Suchergebnisse

• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Was darf Artikel 15 DSGVO?

  Zwischen Transparenz und Aufwand: Das Dilemma des Auskunftsrechts bei Anfragen von ehemaligen Beschäftigten
  

  Bettina Blawert

  …ehemaligen Beschäftigten Bettina Blawert (CIPP/E) ist Rechtsanwältin (Syndikusrechtsanwältin) und bei der Sovendus GmbH als Legal Counsel tätig. Sie ist auf… …Datenschutzrecht und IT-Recht spezialisiert. Der Beitrag gibt ausschließlich ihre persönliche Auffassung wieder. Bettina Blawert Artikel 15 DSGVO gewährt Betroffenen… …das Recht, Auskunft über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu erhalten. Dabei dürfen sämtliche Details des Datenbestands und der… …ehemaligen Arbeitnehmenden kann es solche Unmengen an Daten geben, dass mehrere Abteilungen gut und gerne mehrere Wochen nur mit der Beantwortung der Anfrage… …überhaupt Daten von ihr verarbeitet werden. Falls dies der Fall ist, darf die Auskunftsanfrage weiter beinhalten: die Verarbeitungszwecke, die Kategorien… …oder noch offengelegt werden, die geplante Dauer der Speicherung (oder, falls dies nicht möglich ist: die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer), die… …Herkunft der Daten, Informationen über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung nach Art. 22 DSGVO sowie über die weiteren Rechte nach der… …DSGVO der anfragenden Person. Nach Absatz 2 müssen bei einer Übermittlung der Daten in Drittländer außerdem Angaben über die entsprechenden Garantien… …dieser Daten zu verlangen. Ist die Identität der betroffenen Person geprüft 2 , hat die beauskunftende Stelle eine umfangreiche Aufgabe zu bewältigen. 1… …Haben nicht alle Jurist:innen eine Lieblingsnorm? 2 Erwägungsgrund 64 der DSGVO. PinG 1.25 | 35 Was darf Artikel 15 DSGVO? Blawert II. Wann muss…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Aus Sicht von Stefan Brink

  Fehler im System – was beim Datenschutz nicht passt
  

  Stefan Brink

  …Auskunftsanspruch des Art. 15 DS-GVO, vor dem selbst führende Datenverarbeiter, Arbeitgeber und Behörden zittern – nie gab es eine intensivere Koordination der… …der vergangenen sechs Jahre auch ein gravierender Fehler der europäischen Datenschutzregulierung immer deutlicher, der die Stärken und Vorteile der… …DS-GVO aufzufressen droht: die systematische Fehlgewichtung der Freiheit der Betroffenen (vulgo: Recht auf informationelle Selbstbestimmung) gegenüber… …konkurrierenden Rechten und Interessen. Dabei geht es aus meiner Sicht ausdrücklich nicht darum, dass das Recht auf Schutz der eigenen personenbezogenen Daten… …eingeschränkt werden sollte: Datenschutz ist ein modernes, überaus wichtiges Grundrecht, gerade in Zeiten der stürmischen Digitalisierung unserer gesamten… …, dass wir in der digitalen Welt gut und gerecht leben können. Allerdings ist inzwischen auch nicht mehr zu übersehen, dass das Verhältnis von Datenschutz… …zu anderen Grundrechten wie der Meinungs- und Pressefreiheit, der Berufs- und Eigentumsfreiheit und unserem Grundrecht auf Informationsfreiheit in der… …Geschäftsführender Direktor von wida/Berlin, dem unabhängigen wissenschaftlichen Institut für die Digitalisierung der Arbeitswelt; zuvor LfDI Baden-Württemberg ner… …selbst zu zitieren: Der Datenschutz ist ein super Grundrecht, aber kein Supergrundrecht. Anhand einiger Beispiele zur datenschützerischen Tätigkeit aller… …drei Gewalten kann ich erklären, wo der systematische Fehler steckt: Der Auskunftsanspruch der DS-GVO PinG 1.25 | 43 PinG – Schlaglicht Nr. 3…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Schlaglicht 3: EuGH, Urt. v. 04.10.24 – C-21/23 (Lindenapotheke): Zufällig Gesundheitsdatum?!

