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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  „Die überforderte Aufsichtsbehörde“

  Prof. Dr. Heinrich Amadeus Wolff

  …Aufsichtsbehörden sind die entscheidende Player im Kosmos des Datenschutzes. Ihre Aufgabe und ihre Kompetenzen weisen Besonderheiten auf, die ihre Stellung im… …, wie anhand von sechs Argumenten belegt werden soll. 1 Text des Vortrags, der auf der Konferenz „Standortbestimmung für Datenschutz und… …Ordnungswidrigkeitenbescheid, weil auf diese Weise die Grundrechte gehütet würden. Antwortet er nun, der Bescheid stelle einen Grundrechtseingriff dar und keinen… …ist. Die fehlende Einbindung der Aufsichtsbehörden hinsichtlich ihrer Tätigkeit für den privaten Datenschutz mag auf kurzer Sicht als Vorteil von den… …Behörden verstanden werden, auf längere Sicht kann sie aber zu einer fehlenden Legitimierbarkeit und zu einer Isolierung führen. Bei dem Gemeinsamen… …gleichzeitig als Kontrolleure. Dies mag nicht so schlimm klingen, aber nur auf den ersten Blick. Die Aufsichtsbehörde soll den Verantwortlichen in vielfältiger… …Form beraten, sie soll hinwirken auf den Erlass von Verhaltensvorschriften; auf die Zertifizierung; sie soll beraten bei der Einhaltung der technischen… …ist es, wie die Aufsichtsbehörden in der Vergangenheit auf diese Situation reagiert haben. Sie haben das Beschwerderecht als Petitionsrecht gesehen, in… …offensichtlichem Widerspruch zu ihrer Rolle als Grundrechtshüter, und versuchen auf diese Weise, das Einschreiten aufgrund der Beschwerde in ihr Ermessen zu stellen… …zahlreiche Bemühungen, die dahingehen, darzulegen, dass die Wahrnehmung der Rechte der betroffenen Bürger auf Informationsfreiheit einerseits und die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz: NSA & Co.

  Frederick Richter

  …Aggressionen und vertiefen ihr Misstrauen gegenüber staatlichen Stellen verfeindeter, befreundeter und eigener Staaten. Auf der anderen Seite stehen – nein, sie… …sitzen eher – die Unaufgeregten, denen die Erkenntnisse über die anwachsenden internationalen Zugriffsmöglichkeiten auf private Verkehrs- und Inhaltsdaten… …Deutschland gegründet. Ihre Auf gabe ist es, den Selbstdatenschutz durch Aufklärung und Bildung zu stärken. Darüber hinaus soll die Stiftung ein bundesweit… …Datenschutz in Leipzig. (Foto: Lorenz Becker) Die technischen Möglichkeiten unterbinden oder erschweren unberechtigte Zugriffe auf persönliche Daten. Zu ihnen… …. Vor dieser Auswahlentscheidung ist der Dateninhaber auf neutrale Informationen angewiesen, die oftmals schwer erlangbar sind. Solange keine gesicherten… …nachrichtendienstlichen Mitteln, solange die zu schützende Information auf einem mit dem Internet verbundenen Endgerät vorgehalten wird. Ebenso wie bei einer… …wird. Gegenüber „Der Staat schützt, der Bürger sorgt vor.“ Geheimdiensten ist das Recht auf informationelle Selbstbestimmung kein Schwert… …Schutzes der Privatsphäre auf die Bürgerinnen und Bürger delegieren zu wollen. Der Schutz gegen die Handlungen fremder Nachrichtendienste oder andere…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Das Berufs- und Geschäftsgeheimnis als Ausschlussgrund für die Nennung von Anwaltshonoraren?

