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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz - Was noch zu erledigen ist

  Frederick Richter

  …Felder, auf denen die Entwicklung alles andere als abgeschlossen ist. Ein paar Beispiele für aktuelle und liegengebliebene Aufgaben der Datenpolitik seien… …im Folgenden in Erinnerung gerufen. Manches davon ließe sich bei Gelegenheit der Umstellung auf die Grundverordnung sogar mit erledigen. 1… …. Er sollte aus unserer Sicht die auf europäischer Ebene mit Art. 35 Abs. 4 DS-GVO eröffnete Chance nutzen und das in Deutschland wohlerprobte ­Modell… …„sicheren Hafen“. Auf Basis dieser Art ­Unbedenklichkeitsbescheinigung zum Transfer personenbezogener Daten europäischer Bürgerinnen und Bürger in die USA… …Versprochenen in sich. Datenzugriffe durch US-Behörden auf Basis amerikanischen Rechts konnten in keiner Hinsicht ausgeschlossen werden. Das neue Abkommen namens… …Außerkraftsetzen von § 32 BDSG auf einen gesamteuropäischen Durchschnitt zurückzuführen. 3 Dass die Bundesregierung die sich mit der Notwendigkeit eines „BDSG-… …Beschäftigtendatenschutz auf nationaler Ebene dezidierter zu regeln. 2 EU-Datenschutzreform: Arbeitnehmer haben das Nachsehen, abrufbar unter: http://www… …­Patienten einzuholen. Diese Einwilligungserklärung muss sich zudem auf den konkreten Übermittlungsvorgang beziehen. Sie kann nicht etwa bequem und pauschal… …bei Abschluss des Behandlungsvertrages für alle denkbaren Fälle der Datenweitergabe besorgt werden. Es liegt auf der Hand, dass sich im klinischen… …Alltag eklatante praktische Problem einstellen, wenn mangels vorhandener Alternativen auf diese Form der zwingenden Einzelfallzustimmung zurückgegriffen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2014

  Kapitalisierungsm?glichkeiten von Bestandskundendaten insbesondere im gewerblichen Bereich

  Stefan Wehmeyer

  …stellen regelmäßig ein wertvolles Gut eines Unternehmens dar. Sie beschränken sich dabei nicht nur auf solche Kunden, mit denen aktuell Verträge abgewickelt… …erschöpft – liegt der Fokus eines Unternehmens auf der Akquisition von Neukunden. In der Zwischenphase, insbesondere mit zunehmendem Wettbewerbsdruck und dem… …regelmäßig teurer ist als ein Ausbau des Geschäfts auf der Basis von Bestandskunden. 1 Durch die im Laufe der Kundenbeziehung erfolgte Hinzuspeicherung von… …transparent darzulegen, 5 zum Beispiel auf der Webseite der verantwortlichen Stelle im Rahmen der Datenschutzerklärung nach § 13 Abs. 1 TMG. Zu kommunizieren… …Gesetzgebungsverfahrens auch nur auf eine beabsichtigte Verschärfung des Verbraucherschutzes. 11 Vor diesem Hintergrund ist nicht ersichtlich, warum der Gesetzgeber gerade… …spezielles, auf seine Bedürfnisse zugeschnittenes Angebot zu machen. Vielmehr ist diese textliche Ungenauigkeit eher dem Umstand geschuldet, dass § 28 Abs. 3 S… …, dass Unternehmen für die Bewerbung ihrer eigenen Kundendaten nicht nur auf Listendaten angewiesen sind, sondern weitere Daten hinzuziehen können. Da der… …anders als im B2C-Bereich – nicht auf Eigenwerbung beschränkt, sondern erfasst auch die Fremdwerbung. Anders macht Abs. 3 S. 3 im Hinblick auf Abs. 3 S. 2… …faktisch möglich sein, wenn die dazu notwendige und für die Eigenwerbung anerkannte Hinzuspeicherung nicht möglich ist? 2. Keine Beschränkung auf Listendaten… …In der Literatur wird teilweise die Befugnis zum Hinzuspeichern auf Listendaten beschränkt. Infolgedessen könnte die verantwortliche Stelle lediglich…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2015