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Surjadi EuGH, Urt. v. 04.10.24 – C-21/23 (Lindenapotheke): Zufällig Gesundheitsdatum?! Am 04. Oktober 2024 hat der Europäische Gerichtshofs (EuGH) in der… …Rechtssache C-21/23 (Lindenapotheke) erneut eine Entscheidung über die Auslegung und Bedeutung von Gesundheitsdaten im Sinne der Art. 9 Abs. 1 und Art. 4 Nr. 15… …DSGVO getroffen. Hintergrund der Entscheidung war ein Rechtsstreit zweier natürlicher Personen, die jeweils eine Apotheke betreiben. Einer der… …Apothekenbetreiber vertreibt über eine Online-Plattform rezeptfreie, aber apothekenpflichtige Arzneimittel. Bei der Bestellung müssen die Kunden unter anderem ihren… …Namen, die Lieferadresse und die für die Individualisierung der Arzneimittel notwendigen Informationen angeben. Sein Wettbewerber erhob beim Landgericht… …Dessau-Roßlau Klage, mit der er beantragte, es unter Androhung von Ordnungsmitteln zu verbieten, apothekenpflichtige Arzneimittel über die Online-Plattform zu… …gab der Klage statt. Die hiergegen eingelegte Berufung vor dem OLG Naumburg blieb erfolglos. Im Anschluss legte die beklagte Apotheke Revision beim… …Bundesgerichtshof ein. Der Bundesgerichtshof war der Ansicht, die Entscheidung hängt von der Auslegung des Art. 9 Abs. 1 DSGVO ab und legte dem Eu- GH zwei… …Vorlagefragen zur Vorabentscheidung vor. Mit der ersten Frage, die für diesen Beitrag nicht von Bedeutung ist, wollte der BGH im Wesentlichen wissen, ob ein… …Wettbewerber von einem Unternehmen begangene Verstöße gegen die DSGVO auf der Grundlage des Verbots unlauterer Geschäftspraktiken vor einem Zivilgericht…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  „Der überwiegende Teil der Aufsichtsbehörden war vom SDM genervt“

  Streitgespräch Werning ./. Petrlic Moderation und Redaktion: Sebastian Schulz
  

  Thomas Werning, Dr. Ronald Petrlic

  …„Der überwiegende Teil der Aufsichtsbehörden war vom SDM genervt“ Werning ./. Petrlic „Der überwiegende Teil der Aufsichtsbehörden war vom SDM… …tätig. Er ist Geschäftsführer der werning.com GmbH und der MoeWe GmbH. Dr. Ronald Petrlic ist Professor für Informationssicherheit an der TH Nürnberg. Er… …Unternehmen zu Fragen der IT-Sicherheit und des technischen Datenschutzes (www.datensicherheit.digital). 46 | PinG 1.25 PinG: Zunächst einmal an Sie beide ganz… …und zu reduzieren, ist sicher Konsens. Allerdings hat sich das SDM in der Breite offenkundig bis heute nicht durchgesetzt. Nach meiner Beobachtung… …spielt das SDM allenfalls im Zusammenhang mit Ausschreibungen der öffentlichen Hand eine Rolle. Thomas, ich weiß, dass Du in deiner Funktion als… …Unternehmensberater und externer Datenschutzbeauftragter einen etwas anderen Blick auf das SDM hast. Mehr noch: Du hast Dich in der Vergangenheit schon oft als Fan des… …einen Standard, der vergleichbar ist und der den Unternehmen – und das ist unsere Erfahrung – tatsächlich dabei hilft, Verarbeitungsvorgänge in… …der Checkliste grün gekennzeichnet und die Sache war erledigt. Zu einer Zeit als nur ein Server im Unternehmen existierte, war das auch ok. Heute sind… …die Anforderungen ganz andere. Existiert heute eine Passwortrichtlinie, ist damit noch längst nicht gesagt, dass diese bspw. auch bei der SaaS-Anwendung… …im Bewerbungsprozess eingesetzt wird. Schaue ich mir diese Risiken und die Maßnahmen dann an nach der Standard-Datenschutzmodell-Methode, kann ich…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Das Berufs- und Geschäftsgeheimnis als Ausschlussgrund für die Nennung von Anwaltshonoraren?