  Christoph Partsch

  …Auskunftsanspruchs deren Höhe erfahren, beruft sich die öffentliche Hand regelmäßig auf Berufs-, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der mandatierten Anwälte. Inwieweit… …Ausschlussgründe (I.), geht auf das öffentliche Informationsinteresse ein (II.), widmet sich rechtspolitischen Erwägungen zur Kostenbegrenzung (III.) und schließt… …mit einem Fazit (IV.). I. Ausschlussgründe Die öffentliche Hand beruft sich bei Auskunftsbegehren zu Anwaltshonoraren in der Regel auf zwei… …auf Informationszugang nicht, wenn die Information einem Berufsgeheimnis unterliegt. Das soll selbst dann gelten, wenn sich der Anspruch nicht gegen den… …entschieden. In Bezug auf Wirtschaftsprüfer ist nach dem Bundesverwaltungsgericht allein die auftraggebende Behörde als Auftraggeberin „Herrin des Geheimnisses“… …. Handele es sich bei dieser um eine informationspflichtige Stelle, könne diese sich nicht auf einen An- spruchsausschluss nach § 3 Nr. 4 IFG i. V. m. § 43… …anwaltlicher Beratung der Bundesregierung in zwei Verfassungsgerichtsverfahren begehrt wurde. Die Begründung des OVG fußt auf § 43a II 1 BRAO, der den… …Rechtsanwalt zur Verschwiegenheit verpflichtet, und § 43a II 2 BRAO, wonach sich die Pflicht auf alles bezieht, was dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufs… …Annahme der Vorinstanz, dass die Verschwiegenheitserklärung sich nur auf Angelegenheiten beziehe, hinsichtlich derer der Mandant selbst nicht zur Auskunft… …informationspflichtige Stelle bezüglich der Anwaltshonorare nicht auf die Verschwiegenheitspflicht des Anwalts berufen. Ende 2023 verurteilte es die Stiftung Haus der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2014

  INTERVIEW mit Konstantin von Notz, Bundestagsabgeordneter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Datenschutz, das Grundrecht im digitalen Zeitalter

  Jörn Lübben, Konstantin von Notz

  …, insbesondere auch mit Blick auf Unternehmen, die Vorratsdatenspeicherung und die Datenschutz-Grundverordnung. PinG: Zum ersten Interview für die PinG – Privacy… …in Germany treffen wir auf Konstantin von Notz, Bundestagsabgeordneter der Grünen-Fraktion seit 2009 und auch in der Bundestagswahl 2013 wieder über… …Bezug auf Soziale Netzwerke akuter Handlungsbedarf? „… [es] ist einfach ein faktisches Problem, nicht zu wissen, was das Unternehmen mit diesen… …Digitalisierung, denn Datenschutz ist etwas, was das Bundesverfassungsgericht im Hinblick auch auf die Menschenwürde herausgearbeitet hat. Das Recht auf informa… …Transparenz und eine klare gesetzliche Regulierung. PinG: Nun habe ich mich in der Vorbereitung dieses Interviews ein bisschen auf der Homepage der Grünen… …. PinG: Zum harten und effektiven Datenschutz – wir haben zurzeit eine Datenschutzrichtlinie aus dem Jahr 1995 auf europäischer Ebene und unser… …nationale Regelungen helfen allein nicht, weshalb wir eben sehr dafür streiten, dass auf europäischer Ebene die Datenschutzverordnung kommt und auch die… …Datenschutzrichtlinie in Hinblick auf die Sicherheitsbehörden, damit wir endlich zeitgemäße Regelungen bekommen. Wenn Sie sich mal mit dem BDSG auseinander gesetzt haben… …Unternehmen wie Facebook, das bei uns viel Geld verdient, nach Irland geht, um sich auf diesem Weg der datenschutzrechtlichen Kontrolle zu entziehen. Das ist… …Interview Zugriff mehr auf die Netzwerke haben, dazu kann man stehen wie man will, aber die Diskussion, die dadurch angeregt wird, ist eine inte ressante…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2019

  Herrschaft der Maschinen oder Herrschaft des Rechts?

