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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  „Du unterschätzt mich, Niko“

  Louisa Specht-Riemenschneider im neuen Amt
  

  Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider, Niko Härting

  …Interview mit der neuen Bundesdatenschutzbeauftragten Louisa Specht-Riemenschneider führte für die PinG Niko Härting. Foto: © BfDI/DH Frau Prof. Dr. Louisa… …Recht, Recht der Datenwirtschaft, des Datenschutzes, der Digitalisierung und der Künstlichen Intelligenz der Rheinischen Friedrich- Wilhelms-Universität… …Bonn. 298 | PinG 6.24 Louisa, auch im Namen der PinG, herzlichen Glückwunsch zu dem neuen Amt! Aus Deinen ersten öffentlichen Äußerungen im neuen Amt… …„Ermöglichen“ oder die „roten Linien“? Das Eine geht nicht ohne das Andere. Die roten Linien des Datenschutzes, z. B. der Grundsatz der Zweckbindung, sind wichtig… …Grundrechte, wie z. B. der Forschungsfreiheit, wenn hinreichende Schutzmaßnahmen getroffen sind. Es geht mir nicht darum, Datennutzbarkeit an allen Stellen zu… …erleichtern, sondern den Geist der DSGVO stärker in Umsetzung zu bringen. Kein Verständnis habe ich z. B. für Bestrebungen, personenbezogene Daten stärker… …Persönlichkeitsprofile in der Hand einzelner Akteure noch immer politisch zugelassen wird. Das gehört aus meiner Sicht unterbunden. Als Hochschullehrerin war der… …Schutz Betroffener, aber es wird vor allem in der öffentlichen Diskussion nicht hinreichend differenziert. Immer wieder begegnet mir der Vorwand… …, Datentreuhänder sollen zur Kommerzialisierung von Daten beitragen. Richtig ausgestaltet ist genau das Gegenteil der Fall. Die fehlende Abstimmung der… …Digitalrechtsakte und der DSGVO ist ein Riesenproblem. Der stets aufzufindende Passus „Die DSGVO bleibt unberührt“ ist einfach falsch. Natürlich wird die DSGVO…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  Editorial

  Barbara Thiel

  …sechs Jahren in allen 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Sie wurde seinerzeit mit großen Versprechen angekündigt; als eines der wichtigsten… …Elemente der neuen Datenschutzbestimmungen sollte sie ein Regelwerk für ganz Europa sein, das Rechtssicherheit für Unternehmen und ein EU-weit einheitliches… …die EU-Kommission fest, dass trotz der Harmonisierung der Datenschutzregelungen „ein gewisser Grad an Fragmentierung“ des Rechts verblieben sei, weil… …die Mitgliedstaaten die Öffnungsklauseln der DSGVO genutzt hätten. Das Ziel der ­europäischen Datenschutzreform, europaweit einheitliches Recht zu… …hat damit die Zielsetzung eines einheitlichen europäischen Datenschutzrechts weitgehend aufgegeben. Den eingeräumten Gestaltungsspielraum hat der… …, sondern auch den Harmonisierungsgedanken mehr als vernachlässigt. Mit der Novelle zum Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) bietet sich jetzt die Chance, hier… …Entwicklung auf der europäischen Ebene geht in eine andere Richtung. Dort, wo der hohe Abstraktionsgrad und die vielen unbestimmten Rechtsbegriffe, die die… …DSGVO enthält, Rechtsfragen aufgeworfen haben, die zunächst unterschiedlich beantwortet wurden, hat der EuGH mit einer Vielzahl von Entscheidungen für… …Vielzahl von Beschlüssen, Stellungnahmen und Orientierungshilfen der Konferenz der deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK)… …. Und dennoch – angesichts der neuen EU-Digitalrechts­akte drohen neue Rechtsunsicherheiten für die Auslegung und Anwendung der DSGVO. Diese Regelungen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  Inhalt / Impressum

