Suchergebnisse

• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Hat der Betriebsrat, insbesondere bei der Einführung von Software, ein Mitbestimmungsrecht in Sachen Datenschutz? - Spoiler: Nein.

  Nina Diercks

  …, wenn es sich bei dieser Software um die ­Einführung einer technischen Einrichtung handelt, die eine Leistungs- und Verhaltenskontrolle ermöglicht. Ebenso… …. 1 Nr. 6 BetrVG, werden zunehmend sämtliche Fragen des Datenschutzes zu einer Angelegenheit der Mitbestimmung von Seiten des Betriebsrates erklärt… …jedweder Datenverarbeitung und allen damit verbundenen Fragestellungen. Dies wird deutlich, wenn die vorstehenden Rechte einer intensiven Betrachtung… …oben zitiert – geschrieben wird, dass bereits die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch IT-Systeme zu einer Überwachungseignung und damit zu… …einer Software der Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 6, wenn sie individualisierte oder individualisierbare Verhaltens- oder Leistungsdaten selbst erhebt… …einer technischen Einrichtung, wie etwa einer Software, in ihrer Gesamtheit. 20 Aus dieser Beschränkung des Mitbestimmungsrechts im Sinne des § 87 Abs. 1… …. Dies gilt selbst dann, wenn verschiedene Nutzer-Rollen binnen eines Systems vergeben werden können. Doch selbst wenn Login-Daten einer Software im… …werden, führt allein dazu, dass der Tatbestand des § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG vorliegt. Es bedarf vielmehr eben einer Überwachungsmöglichkeit. Ob sich eine… …im Ergebnis auch über die datenschutzrechtlichen Aspekte einer geplanten Software unterrichtet werden. Und verfügt der Betriebsrat nicht über eigene… …. 80 BetrVG Aus dem Überwachungsrecht des § 80 Abs. 1 BetrVG können jedoch keine Abhilferechte bei einer (vermeintlich) mangelhaften Durchführung einer…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  EuGH klärt grundsätzliche Fragen zum Transparency & Consent Framework

  Besprechung des Urteils EuGH v. 07.03.2024 - Rs. C-604/22
  

  Katharina Kollmann

  …­Rahmen dieses Frameworks erfolgende Datenverarbeitung eingestuft. Da das TCF als einer der wichtigsten Standards im digitalen Werbe-Ökosystem gilt, hat die… …Werbung, die auf den individuellen Nutzer basierend auf einer Analyse seines Surfverhaltens zugeschnitten ist. Um Informatio- nen über einen Nutzer zu… …Protokolle ist – neben dem Authorized Buyers Protokoll von Google – das OpenRTB-Protokoll von IAB TechLab, einer Partnerorganisation von IAB Europe mit Sitz in… …Geschäftsbedingungen 13 , 6 Bei den Publishern handelt es sich um Unternehmen, die Werbeflächen auf ihrer Website oder in einer App zur Verfügung stellen, s. GBA, Entsch… …Nutzereinwilligung wird der TC-String generiert. 16 Diese codierte Zeichenkette (bestehend aus einer Kombination von Buchstaben, Zahlen und anderen Zeichen) erfasst… …eine Zuordnung des TC-Strings zu einer IP- Adresse durch die CMP möglich, zum anderen könnten die TCF-Teilnehmer die Nutzer auch anhand anderer Daten… …. Einerseits hegte das vorlegende Gericht Zweifel, ob eine Zeichenfolge wie der TC‑String – ggf. in Verbindung mit einer IP‑Adresse – ein personenbezogenes Datum… …anhand der in einem TC‑String enthaltenen Informationen, wenn sie einer Kennung wie insbesondere der IP‑Adresse des Geräts eines solchen Nutzers zugeordnet… …zu einer Online- Kennung (…) identifiziert werden kann. Dem EuGH zufolge ist davon auszugehen, dass der TC-String Informationen über einen… …grundsätzliche Fragen zum Transparency & Consent Framework bb) Bewertung Dem EuGH ist beizupflichten, dass der TC- String in Kombination mit einer IP-Adresse ein…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2015

