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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Ungeklärte Rechtsfragen der Sanktionierung von Unternehmen nach der DSGVO

  Prof. Dr. Dr. h. c. Michael Kubiciel

  …Ungeklärte Rechtsfragen der Sanktionierung von Unternehmen Kubiciel PinG 03.21 81 PRIVACY TOPICS Ungeklärte Rechtsfragen der ­Sanktionierung von… …Sanktionsbemessung hat. I. Ungeklärte Rechtsfragen Die Geschichte der Sanktionierung von Unternehmen scheint sich zu wiederholen. Die Probleme der… …Unternehmenssanktionierung nach § 30 OWiG blieben solange unentdeckt, wie die Staatsanwaltschaften von der Norm nur sporadisch Gebrauch machten. Seitdem die Vorschrift… …, vgl. Kubiciel/Großmann, NJW 2019, 1050, 1051. Umfassend Veil, NVwZ 2018, 686 ff. 2 Nolde, PinG 2017, 114, 115: „Gesamteindruck der Sanktionsregelung von… …allein maßgebliches Kriterium der konkreten Sanktionsfestsetzung (dazu III.). II. Sanktionierung von Unternehmen Das Recht auf Schutz personenbezogener… …von Unternehmen dafür ist, dass die Datenschutzrichtlinie die konkrete Festlegung von Art und Umfang möglicher Sanktionen den Mitgliedstaaten überlassen… …dienen der Garantie von Verhaltensregeln: Sie „härten“ deren Geltung und ermöglichen zu diesem Zweck die Sanktionierung von (juristischen oder natürlichen)… …welche Norm die Sanktionierung von Unternehmen überhaupt gestützt werden kann. Dabei bieten sich zwei Vorschriften an, die eine unterschiedliche… …„Allgemeinen Bestimmungen für die Verhängung von Geldbußen“. An der Struktur des Artikels lassen sich Entstehungshintergrund und ­Telos unschwer ablesen: Ziel… …für den Tatbestand. So eröffnen die von Art. 83 DSGVO in Bezug genommenen „Verarbeitungsgrundsätze“ erhebliche Interpretationsspielräume; kritisch…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Tagungsbericht zum 6. Nachwuchsworkshop von PinG und FÖPS

  Anna Kubiessa, Stephan Koloßa, Selma Nabulsi

  …Tagungsbericht zum 6. Nachwuchsworkshop von PinG und FÖPS Kubiessa / Koloßa / Nabulsi Tagungsbericht zum 6. Nachwuchsworkshop von PinG und FÖPS Anna… …Cay Cornelius als Referent bei der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, der darlegte, inwiefern es im Rahmen von… …erfüllt sein müssen. 2. Keynote von Barbara Thiel Barbara Thiel, die bis Juni 2023 über acht Jahre als Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen… …tätig war, berichtete hautnah von ihren Erfahrungen aus dem Blickwinkel der leitenden Position einer Datenschutzbehörde. Im Interview mit Prof. Niko… …Koloßa / Nabulsi Tagungsbericht zum 6. Nachwuchsworkshop von PinG und FÖPS II. Vorträge In insgesamt fünf Vortragsrunden erhielten die Teilnehmenden sodann… …er diesen einen Überblick über die derzeit diskutierten Fragen im Datenschutz bezüglich der Entwicklung und Verwendung von KI-Systemen. Hierfür gab… …Datenverarbeitung durch eine KI gestützt werden kann und welche Probleme sich im Rahmen der Transparenz, der Richtigkeit und Vollständigkeit sowie der Löschung von… …Volljährigen bereits im Durchschnitt von 13 Jahren in der hierbei relevanten Online- beziehungsweise Medienkompetenz überlegen sein sol- len. 4 Es wurde die… …. Vortragsrunde: Von Grundrechtsdogmatik bis Gesundheitsdatenraum Die zweite Vortragsrunde wurde eröffnet von Emmelie Lotzow, Doktorandin an der… …EuGH die fehlende horizontale Wirkung von Richtlinien zwischen Privaten durch die horizontale Anwendung der Unionsgrundrechte zu überbrücken versucht…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Geschlechtliche Identität von Transpersonen – durch Art. 9 DSGVO geschützt?