  …Interoperabilität in der DSGVO und den neuen EU-Digitalgesetzen ............................................... 209 Felix Neumann Aufsichtsfreie Räume für Religionen… …Rechtsprechung und Verfahren....... 233 BAG, Urt. v. 20.06.2024 – 8 AZR 253/20 – BAG urteilt zu der Verarbeitung von ­Gesundheitsdaten im Arbeitsverhältnis… …........................................ 233 EuGH, Urt. v. 07.12.2023 – C-634/21 – ­Anpassung der Prüfprozesse nach EuGH-Urteil zur Berechnung von Kreditscores ............................. 234… …..................................................... 248 Frederick Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz DSGVO-Reform? Vielleicht nächstes Mal ............................................ 249… …werden. Mit der Annahme zur Veröffentlichung überträgt der Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von… …eingereichten Manuskripten behält sich die Redaktion das Recht der Kürzung und Modifikation der Manuskripte ohne Rücksprache mit dem Autor vor. Rechtliche… …ausdrücklich vom Urheberrechts­gesetz zugelassen ist, bedarf der vorherigen Zustimmung des Verlages. Das gilt insbesondere für Verviel­fältigungen, Bearbeitungen… …ausschließlich die Meinung der Verfasser, Referenten, Rezensenten usw. wieder. – Die Wiedergabe von Gebrauchs­namen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in… …dieser Zeitschrift berechtigt auch ohne Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als… …Verlag GmbH & Co. KG vorbehalten. Der Verlag untersagt eine Vervielfältigung gemäß § 44b UrhG ausdrücklich. Nutzung von Rezensionstexten: Es gelten die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  Datenübertragbarkeit und Interoperabilität in der DSGVO und den neuen EU-Digitalgesetzen

  Sebastian Durchholz

  …Durchholz Datenübertragbarkeit und Interoperabilität in der DSGVO und den neuen EU-Digitalgesetzen Datenübertragbarkeit und Interoperabilität in der… …DSGVO und den neuen EU-Digitalgesetzen Dipl.-Jur. Sebastian Durchholz ist externer Datenschutzbeauftragter und Geschäftsführer der Durchholz Consulting… …GmbH, Frankfurt. Sebastian Durchholz Der Aufsatz untersucht die Regelungen zur Datenübertragung und Interoperabilität in der DSGVO sowie den neuen… …für den Digitalmarkt in der EU ergeben. I. Einleitung Die DSGVO führte mit Art. 20 erstmals ein Recht auf Datenübertragbarkeit im Unionsrecht ein. Ziel… …des Gesetzgebers war es dabei, dass betroffene Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten mit automatischen Mitteln eine bessere Kontrolle… …über die eigenen Daten haben. 1 In der Praxis ist die Norm jedoch nicht besonders relevant und wird von Betroffenen nur selten ausgeübt. 2 Mit dem… …Politikprogramm „Weg in die digitale Dekade“ möchte die EU ihre Ziele für einen digitalen Wandel im Einklang mit den Werten der EU erreichen. 3 In den vergangenen… …Jahren verabschiedete daher der Unionsgesetzgeber neue Gesetze zur Regulierung des digitalen Raums (insbesondere den Digital Services Act und Digital… …Regelungen zum Thema Datenübertragbarkeit und Interoperabilität. Der Aufsatz beleuchtet und vergleicht die verschiedenen Regelungen in Hinblick auf ihren… …. Beschluss 2021/0293/COD. 4 Stand der Bearbeitung ist Februar 2024. den Betroffenen herausgegeben, sondern es soll ein Umzug mit dem Daten von einem…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  Aufsichtsfreie Räume für Religionen und Weltanschauungen schließen

  Auch nach der DSGVO gibt es „beredtes Schweigen“ in den deutschen Datenschutzgesetzen
  

