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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz: Die gewohnte Überwachung

  Frederick Richter

  …Bürgerrechtsorganisation digitalcourage e. V. betont seit Jahren die Notwendigkeit einer „Überwachungsgesamtrechnung“. 1 Eine solche lässt sich durchaus aus der… …Verfassungsbeschwerde des Vereins gegen das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten vom 10. 12. 2015 (Az. 1 BvR… …Sinne behördlicher Verfolgung oder unmittelbarer Kontrolle, eher im Sinne einer Informationssammlung. Die Motivation der drei Überwachungspole ist dabei… …unterschiedlich. Doch sind diese Unterschiede für das Ergebnis einer sektorübergreifenden Überwachungsgesamtrechnung langfristig von stark sinkender Relevanz. Jedem… …. Etwaige individuelle Ablehnungen von sicherheitsbezogenen Informationssammlungen werden einer – unterstellten oder tatsächlichen – sicherheitspolitischen… …Überwachung derer, die ihre digitalen Angebote nutzen, die Mehrung des Umsatzes – was in einer marktorientierten Wirtschaftsordnung normal ist. Dass diejenigen… …­öffentlicher Maßnahmen. In einer zukünftig komplett vernetzten Umgebung wird zwar die Frage des Zugriffs auf die Datensammlungen entscheidend bleiben. Doch die… …man – Schätzungen zufolge – durchschnittlich 300mal am Tag von einer der bald 500.000 Kameras erfasst wird. Aus dem privaten Sektor mögen zwei Beispiele… …Autos mit einer Kamera-Innenraumüberwachung ausstatten und die fahrende ­Person permanent beobachten – um feststellen zu können, ob es der gut geht oder…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Mehr Datenzugang in einem Akt

  Frederick Richter

  …. Die Europäische Kommission nahm dem nationalen Gesetzgeber mit ihrem Vorschlag das Heft aus der Hand. Denn selbst wenn nicht der Weg einer Verordnung… …für alle“ 3 . Mit einer generellen Pflicht zum Datentei- 3 Digitaler Fortschritt durch ein Daten-für-Alle- Gesetz; Positionspapier der… …Open-Data-Gesetz aufgegriffen und in 2021 mit dem Datennutzungsgesetz ausgeweitet worden. Wir ­beleuchteten den Vorschlag zu einer Datenteilungspflicht in einer… …. mit dem Datenpool einer Treuhandstelle), verfolgt die EU-Kommission aktuell den Ansatz einer indirekten Datenteilungspflicht. Erst wenn ein anderer… …verwerten dürfen. In der Literatur wird daher eine Tendenz zu einer „Kontraktualisierung“ in Datenaustauschbeziehungen gesehen 6 . Richter Eins ist klar: Es… …Daten wird es zu einer weiteren Komplexitätssteigerung kommen. Wie bereits der im April des Jahres vom Europäischen Parlament verabschiedete Entwurf zum… …wir uns auf einer Tagung im September weiter mit der Thematik 9 . Dabei wurde erneut deutlich, dass sämtliche Akteure den Vorstoß der Kommission eher…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2014

  Datenschutz und Compliance im Unternehmen

  Ergebnisse von rechtswidrigen internen Ermittlungen als "Früchte des verbotenen Baumes"
  

  Dr. Stefan Schuppert

  …einer ­einzelnen Datenverarbeitung letztlich ohne wirklich konkrete Maßstäbe selbst bewerten zu müssen. Nun hat das Bundesarbeitsgericht mit seinem… …nicht nur der Vorbereitung einer individuellen Kündigung, sondern z. B. auch im ­Rahmen von internen Ermittlungen der Aufdeckung größerer Com­ 1 BAG, Urt… …Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 S. 2 BDSG hätten beachtet werden müssen oder nicht. Hierzu führt es aus, dass auch bei einer allein an Art. 2 Abs. 1 GG orientierten… …mehrere Aspekte an: Heimlichkeit: Eingehend stellt es allgemein fest, dass die Heimlichkeit einer grundrechtsrelevanten Maßnahme typischerweise das Gewicht… …des Eingriffs erhöhe. Eine in Anwesenheit des Betroffenen durchgeführte Kontrollmaßnahme ist gegenüber einer heimlichen Kontrollmaßnahme stets das… …gegenüber den Betroffenen angekündigt werden oder in deren Anwesenheit stattfinden müsste. Es betont an dieser Stelle vielmehr, dass es einer umso genaueren… …Beklagten allein der Vorbereitung einer späteren Taschenkontrolle dienen sollte. Mit dieser Aussage hat nach Ansicht des Gerichts die Beklagte selbst… …. Dieser Gefahr hätte mit einer intensiveren Beobachtung und einer gegebenenfalls abschließenden, offenen Spinddurchsuchung begegnet werden können… …Einbeziehung einer unabhängigen Stelle, wie Datenschutz und Compliance im Unternehmen Schuppert PinG 03.14 121 dem Betriebsrat oder dem betrieblichen… …für sich selbst sprechen kann, kann die unabhängige Stelle diesen Part einnehmen und so zu einer stärkeren Berücksichtigung von dessen Interessen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  Datenschutzrechtliche Anforderungen im Zusammenhang mit Apps

