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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Branchenspezifische Informationsaustauschsysteme zur Betrugsprävention

  Dr. Marc Störing, Neil Simon-Weaver

  …Betrugsprävention Dr. Marc Störing und Neil Simon-Weaver Dr. Marc Störing ist Rechtsanwalt und Partner bei Osborne Clarke in Köln. Er ist spezialisiert auf den… …Informationsaustauschsysteme für Telekommunikationsunternehmen in Deutschland nicht größer sein: Wie nachfolgend aufgezeigt, setzen Telekommunikationsunternehmen auf… …, die andernfalls nicht in der gegen­wärtigen Form zur Verfügung stünden. Der Beitrag geht daher zunächst auf das zugrundeliegende Geschäfts­modell der… …. 03.11.2023 – 6 U 58/23) zur Zulässigkeit derartiger Informationsaustauschsysteme auf (II), vergleicht die Urteilsgründe mit anderen Gerichtsentscheidungen und… …allein die Deutsche Telekom AG täglich eine mittlere fünfstellige Anzahl an Aufträgen auf solche Betrugsfälle überprüfen. 5 Je nach Betrugsfall mag die… …Marktteilnehmer Positivdaten in das Informationsaustauschsystem einmelden. Dabei fußen Informationsaustauschsysteme auf dem Gegenseitigkeitsprinzip: Abfragende… …jeweils abfragenden Unternehmens. Dies wirft gleichzeitig datenschutzrechtliche Fragen auf, bspw. in welchem (zeitlichen) Umfang ein Überblick über die… …Positivdaten erforderlich zur Betrugsprävention ist (näher hierzu unter Abschnitt IV). In Antwort auf die Abfrage durch das jeweilige… …Branchenspezifische Informationsaustauschsysteme weisen augenscheinlich eine große datenschutzrechtliche Relevanz auf. Von großer Bedeutung für die Ausgestaltung von… …branchenspezifischen Informationsaustauschsystemen sind daher die Feststellungen des OLG Köln, wonach die Positivdateneinmeldung an Auskunfteien auf der Grundlage der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht, die Mitwirkungspflicht bei steuerlichen Außenprüfungen und der Datenschutz

  Victoria Socha

  …stellt sich insbesondere auch im Rahmen steuerlicher Außenprüfungen. Hier trifft die steuerliche Mitwirkungspflicht sowohl auf die rechtsanwaltliche… …Verschwiegenheitspflicht als auch auf das Datenschutzrecht. In welchem Verhältnis stehen diese unterschiedlichen Materien? Wie verhalten sich die steuerliche… …Verschwiegenheitspflicht Der rechtsanwaltlichen Verschwiegenheitspflicht kommt eine besondere Relevanz zu. Diese fußt zum einen auf dem Prinzip einer bestehenden… …, funktionierenden Rechtspflege, zum anderen auf dem Individualinteresse des Mandanten. a) Funktionierende Rechtspflege Zunächst ist die Bedeutung eines bestehenden… …Vertrauensverhältnisses zwischen Anwalt und dessen Mandant näher in den Blick zu nehmen. Dieses ist wichtiges Element für eine auf rechtsstaatlichen Prinzipien beruhende… …zwischen Rechtsanwalt und Mandant das Kernstück der rechtsanwaltlichen Arbeit darstellt. Als „Garantie des Rechts auf Verteidigung“ 7 werde die… …über den Rechtsanwaltsberuf von einem „staatlich gebundene[n] Vertrauensberuf“ 10 spricht. Auch auf Unionsebene gilt eine herausragende Stellung des… …verfassungsrechtliches Prinzip der Rechtsstaatlichkeit verwoben ist. Diese Erkenntnis färbt auch auf die rechtsanwaltliche Verschwiegenheitspflicht ab. So lässt sich… …auch der EuGH in seinem Urteil vom 08.12.2022 12 die Verschwiegenheitspflicht des Rechtsanwalts im Hinblick auf Informationen seines Mandanten gestärkt… …Unterrichtungspflicht eine Verletzung des Rechts auf Kommunikation zwischen Rechtsanwalt und Mandant, welches gem. Art. 7 EU-GRCh besonders geschützt wird, darstelle. 21…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Schlaglicht 2: Verfassungswidrig: Bundesverfassungsgericht kippt Teile des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Teilen verfassungswidrig, das entschied das BVerfG mit Beschluss vom 17.07.2024 (Az. 1 BvR 2133/22). Erst im Sommer 2023 wurde das HVSG als Reaktion auf… …, um dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gerecht zu werden. Was folgte, war eine durch den deutschen Föderalismus bedingte Reformwelle… …Übermittlungsbefugnissen des hessischen Landesamts für Verfassungsschutz eine Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung als Teil des Allgemeinen… …verdeckter Mitarbeiter des Verfassungsschutzes sowie zur Abfrage persönlicher Reisedaten. Die Entscheidung folgte auf eine von fünf Beschwerdeführern… …unterstreicht, dass Behörden und private Unternehmen gleichermaßen auf eine rechtskonforme Datenverarbeitung achten müssen, um unzulässige Eingriffe in die… …Schutzstandards führen dürfen. Es fordert den Gesetzgeber auf, klare und präzise Regelungen zu schaffen, die den Anforderungen des Datenschutzes gerecht werden und… …datenschutzrechtlichen Pflichten genau kennen und einhalten müssen. Sie sollten sicherstellen, dass Anfragen von Behörden auf einer soliden Rechtsgrundlage basieren und… …gesamten Spektrum der Thematik. Eine unabhängige Re daktion hält Sie zugleich mit News und weiteren nützlichen Features auf neuestem Stand. Impulsgebend: O 6…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO: Scharnier zwischen Datenschutz und Vertragsrecht