  Grenzen und Leitlinien für algorithmische und selbstlernende Verfahren in der Verwaltung – Thesen
  

  Prof. Dr. Johannes Caspar

  …der Verwaltung und der städtischen Infrastrukturen nimmt langsam aber sicher Fahrt auf. Projekte der Online-Antragstellungen von Kindergeld über… …Wohngeld bis hin zum Bewohnerparken ermöglichen es, Verwaltungsverfahren von zuhause anzustoßen und sind damit vorbildlich in Bezug auf die… …, die auf dem Einsatz Künstlicher Intelligenz beruhen, grundsätzlich um entwicklungsoffene Prozesse, bei denen ein unterschiedliches Maß an Autonomie… …Anpassung der Algorithmen fortdauernd während des Echtbetriebs erfolgt. Dabei sind die letzteren Systeme mit Blick auf Vorhersehbarkeit der Entscheidungen… …selbstlernende Verfahren nicht nur unter dem Aspekt demokratischer Legitimation und rechtsstaatlicher Kontrolle Fragen auf, sondern erweisen sich in hohem Maße für… …die Verwirklichung der Grundrechte, insbesondere des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung nach Art. 1 GG i. V. m. Art. 2 Abs. 1 GG bzw. den… …Grundrechten auf Datenschutz sowie der Achtung der Familie und Privatsphäre (Art. 7 und Art. 8 GrCh) als problematisch. Anders als bei rein algorithmischen… …rechtsstaatlichen Kontrolle unterziehen. Ohne die Nachprüfbarkeit von staatlichem Handeln anhand einer gesetzlichen Eingriffsnorm bleibt das Recht auf der Strecke und… …weicht einer intransparenten Maschinenentscheidung. Maschinelles Lernen beruht zudem auf einem permanenten Training anhand von Echtdaten. Derartige… …Verfahren gelten als voreingenommen (biased), weil sie auf einer empirischen Datenbasis beruhen, die nicht neutral ist, sondern bereits auf einer in…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …KG Berlin – Beschl. v. 23. 10. 2018, Az. 6 U 45/18 – Anspruch auf Überlassung eines Gutachtens als vertragliche Nebenpflicht Im Rahmen einer… …Kostenentscheidung hat das Kammergericht Aussagen zum allgemeinen Anspruch eines Versicherten auf die Überlassung von Kopien zu den zu seiner Person angefertigten… …Geltung gelangten Art. 15 DSGVO ein Anspruch auf die Überlassung der Kopie eines solchen Gutachtens bereits als Nebenpflicht des Versicherers aus dem… …Versicherungsverhältnis bestand. Die Pflicht zur umfassenden Information über das Gutachten folge aus dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Jede Person, die… …Sache – etwa wie in der Gebäudeoder Kaskoversicherung – begutachtet zu werden“. Auf Wunsch des Versicherungsnehmers müsse ein entsprechendes Gutachten… …weiteren Durchsetzung rechtlicher Ansprüche benötige. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung schütze bereits das Interesse an der Kenntnis des… …Anspruchs auf Überlassung einer Kopie der verarbeiteten Daten gemäß Art. 15 Abs. 3 DSGVO kann die Aussage des Gerichts in dieser Sache herangezogen werden, um… …grundsätzlich ein Recht auf Einsicht haben. Bei der Begutachtung durch unabhängige Sachver­ Philipp Müller-Peltzer ist Ständiger Autor bei Privacy in Germany. Er… …ist assoziierter Partner bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert… …Betracht. Quelle: Gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de ♦ AG Diez – Urt. v. 07. 11. 2018, Az. 8 C 130/18 – Zum Anspruch auf immateriellen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2015