  Britta Hinzpeter

  …mangelnde Transparenz, das Fehlen einer Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitungen, unzureichende technische Sicherheitsmaßnahmen sowie der Trend zur… …Europäischen Wirtschaftsraumes („EWR“) hat und personenbezogene Daten im Inland aktiv erhebt, verarbeitet oder nutzt. Dies ist bei einer Datenerhebung mittels… …einer App auf einem Handy eines inländischen Nutzers in der Regel der Fall. Deutsches Datenschutzrecht ist dann nicht anwendbar, wenn sich der Sitz der… …über die persönlichen oder sachlichen Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person (Betroffener). Dem Merkmal „bestimmbar“ kommt im… …Datenschutzaufsichtsbehörden bejahen die Bestimmbarkeit einer Person im Zusammenhang mit Apps insbesondere bei folgenden Informationen: 2 – IP-Adresse des Nutzers. – Eindeutige… …Anklicken einer hierfür vorgesehen Box) fordern. Der bloße Hinweis auf die Änderung technischer Einstellungen durch den Nutzer soll demgegenüber nicht genügen… …Datenverarbeitung über das gesetzlich erlaubte Maß hinaus geht, wäre eine Datenverarbeitung nur aufgrund einer wirksamen Einwilligung des Betroffenen zulässig. Das… …, wenn – der Nutzer die Einwilligung bewusst und eindeutig erteilt hat (z. B. durch Anklicken einer vorformulierten Erklärung), – die Einwilligung… …Datenschutzerklärung auf die Datenverarbeitungen der App zugeschnitten sein. Ein Hinweis auf die Datenschutzbestimmungen einer Webseite ist demgemäß ebenfalls nicht… …folgt zusammenfassen: – Einrichten und Vorhalten eines komplexen Authentifizierungsverfahrens. – Sichere Datenübertragung auf Grundlage einer dem Stand…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  Wettbewerb um den Zugang zu Daten

  Moderne Regulierung im Informationszeitalter
  

  Manuela Wagner, Corinna Brecht, Oliver Raabe

  …Übernahme einer fremden, sich in Daten manifestierenden Leistung durch Konkurrenten adressieren, andererseits aber auch der Gefahr des Ausschlusses eines… …. So ist es beispielsweise denkbar, dass durch Sensoren erfasste Maschinendaten auf einer Plattform für Dienstleister zur Analyse bereitgestellt werden… …Bei einer Analogie zu § 903 BGB würden folglich an jeder individuell (rechtmäßig) erstellten Datenkopie neue Rechte entstehen. 5 Diese Unterteilung in… …einer Europäischen Datenwirtschaft, S. 14; sowie Commission Staff Working Document SWD(2017) 2 final, S. 33 ff. 5 Vgl. Hoeren, MMR 2013, 486. Dagegen… …, wird von der Rspr. das eingrenzende Tatbestandsmerkmal der Verletzung einer „Datenverfügungsbefugnis“ gefordert, vgl. OLG Nürnberg, Beschl. v. 23. 01… …zuzuweisen wäre. Es fehlt naturgemäß schon an einem Publizitätsmerkmal wie dem Besitz oder einer Registereintragung. 13 Aufgrund der Virtualisierung und… …verfestigen. 19 Eine AGB-Kontrolle bedürfe zwar der negativen Abweichung vom gesetzlichen Leitbild und damit einer Zuordnungsentscheidung. 20 Dagegen hat das… …Presseverlegerleistungsschutzrecht anschaulich gezeigt, dass die Allokation durch gesetzgeberische Zuweisung eines Exklusivitätsrechts nicht automatisch zu einer besseren… …Belästigung mit SPAM erwähnt. Erlangt hingegen jeder Skribent einer neuen Datenkopie Eigentums(ähnliche) Positionen könnte der Cloud-Provider eigene Rechte… …Missbrauch einer marktbeherrschenden Stelle wurde bei dem Verlangen von Gratislizenzen zur Indexierung nicht angenommen: BKartA Bonn, Beschl. v. 08. 09. 2015 –…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2014

  Und er sah, dass es gut war. Zur Übermittlung von Positivdaten gewerblicher Marktteilnehmer an Auskunfteien

