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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2014

  Die Herausgabe von Datenträgern an nationale Ermittlungsbehörden

  Unternehmen im Spannungsfeld zwischen Datenschutz und strafprozessualer Pflicht zur Kooperation gemäß §§ 94, 95 StPO
  

  Dr. Bernd Schmidt

  …Daten, die von hohem Wert für (strafrechtliche) Ermittlungen sein können. Um auf diese Daten zuzugreifen und sie für Ermittlungszwecke zu nutzen, können… …formellen Beschlagnahmebeschluss, sondern fordern zur „freiwilligen“ Vorlage und Auslieferung gemäß § 95 Abs. 1 StPO auf (im Folgenden: Herausgabeverlangen)… …zunächst eine rechtliche Einordnung des Herausgabeverlangens und der Herausgabe von Datenträgern vorgenommen (I) und die Anwendbarkeit des BDSG auf diese… …Ermittlungsmaßnahme nach § 95 Abs. 1 StPO, die zulässig ist, wenn auf dem Datenträger enthaltene Informationen für die ­Ermittlung von Bedeutung sein können (§ 94 Abs… …einem Herausgabeverlangen bezwecken Ermittlungsbehörden nämlich, Zugang zu den Daten zu bekommen, die auf dem Datenträger gespeichert sind und die… …– 2 BvR 369/01, NStZ 2003, 176, 177, wonach das auf eine Kopie bezogene Herausgabeverlangen gegenüber der Beschlagnahme des Datenträgers das mildere… …Vorschriften.“ 18 Auf einer ersten Stufe ist daher gemäß § 95 Abs. 1 StPO zu prüfen, ob die Herausgabe der Datenträger zur Verfolgung von Straftaten erforderlich… …das Herausgabeverlangen verhältnismäßig ist. Zudem dürfen die Datenträger nicht gemäß § 97 Abs. 1 StPO beschlagnahmefrei sein. Auf einer zweiten Stufe… …Herausgabeverlangens sein, wenn sich die Strafverfolgungsbehörde nur auf die allgemeine Möglichkeit oder Wahrscheinlichkeit eines strafrechtlich relevanten Verhaltens… …Rückgriff auf § 28 Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BDSG ebenfalls nur restriktiv zuzulassen, sodass eine Übermittlung auch in diesem Fall…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Der California Privacy Rights Act (CPRA)

  Dr. Mathias Lejeune

  …durch die Einführung einer neuen Datenkategorie sowie neue oder erweiterte Rechte auf Zugang, und Berichtigung sowie „opt-out“ Rechte besser geschützt… …. Pflichten von Unternehmen z. B. im Hinblick auf Datenminimierung, Zweckbindung, Speicherbegrenzung sowie im Zusammenhang mit der ­Begründung von… …bis zum 1. Juli 2023 eingeräumt, d. h. erst ab diesem Zeitpunkt werden Verstöße gegen das Gesetz geahndet. Der CCPA geht im CPRA auf und bleibt bis zum… …auf 100.000 heraufgesetzt, allerdings wurden unter Geltung des CCPA „Devices“, d. h. Geräte wie Mobiltelefone, die mit dem Internet oder anderen Geräten… …. Vergleichbar mit Art. 20 DSGVO wird ein Recht auf Datenportabilität eingeführt. 8 Das Gesetz sieht sowohl für „normale“ personenbezogene Informationen als auch… …advertising“ gelten soll. 10 Damit ist inhaltsübergreifende verhaltensorientierte Werbung gemeint, die aber nach der Definition auf der Grundlage von… …Unternehmen müssen entsprechende Links auf ihren Webseiten, mit denen der Verbraucher das „opt-out“ ausführen kann, ändern/ergänzen. Die Unternehmen müssen… …stärker als unter dem CCPA grundlegende Pflichten im Hinblick auf die Zweckbindung, Datenminimierung, Speicherbegrenzung einhalten, vergleichbar den… …Zwecke vornimmt, auf deren Grundlage die Informationen der Verbraucher erhoben wurden. 13 Der CPRA findet keine Anwendung im BtoB Geschäft, soweit… …hinsichtlich der Rechte der Verbraucher und der Pflichten der Unternehmen beinhalten. 16 Am interessantesten erscheint eine Verpflichtung der Unternehmen, auf…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Auskunftsersuchen nach Art. 15 DSGVO Der EuGH hat in einem Vorabentscheidungsverfahren entschieden, dass das Recht auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO die Mitteilung der… …Gerichts beruht auf einer Vorlagefrage des österreichischen Obersten Gerichtshofes zur Auslegung des Art. 15 Abs. 1 lit. c DSGVO. In dem Ausgangsrechtsstreit… …Kernfrage des Verfahrens deshalb, ob der Verantwortliche zur Nennung der (ihm bekannten) konkreten Empfängeridentität verpflichtet ist oder sich wahlweise auf… …Wahrnehmung weiterer Betroffenenrechte – etwa dem Recht auf Löschung und Berichtigung – entscheidend. Nach Auffassung der Richter können diese Rechte nur dann… …Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezi­alisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig. Ilan Leonard Selz, LL. M… …Rechtsanwalt und Associate bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf Datenschutzrecht und IT-Recht spezialisiert… …konkreter Empfänger. Einschränkungen der Offenlegungspflicht ergeben sich aus Sicht des Gerichts im Hinblick auf die gesellschaftliche Funktion des… …sind. Der Verantwortliche kann die Auskunftserteilung unter solchen Umständen auf die Nennung der Empfängerkategorien beschränken. Weitere Beispielfälle… …, in denen man sich auf die Empfängerkategorie beschränken kann, nennt der EuGH an dieser Stelle nicht. Der EuGH betont jedoch auch, dass unbegründeten… …erheblich. Der EuGH beschränkt die Konkretisierung der Empfängeridentitäten nicht auf dahingehend spezifizierte Ersuchen, sondern schafft einen grundlegenden…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2015