  Felix Neumann

  …Neumann ist Journalist mit Schwerpunkt Religion und Recht. Der Politikwissenschaftler gibt das Online-Fachmagazin artikel91.eu zu Datenschutz in Kirchen und… …Religionsgemeinschaften heraus. Auch nach der DSGVO gibt es „beredtes Schweigen“ in den deutschen Datenschutzgesetzen Felix Neumann, M. A. Die Datenschutzaufsichten in… …, wenn sie nicht nach Art. 91 Abs. 2 DSGVO eine spezifische Aufsicht eingerichtet haben – nur die beiden Aufsichten in Bayern nicht. Bei der anstehenden… …Regelung für religiöses Datenschutzrecht a) Art. 91 DSGVO sollte „beredtes ­Schweigen“ ersetzen Mit dem Inkrafttreten der DSGVO schien nach Jahrzehnten das… …Datenschutzaufsichten einzurichten. In Deutschland haben die beiden großen Kirchen schon Ende der 1970er- Jahre eigenes Datenschutzrecht gesetzt auf der Grundlage des… …öffentlich-rechtlich organisiert, aber nicht Teil der staatlichen Verwaltung und nicht unter Aufsicht des Staates. Strukturell sind sie also quasi öffentliche Stellen im… …Sinn der öffentlich-rechtlichen Verfasstheit, verfassungsrechtlich quasi nicht-öffentlich im Sinne der Staatsferne. Dass diese Körperschaften „sui… …generis“ nicht in die einfache Dichotomie des BDSG öffentlich – nichtöffentlich passen, wurde als „beredtes Schweigen“ aufgefasst: Kein Fehler in der… …Gesetzgebung, sondern eine vom Gesetzgeber bewusst geschaffene Lücke, die von Religionsgemeinschaften mit eigenem Datenschutzrecht zu füllen ist. Die Frage der… …der ersten Europäisierung des Datenschutzrechts durch die Datenschutzrichtlinie von 1995. Die Richtlinie kannte keine Ausnahme für…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  Grundrechtliche Gebotenheit des Verbotsprinzips

  Zur Frage, ob Art. 8 GrCh das Verbotsprinzip aus Art. 6 Abs. 1 DSGVO im Horizontalverhältnis zwingend vorgibt
  

  Emmelie Pauline Lotzow

  …wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Qualifikationsprofessur für Öffentliches Recht und das Recht der Digitalisierung (Prof. Dr. ­Johannes Buchheim, LL.M. Yale) an… …der ­Philipps-Universität Marburg Zur Frage, ob Art. 8 GrCh das Verbotsprinzip aus Art. 6 Abs. 1 DSGVO im Horizontalverhältnis zwingend vorgibt Emmelie… …. Dieser Frage soll der folgende Beitrag nachgehen. Er beschränkt sich dabei auf das Verhältnis zwischen Privaten und ist der denkbar intensivsten… …grundrechtlichen Anforderung an die Gesetzgebung gewidmet: der grundrechtlichen Gebotenheit konkreter einfachrechtlicher Inhalte. Nach einer Einordnung des Art. 6… …. Das Verbotsprinzip wäre in diesem Fall lediglich die einfachrechtliche Abbildung der grundrechtlichen Vorgabe. Die hierfür erforderliche unmittelbare… …personenbezogener Daten rechtmäßig sein muss. Dies ist nach Art. 6 Abs. 1 DSGVO nur der Fall, wenn einer der aufgeführten Verarbeitungsgründe gegeben ist. Damit… …unterliegt jede Verarbeitung personenbezogener Daten im Anwendungsbereich der DSGVO im Ausgangspunkt einer Rechtfertigungspflicht, unabhängig davon, ob sie… …Promovierendenseminars der Professuren Buchheim, Klafki und Michl im Januar 2024 in Leipzig für kon­struktive Anregungen zum Aufsatzthema sowie Herrn Prof. Dr. Johannes… …Buchheim für hilfreiche Anmerkungen zum Text. 1 Bernsdorff, in: Meyer/Hölscheidt, Charta der Grundrechte der Europäischen Union, 5. Auflage 2019, Art. 8 GrCh… …Unionsgrundrechte wirken, vergleichbar mit der mittelbaren Drittwirkung, in das Privatrecht ein, s. BVerfG, Beschl. v. 06. November 2019 – 1 BvR 276/17 –, Rn. 96 f. 7…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  KI-Systeme und das „Recht auf Vergessenwerden“