  Smart Car Data: Gefahren für die Privatsphäre durch Bewegungsprofile und Fahrzeug-Telemetrie

  Dr. Matthias Schubert

  …, Speicherung und Auswertung dieser Daten unterschiedlichste Rückschlüsse über die Lebensgewohnheiten eines Fahrers oder einer Fahrerin. Eine Offenlegung dieser… …einer Flotte auszulesen und zu analysieren. Hierdurch können weitere Dienste umgesetzt werden, die die Teilnahme am Straßenverkehr erleichtern. Das wohl… …Fahrzeug-Telemetrie Daten. zugewiesen. Wird festgestellt, dass mehrere Verkehrsteilnehmer signifikant langsamer vorankommen als erwartet, kann von einer… …soll. Ist die Heim- und die Arbeitsadresse einer Person bekannt und sind eventuell noch zusätzliche Information über häufig besuchte Orte, etwa eine… …Geldautomaten parken, um potentielle Opfer und Gelegenheiten für einen Raubüberfall zu finden. Des ­Weiteren sind die Arbeitszeiten einer Person interessant, um… …Verbreitung von Schadsoftware kann dazu führen, dass Benutzer den Betrugsversuch zu spät erkennen. Zum Beispiel ist zum ­Erstellen einer E-Mail, die den… …Mitarbeiter einer Firma vorschlägt, der firmeneigenen Fußballmannschaft beizutreten, nur notwendig zu wissen, wo eine Person arbeitet und dass sie Fußball… …verschiedenen Situationen finden, wie etwa bei der Einstellung eines Berufskraftfahrers, den Abschluss einer KFZ-Versicherung oder als Hintergrundinformation in… …zu einer unberechtigten Kategorisierung des Fahrers führen. Der Einsatz von Profilen kann also zu einer Vorverurteilung von Personen führen, besonders… …Bewegungsprofile an Krankheitstagen nachprüfen und dabei checken, ob ein arbeitsunfähiger Mitarbeiter einer Tätigkeit nachgegangen ist, die seiner Genesung im Wege…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

  Die Ausgestaltung der Kontrollrechte bei Auftragsdatenverarbeitungsketten unter Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen

  Dr. Niclas Krohm

  …einer sog. Auftragsdatenverarbeitungskette weitere Dienstleister, die bestimmte Aufgaben bei der Datenverarbeitung weisungsgebunden wahrnehmen. Werden die… …Datenverarbeitungsprozesse im Rahmen einer Auftragsdatenverarbeitung ausführen müssen. Hinzu kommen Serverkapazitäten und andere Infrastrukturen, die für bestimmte Projekte… …durchführen. Diese Vielfalt an Dienstleistern wird in einer Kette von Auftragsdatenverarbeitern in der ­Praxis abgebildet. Im Zuge dieser Kette schließt die… …Auftragsdatenverarbeitungsketten verbunden sind. Zu problematisieren sind neben einer kurzen Darstellung der allgemeinen Voraussetzung der Auftragsdatenverarbeitung die besonderen… …zu lassen. Er müsste infolgedessen bei einer Unterbeauftragung bzgl. der Kontrollrechte mit dem Unterauftragnehmer einen Vertrag zu Gunsten Dritter… …. 1. 8 Die Klausel gibt vor, dass eine Unterbeauftragung nur mit einer schriftlichen Vereinbarung mit dem Unterauftragnehmer zulässig ist, die dem… …eine Unterbeauftragung verzichtet werden sollte. Die Entwicklung der Beauftragung einer Vielzahl von Dienstleistern lässt sich nicht aufhalten. Komplexe… …Auftragsdatenverarbeitungsvertrages und den Regelungen zu Weisungs- und Kontrollrechten das Gefährdungspotential für die Daten der Betroffenen gleichgestellt wird mit einer direkten… …. Demgegenüber können erhebliche Bedenken bestehen, einen für ihn vollkommen fremden Hauptauftragnehmer zu einer umfassenden Kontrolle in den Betrieb zu lassen… …Auftragsdatenverarbeitung verbundenen Geschäftsprozess vorhanden sein, sondern kann auch in einer anderen Sparte bestehen. Nichtsdestotrotz hat der Unterauftragnehmer ein…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Zum Sozialdatenschutzrecht als Unionsrecht und Antworten auf Fragen zum neuen § 393 SGB V

