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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

  Die Ausgestaltung der Kontrollrechte bei Auftragsdatenverarbeitungsketten unter Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen

  Dr. Niclas Krohm

  …beim Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e. V. (GDV) und Rechtsanwalt bei ­Schürmann Wolschendorf Dreyer RAe Die Ausgestaltung der… …einer sog. Auftragsdatenverarbeitungskette weitere Dienstleister, die bestimmte Aufgaben bei der Datenverarbeitung weisungsgebunden wahrnehmen. Werden die… …Voraussetzungen der Auftragsdatenverarbeitung eingehalten, liegt bei der Weitergabe der Daten an den Dienstleister keine datenschutzrechtlich zu rechtfertigende… …Übermittlung i. S. d. § 3 Abs. 4 Nr. 3 BDSG vor. Der vorliegende Beitrag geht im Folgenden der Frage nach, ob eine Einräumung von direkten Kontrollrechten für… …die verantwortliche Stelle als Hauptauftragnehmer bei jedem Unterauftragnehmer in der Kette erforderlich ist. I. Einleitung Die… …Auftragsdatenverarbeitung und der Abschluss eines damit verbundenen Auftragsdatenverarbeitungsvertrages gehören mittlerweile zur Routine von datenverarbeitenden Unternehmen… …und damit verbundene Datenverarbeitungen erforderlich sind. Es liegt auf der Hand, dass solche Projekte regelmäßig nicht von einem Dienstleister bzw… …durchführen. Diese Vielfalt an Dienstleistern wird in einer Kette von Auftragsdatenverarbeitern in der ­Praxis abgebildet. Im Zuge dieser Kette schließt die… …verantwortliche Stelle einen Auftragsdatenverarbeitungsvertrag mit einem Dienstleister (Auftragsdatenverarbeiter bzw. Auftragnehmer), der wiederum… …Unterauftragsverhältnisse mit weiteren Dienstleistern (Unteraufttragsdatenverarbeitern bzw. Unterauftragnehmern) abschließt. * Der Beitrag gibt ausschließlich die persönliche…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz - Treffen sich ein Deutscher und ein Amerikaner ...

  Frederick Richter

  …24 PinG 01.16 Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Treffen sich ein Deutscher und ein Amerikaner… …... Frederick Richter, LL. M. Am Brüsseler Flughafen haben der US- Amerikaner Sam und der Deutsche Uwe ein wenig Zeit und kommen in ihrer ­Unterhaltung per Zufall… …Millionen Deutschen bei facebook mit – die haben sich von den Bedenken eurer Behörden wohl nicht abhalten lassen. Und der Marktanteil des ach so schlimmen… …Datenschutzrecht. In unserem Bundesland Hessen schufen wir 1970 das erste Datenschutzgesetz der Welt. Und nur sieben Jahre später folgte unser entsprechendes… …Bundesgesetz. Sam: Fein, aber weißt du, was unsere Juristen Warren und Brandeis 80 Jahre vorher aufgeschrieben haben? Es war der Frederick Richter ist Ständiger… …. Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter PinG 01.16 25 Uwe: Das mag ja sein, aber ein Aufsatz ist kein Gesetz – und erst recht keines, das… …Fusionskontrolle und Verbraucherschutz macht. Wir in Deutschland sind da seit Jahrzehnten weiter, mit einer ausdifferenzierten ­Behördenlandschaft. Sam: Das mit der… …: Den sehen viele Amerikaner als Verräter an, der ihre nationale Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit schwächt. Uwe: Snowden hat die Diskussion erst so… …richtig in Schwung gebracht. Ohne seine Aufdeckungen gäbe es heute das Safe Harbor-Abkommen noch. Der EuGH, der es kippte, bezog sich in seiner… …Ungültig­erklärung explizit auf das von Snowden enthüllte PRISM-Programm. Snowden hat der EU damit eine Steilvorlage für harte Verhandlungen zu einem neuen Safe…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2017

  Änderungen in Österreich aufgrund der Datenschutz-Grundverordnung, Teil 3: Keine "per se Privilegien" für "indirekt personenbezogene Daten"