  Prof. Niko Härting, Jan Friedrich Hemann

  …Geschlechtliche Identität von Transpersonen – durch Art. 9 DSGVO geschützt? Härting / Hemann Geschlechtliche Identität von Transpersonen – durch Art… …von Computer und Recht sowie Herausgeber der Zeitschrift PinG – Privacy in Germany. Seit 2012 ist er Honorarprofessor an der Hochschule für Wirtschaft… …, Bereitsteller der Dienste von Facebook in der Europäischen Union, berechtigt war, „andere Daten“ zur sexuellen Orientierung von Max Schrems, Europas wohl… …, trotz des Outings nicht als einschlägig an 5 EuGH, Urt. v. 04.10.2024 – C-446/21. 12 | PinG 1.25 Härting / Hemann Geschlechtliche Identität von… …Transpersonen – durch Art. 9 DSGVO geschützt? für weitere Daten zur sexuellen Orientierung von Schrems. 6 In einer am selben Tag ergangenen Entscheidung stufte… …der EuGH die Bestelldaten von Kunden einer über eine Online- Plattform arzneimittelvertreibenden Apotheke als Gesundheitsdaten und damit als sensible… …Argument der erhöhten Schutzbedürftigkeit von sensiblen Daten. 8 Mithin kann ein beliebiges, auf den ersten Blick nicht sensibles Datum durch einen etwaigen… …Angesichts der Sensibilität der geschlechtlichen Identität von Transpersonen und der öffentlichen Debatten um das neue Offenbarungsverbot nach § 13 SBGG… …, bleibt ungesagt. Begründend referiert Pe‑ tri auf Erwägungsgrund 51 DSGVO, wonach ein Datum zur Transsexualität eines Menschen in den Schutzbereich von Art… …einer Geschlechtsumwandlung […] umfasst“ von Daten zum „Sexualleben“ oder zur „sexuellen Orientierung“. 16 Dabei beleuchtet Mester nicht näher, warum…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Datenschutzrecht, Fälle und Lösungen von Eßer/Franck; Nomos Verlagsgesellschaft, 2022

  Sebastian Schulz

  …Rezension PinG 04.22 157 Rezension ♦ Datenschutzrecht, Fälle und Lösungen von Eßer/Franck; Nomos Verlagsgesellschaft, 2022 Zur mittlerweile… …Studierende von besonderem Wert. Auch Profis werden hier noch etwas lernen, führt doch diese Form der Aufbereitung zu einem tieferen Verständnis dafür, welche…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  INTERVIEW mit Birgit Sippel (SPD): Nach den Anschlägen von Paris: Nicht von Angst in Aktionismus treiben lassen

  Birgit Sippel

  …46 PinG 02.15 Interview Nach den Anschlägen von Paris: Nicht von Angst in Aktionismus treiben lassen Interview mit Birgit Sippel (SPD), seit 2009… …Richtlinie über ein europäisches Fluggastdatensystem. PinG: Die brutalen Anschläge von Paris haben zu einer neuen Diskussion der Vorratsdatenspeicherung… …von Paris verhindert. Dennoch erfolgen die sicherheitspolitischen Reaktionen auf jeden Anschlag beinahe reflexartig immer nach demselben Muster: Die… …Behörden wollen Handlungsfähigkeit demonstrieren und präsentieren in blinder Technikgläubigkeit eine Maßnahme, von der weder Effektivität noch… …Verhältnismäßigkeit belegt sind. Die VDS wurde 2005 durchgedrückt. Präsentiert wurde das den Bürgern als sicherheitspolitisch notwendige Reaktion auf die Anschläge von… …speichert, ohne etwa nach geografischem Gebiet oder Zeitraum zu differenzieren. Das ist ja aber gerade die landläufige Definition von Vorratsdatenspeicherung… …verantworten, auf eine solche Mahnung nicht zu reagieren? Verantwortungsvolle Politik heißt für mich, dass ich solche Aussagen wie die von dem DRB­Vorsitzenden… …Grundlage werden für datenschutzrechtliche Beschränkungen der Arbeit von Polizei und Justiz. Sehen Sie im Hinblick auf die Richtlinie Konsequenzen, die wir… …überwacht, während in U. S.­Geheimgefängnissen auf der ganzen Welt Menschen im Namen der „Freiheit“ gefoltert wurden. Das ist mit meinem Verständnis von… …muss verbessert werden. Der Attentäter von Brüssel, der im Mai 2014 vier Menschen im jüdischen Museum erschoss, war den französischen Behörden zum…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  „Gelbe Karte“ von der Aufsichtsbehörde: die Verwarnung als datenschutzrechtliches Sanktionenhybrid