  Christoph Partsch

  …Ausschlussgrund für die Nennung von Anwaltshonoraren? Dr. Christoph Partsch, LL.M. (Duke) ist Partner der Kanzlei Partsch & Partner Rechtsanwälte, Berlin, und… …Auskunftsanspruchs deren Höhe erfahren, beruft sich die öffentliche Hand regelmäßig auf Berufs-, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der mandatierten Anwälte. Inwieweit… …diese zu einem Ausschluss der Auskunftspflicht führen kann, wird in der Rechtsprechung unterschiedlich beurteilt. Dieser Beitrag beleuchtet die genannten… …mit einem Fazit (IV.). I. Ausschlussgründe Die öffentliche Hand beruft sich bei Auskunftsbegehren zu Anwaltshonoraren in der Regel auf zwei… …Ausschlussgründe. Die Preisgabe der Honorare sei zum einen vom Berufsgeheimnis des Rechtsanwalts geschützt (1.), zum anderen handele es sich dabei um ein Betriebs-… …und Geschäftsgeheimnis der Anwaltskanzlei (2.). 1. Das Berufsgeheimnis als Ausschlussgrund für Auskunftsrechte Nach § 3 Nr. 4 IFG besteht ein Anspruch… …auf Informationszugang nicht, wenn die Information einem Berufsgeheimnis unterliegt. Das soll selbst dann gelten, wenn sich der Anspruch nicht gegen den… …Berufsgeheimnisträger richtet. Der Ausschlussgrund spielt auch bei Auskunftsansprüchen, die sich aus dem Grundrecht der Pressefreiheit ableiten, eine Rolle. Da der… …das Berufsgeheimnis tatsächlich einen Ausschlussgrund darstellt, wird von der Rechtsprechung unterschiedlich beurteilt. Hier kommt es maßgeblich darauf… …Verschwiegenheitspflicht gewährleiste, dass sich der jeweilige Mandant darauf verlassen könne, dass mandatsbezogene Informationen vom Wirtschaftsprüfer ohne sein…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Datenpolitik im Wartestand

  Frederick Richter

  …Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Datenpolitik im Wartestand Frederick Richter, LL. M. Einen hoffentlich… …. Doch selbst die kleine Reform des Bundesdatenschutzgesetzes, die legislativ weit gediehen war, fiel der Diskontinuität anheim. Tut sie es auch… …inhaltlich? Oder wird eine neue Bundesregierung den begonnenen Ansatz aufgreifen – und womöglich beherzt ertüchtigen? Nach Erscheinen der nächsten Ausgabe… …dieses Heftes, einige Tage nach der Bundestagswahl, werden in dieser Hinsicht zumindest Spekulationen möglich sein, da bekannt sein wird, wer die folgende… …Regierung führen wird. Gewissheit darüber, wie die Koalition aussieht, dürfte erst bei Erscheinen der übernächsten Ausgabe bestehen. Alles neu macht (erst)… …der Mai Warum ist es auch für das Themenspektrum dieser unserer Zeitschrift so relevant, welche Bundesregierung wir bekommen? Weil bereits deren… …Zusammensetzung eine Tendenz im Umgang mit dem Datenschutz vermitteln kann. So hat in den vergangenen Jahren besonders die CDU eine Neustrukturierung der… …Datenschutzaufsicht in Deutschland angemahnt 1 – eine Forderung, die sie sogar schon vor Beschluss der DSGVO erhoben hatte 2 . 1 Union will Neuorganisation der… …deutschland/dsgvo-bremsklotz-fuerdigitalwirtschaft-union-will-neuorganisationder-datenschutzaufsicht/25989768.html 2 CDU fordert Strukturreform der Datenschutzaufsicht; Bericht bei heise online vom 17. Dezember 2015; abrufbar unter: www.heise.de/… …news/CDU-fordert-Strukturreform-der- Datenschutzaufsicht-3046484.html Auch hinsichtlich der zuletzt noch im Rahmen der stehengebliebenen BDSG-Reform diskutierten Anhebung der…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Editorial