  Philipp Quiel

  …der Ansicht, nationale Vorgaben würden Bestimmungen der DSGVO verdrängen, wenn auf Basis einer Öffnungsklausel aus Art. 9 Abs. 2 DSGVO eine… …SGB-V-Vorschrift unglücklich formuliert. Vor einer intensiven Befassung ist insbesondere unklar, wer die datenverarbeitende Stelle ist. Außerdem ist es mitunter… …einer Vielzahl klärungsbedürftiger Merkmale geprägt. Für die Rechtsanwendung ist es elementar und gleichermaßen herausfordernd zu verstehen, wann ein… …sperren zu können, wenn eine Öffnungsklausel aus demselben Absatz die Grundlage einer nationalen Bestimmung ist. Das ist jedoch eine unionsrechtswidrige… …und sachgebietsunabhängige Kompetenz der Europäischen Union Art. 16 AEUV ist vor einer intensiven Befassung im Detail nur sehr schwer zu verstehen. 6… …Abs. 6 AEUV ist der Umfang einer von den Mitgliedstaaten übertragenen Kompetenz immer anhand der jeweils für einen bestimmten Rechtsbereich relevanten… …1 AEUV ist es für die Annahme einer Kompetenz der Europäischen Union notwendig, dass die jeweils maßgebliche „Tätigkeit“ in den Anwendungsbereich des… …entsprechend für den Umfang der Kompetenzgrundlage gelten. 16 Die Annahme einer großen Reichweite wird auch durch die mit der Einführung des Art. 16 AEUV… …anderes darin, die unionale Kompetenz eigenständig zu regeln und zu erweitern. 18 Einer Ansicht nach bedarf es zwar zum Erlass von bereichsspezifischen… …datenschutzrechtlichen Vorgaben – wie etwa zum Gesundheits- und Sozialdatenschutz – zusätzlich zu Art. 16 Abs. 2 Satz 1 AEUV noch einer anderen, bereichsspezifischen…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2025

  Schlaglicht 1: EuGH, Urt. v. 04.09.2025 - Az.: C-655/23 - EuGH öffnet die Tür für "Gefühls-Schadensersatz", nicht aber für unionsrechtliche Unterlassung

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …, isolierter vorbeugender Unterlassungsanspruch besteht nicht; Betroffene können jedoch über Art. 17, 18 DSGVO Löschung bzw. Einschränkung einer bestehenden… …präventiv auf künftige Rechtstreue festzulegen. Zum anderen schärfte er den Begriff des immateriellen Schadens nach Art. 82 DSGVO in einer Weise, die den… …. 17 noch Art. 18 oder Art. 79 DSGVO lassen sich dahin auslegen, dass Betroffene gerichtlichen Rechtsschutz in Form einer präventiven Unterlassungsklage… …Müller-Peltzer / Selz / Surjadi dern, um einer Klagewelle wegen Lappalien vorzubeugen. Das Urteil verlagert das Risiko weiter in Richtung der Verantwortlichen: Sie…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2026

  Vereinfachung ernst genommen - Änderungsvorschläge des European Law Institute zum "Digital-Omnibus"