  Vom Umgang mit Informationen aus und im Connected Car

  Sascha Kremer

  …. Einführung „Autos erzeugen die meisten Daten der Welt. […] Und auf diese Daten sind natürlich alle scharf. Mithilfe von Autos kann man zum Beispiel den besten… …heben die Informationsdefizite zwischen realer und virtueller Welt auf. Beim „besten Wetterbericht der Welt“ ­profitiert davon die Allgemeinheit, doch… …„Systeme müssen so konzipiert werden, dass möglichst wenige Daten erhoben werden und die Datenverarbeitung auf ein Minimum beschränkt wird“… …. Bundesverbraucherschutzminister Heiko Maas stellte diese Forderung anlässlich des Safer Internet Day 2015 3 als wesentliches Ziel für die „Neuentwicklung von Autos“ auf. Das… …fortlaufende Schreiben eines EKG des Fahrers. Die auf diese Überwachung aufsetzende Intelligenz der Kfz genügt zwischenzeitlich nicht mehr nur für Eingriffe in… …. v. 14. 3. 2006 – 1 BvR 2087/03. 11 Siehe ADAC Motorwelt 7/2014. aufgetretenen Schadens an einem Pkw unter Hinweis auf die von einem Sensor… …aufgezeichnete Überschreitung der zulässigen Last auf der Hinterachse abgelehnt wird. 2.3 Personenbeziehbarkeit der ­Informationen Muster-Information über… …. 1 BDSG zu verhelfen. Auf spezialgesetzlich ggf. vorrangige Erlaubnistatbestände im IVSG, TKG oder TMG kommt es insoweit nicht an. Relative oder… …absolute Personenbeziehbarkeit Für die Personenbeziehbarkeit genügt es, und auch daran wird sich mit Blick auf Art. 4 Abs. 2 der allgemeinen… …indirekt“ möglich ist. 16 Auf die Möglichkeit der Herstellung eines Personenbezugs ausschließlich durch die verantwortliche Stelle mit ihren Kenntnissen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2015

  Datenschutzaudit – Prüfung relevanter Datenschutzkontrollen durch die interne Revision

  Daniela Duda, Dr. Aleksandra Sowa

  …: Es geht um die Verbesserung des Datenschutzniveaus und der Datensicherheit. Die verschiedenen Deutungen des Datenschutzaudits lassen sich daher auf… …einen gemeinsamen ­methodischen Nenner bringen und auf einen einheitlichen risikoorientierten Prüfungsansatz zurückführen. Durch korrekte Verknüpfung der… …ist auf dem besten Weg, zu einem erfolgreichen Homonym zu avancieren, zumindest wenn es um die stets wachsende Anzahl seiner Deutungen geht. Zu Unrecht… …, behaupten die Autoren. Denn die verschiedenen Deutungen lassen sich auf einen gemeinsamen Nenner bringen – jedenfalls aus methodischem Blickwinkel betrachtet… …mit der Begründung ankündigt, „datenschutzrechtliche Produkte auf dem Markt zu fördern, indem deren Datenschutzkonzept geprüft und ­bewertet wird“. Eine… …vom Datenschutzbeauftragten selbst oder in dessen Auftrag durchgeführt. Mittelbar dient das Datenschutzaudit auch dem Zweck, die Aufgabe des DSB, auf… …für das Privacy-Audit hat Muzamil Riffat 4 vorgeschlagen. Dieses Grobkonzept kann im Hinblick auf das Datenschutz­audit sinnvoll ergänzt, angepasst und… …Privacy Incident – resultieren könnten. Viele der zurückliegenden Datenschutzvorfälle, -diebstähle und -skandale sind auf die Unwirksamkeit bzw. das… …Informationssicherheitsvorfällen (Incident ­Management); A.18. Einhaltung von Verpflichtungen (Compliance). 5 Der Gesetzgeber greift diesen Gedanken im BDSG in der Anlage zu § 9 auf… …von Befugten genutzt werden können. Zugriffskontrollen sollen sicherstellen, dass nur Berechtigte und lediglich auf für sie bestimmte Daten und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2020