  Winfried Veil

  …Telekommunikationsrecht. Plattformregulierung ist demnach etwas für juristische Allrounder. Doch wer kann von sich behaupten, allein die Vielzahl der EU-Rechtsakte mit… …Überregulierung kann der Normgeber – bewusst oder unbewusst – schon mal einen Gesichtspunkt übersehen. Beim Digital Services Act ist dies geschehen. Der DSA zielt… …dem für die EU typischen Vollständigkeitsanspruch regelt der DSA die Entscheidung der Onlineplattform über Informationsentfernung… …, Informationszugangssperre, Informationsanzeigebeschränkung, Aussetzung oder Beendigung der Diensteerbringung sowie Aussetzung oder Schließung des Nutzerkontos (Art. 20 Abs. 1… …DSA). Das DSA-System der Inhalteüberwachung sieht ein kompliziertes Zusammenspiel zwischen meldenden Personen, sog. „vertrauenswürdigen Hinweisgebern“… …, außergerichtlicher Streitbeilegungsstelle, Gerichten und EU-Kommission vor. Nur der Datenschutz wurde dabei vergessen. Man hat sich wohl zu sehr auf den einen Satz… …verlassen, der sich seit Jahren in allen datenbezogenen Rechtsakten der EU findet: „Die DS-GVO bleibt unberührt“ (vgl. Art. 2 IV g DSA). Im Vertrauen auf die… …seligmachende Wirkung des Goldstandards DS-GVO wurde übersehen, dass das komplizierte Miteinander der genannten Akteure eine Vielzahl von sensiblen… …. Erforderlich wären nach den Maßstäben der Normenbestimmtheit und Normenklarheit ausdrückliche Rechtsgrundlagen hierfür. Klar geregelt werden müsste, wann der… …worden, auch nicht von der sonst so aufmerksamen „Datenschutzcommunity“. Zu beseelt waren die Normgeber offenbar von ihrem Plan, „to put some order in the…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Inhalt / Impressum

  …Fünfstück und Dr. Aleksandra Sowa Meldepflichten für Finanzunternehmen nach der DORA-Verordnung im Spannungsfeld zwischen DSGVO und NIS-2. 273… …Datenschutz steckt in der KI?........................................... 294 Frederick Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Reichweite first, Bedenken… …werden. Mit der Annahme zur Veröffentlichung überträgt der Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von… …eingereichten Manu­skripten behält sich die Redaktion das Recht der Kürzung und Modifikation der Manu­skripte ohne Rücksprache mit dem Autor vor. Rechtliche… …ausdrücklich vom Urheberrechts­gesetz zugelassen ist, bedarf der vorherigen Zustimmung des Verlages. Das gilt insbesondere für Verviel­fältigungen, Bearbeitungen… …ausschließlich die Meinung der Verfasser, Referenten, Rezensenten usw. wieder. – Die Wiedergabe von Gebrauchs­namen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in… …dieser Zeitschrift berechtigt auch ohne Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als… …Verlag GmbH & Co. KG vorbehalten. Der Verlag untersagt eine Vervielfältigung gemäß § 44b UrhG ausdrücklich. Nutzung von Rezensionstexten: Es gelten die…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Datenschutz im EU-Gesundheitsdatenraum