  Prof. Dr. Mario Martini, Wiss. Mit. Michael Wenzel

  …92 PinG 03.17 Martini / Wenzel „Gelbe Karte“ von der Aufsichts­behörde „Gelbe Karte“ von der Aufsichtsbehörde: die Verwarnung als… …reuige Autofahrer von dem Verkehrspolizisten, der ihn bei einem Regelverstoß ertappt hat. In der ­Annahme, dass eine Verwarnung hinreichend durchgreifende… …(„voraussichtlich“). Sie zielt also allein auf noch bevorstehende Rechtsverletzungen. ­Damit ist sie von dem verwaltungsökonomischen Ansatz der (­Spezial-)Prävention… …lit. a) DSGVO-E (EP). 3 Vgl. auch Körffer, in: Paal/Pauly, DS-GVO, 2017, Art. 58 Rn. 17. „Gelbe Karte“ von der Aufsichts­behörde Martini / Wenzel PinG… …In der Spürbarkeit der Rechtsfolge grenzt sich die Verwarnung als dritte, hybride Sanktionsart von der Geldbuße (Art. 83; 58 Abs. 2 lit. i) DSGVO) und… …Instrument der Verwarnung ist im europäischen Datenschutzrecht kein völliges Novum. Bereits die Datenschutzrichtlinie (RL 95/46/EG) nannte als eine von… …Ermahnung in § 45 Abs. 3 JGG und die Verwarnung mit Strafvorbehalt (§ 59 StGB). 14 Vgl. auch von Lewinski, in: Auernhammer, BDSG, 4. Aufl. 2014, § 43 BDSG Rn… …Wenzel „Gelbe Karte“ von der Aufsichts­behörde schwächere Sanktionsebene für grundsätzlich sämtliche Datenschutzverstöße vorzuschalten: Alle Vorschriften… …, dass eine Verwarnung mit Blick auf das ­Gewicht des begangenen Datenschutzverstoßes noch eine adäquate Reaktion darstellt. „Gelbe Karte“ von der… …Öffnungsklauseln des Art. 83 Abs. 7 DSGVO wie auch des Art. 84 Abs. 1 DSGVO auf einen generellen Willen des Verordnungsgebers hin, die Sanktionierung von…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Die Ausnahme von der Einwilligungspflicht nach § 25 Abs. 2 Nr. 2 TTDSG

  Dr. Carlo Piltz, Johannes Zwerschke

  …218 PinG 06.21 PRIVACY TOPICS Piltz / Zwerschke Einwilligungspflicht nach § 25 Abs. 2 Nr. 2 TTDSG Die Ausnahme von der ­Einwilligungspflicht nach §… …TTDSG ist die Speicherung von Informationen in der Endeinrichtung des Endnutzers oder der Zugriff auf Informationen, die bereits in der Endeinrichtung… …gespeichert sind, nur zulässig, wenn der Endnutzer auf der Grundlage von klaren und umfassenden Informationen eingewilligt hat. Art. 5 Abs. 3 S. 2… …ePrivacy-Richtlinie entsprechend sieht auch § 25 Abs. 2 TTDSG Ausnahmen von diesem in Art. 5 Abs. 3 S. 1 ePrivacy-Richtlinie/ § 25 Abs. 1 S. 1 TTDSG verankerten… …Einwilligung gefordert, wenn die Speicherung von Informationen in der Endeinrichtung des Endnutzers oder der Zugriff auf bereits in der Endeinrichtung des… …, zuletzt ­geändert durch Art. 2 RL 2009/136/EG vom 25. 11. 2009. 4 Dürschmied, DSB 2021, 224. des Anwendungsbereichs von § 25 Abs. 2 Nr. 2 TTDSG zu… …. 3 S. 2 Alt. 2 ePrivacy-Richtlinie regelt, dass die Speicherung von oder der Zugriff auf Informationen ohne Einwilligung möglich ist, wenn dies… …ist, wenn die Speicherung von Informationen in der Endeinrichtung des Endnutzers oder der Zugriff auf bereits in der Endeinrichtung des Endnutzers… …. 10 Vorzugswürdig scheint eher die zuletzt genannte Ansicht zu sein. Folgte man nämlich der zuerst genannten Ansicht, nach der von dem Begriff… …Abs. 2 Nr. 2 TTDSG eventuell überdehnt. Wäre nämlich eine (einzelne von mehreren) Funktion eines Telemediendienstes, also beispielsweise ein Cookie zur…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Internationale Datentransfers jenseits von Schrems – Die Einwilligung in unsichere Datenübermittlungen