  Telematik im Fuhrpark

  Fred Schäfer

  …fahrende Autos sind bereits – wenn auch nur modellhaft – auf Deutschlands Straßen unterwegs. In Schweden sollen ab 2017 bereits 100 selbstfahrende Volvos an… …Kunden übergeben werden, die dann auf ausgewählten Straßen rund um Göteborg im Einsatz sind. Sogar Trucks können gesteuert werden, ohne dass ein Fahrer… …sichert. Nicht vergessen werden sollte der Einsatz von Telematikgeräten auf staatliche Fred Schäfer, Geschäftsführer ECR-Solutions ­Servicegesellschaft mbH… …Gesamtgewicht vorgeschrieben sind. II. Machine-to-Machine Kommunikation Die Telematik-Lösungen, die von ECR-­ Solutions eingesetzt werden, zielen komplett auf das… …digitalisierte Flottenmanagement ab. Sie basieren auf der sogenannten Machine-to-Machine-Technologie, kurz M2M. Das heißt: Ohne menschliches Zutun werden just in… …klarer Fehlerdiagnose – wie im Beispiel des Bremsenverschleißes – kann sich die Werkstatt auf den zu leistenden Service einrichten und/oder bereits im… …die Fahrzeugdaten von verschiedenen Telematikprovidern in einer speziellen Datenbank als Cloud Lösung zusammengeführt. Auf diese können alle an der… …Rückschlüsse auf den Fahrstil des jeweiligen Fahrers möglich. Die Erhebung und Nutzung solcher Daten ist nicht per se unzulässig. Der Arbeitgeber muss sich indes… …Polizei Zugriff auf den digitalen Tacho nehmen. Geleaste oder gemietete Autos beziehungsweise Dienstwagen weisen eine ­besondere Problematik in Sachen… …Datenschutz auf. Diese betrifft das Navigationssystem. Je nach Ausführung speichert das Navi nicht nur die Fahrtziele sondern auch vertrauliche…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2018

  Der Arbeitnehmer 4.0?

  Automatisierte Arbeitgeberentscheidungen durch Sensorik am smarten Arbeitsplatz
  

  Corinna Brecht, Anne Steinbrück, Manuela Wagner

  …wirkt sich auch auf das Arbeitsrecht aus. In einer sogenannten Smart Factory gelangen cyber-physische Systeme zum Einsatz, die mittels Internet der Dinge… …weiterhin im Gegensatz zu Maschinen ein Interesse an der Wahrung seiner Rechte hat. Dieser ­Beitrag widmet sich Rechtsfragen in Bezug auf die Automatisierung… …Rückschlüsse auf die, die Maschinen bedienenden Arbeitnehmer zulassen. So kann in entsprechenden Sachverhalten beispielsweise durch das Auslesen von Daten der… …Maschine bereits auf Grund der Registrierung des Mitarbeiters an der Maschine festgestellt werden, welcher Arbeitnehmer sich zu einem bestimmten Zeitpunkt 1… …DSGVO ist die Identifizierbarkeit des Beschäftigten nach Art. 4 Nr. 1 DSGVO auf Basis der erhobenen Sensordaten. Anfänglich nicht personenbezogene… …ableiten, dass die rasanten technischen Entwicklungen eine auf den Schutzzweck ausgerichtete flexible Anwendbarkeit der rechtlichen Kategorien ermöglicht… …Zugangsmöglichkeiten (theoretisch) existieren. 5 Aus der Perspektive der verantwortlichen Stelle wird der Umkehrschluss aus diesen Kriterien gerade im Hinblick auf die… …nicht-personenbezogene Daten vorliegen. Hierbei muss die Historie der Maschinendaten insbesondere im Hinblick auf Kontextveränderungen verfolgt werden. In dieser Hinsicht… …unabdingbar, das Direktionsrecht des Arbeitgebers sowie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Arbeitnehmer gegenüberzustellen und die… …entsteht. Wird beispielsweise lediglich die Bewegung einer Gruppe aufgezeichnet, ohne dass hierbei Rückschlüsse auf den einzelnen Ar- 3 EuGH, Urt. v. 19. 10…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2026

