Leben und Denken der Person ergeben können. Diese Informationen wiederum sind manifestiert in Daten, die sich auf die Person beziehen. So weit… …, so schlüssig. Juristisch kann man daher das Datenschutzrecht mit Fug auch ebenso benennen. Sogar „Einzelangabenschutzrecht“ könnte man es mit Blick auf… …geschütztes Rechtsgut durch das Persönlichkeitsrecht ersetzt – „als das Grundrecht, dem das Recht auf informationelle Selbstbestimmung immanent ist“. Die… …wie das Wort Datenschutz. Man rekurrierte zu recht auf den Kern, nämlich auf das dem neu geschaffenen Datengrundrecht innewohnende Persönlichkeitsrecht… …. Manchmal kann jedoch bereits die Wortwahl der ­Akzeptanz ein wenig Vorschub leisten. Dies zeigt gerade heute die Antwort auf die Frage, was den Menschen… …und Unterstützung für seine Ziele erlangen. Ein erster kleiner Schritt kann im Wechsel von Begriffen liegen. Mit Blick auf die Ausstattung der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2017

  NIS-Richtlinie und IT-Sicherheitsgesetz in 2017

  Simone Rosenthal, Frank Trautwein

  …Zusammenarbeit und zwingende Meldepflichten sind Angriffen auf globale IT-Infrastrukturen und der Verbreitung von Viren keine Grenzen gesetzt. Einen durchaus… …sinnvollen Anfang machte der deutsche Gesetzgeber bereits mit dem IT-Sicherheitsgesetz im Bereich kritischer Infrastrukturen (KRITIS). Auf europäischer Ebene… …. Die Bundesregierung brachte im Zuge dessen Anfang des Jahres einen ersten Gesetzesentwurf auf den Weg. Im Nachfolgenden soll ein aktueller Überblick der… …Trautwein ist auf Rechtsinformatik spezialisiert und als Jurist sowie zertifizierter Lead Auditor (ISO 27001) für die ISiCO Datenschutz GmbH tätig. In dieser… …unterschritten wird. Die Cybersicherheit in der EU als Ganzes soll demnach auf einen annehmbaren Stand gebracht werden, denn einzelne, schwache Teilstücke… …Umsetzungsgesetze. Auf den Entwurf des deutschen Umsetzungsgesetzes soll im zweiten Abschnitt genauer eingegangen werden. „Vorgesehen ist ein hohes Sicherheitsniveau… …IT-Sicherheitsgesetzes erstreckte sich zuvorderst auf „kritische Infrastrukturen“ (KRITIS), während die NIS-Richtlinie nur von „wesentlichen Diensten“ spricht. Gemeint… …sogenannten Computer Security Incident Response Teams (CSIRTs) und deren Vernetzung ­untereinander. Auf nationaler Ebene hat sich der CERT-Bund als zentrale… …Anlaufstelle für IT-Notfallteams in Unternehmen bewährt. Auf internationaler Ebene wird weiter­gehender Austausch gefordert, der bisher – etwa mit Blick auf die… …WannaCry-­ Ransomware – noch mehrheitlich auf inoffiziellen Kommunikationskanälen funktioniert. Neuerungen können sich im Zuge der NIS-Richtlinie für…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2015

  Cyberwar – eine reale Gefahr aus der virtuellen Welt

  Dr. Hans-Georg Maaßen

  …modernen Kommunikationstechnologie geraten immer mehr in den Fokus kritischer Betrachtungen. Digitale Ausforschungs- und Manipulationsversuche stehen auf der… …verändert. Für sie stellen Cyberwar und Cyberspionage ebenso wie Desinformation und Manipulation reale Optionen dar. Auf der anderen Seite sind Staat… …, Gesellschaft und Wirtschaft auf die Integrität informationstechnischer Systeme angewiesen. Der Schutz hochsensibler Informationen und Kritischer Infrastrukturen… …Kodex für staatliches Verhalten im Cyber-Raum. I. Einleitung Die Angriffe auf die Internetseite des Bundeskanzleramtes – hierzu hat sich eine prorussische… …ukrainische Hackergruppe bekannt – und auf den französischen Fernsehsender TV5 Monde, für den eine jihadistische Hackergruppe verantwortlich zeichnete, haben… …Angriffe können sowohl von außen über Computernetzwerke erfolgen, wie z. B. über das Internet oder durch einen direkten, nicht netzgebundenen Zugriff auf… …auf das Netz der Bundesregierung, fünf davon auf einem technischen Niveau, das einen nachrichtendienstlichen Hintergrund wahrscheinlich macht. Cyberwar… …. Wirtschaftsspionage gehört zu ihrem gesetzlichen Auftrag. Digitale Angriffe werden technisch ständig optimiert. Sie garantieren einen umfassenden Zugriff auf… …, insbesondere bei Kritischen Infrastrukturen, Einrichtungen, auf die wir elementar angewiesen sind: wie z. B. im Bereich der Energieund Wasserversorgung. Der… …Online-Aktivitäten von europäischen Kämpfern des sogenannten „Islamischen Staates“ (IS) zu beobachten. Diese finden nicht nur in sozialen Netzwerken und auf Youtube…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Uber und Ola Cabs als virtuelle Justitia über Fahrerexistenzen?