  Möglichkeiten und Herausforderungen bei der Umsetzung
  

  Prof. Dr. Marco Barenkamp

  …KI-Systeme und das „Recht auf Vergessenwerden“ Barenkamp KI-Systeme und das „Recht auf Vergessenwerden“ Möglichkeiten und Herausforderungen bei der… …LMIS AG. Er lehrt im Bereich der Künstlichen Intelligenz und Digitalisierung. Prof. Dr. Marco Barenkamp Das „Recht auf Vergessenwerden“ gewinnt im… …Kontext der wachsenden Verbreitung von KI-Systemen zunehmend an Bedeutung. Die Umsetzung dieses Rechts stellt jedoch erhebliche technische Herausforderungen… …Entfernung von Daten aus trainierten KI-Modellen in der Regel ein kostspieliges Neutraining. Der vorliegende Beitrag untersucht sowohl die rechtlichen… …Grundlagen als auch die technischen Herausforderungen der Umsetzung des Rechts auf Vergessenwerden in KI-Systemen. Diskutiert werden dabei aktuelle Ansätze wie… …Suchmaschinen auch Systeme der künstlichen Intelligenz (Lobo et al. 2023). Künstliche Intelligenz ist ein wertvolles und mächtiges Werkzeug, mit dem Muster und… …, Social Media Plattformen, Log-Dateien betrieblicher IT-Systeme oder anderen Quelle stammen. Mit Hilfe von KI können auf der Grundlage dieser Daten… …ausgeklügelte Modelle für unterschiedliche Einsatzbereiche, wie beispielsweise Verhaltensanalysen und -prognosen entwickelt werden. Der Einsatz von KI ist jedoch… …. Konsumenten bestätigen bei der Nutzung von Online- Diensten die Verarbeitung ihrer personenbezogenen ­Daten. Dazu zählen beispielsweise Endgerät… …, Konsumverhalten und Alter. Unternehmen wie Google, Facebook und Amazon nutzen KI, um auf der Grundlage dieser Daten Vorhersagemodelle für das Konsumverhalten zu…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  Schlaglicht 1: BAG, Urt. v. 20.06.2024 – 8 AZR 253/20 – BAG urteilt zu der Verarbeitung von Gesundheitsdaten im Arbeitsverhältnis

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Leonard Selz und Yakin Surjadi SCHLAGLICHT 1: BAG, Urt. v. 20.06.2024 – 8 AZR 253/20 – BAG urteilt zu der Verarbeitung von ­Gesundheitsdaten im… …Arbeitsverhältnis 1. Die Verarbeitung von Gesundheitsdaten durch einen Medizinischen Dienst, der von einer gesetzlichen Krankenkasse mit der Erstellung einer… …gutachterlichen Stellungnahme zur Beseitigung von Zweifeln an der Arbeitsunfähigkeit eines Versicherten beauftragt worden ist, kann nach Art. 9 Abs. 2 lit. h DSGVO… …auch dann zulässig sein, wenn es sich bei dem Versicherten um einen eigenen Arbeitnehmer des Medizinischen Dienstes handelt. Ein Arbeitgeber, der als… …, wonach in einem Fall wie dem vorliegenden ein anderer Medizinischer Dienst mit der Gutachtenerstellung beauftragt werden müsste oder sichergestellt werden… …Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem aktuellen Urteil zu der Verarbeitung von Gesundheitsdaten im Arbeitsverhältnis entschieden. Der Fall betrifft die Zulässigkeit… …der Datenverarbeitung durch einen Medizinischen Dienst im Auftrag einer gesetzlichen Krankenkasse zur Klärung der Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers… …, der gleichzeitig Mitarbeiter dieses Medizinischen Dienstes ist. Das BAG entschied im Ergebnis, dass der Medizinische Dienst die Gesundheitsdaten des… …Arbeitnehmers nach Art. 9 Abs. 2 lit. h DSGVO verarbeiten durfte, auch wenn es sich um einen eigenen Mitarbeiter des Medizinischen Dienstes handelte. Der Kläger… …war als Systemadministrator und Mitarbeiter im „Helpdesk“ der IT-Abteilung des beklagten Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung Nordrhein tätig…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  Schlaglicht 2: EuGH, Urt. v. 07.12.2023 – C-634/21 – Anpassung der Prüfprozesse nach EuGH-Urteil zur Berechnung von Kreditscores