  UWG-Rechtsbruch durch DSGVO-Verletzungen in Österreich und Deutschland

  Eine rechtsvergleichende Begutachtung aus Anlass einer aktuellen OGH-Entscheidung
  

  Nina-Maria Thomic, Felix Zopf

  …diskutiert. Hierbei wird insbesondere auf das Vorabentscheidungsersuchen des BGH zu einem ähnlichen Sachverhalt eingegangen. Abschließend geht dieser Beitrag… …noch überblicksartig auf das Verhältnis zwischen DSGVO, AGB-Recht und Rechtsverfolgung nach dem UWG ein, um mögliche Wege für die lauterkeitsrechtliche… …Analyse Unterschiede zwischen dem österreichischen und deutschen Rechtsbruchtatbestand auf. Dabei wird insbesondere auf die Frage eingegangen, welche Normen… …überhaupt Grundlage eines Rechtsbruchs nach dem UWG sein können. Aufbauend auf diesem Rechtsvergleich erfolgt eine Darstellung und kritische Betrachtung der… …werden und bestimmte Informationen in ihrem Profil ergänzen. Die Klägerin stützte ihr Unterlassungsbegehren vor allem auf Verstöße gegen… …Bevor die Argumentation des OGH genauer beleuchtet wird, ist zunächst noch auf die Struktur des § 1 öUWG im Allgemeinen und die vom öUWG vorgegebenen… …beeinflussen, oder 2. eine unlautere Geschäftspraktik anwendet, die den Erfordernissen der beruflichen Sorgfalt widerspricht und in Bezug auf das jeweilige… …, kann auf Unterlassung und bei Verschulden auf Schadenersatz in Anspruch genommen werden. […] Unter § 1 öUWG fallen vor allem jene Praktiken, die nicht in… …Linie ein Normverstoß vorliegen: Wie bereits ­erwähnt, ist der (marktverhaltensregelnde) Zweck der Norm, auf den § 3a dUWG primär abzielt, in Österreich… …Rechtsfrage 18 ). Gemäß § 1 öUWG ist hingegen grundsätzlich die tatsächliche Auswirkung auf den Markt entscheidend. 19 Eine solche Auswirkung ist nach dem OGH…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Affective Computing

  Ethische, datenschutzrechtliche und datenwirtschaftsrechtliche Herausforderungen am Beispiel eines SB-Marktes
  

  Roland C. Kemper

  …philosophischer und digitalethischer Grundfragen. Auf dieser Grundlage diskutiert der Beitrag datenschutz-, datenwirtschaftsrechtliche und kollisionsrechtliche… …Herausforderungen gemäß DSGVO, KI-VO, DA und DGA. Er greift dabei auf das Beispiel eines Affective Computing nutzenden Selbstbedienungsmarktes zurück. I. Einleitung… …können individuell auf den jeweiligen Sender (beispielsweise aus Zahlungs- oder Gutscheinkarten gewonnene Informationen über Kaufverhalten) beziehbar sein… …, auf Gruppen von Sendern (etwa mit gleichen demographischen Merkmalen wie Altersklasse oder Wohnort) oder auch auf nicht individuell personenbeziehbare… …bedarfsgerechtere Werbung, stehen aber vor (digital-)ethischen und sehr hohen datenschutz- und datenrechtlichen Herausforderungen, insbesondere beruhend auf der DSGVO… …stationären Selbstbedienungsmarkts („SB-Markt“). Das Beispiel fokussiert sich auf die Kunden, wenn ihr Verhalten während des Ladenbesuchs mit Hilfe von… …Stimmungsanalysen und durch gezieltes Zuspielen von Werben auf Displays beeinflusst werden soll. Zweitens nimmt der Beitrag die Verkaufs- und Servicemitarbeiter in… …„Feedback“und Leistungsbewertungsgespräche zu machen. Denkbar ist, dass durch selbstlernende Algorithmen unterstützte Personalmanagement-Software darauf sowie auf… …Emotionen jenseits technologisch motivierter und subjektivistisch-psychologisierender Ansätze im Hinblick auf ihre objektiv-normative Relevanz diskutieren zu… …Erarbeitung einer integrativen Sicht auf Emotionen unter Einbeziehung psychologischer und literarischer Einsichten Martha Nussbaum Gefühle als Urteile über Wert…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2017