  Eine Beleuchtung der Entscheidungen des Amsterdam Court of Appeal zu Art. 22 DSGVO
  

  Bettina Blawert

  …Blawert (CIPP/E) ist Rechtsanwältin bei Spirit Legal in Leipzig. Sie ist auf Datenschutzrecht spezialisiert und berät vor allem Unternehmen im Bereich des… …„künstlicher Intelligenz“ automatisch Entscheidungen ­fällen, werden derzeit vor allem mit dem Entwurf der „KI-Verordnung“ auf EU-Ebene in Verbindung gebracht… …und kräftig diskutiert. Doch auch die DSGVO hat sich jeher mit automatisierter Entscheidungsfindung und den Auswirkungen auf die Betroffenen beschäftigt… …unwiderruflich. […]“ Daraufhin forderte eine:r der Fahrer:innen mit anwaltlicher Hilfe Uber auf, das Profil wiederherzustellen und Auskunft gemäß Art. 15 DSGVO… …mit, dass die Entscheidung zur Deaktivierung der Konten nicht ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung beruhe. In erster Instanz war Dreh-… …somit keine Rechtswirkung gemäß Art. 22 Abs. 1 DSGVO vorliege. Die Fahrer:innen seien auch nicht anderweitig beeinflusst oder beeinträchtigt. Auf das… …„Risikoteam“ die Entscheidung zur Deaktivierung von Konten einstimmig treffen müssen. Und deshalb liege keine ausschließlich auf einer automatisierten… …Verarbeitung beruhende Entscheidung vor. 2. Das System Die von Uber verwendete Software kann auf Grundlage von Dutzenden von Uber festgesetzten Regeln mehrere… …Fahrten innerhalb kurzer Zeit beteiligt war. Dies weise laut Uber möglicherweise auf Stornierungsbetrug hin. Daraufhin prüft entweder das „Risikoteam“ die… …Ausschließlich automatisiert, Art. 22 DSGVO Das Gericht sah es außerdem als erwiesen an, dass die Entscheidungen ausschließlich auf einer automatisierten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Personenbezug

  Eine Begriffsbestimmung für die Praxis
  

  Peter Schaar

  …Grundrechtecharta hat jede Person das Recht auf Schutz der sie betreffenden personenbezogenen Daten. Art. 4 Nr. 1 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)… …konkretisiert den ­Begriff der personenbezogenen Daten dahingehend, dass damit alle Informationen umfasst werden, die sich auf eine – direkt oder indirekt –… …von (zunächst) personenbezogenen Daten erleichtern. Die vorgesehene Einengung des Personenbezugs wirft allerdings einer Reihe schwieriger Fragen auf… …, vor allem im Hinblick auf Datentransfers in Staaten außerhalb des Geltungsbereichs des europäischen Datenschutzrechts. So ist bislang nicht beantwortet…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2021

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Ilan Leonard Selz ♦ BAG, Urt. v. 27. 04. 2021 – Az. 2 AZR 342/20 – Konkretisierung eines Klageantrags auf Erhalt einer Datenkopie In seiner Entscheidung… …. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO hinreichend bestimmt werde, welche E- Mails Gegenstand einer Verurteilung auf ­Erteilung einer Datenkopie nach Art. 15 Abs. 3… …Art. 15 DSGVO verlangt. Der Klageantrag war auch gerichtet auf „eine Kopie seiner personenbezogenen ­Daten, die Gegenstand der von ihr [der ­beklagten… …Herausgabe von Kopien seines E-Mail-Verkehrs verlangte. Das BAG konnte jedoch offen lassen, inwieweit sich das Recht einer Kopie aus Art. 15 Abs. 3 DSGVO auf… …entgegenstehen). Diese Frage bleibt aufgrund der hoch umstrittenen Ausnahmevorschriften zum Recht auf Auskunft weiterhin offen und müsste vermutlich auch dem EuGH… …vorgelegt werden. Jedenfalls muss nach dem Urteil ein klageweise geltend gemachter Antrag auf Datenkopie so bestimmt sein, dass das Urteil tatsächlich… …Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig. Ilan Leonard Selz, LL. M… …Datenschutzverstoß als Erfolg. Auf die ursächliche Handlung einer natürlichen Person komme es nicht an. Das Gericht folgte nicht den klassischen Grundsätzen des… …Bezug auf die Frage, wen die Aufsichtsbehörden als Adressaten eines Bußgeldbescheides behandeln können. Für die Aufsichtsbehörden hat die Beantwortung… …dieser Frage massive Auswirkungen auf die Arbeitsweise. Geht man davon aus, dass die Bußgelder nach der DSGVO nur gegen natürliche Personen verhängt werden…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2018

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Die Einwilligung, immer noch Zukunftsmodell?

  Frederick Richter

  …Auswirkungen die neuerliche Verordnung wohl auf die Zukunft des Instruments der Einwilligung haben würde. Denn ­ePrivacy setzt voll auf die Einwilligung… …Informiertheit der jeweils ­einwilligenden Person sinkt ständig. Auf Wissen und Bewusstheit fußt die Einwilligung oft nicht mehr, wahrhaft freiwillig Frederick… …. (Foto: Lorenz Becker) ist sie zugleich immer seltener. Gerade ­online ist der Klick auf das „Ich stimme zu“-Feld meist nicht mehr das Ergebnis einer… …PinG 01.18 7 Abwehrreaktion auf eine Datenverwendungsanfrage – gleichsam wie wenn in einem sogenannten Ballerspiel ein störender Gegner auftaucht und… …Legislative Kreativität gefragt Wenn nun der Gesetzgeber mit der ­ePrivacy-Verordnung im Zweifel dafür sorgen wird, dass auf die geneigten Nutzerinnen und… …Daten finden, so kennt die ­ePrivacy-Verordnung nur einen ein­zigen, nämlich die Einwilligung. Sicherlich ist die Konzentration auf diesen… …Rechtfertigungsgrund nicht schlichter Einfallslosigkeit auf Seiten der Entwurfsverfasser geschuldet. Eher ging es wohl ­darum, ein klares Zeichen zu setzen, pro… …datenbezogener Selbstbestimmung. Dies mag zugleich eine Reaktion sein auf die aus Brüsseler Sicht unzulängliche Umsetzung der ePrivacy-Richtlinie in den… …werden wird, muss abgewartet werden. Jedenfalls wird es stark darauf ­ankommen, dass mehr auf die Interessen der Nutzerinnen und Nutzer eingegangen wird… …zeigen. Das Gesetzgebungsvorhaben zur ePrivacy-Verordnung wird daher nicht ­allein die Anpassungsfähigkeit der digital Werbetreibenden auf eine intensive…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2020

  Ach, Facebook

  Heiko Dünkel

  …nicht leicht. Da soll die Einflussnahme auf Wahlen in den westlichen Demokratien über den Dienst wirksam unterbunden werden. Erst im vergangenen Jahr… …einigte man sich auf einen Vergleich über fünf Milliarden (!) Dollar mit der amerikanischen ­Federal Trade Commission (FTC). Anlass der Ermittlungen war der… …Drittquellen auf der Grundlage der aktuellen Vertragskonditionen. Und bekommt damit vor dem Bundesgerichtshof vorläufig Recht. Und dann ist da immer noch dieser… …, die sich auf Standardvertragsklauseln stützen. Denn diese hat der Gerichtshof grundsätzlich stehen gelassen. Allerdings ist fraglich, ob ein Einsatz bei… …authority is considered to be your lead supervisory authority.” (Müge Fazlioglu auf IAPP) Wie bei allen (potenziellen) Rechtsverletzungen in diesem Bereich… …wird es auch hier am Ende entscheidend auf die Durchsetzungskonsequenz der Aufsichtsbehörden ankommen. Dass es dabei zu einer europaweit einheitlichen… …Linie kommt, darf nach den Erfahrungen in zwei Jahren DSGVO bezweifelt werden. Auf der Internetseite von Hogan Lovells gibt es schon mal einen guten… …Überblick über die doch recht unterschiedlichen Blicke der Aufsichtsbehörden auf Schrems II. Dort lässt sich bereits die gesamte Bandbreite zwischen…

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