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …PinG – Schlaglicht Nr. 2 Müller-Peltzer / Selz / Surjadi SCHLAGLICHT 2: EuGH, Urt. v. 07.12.2023 – C-634/21 – ­Anpassung der Prüfprozesse nach EuGH-… …Urteil zur Berechnung von Kreditscores In Reaktion auf das EuGH-Urteil zur datenschutzrechtlichen Zulässigkeit der Berechnung von Kreditscores durch… …Wirtschaftsauskunfteien (EuGH, Urt. v. 07.12.2023 – C-634/21) erfolgt im Jahr 2024 eine Umstellung der Prozesse und Geschäftsmodelle der Stellen, die Scores von… …Kündigungswahrscheinlichkeiten oder zur Ermittlung von Premium-Kunden verwenden. Ende 2023 hat der EuGH den Anwendungsbereich der strengen Regelungen zu automatisierten… …Geschäftsmodelle angepasst werden, um eine maßgebliche Beeinflussung der Entscheidungsfindung zu vermeiden. Am Markt lassen sich 2024 zwei Lösungsansätze beobachten… …: Eine Lösung besteht darin, dass Stellen, die Auskunfteien nutzen, sicherstellen und den Auskunfteien versichern, dass der bereitgestellte Kreditscore… …nicht entscheidend ist. Dies bedeutet jedoch, dass sie ihre Entscheidungsprozesse um eigene Prüfschritte erweitern müssen, sodass der Kreditscore nur ein… …Selz / Surjadi PinG – Schlaglicht Nr. 3 des Art. 28 DSGVO eingebunden. Dies setzt voraus, dass die Verantwortlichen sich auf eine der engen Ausnahmen in… …verlängerter Arm des Verantwortlichen, der die Entscheidung eigenständig trifft. Dadurch wird die Auskunftei aus der datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit… …entlassen und die Verantwortlichen müssen trotzdem keinen eigenen Entscheidungsfindungsprozess entwickeln wie bei der ersten Lösungsvariante. Jedoch müssen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  Schlaglicht 3: EuGH, Urt. v. 20.06.2024 – C-590/22; EuGH, Urt. v. 20.06.2024 – C-182/22 und C-189/22 – Neue EuGH-Entscheidungen zum immateriellen Schadensersatzanspruch nach DSGVO

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …C-189/22 – Neue EuGH-Entscheidungen zum immateriellen Schadensersatzanspruch nach DSGVO 1. Der Schadenersatz nach Art. 82 DSGVO dient ausschließlich dem… …Ausgleich des erlittenen Schadens, nicht der Bestrafung, Genugtuung oder Abschreckung. (Leitsatz d. Bearbeiters) 2. Die Kriterien für die Bemessung der Höhe… …von Geldbußen des Art. 83 DSGVO sind nicht auf die Bemessung der Höhe des Schadensersatzes anwendbar. (Leitsatz d. Bearbeiters) 3. Auch geringe Schäden… …DSGVO liegt erst vor, wenn Daten tatsächlich missbraucht werden, nicht schon bei ihrem Diebstahl. (Leitsatz d. Bearbeiters) Der EuGH hat am 20. Juni 2024… …gleich zwei Entscheidungen zum Schadensersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO getroffen. Dabei hat der EuGH Vorlagefragen zur Bemessung der Höhe des… …immateriellen Schadensersatzes beantwortet. Der ersten Entscheidung (EuGH, Urt. v. 20.06.2024 – C-590/22) lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Kläger des… …Ausgangsverfahren sind Mandanten der beklagten Steuerberatungskanzlei. Das Ehepaar hatte einen Steuerberater der Kanzlei beauftragt eine Steuererklärung zu erstellen… …. Infolge eines Datenbankfehlers der Steuerberatungskanzlei sendete dieser die Unterlagen an die alte Anschrift des Ehepaars. Die neuen Bewohner teilten dem… …Reihe an personenbezogenen Daten wie die Namen und Geburtsdaten der Kläger und ihrer Kinder sowie ihre Steueridentifikationsnummern, Bankangaben… …, Religionszugehörigkeit und Schwerbehinderteneigenschaft. Der tatsächliche Inhalt des Umschlages und den Umfang, in dem die neuen Bewohner diesen zur Kenntnis genommen…

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