  Mag. Alexander Schnider

  …22 PinG 01.17 Schnider Änderungen in Österreich aufgrund der DSGVO, Teil 3 Änderungen in Österreich aufgrund der Datenschutz-Grundverordnung, Teil 3… …nunmehrigen Teil der Serie „Änderungen in Österreich aufgrund der DSGVO“ möchten wir die Änderungen im Zusammenhang mit dem Entfall der „Privilegien“ für… …„indirekt personenbezogenen Daten“ in der Praxis näher beleuchten. I. Momentane Lage Mag. Alexander Schnider, LL. M., Partner bei GEIST- WERT Rechtsanwälte… …Identität des Betroffenen mit rechtlich zulässigen Mitteln nicht bestimmen kann“. Nach dem österreichischen Verständnis umfasst der Begriff der „nur indirekt… …sich der EuGH mit der datenschutzrechtlichen Qualität von (dynamischen) IP-­ Adressen auseinanderzusetzen. Der EuGH kam dabei zum Schluss, dass eine von… …darstellt, wenn er über rechtliche Mittel verfügt, die ihm die Identifikation des sich hinter der IP-Adresse stehenden Nutzers anhand der beim… …Erfahrung zu bringen, wenn der Nutzer einer Cyberattacke verdächtig ist. Bei nicht-gewerblichen Urheberrechtsverletzungen (wie insbesondere bei privaten… …Downloads) hatte die österreichische Rechtsprechung demgegenüber bisher keinen Auskunftsanspruch gegen den ISP gewährt. Da der Rechteinhaber bei strafbaren… …zurückgreifen kann, sondern alle Ermittlungstätigkeiten selbst vornehmen muss (§ 91 Abs 3 des Urheberrechtsgesetzes („UrhG“) i. V. m. §§ 71 ff. der Strafprozess­… …Änderungen in Österreich aufgrund der DSGVO, Teil 3 Schnider PinG 01.17 23 ordnung, „StPO“), können solche Verletzungshandlungen in Ermangelung eines…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2018

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz - (Datenschutz-)Recht und (Medien-)Freiheit

  Frederick Richter

  …128 PinG 03.18 Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Aus Sicht der Stiftung Datenschutz (Datenschutz-)Recht und (Medien-)Freiheit Frederick… …, ich kann jedenfalls sehr gut an genauso wichtige Grundrechte denken. Denn auch der Datenschutz ist natürlich kein „Supergrundrecht“, um eine… …den dreien, das am wenigsten im Rampenlicht steht. Zwar tragen bereits 12 der 16 deutschen Landesdatenschutzaufsichten und die Bundesaufsicht die… …Informationsfreiheit im Behördennamen. Doch liegt ­dabei der Schwerpunkt „bloß“ auf der Durchsetzung des Zugangs zu amtlichen Informationen öffentlicher Stellen. Anders… …als dieser Regelungsgegenstand der deutschen Informationsfreiheitsgesetze reicht die in Art. 10 EMRK neben anderen Kommunikationsfreiheiten enthaltene… …Informationsfreiheit, vor allem um den Informationszugang zu Berichterstattungszwecken für die Presse, geht es auch in Art. 85 der Datenschutz- Grundverordnung. Die Norm… …noch nicht befolgt. Klarer Regelungsbedarf Der Bundesgesetzgeber sieht für das ­Pressewesen ausschließlich die Länder zuständig und sich selbst unter der… …DSGVO nicht mehr in der Lage, eine Rahmenvorgabe zu einem Medienprivileg wie noch in § 41 Abs. 1 BDSG a. F. im Zuge der Anpassungsgesetzgebung zu erlassen… …Becker) Problematik ist in den Bundesländern ­natürlich auch bekannt. Und alle bereits mit der DSGVO-Anpassung befassten Länder sehen bei der Neufassung… …pressebezogene Ausnahmeregelungen nicht rechtzeitig zur Anwendung der Grundverordnung Ende Mai zu Stande, wird sich ein großes Problem für die freie…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  7 Jahre DSGVO - Ein Blick zurück und ein Blick voraus aus Sicht der Datenschutzaufsicht