  Vereinfachung ernst genommen - Änderungsvorschläge des European Law Institute zum "Digital-Omnibus"

  Univ.-Prof. Dr. Dr. h.c. Christiane Wendehorst

  …Fehlanreize, Rechtsunsicherheit und faktische Nachteile für europäische Unter­nehmen zu vermeiden. In seiner Stellungnahme konzentriert sich das ELI auf wenige… …auf neu konzipierten Data Economy Act und allgemein eines ­„Souveränitäts-Checks“ für neue Unionsgesetzgebung ein. I. Einführung Mit ihren… …Omnibus-Vorschlägen zielt die Europäische Kommission auf eine „Vereinfachung“ des Rechtsrahmens in Europa ab, um die Voraussetzungen für bessere Wettbewerbsfähigkeit… …und mehr wirtschaftliches Wachstum in Europa zu schaffen. 1 Die Initiative stellt damit auch unmittelbar eine Reaktion auf den sog. Draghi-Bericht 2 von… …Herbst 2024 dar. Mit dem Ziel der Verschlankung von Regulierung wurden 2025 nicht weniger als zehn Omnibus-Pakete auf den Weg gebracht, 3 die oft… …ihrerseits wieder verschiedene Einzelmaßnahmen umfassen. Dies trifft auch auf den Omnibus VII oder „Digital-Omnibus“ zu, der auf regulatorischer Ebene… …durch einen Fokus auf künstlicher Intelligenz (KI). Bei der „Digital-Omnibus-Verordnung zur KI“ geht es im Schwerpunkt um das zeitliche Hinausschieben der… …2024/1689 und (EU) 2018/1139 im Hinblick auf die Vereinfachung der Umsetzung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz… …der Entscheidung EDPS v SRB 14 im Interesse der Rechtssicherheit, über eine Beschränkung von Art. 9 DSGVO auf inhärent sensible Datenkategorien und… …angepasst werden können. Diese Vorschläge waren insofern auf offene Ohren gestoßen als die Europäische Kommission sich – über die ursprünglich verlautbarten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Die übersehene DSGVO: Zur Verdrängung des Fernmeldegeheimnisses (§ 88 TKG) bei betrieblichen E-Mail-Systemen

  Arbeitgeber, Arbeitnehmer, E-Mails und das Fernmeldegeheimnis
  

  Maximilian Aufhauser

  …auf. Fraglich ist, ob Arbeitgeber bzgl. der betrieblichen E-Mail-Systeme als Dienstanbieter zu qualifizieren sind. In diesem Fall dürften Arbeitgeber… …nur noch in wenigen Ausnahmefällen auf E-Mails zugreifen. Bei Verstößen sähen sich die handelnden Personen der Strafandrohung des § 206 Abs. 1 StGB… …lediglich auf nationales Recht. Sie ­lassen dabei unberücksichtigt, dass § 88 TKG aufgrund des europarechtlichen Anwendungsvorrangs der… …, sondern regelmäßig auch Ressourcen des Arbeitsgebers wie der betriebliche E-Mail-Account. Neben positiven Auswirkungen auf das ­Betriebsklima 2 scheint die… …informationstechnischen Systeme und betriebliche Interessen, in bestimmten Fällen auf E-Mails zugreifen zu können, auch wenn dabei personenbezogene Daten zur Kenntnis… …Schwierigkeiten, soweit man den Arbeitgeber in Bezug auf betriebliche E-Mail-Systeme als Dienstanbieter im Sinn des § 88 Abs. 2 TKG ansieht und damit das… …ist § 88 TKG auf Arbeitgeber nicht anwendbar, wenn die private Mitbenutzung verboten ist, die betrieblichen Kommunikationsmittel mithin ausschließlich… …Gestattung der privaten Mitbenutzung entweder mit dem Fokus auf das Vorliegen der Drittbezogenheit 9 oder mit Blick auf das Fernmeldegeheimnis nach Art. 10 Abs… …. 1 GG. 10 Die Gegenansicht verneint die Dienstanbietereigenschaft unter anderem mit Verweis auf die wettbewerbsrechtliche Zielsetzung des TKG 11 und… …sicherzustellen. Die so erlangten Erkenntnisse dürfen nur für diese Zwecke verwendet werden (§ 88 Abs. 3 S. 2 TKG). Angewandt auf das betriebliche E-Mail-System ist…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Der California Privacy Rights Act (CPRA)