  Darstellung der Kommentarliteratur
  

  Levke Burfeind

  …[ist], die auf Anfrage der betroffenen Person erfolgen“. Der Wortlaut des Erlaubnistatbestandes bietet den Nährboden für Auslegungsfragen und Kontroversen… …: Ist die nach lit. b) zulässige Verarbeitung tatsächlich auf die Erfüllung beschränkt? Sind auch einseitige Schuldverhältnisse erfasst? Wie sieht es mit… …Freiwilligkeit, die bei lit. a) bei der Abgabe der Einwilligungserklärung vorausgesetzt wird, wird auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorverlagert und muss… …, wollen stattdessen jene Verarbeitungen regelmäßig auf lit. f) stützen. 10 Die verschiedenen Erlaubnistatbestände sind in der Regel nur alternativ und nicht… …es Reimer, der bezüglich der Beendigung und Übertragung eines Vertrages auf lit. f) abstellen will und hinsichtlich des Abschlusses und der Änderung… …eines Vertrages auf Var. 2 von lit. b) verweist. 19 III. „eines Vertrages“: auch weitere Schuldverhältnisse erfasst? In einem weiteren Punkt sorgt die… …in Var. 1 schlicht auf einen „Vertrag“. Mangels unionsrechtlich determiniertem Vertragsrecht schaut die Literatur zur Auslegung zum einen auf das… …Nr. 1 BDSG a. F. 22 Buchner/Petri zufolge sei entscheidend, ob sich rechtsgeschäftsähnliche Konstellationen in gleicher Weise auf eine willentliche… …Daneben wird diskutiert, ob auch einseitige Schuldverhältnisse erfasst sind. Dies wird teilweise verneint und stattdessen – bspw. für die Auslobung – auf… …Verarbeitung nicht auf einen autonomen Willensentschluss zurückführbar sei, noch seien Tarifverträge und Betriebsvereinbarung Verträge im Sinne von lit. b), da §…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2018