  Der gläserne User – Regelungen und Regelungsbedarf für das Profiling

  Jan-Christoph Thode

  …Risiken für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Dieser Beitrag stellt bestehende Regelungen zum Profiling dar und zeigt, insbesondere vor dem… …Hintergrund der EU-Datenschutz-Grundverordnung, ­etwaigen Regelungsbedarf auf. I. Hintergrund Die Möglichkeiten, Daten aufzuzeichnen und zusammenzuführen, sind… …Analyse und Auswertung des Nutzerverhaltens erstellten Profile durch die Betroffenen kaum auf Richtigkeit kontrollieren lassen. Wer das Sammeln und… …Auswerten seiner Daten nicht wünscht, ist gezwungen, auf bestimmte Dienste oder Geräte ganz zu verzichten oder sie nur eingeschränkt zu nutzen. 2 PinG 01.15… …Datenschutz-Grundverordnung hat die Europäische Kommission auf die Möglichkeiten der Profilbildung und die damit verbundenen Gefahren für das informationelle… …DS-GVO-E bestimmt lediglich, unter welchen Bedingungen eine auf Profiling basierende ausschließlich automatisierte Maßnahme zulässig ist. Die Ausgangsfrage… …natürlichen Person ein ‚Profil‘ zuzuordnen, um insbesondere Entscheidungen in Bezug auf ihre Person zu treffen oder um ihre persönlichen Vorlieben… …, Verhaltensweisen und Einstellungen zu analysieren oder vorherzusagen.“ 9 Die Artikel-29-Datenschutzgruppe hat in ihrer Stellungnahme vom 13. 05. 2013 auf diesem… …Online-Profiling Um Nutzer auf ihrem Weg durch das Internet zu verfolgen, auf verschiedenen Webseiten wiederzuerkennen und die Datenspuren in Profilen… …Technik zur Wiedererkennung eines Nutzers – bzw. genauer: eines Gerätes – sind Cookies. 15 Cookies sind kleine Textdateien, die auf dem Computer des Nutzers…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2016

  I, Robot, Mr. Know-it-all? Datenschutz und Industrie 4.0

  Susanne Dehmel, Gesa Diekmann

  …Industrie 4.0 als „Best Practice“ dienen können. Es wird auf zu erwartende Gesetzgebungsinitiativen hingewiesen, die durch die nötige Anpassung des… …­nationalen Datenschutzrahmens an die neue Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zu ­erwarten sind. Die DSGVO wirft ihrerseits wiederum neue Fragestellungen auf… …, Koordinations- und Managementprozesse sowie Internetdienste, die mittels Sensoren unmittelbar physikalische Daten erfassen und mittels Aktoren auf physikalische… …Mitarbeiter, die IT-basierte Assistenzsysteme nutzen, um ihre Sicht auf die Fabrik zu erweitern und so die Produktion besser zu steuern. Augmented Operators… …Funktionsausfälle immer besser vorhersagen und somit verhindern. Diese Szenarien bauen auf verschiedenen bestehenden Technologien auf, weshalb in der Industrie 4.0… …BDSG. Neben Log-in Daten erfordern viele Funktionen zum Beispiel die Erhebung von Standortdaten, die präzise Rückschlüsse auf Aufenthaltsorte und –dauer… …des jeweiligen Mitarbeiters, sowie auf ­Arbeitsgeschwindigkeit oder –qualität ermöglichen. I, Robot, Mr. Know-it-all? Datenschutz und Industrie 4.0 Das… …hin­gegen für den Mitarbeiterdatenschutz, auf den im Folgenden der Schwerpunkt gelegt werden soll. 1. Rechtsgrundlagen des Beschäftigtendatenschutzes in der… …seiner Daten einwilligen kann, ist mit Blick auf das Freiwilligkeitserfordernis umstritten. 9 Arbeitnehmer stehen im Abhängigkeitsverhältnis zu ihrem… …automatisierten und vernetzten Industrieprozessen, auf die ein einzelner Arbeitnehmer nur wenig Einfluss hat, dürfte dies oft nicht sicherzustellen sein. Im…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Die zivilgerichtliche Videoverhandlung im Spannungsfeld zwischen Öffentlichkeitsgrundsatz und Persönlichkeitsschutz

  Prof. Dr. Simon Heetkamp, Dr. Christina-Maria Leeb, Dr. Christian Schlicht

  …Nachbarschaftsstreits, die auf YouTube und TikTok viral gehen? Und im Saal daneben: ­Analoge Verhandlungen in altehrwürdigen Gerichtssälen, die außer den… …Persönlichkeitsschutz. Der Beitrag adressiert die wesentlichen Themenfelder mit Blick auf § 128a ZPO de lege lata wie de lege ferenda. I. Problemaufriss 1 Die… …überarbeitete Entwürfe der Bundesregierung. 8 Hiernach ist – bezogen auf das Thema dieses Beitrags – insbesondere das Folgende am 17.11.2023 durch den Bundestag… …Persönlichkeitsschutz der hiervon betroffenen Personen andererseits 11 . Von der Durchführung einer Videoverhandlung bei Gericht ist in Bezug auf den Daten- und… …erforderlich. 13 Nach teilweise vertretener Auffassung böte es sich an, die Zuhörerschaft auf die Bild- und Tonübertragung der Verhandlung hinzuweisen 14 –… …handeln. 16 Die praktische Umsetzbarkeit dieser Vorgaben kann nicht nur mit Blick auf notwendige örtliche wie personelle Kapazitäten (zur Wahrung der… …B 13/22, NJW 2023, 2596 (bezogen auf sämtliche Mitglieder des Spruchkörpers); Stadler, in: Musielak/Voit, ZPO, 20. Aufl. 2023, § 128a, Rn. 2; von… …; ausführlich hierzu Freye/Schnebbe, ZD 2020, 502 ff., insbesondere mit Blick auf Art. 6 und Art. 4 DS-GVO. 14 Vgl. Fritsche, in: MüKo-ZPO, 6. Aufl. 2020, § 128a… …Soweit bekannt, trifft dies auf alle derzeit in der Justiz eingesetzten Softwarelösungen zu. Soweit manche Anbieter die Pflicht zur Angabe von Name und… …Ermessensentscheidung des Gerichts über die Anordnung einer Videoverhandlung zu berücksichtigen. 19 Dasselbe muss sinnvollerweise mit Blick auf die dargestellte Reform…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2016

  Gesetz oder kein Gesetz, das ist hier die Frage – zur Notwendigkeit gesetzlicher Regulierung in der Datenökonomie

  Jan Christian Sahl

  …mehr zum zentralen Rohstoff der digitalen Wirtschaft. Dies trifft nicht nur auf personenbezogene, sondern immer stärker auch auf nichtpersonenbezogene… …oder allenfalls wesentlich aufwändiger zu erlangen gewesen wären. Bisweilen ergeben sich durch Big Data-Analysen sogar Antworten auf Fragen, die bisher… …, auf nicht naheliegende Lösungen und neue Ideen zu kommen. 3 Big Data-Analysen können Zusammenhänge und Korrelationen aufdecken, durch die neues… …wirtschaftliche Potential scheint gewaltig zu sein. ­Aktuell wachsen die Umsätze auf dem Big Data-Markt weltweit rasant mit über 25 Prozent jährlich und liegen… …Aufmerksamkeit. Das sollte sich ändern. Denn diese Datenkategorie wird im Zeitalter der Industrie 4.0 massiv an Bedeutung gewinnen – sowohl im Hinblick auf das… …Datenvolumen, als auch im Hinblick auf die wirtschaftlichen Verwertungsmöglichkeiten. Nichtpersonenbezogene Daten werden maschinell und in der Regel… …auch hier bereits eröffnet. 1. Personenbezogene Daten Im Hinblick auf personenbezogene Daten ist die Frage, wer diese Daten nutzen und monetarisieren… …wird. 2. Nichtpersonenbezogene Daten Big Data findet nicht nur auf Grundlage personenbezogener, sondern auch durch Gegenstände und Maschinen generierter… …und die durch sie erfassten Informationen eben keine Aussage über einen bestimmten Menschen treffen. Während es bei Big Data-Analysen auf der Basis… …weitgehend unklar wie die Antwort auf die Frage, ob ein Zuordnungsrecht für diese Daten überhaupt wünschenswert ist. a) Keine Zuordnungsrechte an…

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