  Sebastian Schulz

  …falsche – Auslegung hat in der Praxis zu großer Unsicherheit und zu einer Ungleichbehandlung jener Personengruppe gegenüber anderen Rechtsformen geführt… …privatrechtliches Unternehmen, das unabhängig von einer konkreten Verwendungsabsicht geschäftsmäßig bonitätsrelevante Daten sowohl über Privatpersonen als auch über… …Zusammenhang weithin alle Arten personenbezogener Daten in Betracht, vorausgesetzt sie stehen im Zusammenhang mit einer Geld- bzw. Sachforderung und ihr… …Bonitätsabfrage bei einer Auskunftei erfolgt, und da insoweit – mangels zumutbaren Alternativverhaltens des Antragstellers – die Freiwilligkeit der Einwilligung… …Ausdruck der wirtschaftlichen Identität einer bestimmbaren natürlichen Person sind. Nicht erfasst werden Angaben über juristische Personen, die 5 Vgl. zum… …(OHG, KG) dann dem Regelungsregime des BDSG, wenn diese die Beziehung einer individualisierbaren, hinter der Gesellschaft stehenden natürlichen Person… …oder andere kreditrelevante Umstände einer Personengesellschaft, da diese regelmäßig auch direkt Umstände ihrer persönlich unbeschränkt haftenden… …die Rechtsform (z. B. „e. K.“) ­angegeben werden, vgl. BGH, Urt. v. 18. 04. 2013 – I ZR 180/12, GRUR 2013, 1169. 15 Oder einer Ein-Mann-GmbH, vgl… …Sollbruchstelle für die Anwendbarkeit von § 28a Abs. 1 BDSG definiert. Der Wortlaut einer Norm begrenzt zwar grundsätzlich deren Auslegung, die Wortlautauslegung… …droht. 34 „Am Wortlaut einer Norm braucht der Richter aber nicht haltzumachen. Seine Bindung an das Gesetz (Art. 20 Abs. 3, Art. 97 Abs. 1 GG) bedeutet…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  Besprechung des EuGH-Urteils vom 13. Mai 2014 in dem Verfahren C-131/12

  Prof. Dr. Johannes Caspar

  …in Europa (C-1518/07) und zuletzt zur Unzulässigkeit einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung durch die jüngst vom EuGH aufgehobene EU-Richtlinie… …EU-Gesetzgeber 1 BVerfG, Urt. v. 15. 12. 1983 – 1 BvR 209/83, BVerfGE 65, 1 ff. durch die Schaffung einer Datenschutz- Grundverordnung (DS-GVO) vorangetrieben… …nur Tendenzen und fragmentarische Antworten auf die drängendsten Fragen einer zukünftigen Umsetzung des Rechtsspruchs liefern. Diese Ausführungen… …aufsichtsbehördliche Struktur schaffen wird, die nicht nur eine klare Zuordnung der Daten verarbeitenden Stellen zu einer für sie zuständigen Aufsichtsbehörde ermöglicht… …Belegenheit des Mittels war dabei insbesondere das Setzen von Cookies auf Rechnern bei den Nutzern. 2 Mangels einer gefestigten Rechtsprechung zu dieser… …personen bezogener Daten anzuwenden, die im Rahmen einer Tätigkeit einer Niederlassung ausgeführt werden, die der für die Verarbeitung Verantwortliche im… …Bestimmung eine Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Tätigkeiten einer Niederlassung vorliegt, wenn „der Suchmaschinenbetreiber in einem… …erhebt – es sei denn, dies erfolgt durch eine Niederlassung im Inland. Früherer Rechtsprechung, wonach das Vorhandensein einer Niederlassung der verantwort… …nalen Datenschutzrechts betrifft der Anspruch auf Löschung von Suchergebnissen, den der EuGH aus einer grundrechtskon formen Auslegung der Bestimmungen… …Ausgangspunkt für das Verständnis des Urteils ist die Trennungslinie, die der EuGH zwischen dem Urheber einer Information als Content Provider einerseits und dem…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  Das System der IT-Sicherheit