  Überblick zur Datenverarbeitung im medizinischen Bereich unter der DSGVO

  Unter Berücksichtigung der Novellierung des § 203 StGB
  

  David Seiler

  …Anspruch auf Vollständigkeit und mit subjektiver Schwerpunktsetzung werden nachfolgend einige datenschutzrechtliche Fragen im ­medizinischen Bereich mit… …Blick auf die Datenschutz-Grundverordnung näher behandelt. I. Einleitung Der medizinische Bereich umfasst nach dem hier zugrunde gelegten Verständnis… …organisiert sind, gelten neben der Datenschutz-Grundverordnung vielfach auch Landesdatenschutz- und ­Landeskrankenhausgesetze. Mit Blick auf die Konzentration… …des vorliegenden Beitrages auf die Datenschutz-Grundverordnung liegt der Schwerpunkt im Folgenden auf datenschutzrechtlichen Fragen der Arztpraxis… …Berlin-Brandenburg, Urt. v. 11. 04. 2014 – 17 Sa 220/13 (­Krankenschwester postet Foto eines Neugeborenen auf Facebook). 3 Plaudertaschen in vielen Praxen, Test 3/2016… …finden sich im Hinblick auf die ­medizinische Datenverarbeitung Änderungen zum BDSG alter Fassung. Wird in § 3 Abs. 9 BDSG das Stichwort „Gesundheit“… …Nummer 14. 1. Gesundheitsdaten Gesundheitsdaten sind nach Art. 4 Nr. 15 DSGVO personenbezogene Daten, die sich auf die körperliche oder geistige Gesundheit… …Gesundheitszustand hervorgehen. Näher erläutert wird diese Definition in ErwG. 35 DSGVO dahingehend, dass dazu alle Daten gehören, die sich auf den früheren… …, sowie Daten, die aus genetischen Daten und biologischen Proben abgeleitet werden. Auf die Herkunft der Daten kommt es nicht an. Potentielle Datenquellen… …beinhalten können, deren Erhebungszweck sich jedoch nicht auf medizinische, sondern auf sicherheitstechnische Anwendungen bezieht. 3. Genetische Daten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Ungeklärte Rechtsfragen der Sanktionierung von Unternehmen nach der DSGVO

  Prof. Dr. Dr. h. c. Michael Kubiciel

  …Eingriff in Grundrechte kann daher nicht auf Art. 83 DSGVO, sondern nur auf § 30 OWiG gestützt werden. Dessen Interpretation sind indes… …vermehrt zur Anwendung kommt, wird die Liste offener Fragen beständig länger. Ähnlich verhält es sich mit Blick auf Art. 83 DSGVO. Zwar haben… …Literaturstimmen schon frühzeitig auf die handwerklich schlechten Formulierungen hingewiesen, die nicht einmal das Ziel der DSGVO prägnant formulieren, 1 erhebliche… …So nennt Art. 1 Abs. 2 DSGVO als Ziel des Datenschutzes „insbesondere das Recht auf Schutz personenbezogener Daten” – eine offenkundige ­Tautologie… …erstmalig ausführlich mit zentralen Problemen der Unternehmenssanktionierung auseinander und geben auf eine grundlegende Frage diametral verschiedene… …. 83 Abs. 4 DSGVO eine auf Unternehmen anwendbare, ausreichend spezifizierte Sanktions­norm enthält, wie das Landgericht Bonn meint, oder ob (ergänzend)… …auf § 30 OWiG zurückzugreifen ist, wie das Landgericht Berlin herausgearbeitet hat. Letzterem ist, wie wir sehen werden, zuzustimmen. Infolgedessen ist… …unionsverfassungsrechtlich garantierte Gesetzlichkeitsprinzip zu verstoßen (zum Ganzen II.). Auf der Ebene, die den Sanktionsvoraussetzungen nachgelagert ist, stellt sich eine… …allein maßgebliches Kriterium der konkreten Sanktionsfestsetzung (dazu III.). II. Sanktionierung von Unternehmen Das Recht auf Schutz personenbezogener… …Daten stand in der Europäischen Union (EU) lange auf dem Papier. Ein wesentlicher Grund 82 PinG 03.21 Kubiciel Ungeklärte Rechtsfragen der Sanktionierung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2014

  Kapitalisierungsmöglichkeiten von Bestandskundendaten insbesondere im gewerblichen Bereich