  Dr. Mathias Lejeune

  …durch die Einführung einer neuen Datenkategorie sowie neue oder erweiterte Rechte auf Zugang, und Berichtigung sowie „opt-out“ Rechte besser geschützt… …. Pflichten von Unternehmen z. B. im Hinblick auf Datenminimierung, Zweckbindung, Speicherbegrenzung sowie im Zusammenhang mit der ­Begründung von… …bis zum 1. Juli 2023 eingeräumt, d. h. erst ab diesem Zeitpunkt werden Verstöße gegen das Gesetz geahndet. Der CCPA geht im CPRA auf und bleibt bis zum… …auf 100.000 heraufgesetzt, allerdings wurden unter Geltung des CCPA „Devices“, d. h. Geräte wie Mobiltelefone, die mit dem Internet oder anderen Geräten… …. Vergleichbar mit Art. 20 DSGVO wird ein Recht auf Datenportabilität eingeführt. 8 Das Gesetz sieht sowohl für „normale“ personenbezogene Informationen als auch… …advertising“ gelten soll. 10 Damit ist inhaltsübergreifende verhaltensorientierte Werbung gemeint, die aber nach der Definition auf der Grundlage von… …Unternehmen müssen entsprechende Links auf ihren Webseiten, mit denen der Verbraucher das „opt-out“ ausführen kann, ändern/ergänzen. Die Unternehmen müssen… …stärker als unter dem CCPA grundlegende Pflichten im Hinblick auf die Zweckbindung, Datenminimierung, Speicherbegrenzung einhalten, vergleichbar den… …Zwecke vornimmt, auf deren Grundlage die Informationen der Verbraucher erhoben wurden. 13 Der CPRA findet keine Anwendung im BtoB Geschäft, soweit… …hinsichtlich der Rechte der Verbraucher und der Pflichten der Unternehmen beinhalten. 16 Am interessantesten erscheint eine Verpflichtung der Unternehmen, auf…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Auskunftsersuchen nach Art. 15 DSGVO Der EuGH hat in einem Vorabentscheidungsverfahren entschieden, dass das Recht auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO die Mitteilung der… …Gerichts beruht auf einer Vorlagefrage des österreichischen Obersten Gerichtshofes zur Auslegung des Art. 15 Abs. 1 lit. c DSGVO. In dem Ausgangsrechtsstreit… …Kernfrage des Verfahrens deshalb, ob der Verantwortliche zur Nennung der (ihm bekannten) konkreten Empfängeridentität verpflichtet ist oder sich wahlweise auf… …Wahrnehmung weiterer Betroffenenrechte – etwa dem Recht auf Löschung und Berichtigung – entscheidend. Nach Auffassung der Richter können diese Rechte nur dann… …Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezi­alisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig. Ilan Leonard Selz, LL. M… …Rechtsanwalt und Associate bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf Datenschutzrecht und IT-Recht spezialisiert… …konkreter Empfänger. Einschränkungen der Offenlegungspflicht ergeben sich aus Sicht des Gerichts im Hinblick auf die gesellschaftliche Funktion des… …sind. Der Verantwortliche kann die Auskunftserteilung unter solchen Umständen auf die Nennung der Empfängerkategorien beschränken. Weitere Beispielfälle… …, in denen man sich auf die Empfängerkategorie beschränken kann, nennt der EuGH an dieser Stelle nicht. Der EuGH betont jedoch auch, dass unbegründeten… …erheblich. Der EuGH beschränkt die Konkretisierung der Empfängeridentitäten nicht auf dahingehend spezifizierte Ersuchen, sondern schafft einen grundlegenden…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2013

  Was bleibt vom Datenschutz übrig?

  Nebenwirkungen der Datenschutz-Grundverordnung
  

  Dr. Carlo Piltz, Dr. Niclas Krohm

  …auf ­europäischer und nationaler Ebene aufgezeigt, die wegfallen könnten, und auf die drohenden ­Konsequenzen hingewiesen. Dr. Niclas Krohm… …Umsetzung ist aufgrund des Verordnungscharakters nicht mehr erforderlich) der DS-GVO auf bestehende nationale 1 Vorschlag für Verordnung des Europäischen… …Durchführungsbefugnissen auf die EU-Kommission für die Fälle 6 Schroeder, in: Streinz, EUV/AEUV, 2. Aufl. 2012, Art. 288 AEUV, Rn. 58; Nettesheim, in… …selbst überlassen sind. Im Folgenden werden daher die Auswirkungen der DS-GVO auf bestehende europäische und nationale Regelungen untersucht, um… …aufzuzeigen, dass erhebliche Lücken im künftigen Datenschutzrecht drohen können. III. Auswirkungen auf europarechtlicher Ebene Wie könnte sich die DS-GVO nun… …tatsächlich auf andere, bereits bestehende europarechtliche Vorgaben im Bereich des Datenschutzrechts auswirken? 1. Verhältnis zur geltenden… …Datenschutzrichtlinie Zuvorderst interessiert dabei die Wechselwirkung mit dem derzeit geltenden Datenschutzrecht, welches auf der DS-RL beruht. Art. 88 Abs. 1 DS-GVO… …Anwendungsvorrang der DS-GVO auf den Großteil des derzeit geltenden Datenschutzrechts auswirken. 2. Verhältnis zur sog. e-Privacy Richtlinie Daneben stellt sich die… …nicht auf. Dies 16 Vgl. auch die Begründung zur DS-GVO, S. 18. 17 Wobei die zahlreichen Befugnisse der EU-Kommission in der DS-GVO zu Kritik geführt haben… …Richtlinie stellen eine Detaillierung und Ergänzung der Richtlinie 95/46/EG im Hinblick auf die in Absatz 1 genannten Zwecke dar.“ Hier wird für die derzeit…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2014

  Die Herausgabe von Datenträgern an nationale Ermittlungsbehörden

  Unternehmen im Spannungsfeld zwischen Datenschutz und strafprozessualer Pflicht zur Kooperation gemäß §§ 94, 95 StPO
  

  Dr. Bernd Schmidt

  …Daten, die von hohem Wert für (strafrechtliche) Ermittlungen sein können. Um auf diese Daten zuzugreifen und sie für Ermittlungszwecke zu nutzen, können… …formellen Beschlagnahmebeschluss, sondern fordern zur „freiwilligen“ Vorlage und Auslieferung gemäß § 95 Abs. 1 StPO auf (im Folgenden: Herausgabeverlangen)… …zunächst eine rechtliche Einordnung des Herausgabeverlangens und der Herausgabe von Datenträgern vorgenommen (I) und die Anwendbarkeit des BDSG auf diese… …Ermittlungsmaßnahme nach § 95 Abs. 1 StPO, die zulässig ist, wenn auf dem Datenträger enthaltene Informationen für die ­Ermittlung von Bedeutung sein können (§ 94 Abs… …einem Herausgabeverlangen bezwecken Ermittlungsbehörden nämlich, Zugang zu den Daten zu bekommen, die auf dem Datenträger gespeichert sind und die… …– 2 BvR 369/01, NStZ 2003, 176, 177, wonach das auf eine Kopie bezogene Herausgabeverlangen gegenüber der Beschlagnahme des Datenträgers das mildere… …Vorschriften.“ 18 Auf einer ersten Stufe ist daher gemäß § 95 Abs. 1 StPO zu prüfen, ob die Herausgabe der Datenträger zur Verfolgung von Straftaten erforderlich… …das Herausgabeverlangen verhältnismäßig ist. Zudem dürfen die Datenträger nicht gemäß § 97 Abs. 1 StPO beschlagnahmefrei sein. Auf einer zweiten Stufe… …Herausgabeverlangens sein, wenn sich die Strafverfolgungsbehörde nur auf die allgemeine Möglichkeit oder Wahrscheinlichkeit eines strafrechtlich relevanten Verhaltens… …Rückgriff auf § 28 Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BDSG ebenfalls nur restriktiv zuzulassen, sodass eine Übermittlung auch in diesem Fall…

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