  Prof. Dr. Alexander Roßnagel

  …7 Jahre DSGVO – Ein Blick zurück und ein Blick voraus aus Sicht der Datenschutzaufsicht Roßnagel 7 Jahre DSGVO – Ein Blick zurück und ein Blick… …voraus aus Sicht der Datenschutzaufsicht Prof. Dr. Alexander ­Roßnagel ist seit 1. März 2021 der ­Hessische ­Beauftragte für Datenschutz und… …Informations­freiheit (HBDI). Prof. Dr. Alexander Roßnagel Der Beitrag beschreibt, welche Themen sieben Jahre nach Geltungsbeginn der DSGVO einen… …Ergebnis eines mühsamen Aushandlungsprozesses, der Kompromisse in vieldimensionalen Interessengegensätzen und Machteinflüssen finden musste. Sie war das… …sich stimmigen Gesetzeswerk zu systematisieren. Aus diesen Gründen verwundert es nicht, dass in der Praxis des Datenschutzes am Anfang vor allem die… …gegenüber neuen Herausforderungen der Digitalisierung immer noch Schutzlücken festzustellen. Es konnten aber auch viele offene Fragen geklärt und 118 | PinG… …3.25 Roßnagel 7 Jahre DSGVO – Ein Blick zurück und ein Blick voraus aus Sicht der Datenschutzaufsicht Rechtsunsicherheiten beseitigt werden. Insofern… …Grundrechtsschutz zu gewährleisten. 1. Einheitliche wertegeleitete Datenschutzregulierung Als größten Erfolg der DSGVO ist anzusehen, dass sie Werte zum Ausdruck… …bringt, auf die sich die Mitgliedstaaten der Europäischen Union für ihren Weg in die digitale Gesellschaft geeinigt haben. Ihre Grundsätze, um die… …die Verordnung damit zu einem dritten Weg der Digitalisierung – zwischen der Kontrolle des Alltagslebens in China und der Datenausbeutung des…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2018

  Die Datenschutz-Folgenabschätzung und ihre Durchführung in der Praxis am Beispiel von Werbebildschirmen mit Gesichtserkennungssensorik

  Philipp Quiel

  …30 PinG 01.18 Quiel Die Datenschutz-Folgenabschätzung und ihre Durchführung Philipp Quiel, LL. B., ist Justiziar bei der datenschutz nord GmbH in… …Berlin und studentischer Mitarbeiter am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbesondere Europarecht (Prof. Dr. Carsten Nowak) an der Europa- Universität… …Viadrina in Frankfurt (Oder). Die Datenschutz-Folgenabschätzung und ihre Durchführung in der Praxis am Beispiel von Werbebildschirmen mit… …Rechtsbegriffen und der Innovationsfunktion der Folgenabschätzung beruhen. Eine Datenschutz-Folgenabschätzung muss detailliert darlegen, dass der Verantwortliche… …Einzelfallprognose. Beim Einsatz von neuen Datenverarbeitungsverfahren jeglicher Art sollte der datenschutzrechtlichen Vorabbetrachtung mit Unterstützung des… …Datenschutzbeauftragten eine zentrale Rolle im Unternehmen zukommen. I. Einleitung Mit der zunehmenden Anzahl an Möglichkeiten, Daten zu verarbeiten, steigen auch die… …möglichen Risiken für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen. Für risikoreiche Datenverarbeitungsvorgänge sieht die DSGVO 1 eine Pflicht zur… …Durchführung einer Datenschutz- Folgenabschätzung (im Folgenden DSFA) vor. Eine Technologie, von der ein erhöhtes Risiko ausgehen könnte, ist der Einsatz von… …Gesichtserkennungssensorik. Sowohl der Staat als auch private Akteure sehen für die einzigartigen Informationen des menschlichen Gesichts vielerlei Verwendungsmöglichkeiten… …Technologieanbieter sind an der Etablierung solcher Verfahren interessiert. Der Einzelhandel sieht im Einsatz von Gesichtserkennungs­ sensorik die Möglichkeit, seine…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Anmerkungen zu dem Interview mit Herrn Waldman in der PinG 01.22

  Nicole Beranek Zanon

  …„Die Waldman Debatte“ – Anmerkungen Beranek Zanon PinG 02.22 63 Anmerkungen zu dem Interview mit Herrn Waldman in der PinG 01.22 Nicole Beranek Zanon… …– „Big Tech ist nicht nur mit der DSGVO zurechtgekommen. Sie haben sie genutzt, um das Ziel der ungezügelten Sammlung von Daten zu erreichen.“ –… …Datenschutz kann die Welt nicht retten. Die (mangelnde) praktische Umsetzung der DSGVO und deren Zweckentfremdung als Legitimation für Datenmissbrauch, anstatt… …deren gewissenhafte Umsetzung zum eigentlichen Zweck zu nutzen, nämlich zum Schutz der Daten, ist nicht auf eine fehlerhafte Konzipierung der DSGVO zurück… …aber nicht «Schuld» des Gesetzes, sondern deren Missachtung und vor allem ein Problem der (internen) Governance und der (externen) Durchsetzung. Eine… …wirklich inhaltliche Kritik an der ­DSGVO lässt sich aus dem Artikel nicht raus lesen, allenfalls mangelnde (staatliche) Überwachung. – „Datenschutzbüros und… …bestehende Praktiken der Datenextraktion zu legitimieren, anstatt sie einzuschränken.“ – Wie eine stärkere Durchsetzung der Vorschriften erreicht werden kann… …ihr Datenschutz- Protektionismus «log-in» der Daten im Land) und den internen Datenschutzbeauftragten zu stärken in ­seiner Position, würde wohl eher… …dazu führen, dass diese Position bald ­niemand mehr ausführen will. Ein anderer Ansatz, den die Schweiz geht, ist, dass neu die Verantwortlichen der… …globale Konzerne». Der Datenschutz ist diesbezüglich nicht die Ursache, sondern nur eine (weitere) Facette dieser Diskussion, die sich an allen möglichen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2020

  IT-forensische Analyse von Telekommunikationsdaten im Beschäftigungsverhältnis aus dem Blickwinkel des TKG, der DSGVO und des BDSG

  Stefan Buchholz, Marcus Kirsch

  …­Telekommunikationsdaten im ­Beschäftigungsverhältnis aus dem Blickwinkel des TKG, der DSGVO und des BDSG Stefan Buchholz und Marcus Kirsch Marcus Kirsch (FA IT- Recht; M… …auch der IT-Forensik. Der Artikel befasst sich mit der Frage, ob Arbeitgeber im Falle einer gestatteten Privatnutzung des betrieblichen… …insbesondere die (Un-)Vereinbarkeit des Fernmeldegeheimnisses mit der DSGVO im Falle erlaubter Privatnutzungen gegenüber Beschäftigten beleuchtet. Im Anschluss… …werden sodann die praktische Umsetzung nebst Praxishinweisen erörtert. Dies beinhaltet Detailfragen der einzelnen Erlaubnistatbestände der DSGVO und des… …BDSG sowie dazugehörige Fragen der Verhältnismäßigkeit und Abwägung. I. Einleitung Sind von einer IT-forensischen Untersuchung innerhalb von ­Unternehmen… …auch Vorgänge im Bereich der Telekommunikation betroffen, so können sich hieraus je nach vertretener Ansicht erhebliche Besonderheiten ergeben, soweit… …keinerlei mit dem Fernmeldegeheimnis zusammenhängende Besonderheiten. II. Der Arbeitgeber als Telekommunikationsanbieter Sowohl in der Literatur als auch in… …der Rechtsprechung werden derzeit unterschiedliche Auffassungen hinsichtlich der Auswirkungen einer erlaubten Privatnutzung betrieblicher… …Kommunikationsmittel vertreten. Nach einer Auffassung wird der Arbeitgeber im Falle einer erlaubten Privatnutzung von Telekommunikationsdiensten zu einem… …Telekommunikationsanbieter i. S. d. Telekommunikationsgesetzes (TKG), 1 was zur Folge hat, dass der Arbeitgeber in diesem Fall dem Fernmeldegeheimnis (§ 88 TKG) unterliegt…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2016

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz - "Ich willige ein!"

  Frederick Richter

  …Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter PinG 05.16 185 PRIVACY NEWS Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – „Ich willige ein!“ Frederick Richter, LL… …Ganz sicher nicht. Das Kreuzchen bei „Ich akzeptiere die Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ und vor der Unterschrift wurde zumeist nicht „informiert“… …wurde und weil der Anbieter keine schlechte Reputation hatte. AGB gibt es natürlich immer noch, ­online wie offline; doch ergänzt werden sie heute durch… …item/download/8454_8da8a7be8cc562178d6ab5 d57c658b52 (S. 9). Inflation der Einwilligung Das Problem ist bekannt: Immer mehr Anfragen nach datenschutzrechtlichen Einwilligungen führen beim… …Dateninhaber zu Abstumpfung und letztlich zu einer Entwertung der Einwilligung. Dies ist eine bedenkliche Entwicklung, handelt es sich doch bei der Einwilligung… …um ein ganz entscheidendes Werkzeug der Informationsautonomie. Von europäischer Seite ist jedoch keine Abhilfe zu erwarten. Ganz im Gegenteil: Die… …Anzahl der Situationen, in denen Nutzer um ihre – möglichst informierte – Einwilligung gebeten werden, könnte noch steigen. So erklärt der Erwägungsgrund… …32 der Datenschutz- Grundverordnung: „Wenn die Verarbeitung mehreren Zwecken dient, sollte für alle diese Verarbeitungszwecke eine Einwilligung gegeben… …werden“. 2 Hiermit soll die Pauschaleinwilligung zurückgedrängt werden – ein an sich ganz im Sinne der informationellen Selbstbestimmung liegender Ansatz… …versetzt, einzelnen Datenverwendungen ihre Zustimmung zu verweigern. Damit dies aber eine bewusste Handlung wird, werden sie sich zuvor mit dem Inhalt der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2017

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz - Wir brauchen mehr Brücken!

  Frederick Richter

  …Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter PinG 01.17 3 Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Wir brauchen mehr Brücken! Frederick Richter, LL. M… …im Bereich des Datenschutzes geht. Und nicht selten scheint es wahrlich so, als wüsste die Politik wenig Genaues zu aktuellen Erkenntnissen der… …Forschung, als wüssten die Aufsichtsbehörden nicht genug über die Sorgen und Wünsche aus der Unternehmenspraxis und als seien generell Techniker und Juristen… …level playing field geht, als auf die nordwest­ 4 PinG 01.17 Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz europäische Insel. Und nirgendwo ist man so von… …seiner Datenschutzkompetenz überzeugt wie in Deutschland, als dem Geburtsland der Datenschutzgesetzgebung. Und so war es uns sehr wichtig, den in Irland… …auf Verständlichkeit, Anwendbarkeit und Berechenbarkeit plädierten beide Seiten entschieden für eine größtmögliche Einheitlichkeit bei der… …Implementierung der Grundverordnung – und für eine geringstmögliche Nutzung der Öffnungsklauseln. Niemandem sei gelegen an einer Zersplitterung in der Umsetzung und… …Anwendung der neuen Normen. Dies gelte sowohl für die Unternehmen in der EU als auch für die Bürgerinnen und Bürger, die zukünftig einfacher zu ihrem Recht… …. 2 Unsere Runde war sich einig, dass es niemandem nütze, der Rechtsklarheit jedoch massiv schade, falls die EU-Mitgliedstaaten uneinheitliche… …Altersgrenzen zwischen 13 und 16 Jahren festlegen. Der Blick wurde in der Runde nicht nur auf die Rechtsdurchsetzung im Tagesgeschäft einer Aufsichtspraxis…

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