  Stefan Wehmeyer

  …stellen regelmäßig ein wertvolles Gut eines Unternehmens dar. Sie beschränken sich dabei nicht nur auf solche Kunden, mit denen aktuell Verträge abgewickelt… …erschöpft – liegt der Fokus eines Unternehmens auf der Akquisition von Neukunden. In der Zwischenphase, insbesondere mit zunehmendem Wettbewerbsdruck und dem… …regelmäßig teurer ist als ein Ausbau des Geschäfts auf der Basis von Bestandskunden. 1 Durch die im Laufe der Kundenbeziehung erfolgte Hinzuspeicherung von… …transparent darzulegen, 5 zum Beispiel auf der Webseite der verantwortlichen Stelle im Rahmen der Datenschutzerklärung nach § 13 Abs. 1 TMG. Zu kommunizieren… …Gesetzgebungsverfahrens auch nur auf eine beabsichtigte Verschärfung des Verbraucherschutzes. 11 Vor diesem Hintergrund ist nicht ersichtlich, warum der Gesetzgeber gerade… …spezielles, auf seine Bedürfnisse zugeschnittenes Angebot zu machen. Vielmehr ist diese textliche Ungenauigkeit eher dem Umstand geschuldet, dass § 28 Abs. 3 S… …, dass Unternehmen für die Bewerbung ihrer eigenen Kundendaten nicht nur auf Listendaten angewiesen sind, sondern weitere Daten hinzuziehen können. Da der… …anders als im B2C-Bereich – nicht auf Eigenwerbung beschränkt, sondern erfasst auch die Fremdwerbung. Anders macht Abs. 3 S. 3 im Hinblick auf Abs. 3 S. 2… …faktisch möglich sein, wenn die dazu notwendige und für die Eigenwerbung anerkannte Hinzuspeicherung nicht möglich ist? 2. Keine Beschränkung auf Listendaten… …In der Literatur wird teilweise die Befugnis zum Hinzuspeichern auf Listendaten beschränkt. Infolgedessen könnte die verantwortliche Stelle lediglich…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2015

  Telematik im Fuhrpark

  Fred Schäfer

  …fahrende Autos sind bereits – wenn auch nur modellhaft – auf Deutschlands Straßen unterwegs. In Schweden sollen ab 2017 bereits 100 selbstfahrende Volvos an… …Kunden übergeben werden, die dann auf ausgewählten Straßen rund um Göteborg im Einsatz sind. Sogar Trucks können gesteuert werden, ohne dass ein Fahrer… …sichert. Nicht vergessen werden sollte der Einsatz von Telematikgeräten auf staatliche Fred Schäfer, Geschäftsführer ECR-Solutions ­Servicegesellschaft mbH… …Gesamtgewicht vorgeschrieben sind. II. Machine-to-Machine Kommunikation Die Telematik-Lösungen, die von ECR-­ Solutions eingesetzt werden, zielen komplett auf das… …digitalisierte Flottenmanagement ab. Sie basieren auf der sogenannten Machine-to-Machine-Technologie, kurz M2M. Das heißt: Ohne menschliches Zutun werden just in… …klarer Fehlerdiagnose – wie im Beispiel des Bremsenverschleißes – kann sich die Werkstatt auf den zu leistenden Service einrichten und/oder bereits im… …die Fahrzeugdaten von verschiedenen Telematikprovidern in einer speziellen Datenbank als Cloud Lösung zusammengeführt. Auf diese können alle an der… …Rückschlüsse auf den Fahrstil des jeweiligen Fahrers möglich. Die Erhebung und Nutzung solcher Daten ist nicht per se unzulässig. Der Arbeitgeber muss sich indes… …Polizei Zugriff auf den digitalen Tacho nehmen. Geleaste oder gemietete Autos beziehungsweise Dienstwagen weisen eine ­besondere Problematik in Sachen… …Datenschutz auf. Diese betrifft das Navigationssystem. Je nach Ausführung speichert das Navi nicht nur die Fahrtziele sondern auch vertrauliche…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2018

  Der Arbeitnehmer 4.0?