  Rechtliche Fokalpunkte aus der secUnity-Initiative
  

  Anne Steinbrück

  …Systematisierung und den erarbeiteten Rechtsthemen soll der Frage einer beschreibenden Begrifflichkeit zur Systematik des IT-Sicherheitsrechts nachgegangen werden… …Vernetzungsaktivitäten in der Definition von Forschungsthemen für zukünftige Projekte bündeln. Aus der Gesamtbetrachtung soll auf einer Metaebene das Verhältnis der… …Gesamtausblick etwa in Gestalt einer „digitalen Sou­ 1 Im Rahmen der vom BMBF geförderten Initiative „secUnity – supporting the ­security community“ (abrufbar… …Systematisierung des IT-Sicherheitsrechts 2 und das Ergebnis einer funktionalen Betrachtung darstellen. II. Das System der IT-Sicherheit – Systemdarstellung der… …Realphänomene Mit der Prämisse, ein auf den Kontext der Initiative zugeschnittenes System der IT-Sicherheit basierend auf einer Bestandsaufnahme der… …jeweiligen Adressaten fungieren oder ein Marktsegment etwa in Gestalt einer branchenspezifischen Datenökonomie . Mit der weiteren Differenzierung der… …von Cyberangriffen unzureichend waren. Die Risikoquellen und Gefährdungslagen innerhalb des Systems der IT-Sicherheit entziehen sich einer statischen… …erfolgen hat, weiter bedarf es der Auswahl einer Methode (quantitativ oder qualitativ) und schließlich die Bestimmung einer geeigneten Maßnahme mit dem Zweck… …organisatorischen Maßnahmen einer teleologischen extensiven Auslegung zu bedürfen, die den Hersteller einbezieht. 7 In der Ausgabe der PinG 6.2017, S. 243 wurde ein… …verarbeitet werden, stellt sich aus der Perspektive der Akteure – insbesondere der verantwortlichen Stelle und der betroffenen Person – die Frage nach einer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2015

  Cyberwar - eine reale Gefahr aus der virtuellen Welt

  Dr. Hans-Georg Maaßen

  …ist zu einer vorrangigen Aufgabe der Sicherheitsbehörden geworden. Im entgrenzten Cyber-Raum wird eine Unterscheidung zwischen äußerer und innerer… …einer geschwächten Verhandlungsposition über hohe materielle Kosten und volkswirtschaftliche Schäden bis hin zu einem möglichen partiellen Verlust… …einzige der kaum erkennbaren Angriffsmethoden. Eine weitere ist die Erstellung von Webseiten mit einer entsprechenden Schadfunktion oder das Hacken bzw… …. Manipulieren von Internetpräsenzen (Drive- By-Infektionen): Die Opfer werden gezielt mit einer E-Mail angesprochen und dazu verleitet, über einen Link die… …. Sabotage In einer informationstechnisch hoch vernetzten Welt potenzieren sich die Möglichkeiten der Sabotage, vielfach vorbereitet durch Spionagehandlungen… …Ziel der Manipulation von Daten und der (Zer-)Störung der Funktionalität wird ein entsprechender Angriff zu einer lautlos tickende Zeitbombe… …Kampfplatz einer hybriden, asymmetrischen Kriegführung. Es muss davon ausgegangen werden, dass einzelne Länder nicht nur Programme zur Kontrolle, sondern zur… …mit einer ­antisemitischen, verschwörungstheoretischen Grundierung ­herausgefordert. Ein „Anonymous. Kollektiv“ übernahm die Verantwortung und postete… …allem aber ein demokratietheoretisches Problem mit möglicherweise verheerenden Konsequenzen für eine demokratische Willensbildung. III. Parameter einer… …, Cyberspionage und Infokrieg im Internet können wirkungsvoll nur mit einer umfassenden, gesamtgesellschaftlichen Strategie entgegengewirkt werden. –– Die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2015

  PinG - Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …in Kenntnis der Sachlage in die Verbreitung des Films im Internet zum Zweck der Öffentlichkeitsarbeit eingewilligt, indem er auf einer diesbezüglichen… …eines Arbeitnehmers nicht frei von Zwang abgegeben worden sei. Hierzu stellen die Richter klar, dass für den Fall negativer Folgen einer nichterteilten… …Einwilligung ein grober V erstoß gegen arbeitgeberseitige Pflichten gem. § 241 Abs. 2 und § 612 a BGB mit der Folge einer möglichen Schadensersatzpflicht… …Projektes, anlass- und einzelfallbezogen, klar und ausdrücklich und unter Angabe einer konkreten Zweckbestimmung sowie zeitlich unbefristet eingeholt wurde… …Nennung seiner Funktion gezeigt wird, ein anderer Maßstab ­anzulegen sein kann. Gegen die Annahme einer schweren Persönlichkeitsverletzung spreche nach… …. M. erteilten einer beklagten Auskunftei eine scharfe Absage und untersagten ihr, Aussagen über das vermeintlich bei der Klägerin bestehende… …Luftfahrttechnikbranche tätig ist, wurde von einer Kundin darauf hingewiesen, dass sie aufgrund einer Auskunft der Beklagten von einem hohen Ausfallrisiko ausgehen und… …negative Bewertung der Kreditwürdigkeit entbehre jeder sachlichen Basis. Das Bewertungsverfahren sei von einer „verantwortungslosen Oberflächlichkeit… …zur „Verbesserung der Transparenz und der Bedingungen beim Scoring“ vorgelegt, der neben einer aktiven jährlichen Auskunftspflicht von Auskunfteien… …persönlichen und ­wirtschaftlichen Verhältnisse während des Prozesskostenhilfeverfahrens Die Richter des zwölften Zivilsenats wiesen in einer…

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