  Dr. Kristina Schreiber, Pauline Brinke

  …EU-Gesundheitsdatenraum ist auf die Zielgerade eingebogen: Nach der politischen Einigung und letzten ­Erörterungen im Rat im Juni 2024 wird die EU-Verordnung derzeit… …finalisiert. Es ist mit einer Veröffentlichung noch in diesem Jahr zu rechnen. Datenschutzrechtlich bringt der EU-Gesundheitsraum eine kleine Revolution: Anders… …, als die meisten Digitalrechtsakte der ­letzten Monate, lässt diese Verordnung die DSGVO nicht unberührt. Ganz im Gegenteil: In etlichen Regelungen… …versucht sich die Verordnung an einer konkreten Umsetzung der DSGVO im EU-Gesundheitsdatenraum. Ob das gelingt, ist aber bisweilen mehr als fraglich. I. Die… …den Zugang zu Daten auf vertrauenswürdige und sichere Weise erleichtern. 2 Einer dieser geplanten Datenräume ist der EU-Gesundheitsdatenraum, besser… …(Primärzwecke) als auch für sekundäre Zwecke wie Forschung und Innovation besser zugänglich werden. Zur Einrichtung des EHDS ist eine EU-Verordnung in Arbeit. Der… …erste Vorschlag der EU-Kommission für diese Verordnung stammt aus Mai 2022; er wurde im Verordnungsgebungsverfahren intensiv diskutiert. 3 Am 14.03.2024… …haben sich der Rat, das EU-Parlament und die EU-Kommission schließlich 1 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen… …Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen, Eine europäische Datenstrategie, 19.02.2020, COM(2020) 66 final. 2 Gemeinsame europäische… …voraussichtlich im Herbst oder Winter 2024 nach Verkündung im Amtsblatt der EU in Kraft treten. Die Vorschriften gelten dann überwiegend zwei Jahre nach diesem…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Die Sekundärnutzung von Versorgungsdaten

  Dr. Maximilian Wagner

  …Rosenthal Dreyer Rechtsanwälte. Das Gesetz zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten und die neuen Möglichkeiten der Sekundärdatennutzung Dr. Maximilian… …die Nutzung versorgungsnaher Gesundheitsdaten außerhalb ihres Erhebungskontextes im Sinne eines „ermöglichenden Datenschutz“ verbessern. Der Beitrag… …wenig geforscht. Der Standort hat weltweit – auch im Vergleich zu anderen europäischen Ländern – an Attraktivität verloren. 1 Berechnungen der… …Pharmaindustrie zeigen, dass die Zahl der hier durchgeführten klinischen Studien in den kommenden Jahren um ein Drittel sinken könnte. 2 Die Bundesregierung hat… …erleichtern. 4 Daten sollen leichter auffindbar sein und besser genutzt werden können. So soll der Forschungsstandort gestärkt und die Versorgung verbessert… …Apotheken, sowie Kranken- und Pflegekassen die Eigen- und Sekundärnutzung der bei ihnen gespeicherten ­Daten. Während das Gesetz zur Beschleunigung der… …VFA/Kearney, Pharma-Innovationsstandort Deutschland (Juli 2023), S. 1. 3 Bundesregierung, Strategiepapier zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den… …finanzierte Forschungsstellen wie Arzneimittel- oder Medizinprodukthersteller. 6 Der Beitrag erläutert die wichtigsten Neuerungen, die sich aus dem Stamm-Gesetz… …. Datenschutzrechtliche Rahmenbedingungen Die Verarbeitung personenbezogener Daten besonderer Kategorie ist im Anwendungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)… …Behandlung im Gesundheits- oder Sozialbereich, im Interesse der öffentlichen Gesundheit oder für wissenschaftliche Forschungszwecke verarbeitet werden. 9 1…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen