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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2026

  Inhalt / Impressum

  …Informationen, um eine elektronische Version des Beitrages barrierefrei gemäß BFSG und BFSGV erbringen zu können, d. h. eine Beschreibung der Inhalte von…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2026

  Die Auswirkungen von "Trump v. Slaughter" auf den Angemessenheitsbeschluss für die USA

  Bennet Lindner

  …können. Der US Supreme Court entschied jedoch, dass die Abberufung der Kommissarin durch den Präsidenten rechtmäßig war. 9 Demnach verleihe die Verfassung… …untergeordnete Amtsträger, die exekutive Gewalt ausüben, dem Präsidenten dienen und deshalb von ihm entlassen werden können. 10 Das Gericht führt hierzu aus, dass… …davon ausgehen, dass die Mitglieder des DPRC ebenso einfach abberufen werden können wie die Kommissare der FTC. Wenn selbst ein vom Kongress geschaffenes… …gleichwertig sein muss, wird man einen derart eklatanten Unterschied zum Unionsrecht nicht mehr als angemessen ansehen können. Hierdurch fehlt es in den USA… …Standardvertragsklauseln die Missstände im US-Recht nicht ausgeglichen werden können. Teile der Literatur fordern in diesem Zusammenhang, dass die ergriffenen… …Trump v. Slaughter hat der US Supreme Court der Unabhängigkeit der FTC ein Ende gesetzt. Die Kommissare können fortan ohne Angabe von Gründen durch den… …Assessment, vorbereiten. Auch wenn diese die Missstände im US-Recht letztlich ebenso wenig ausgleichen können, werden sie doch von den Aufsichtsbehörden als…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2026

  Schlaglicht 2: BGH und BFH zum abschließenden Charakter der DSGVO und Rückgriff auf nationales Recht bei Unterlassungsansprüchen

  Parnijan Tina Ehtechami, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Unterlassungsansprüche ist die Richtung inzwischen klarer. Die DSGVO sperrt einen Rückgriff auf nationale zivilrechtliche Ansprüche nicht generell. Unternehmen können…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2026

  Die Verbraucherkreditrichtlinie und das Problem mit den (un-)verschlüsselten E-Mails

  Christoph Engelmann

  …2023/225 über Verbraucherkreditverträge enthält eine Regelung, nach der Darlehensnehmer selbst entscheiden können, in welcher Form ihnen vorvertragliche… …: „Die Unterrichtung erfolgt auf Papier oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger nach Wahl des Darlehensnehmers.“ 2. Auslegung – Was genau können… …„auf Papier“ einerseits und (irgendeinem) „anderen dauerhaften Datenträger“ wählen können soll, so dass der Darlehensgeber diesen auswählen könnte. Zwar… …Informationen erhalten. Nach dem Willen des Gesetzgebers sollen die Darlehensnehmer somit die konkrete Art des Datenträgers wählen können. III. Ist eine E-Mail… …Verbraucherkreditrichtlinie die Übermittlung der VVI per E-Mail verlangen können, stellt sich die Frage, welche datenschutzrechtlichen Pflichten damit einhergehen… …Manipulationsrisiko annehmen können als bspw. im Falle des Versands einer Rechnung. Hier liegt nach ganz herrschender Meinung eine Verarbeitungssituation mit einem…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2026

  Schatten-KI und organisatorische Blindheit - KI-Register als notwendige Antwort auf Risiken durch KI

  Dr. Christoph Bausewein, Dr. Bernd Schütze

  …. Wenn IT-Abteilungen nicht wissen, welche Systeme im Einsatz sind, können sie keine Schutzmaßnahmen (wie Daten-Guardrails) implementieren. Dies eröffnet… …können. Um die Lücke zwischen organisatorischer Planung und technischer Realität zu schließen, ist eine neue Herangehensweise erforderlich. Das KI-Register… …Verantwortliche für die Einhaltung der Grundsätze der Verarbeitung personenbezogener Daten verantwortlich und muss deren Einhaltung nachweisen können. Ein… …Leitungsorgane, insbesondere für Vorstände und Geschäftsführer der gesellschaftsrechtlich als AG oder GmbH organisierten Unternehmen, können sich durch KI-Einsatz… …jederzeit abzuschalten. Grundlage für all dies ist, dass Vorstände und Geschäftsführer jederzeit einen Überblick erhalten können, welche KI zu welchem Zweck… …dafür, dass Vorstände und Geschäftsführer so agieren können, dass das Risiko einer Innenhaftung reduziert werden kann. 2. Gewährleistung der Compliance… …notwendige Antwort auf Risiken durch KI Möglichkeiten, KI-Systeme auch zum Cyberangriff nutzen zu können, stellt das klassische Sicherheitsmodell radikal… …Systemintegratoren, um Schwachstellen in produktivem Code heute kontinuierlich und priorisiert beheben zu können. Ein KI-Register wird damit nicht nur eine Liste für… …der zuständigen Marktüberwachungsbehörde benennen können. Ausgangspunkt dafür, dass die Lieferkette identifiziert werden kann, ist natürlich, dass eine… …Zwecken KI-Systeme einsetzen, sodass diese Abteilungen angefragt und ihre Erfahrungen auch von anderen genutzt werden können; – evtl. vorhandene Ängste…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2026

  Meldung von Sicherheitslücken und Sicherheitsvorfällen

  Warum einfach, wenn es auch kompliziert geht?
  

  Dr. Aleksandra Sowa

  …nachkommen können, liegen die Ursachen für ihre eher verhaltenen Reaktionen vermutlich ganz anderswo. NIST nennt das Problem geradeheraus: Man „bekommt nicht… …Sicherheitsvorfälle legt die BNetzA gemäß § 168 Abs. 4 fest. Sowohl BNetzA als auch BSI können den Betreibern weitere Informationen und/ oder einen Bericht über den… …grenzüberschreitende, Auswirkungen und Folgen des Vorfalls ermittelt und nachvollzogen werden können.“ Insbesondere sind Angaben über die Anzahl und den Anteil der von…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2026

  Schlaglicht 3: LG Köln (Urt. v. 17.09.2026 - Az. 33 O 120/24) zu "My AI": Art. 9 DSGVO bei aufgedrängten Daten im KI-Chatbot

  Parnijan Tina Ehtechami, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …werden können, um die Produkte von Snap Inc. zu verbessern und das Nutzererlebnis zu personalisieren, unter anderem Anzeigen. Der Kläger hielt die… …unter anderem für die Personalisierung von Werbung genutzt werden können. Die Beklagte hatte darüber hinaus selbst eingeräumt, dass Freitextangaben in der…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2026

  Das Gericht als Verantwortlicher ohne Abwägungslast

  Zur Verwertung datenschutzwidrig erlangter Beweismittel - Besprechung von EuGH, Urt. v. 18.06.2026 - C-484/24 (NTH Haustechnik GmbH/EM)
  

  Dr. jur. Benedikt Riedl

  …verloren gemeldet, um über eine neue SIM-Karte die Rufnummer nutzen und damit das eBay-Passwort zurücksetzen zu können (Rn. 26). Das vorlegende Gericht… …legitimieren. Bei der Zitierung können die dem Urteil vorangestellten Stichworte in die Irre führen. Sie nennen Art. 5 Abs. 1 lit. e) DSGVO… …Rechtsgrundlage, und uneinheitliche Entscheidungen können ihre Tragfähigkeit gefährden. 4. Das erkennende Gericht muss keine Einzelfallabwägung vornehmen. Die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2026

  Von Smart Glasses zur hyperpersonalisierten Werbung: KI-Assistenz kommt in den Alltag

  Thomas Fuchs

  …: Dritte können kaum erkennen, ob die Brille aufnimmt; die im Rahmen integrierte dezent gehaltene weiße Aufnahmeleuchte vermittelt dem oder der Aufgenommenen… …Modelltraining können auf diese Weise nicht hinreichend klar kommuniziert werden. Damit müssten Nutzende selbst eine Transparenz herstellen, die ihnen die… …Gestaltung des Geräts aber erschwert. Ob die Ray-Ban Meta AI Glasses rechtmäßig verwendet werden können, hängt damit auch von Produktentscheidungen ab, auf die… …Online-Einkäufe vorbereitet und abgewickelt werden können. Der Nutzer kann in die Durchforstung seiner Kommunikation (E-Mails, Chats) durch die KI einwilligen. Die… …Kommunikationspartner:innen können aber nicht widersprechen. Auch wer keinen Assistenten nutzt, würde so Objekt der Profilbildung werden. Der KI-Agent ist in den USA derzeit… …Empfehlungen können Gewohnheiten verändern; wertet das System anschließend diese Gewohnheiten aus, lernt es auch aus dem Verhalten, das es selbst mitgeprägt hat… …. Um seine Entscheidungsfreiheit zu wahren, muss der Nutzer erkennen können, welche Annahmen der Assistent über ihn trifft und diese korrigieren oder… …zurückweisen können. Ist das nicht der Fall, droht die erhoffte Entlastung durch einen Assistenten mit einer Abhängigkeit von Auswahlkriterien einherzugehen, die… …, Verbraucher- und Wettbewerbsrecht beantwortet werden. Diese fachrechtlichen Wertungen können zugleich prägen, welche Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten… …verwendet werden, bedarf es hier einer gesonderten Prüfung. Betroffene – ob Nutzer oder Dritte – müssen nachvollziehen können, wofür ihre Daten ausgewertet…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2026

  Editorial

  Andrea Sanders-Winter

  …vernetzter Produkte und verbundener Dienste auf ihre Nutzungsdaten zugreifen können. Dateninhaber sind jetzt verpflichtet, die Daten den Nutzern…