  Dr. Sebastian Brüggemann

  …Internationale Datentransfers ­jenseits von Schrems Brüggemann PinG 02.23 35 Dr. Sebastian Brüggemann ist Fachanwalt für Informationstechnologierecht… …Hochschule für Angewandte Wissenschaften. Internationale Datentransfers ­jenseits von Schrems – Die Einwilligung in unsichere ­Datenübermittlungen Absolute… …. DSGVO) oder einen der Ausnahmetatbestände des Art. 49 DSGVO angewiesen. Auch wenn die Verwendung von Standardvertragsklauseln weit verbreitet ist und… …das noch von Schantz angeführte Beurteilungsrisiko hinsichtlich des Vorliegens der Voraussetzungen der Ausnahmetatbestände 5 durch die Vorgaben zur… …Durchführung eines Transfer Impact Assessments bei der Verwendung von Standardvertragsklauseln relativiert haben. Schröder benennt offen den bereits der Norm… …vereinbar sieht. 6 Schröder, in: Kühling/Buchner, DSGVO, Art. 49 Rn. 2. 36 PinG 02.23 Brüggemann Internationale Datentransfers ­jenseits von Schrems II… …. Konkrete Ausgestaltung der Ausnahmetatbestände Art. 49 DSGVO enthält einen abschließenden („nur“) 7 Katalog von Ausnahmen und Gegenausnahmen. Neben der… …lit. d), zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen (Abs. 1 S. 1 lit. e), der Schutz lebenswichtiger Interessen der betroffenen… …nur im Hinblick auf die Verarbeitung, sondern auch auf die aus dem Drittlandtransfer resultierenden Risiken ausfällt. Pauly geht von einer grundsätzlich… …dem Verantwortlichen (z. B. aufgrund von Medienberichten) „Hinweise über spezifische Risiken“ in einem Drittland vorliegen und ein konkretes…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Hat der Betriebsrat, insbesondere bei der Einführung von Software, ein Mitbestimmungsrecht in Sachen Datenschutz? – Spoiler: Nein.

  Nina Diercks

  …Diercks Digital Recht. Hat der Betriebsrat, insbesondere bei der Einführung von Software, ein Mitbestimmungsrecht in Sachen Datenschutz? – Spoiler: Nein… …hinausgeht, existiert jedoch nicht. I. Einführung Der Alltag von Unternehmen – gleich welcher Branche – ist heute digital. Dies bedeutet, dass zuweilen… …Einsatzes von Software etwa zu Zwecken des Multi-Device-Managements oder der Intruder-Detection. Die Einführung von Software ist per se nicht einfach… …. 1 Nr. 6 BetrVG, werden zunehmend sämtliche Fragen des Datenschutzes zu einer Angelegenheit der Mitbestimmung von Seiten des Betriebsrates erklärt… …unter einem unverhältnismäßigen Aufwand von Ressourcen eingeführt werden können. Wie es zu dem Missverständnis der Annahme eines „allgemeinen… …Mitbestimmungsrecht im Datenschutz“, insbesondere im Rahmen der Einführung von Software, kommt, in welchem Rahmen der Betriebsrat Mitbestimmungs- und Beteiligungsrechte… …bei der Verarbeitung personenbezogener Daten hat und warum es bei all dem nicht um eine Beschneidung der Rechte von Betriebsräten, sondern um eine… …. 1 Nr. 6 BetrVG bezüglich der Einführung von technischen Systemen, die zur Leistungs- und Verhaltenskontrolle geeignet sind. Schließlich ist eine… …Unterrichtungspflichten und Beratungsrechte bei der Änderung von Arbeitsabläufen und gar Mitbestimmung vorsehen, wenn der Arbeitsablauf erheblich geändert wird. Ein… …unterzogen werden. III. Rechte des Betriebsrates „in Sachen Datenschutz“ 1. Das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG Dass von Betriebsräten davon…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Schlaglicht 3: OLG Hamm, Beschl. v. 21.12.2023 – 7 U 137/23 – Facebook-Scraping-Fälle: Kein Abweichen von bisheriger Rechtsprechung beim OLG Hamm

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Surjadi OLG Hamm, Beschl. v. 21.12.2023 – 7 U 137/23 – Facebook-Scraping-Fälle: Kein Abweichen von bisheriger Rechtsprechung beim OLG Hamm trotz ­jüngstem… …die Revision zuzulassen. Das OLG Hamm hat sich Ende Dezember 2023 erneut mit dem immateriellen Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO in Folge von… …Rechtsauffassung überprüfen. Im ersten Verfahren vor dem OLG Hamm aus August 2023 war die Klägerin von einem Datenleck betroffen, bei dem ihre personenbezogenen… …damaligen Suchfunktion von Facebook, massenhaft Daten von Facebook-Nutzern. Dazu gehörten unter anderem Namen und PinG 2.24 | 97 PinG – Schlaglicht Nr. 3… …Informationen über bestimmte Nutzer erlangen. Die Suchfunktion für Telefonnummern wurde von Facebook im April 2018 deaktiviert. Ein daraufhin angepasstes… …Scraping-Verfahren machte sich die Kontaktimportfunktion von Facebook zunutze, sodass es den Unbekannten erneut möglich war, eine große Menge an Daten abzugreifen… …zu qualifizieren sei. Ob dies tatsächlich zu einer Abkehr von der bisherigen Spruchpraxis einzelner deutscher Gerichte führen würde, war unklar und… …Beweis für einen immateriellen Schaden aus. Daran hat auch das EuGH-Urteil nichts geändert. Stattdessen müssen Sorgen und Gefühle von Kontrollverlust, die… …erfolgreich sind. Unternehmen können zudem etwas aufatmen. Der Beschluss des OLG Hamm zeigt, dass eine uferlose Gewährung von immateriellen…

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