  Datenportabilität

  Dr. Moritz Hennemann

  …Recht auf Datenübertragbarkeit. Die damit normierte Datenportabilität soll insbesondere dateninduzierten Lock-in-Effekten vorbeugen. Die Regelung verfolgt… …Grundverordnung (DSGVO) 1 wurde ausweislich der amtlichen Überschrift des Artikels ein „Recht auf Datenübertragbarkeit“ in Ge­setzesform gegossen. Der… …Verordnungsgeber wollte durch die Regelung die Datenportabilität, 2 sprich den Transfer eines Datensatzes von einem zum anderen Anbieter, stärken. Das Recht auf… …. Der (praktische) Anwendungsbereich des neu geschaffenen Rechts ist allerdings keineswegs auf solche Geschäftsmodelle begrenzt. Vielmehr sind die… …beim Wechsel des Leasinggebers, 6 Produktpräferenzen auf einer Platt- 1 Einführend etwa Albrecht, CR 2016, 88; Kühling/Martini, EuZW 2016, 448; Piltz, K… …, Gesundheitsdaten einer Fitness-App, 7 Bank- und Versicherungsdaten, (positive) Kundenrezensionen oder Bewertungen auf einem Händler-Portal. Art. 20 DSGVO erfüllt die… …Überschrift nicht ein Recht auf Daten-„Übertragbarkeit“, sondern ein Recht auf Daten-„Übertragung“ bzw. eine Befugnis zur ­Nutzung eines bestimmten Datensatzes… …. Ein „echtes“ Recht auf 7 Vgl. Gierschmann, ZD 2016, 51, 54. 8 Überblick über die Betroffenenrechte bei Franck, RDV 2016, 111. 9 Hierzu etwa Wybitul/Draf… …Als eine solche Zutrittsschranke fließen die Effekte ein in die Beurteilung der Marktbeherrschung auf einem bestimmten sachlichen Markt. 17 Der Abbau… …für das Recht auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 DSGVO das Regelungsziel ausgerufen hat, die Wechselkosten zu senken, verfolgt die Regelung somit…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Wolken am Datenschutzhimmel

  Stefan Brink

  …, der konnte sich des Eindrucks nicht erwehren, dass „der Datenschutz“ auf einer Erfolgswelle segelt: Die Datenschutz- Grundverordnung eroberte nicht nur… …asiatischen Raum hinein. Und wäre das nicht bereits genug an Aufmerksamkeit für und sogar Furcht vor diesem europäischen Wertebekenntnis, übertraf die auf der… …LfDI Baden-­Württemberg a. D. te haben Kelber auf den Plan gerufen – und er lässt sich eben nicht auf „später“ vertrösten, sondern macht von seinen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Mut zum Muster! Viel berechtigtes Interesse am LIA-Fragenkatalog des HmbBfDI

  Thomas Fuchs

  …. Eine explizite Pflicht besteht dafür nicht, der Verantwortliche muss sie aber auf eine Rechtsgrundlage stützen. Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO wird zur… …Anwendung auf den Einzelfall gibt es kaum Best Practices. Diese Lücke hat der HmbBfDI im Januar zu füllen versucht mit seinem Musterfragenkatalog… …sind, um von der Datenschutzbehörde oder dem Gericht auch geteilt zu werden. II. Antwort auf Orientierungslosigkeit Acht Jahre DSGVO zeigen: Solche… …und automatisiert ins Verhältnis gesetzt werden. So kommt es vor, dass der Aufsichtsbehörde gemeldet wird, die berechtigten Interessen würden auf Basis… …zumindest auf Stichhaltigkeit im konkreten Einzelfall abzugleichen. III. Was fehlt, ist die echte Auseinandersetzung Floskeln benennen keine konkreten… …Datenschutzausschuss mit seinen 96 | PinG 2.26 Leitlinien 1/2024. Das Papier baut klar auf der Drei-Schritt-Methodik des EuGH auf und konkretisiert sie mittels… …differenzierter als die Vorarbeiten aus Großbritannien und Singapur ist, aber dennoch Wert auf simple Methodik legt. Dieser One-Size-fits-all-Ansatz kann für alle… …geschäftskritischen Verarbeitungen noch weiter in die Tiefe gehen wollen werden. In dem Fall kann es ein sinnvolles Vorgehen sein, auf der Grundstruktur des Hamburger… …deshalb wurde im Spannungsverhältnis, ein Papier für alle zu entwickeln, tendenziell eher der Blick auf den Mittelstand oder die im Nebenamt eingesetzten… …. Die Interessenabwägung erfordert es, sich Argumente zum Für und Wider zu vergegenwärtigen und auf der Basis eine menschliche Gesamtabwägung vorzunehmen…

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