  Automatisierte Arbeitgeberentscheidungen durch Sensorik am smarten Arbeitsplatz
  

  Corinna Brecht, Anne Steinbrück, Manuela Wagner

  …wirkt sich auch auf das Arbeitsrecht aus. In einer sogenannten Smart Factory gelangen cyber-physische Systeme zum Einsatz, die mittels Internet der Dinge… …weiterhin im Gegensatz zu Maschinen ein Interesse an der Wahrung seiner Rechte hat. Dieser ­Beitrag widmet sich Rechtsfragen in Bezug auf die Automatisierung… …Rückschlüsse auf die, die Maschinen bedienenden Arbeitnehmer zulassen. So kann in entsprechenden Sachverhalten beispielsweise durch das Auslesen von Daten der… …Maschine bereits auf Grund der Registrierung des Mitarbeiters an der Maschine festgestellt werden, welcher Arbeitnehmer sich zu einem bestimmten Zeitpunkt 1… …DSGVO ist die Identifizierbarkeit des Beschäftigten nach Art. 4 Nr. 1 DSGVO auf Basis der erhobenen Sensordaten. Anfänglich nicht personenbezogene… …ableiten, dass die rasanten technischen Entwicklungen eine auf den Schutzzweck ausgerichtete flexible Anwendbarkeit der rechtlichen Kategorien ermöglicht… …Zugangsmöglichkeiten (theoretisch) existieren. 5 Aus der Perspektive der verantwortlichen Stelle wird der Umkehrschluss aus diesen Kriterien gerade im Hinblick auf die… …nicht-personenbezogene Daten vorliegen. Hierbei muss die Historie der Maschinendaten insbesondere im Hinblick auf Kontextveränderungen verfolgt werden. In dieser Hinsicht… …unabdingbar, das Direktionsrecht des Arbeitgebers sowie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Arbeitnehmer gegenüberzustellen und die… …entsteht. Wird beispielsweise lediglich die Bewegung einer Gruppe aufgezeichnet, ohne dass hierbei Rückschlüsse auf den einzelnen Ar- 3 EuGH, Urt. v. 19. 10…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Die übersehene DSGVO: Zur Verdrängung des Fernmeldegeheimnisses (§ 88 TKG) bei betrieblichen E-Mail-Systemen

  Arbeitgeber, Arbeitnehmer, E-Mails und das Fernmeldegeheimnis
  

  Maximilian Aufhauser

  …auf. Fraglich ist, ob Arbeitgeber bzgl. der betrieblichen E-Mail-Systeme als Dienstanbieter zu qualifizieren sind. In diesem Fall dürften Arbeitgeber… …nur noch in wenigen Ausnahmefällen auf E-Mails zugreifen. Bei Verstößen sähen sich die handelnden Personen der Strafandrohung des § 206 Abs. 1 StGB… …lediglich auf nationales Recht. Sie ­lassen dabei unberücksichtigt, dass § 88 TKG aufgrund des europarechtlichen Anwendungsvorrangs der… …, sondern regelmäßig auch Ressourcen des Arbeitsgebers wie der betriebliche E-Mail-Account. Neben positiven Auswirkungen auf das ­Betriebsklima 2 scheint die… …informationstechnischen Systeme und betriebliche Interessen, in bestimmten Fällen auf E-Mails zugreifen zu können, auch wenn dabei personenbezogene Daten zur Kenntnis… …Schwierigkeiten, soweit man den Arbeitgeber in Bezug auf betriebliche E-Mail-Systeme als Dienstanbieter im Sinn des § 88 Abs. 2 TKG ansieht und damit das… …ist § 88 TKG auf Arbeitgeber nicht anwendbar, wenn die private Mitbenutzung verboten ist, die betrieblichen Kommunikationsmittel mithin ausschließlich… …Gestattung der privaten Mitbenutzung entweder mit dem Fokus auf das Vorliegen der Drittbezogenheit 9 oder mit Blick auf das Fernmeldegeheimnis nach Art. 10 Abs… …. 1 GG. 10 Die Gegenansicht verneint die Dienstanbietereigenschaft unter anderem mit Verweis auf die wettbewerbsrechtliche Zielsetzung des TKG 11 und… …sicherzustellen. Die so erlangten Erkenntnisse dürfen nur für diese Zwecke verwendet werden (§ 88 Abs. 3 S. 2 TKG). Angewandt auf das betriebliche E-Mail-System ist…

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