  Univ.-Prof. Dr. Dr. h.c. Christiane Wendehorst

  …Punkte, die in den vom Kommissionsvorschlag gezeichneten Rahmen passen, mahnt aber zugleich die Notwendigkeit einer größeren DSGVO- Reform, eines von Grund… …der e-Privacy-RL 11 in die DSGVO in einer Art und Weise transferiert werden, dass Cookie-Banner möglichst reduziert werden. Schließlich geht es auch um… …ante-Konsultation der Europäischen Kommission zum Digital-Omnibus geäußert und umfangreiche Vorschläge zu einer risikobasierten und innovationsfreundlichen… …Umfangs und mit hohem Risiko. Ebenso zu den Kernforderungen gehörten verschiedene Vorschläge zur Innovationsförderung, angefangen von einer Kodifizierung… …einer verfehlten Formulierung vielfach gar nicht eröffnet sein dürfte. 18 III. Die Änderungsvorschläge im Einzelnen 1. KI-VO Die Änderungsvorschläge des… …. Kritisiert wird allerdings der Vorschlag, die zeitliche Geltung von einer Entscheidung der Europäischen Kommission abhängig zu machen, schon weil mit diesem… …EuGH dogmatisch nicht leicht erklärbar ist, hält es das ELI doch für angezeigt, bei einer allfälligen Ergänzung von Art. 4 Nr. 1 DSGVO die vom EuGH… …und Nutzung von KI in Europa ermöglichen sollen. Diese Vorschläge sind allerdings überraschenderweise aufgeteilt: Das Problem einer sicheren… …einer Analyse der Gewichte rekonstruieren könnten. Insbesondere für Open Source bzw. Open Weights-Modelle könnte dies eine unüberwindbare Hürde darstellen… …einer Rechtsgrundlage für jeden einzelnen Datenpunkt garantieren kann, und zweitens, dass man im Falle der Ausübung von Betroffenenrechten auf Löschung…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Wie sollen wir es erklären?

  Frederick Richter

  …Rechtsgebiet, in dem viele nach einer real existierenden „informationellen Selbstbestimmung“ streben und auf die wahrhaft „informierte Einwilligung“ hoffen, dort… …Probleme? Was die Problematik einer bloß fingierten Kenntnis der Verarbeitungsumstände beim Betroffenen noch steigert, ist die Entwicklung der Technologie… …Einwilligungsanfrage „in verständlicher Form in einer klaren und einfachen Sprache“ erfolgen 1 – und dies auch noch „in knapper Form“ 2 . Wer einmal versucht hat…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Der California Privacy Rights Act (CPRA)

  Dr. Mathias Lejeune

  …durch die Einführung einer neuen Datenkategorie sowie neue oder erweiterte Rechte auf Zugang, und Berichtigung sowie „opt-out“ Rechte besser geschützt… …dar. 2 Nach kalifornischem Recht können Bürger im Rahmen einer sog. „ballot initiative“ Gesetze auch ohne Mitwirkung des Gouverneurs oder des Parlaments… …, die in Kalifornien einer Geschäftstätigkeit nachgehen, aber die vorgenannten Kriterien nicht erfüllen, sich freiwillig ge­ 4 Vgl. die Definition von… …einer Weitergabe an Dritte zu untersagen. 7 Es wird ein neues Recht der Verbraucher eingeführt, inkorrekte personenbezogene Informationen zu berichtigen… …gibt, die man in der DSGVO nicht findet. 22 Bei einer realistischen Betrachtung kann man dem CPRA aber jedenfalls ein vergleichbares Schutzniveau…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2014

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz - Was ist uns Privatheit wert?

  Frederick Richter

  …. Die NSA­Ausspähungen haben zu einer breiteren öffentlichen Diskussion über Datenschutz geführt, vielfach auch zu einem Nachdenken über das, was… …gebe (Heller). Jedenfalls sei es aufwendig und teuer, sich informationell abzuschotten, weshalb das jeweilige Datenschutzniveau künftig zu einer Frage… …Eitelkeit und seinem Drang nach einer Art von Unsterblichkeit im Netz (Heller). Dem entgegengesetzt ist das teilweise ausdrücklich so benannte… …gerade im Internet verbreitete Umsonst­Mentalität, einer mittlerweile fest verankerten gesellschaftlichen Konditionierung (Schaar). Neben den… …„Daten Macht sind“ (Kurz). Dies kann man sogar dahingehend überspitzen, dass ­Datenschutz Machtgefälle innerhalb einer Gesellschaft nur überdecke, was es…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen