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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …definiert. Hierbei können Merkmale, wie z. B. spezifische Interessen, Profileigenschaften oder Nutzungsverhalten berücksichtigt werden, die Facebook anhand… …Bedeutung mehr und können daher hier unerwähnt bleiben. Soweit sich das Gericht mit der Interessenabwägung im Rahmen der Wahrnehmung berechtigter Interessen… …ohne großen Aufwand eine Einwilligung für die Übermittlung der Daten an Facebook zu werblichen Zwecken einholen können. Im Ergebnis fehle es daher aller…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  Soll ich’s wirklich machen oder lass ich’s lieber sein?

  …der gemeldeten Datenpannen in Europa deutlich gestiegen. Erfahrungen aus der Arbeit mit Mandaten gehen in dieselbe Richtung. Können Sie diese… …dann, wenn bei uns als unzuständiger Aufsichtsbehörde Meldungen eingehen, wir diese Meldungen an die zuständige Aufsichtsbehörde weitergeben können und… …Verwaltungsprogramm so gestaltet, dass wir risikoarme Meldungen (z. B. Fehlversand) fast vollautomatisiert verarbeiten können, d. h., eine Mitarbeiterin schaut auf die… …Recherchen bzw. zum Ergreifen von Maßnahmen, erfolgt eine entsprechende Sachbearbeitung und Information des Verantwortlichen. PinG: Herr Kranig, können Sie… …überlesen oder von Unternehmens- und Beraterseite überaus zaghaft angewandt. Können Sie unseren Lesern die aus Ihrer Sicht wesentlichen Kriterien nennen, die… …auszugehen, wenn Dritte von den „abhandengekommenen“ Daten etwa infolge einer zuverlässigen Verschlüsselung keine Kenntnis nehmen können oder wenn der… …Inanspruchnahme den in Art. 82 Abs. 3 DSGVO vorgeschriebenen Entlastungsbeweis auch tatsächlich führen zu können. Besteht Uneinigkeit zwischen Verantwortlichem und… …für die Rechte und Freiheiten der Betroffenen können ausgeschlossen werden, Abhilfemaßnahmen zur Vorbeugung vergleichbarer Vorfälle in der Zukunft… …Schäden kompensiert sind, keine ­weiteren auftreten können und alles innerhalb der 72 Stunden erledigt wurde, besteht zum Zeitpunkt des Ablaufs der… …bearbeitet werden können, ohne dass die Meldenden befürchten müssen, deswegen sanktioniert zu werden und abwägen, welches Übel größer ist, Sanktionen wegen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …in derartigen Dokumenten in Bezug auf eine Person als personenbezogene Angaben dem Auskunftsrecht unterliegen können. Soweit das LG Köln überdies davon… …werden können. Nur in wenigen Fällen sei eine Einwilligung erforderlich. Offengelassen wird dabei ­jedoch die strittige Frage, inwiefern die ­Regelungen…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Website von Fashion ID war, wie auf Millionen anderen Websites, der Like-Button von Facebook eingebunden. Durch einen Klick auf den Button können Facebook-… …, erhebt ­Facebook die Daten jedoch über das Plugin selbst. Mithin können die Ausführungen des EuGH auch an dieser Stelle nicht ganz überzeugen. Es ist… …Zahlung eines Entgelts gestellt werden können. Für den reinen Auskunftsanspruch habe der Gesetzgeber dies gerade nicht im Hinblick auf eine einfache… …Auskunft eine Präzisierung des Ersuchens verlangen zu können, am Schutzzweck der Norm vorbeigehe. Auch bei ­umfassenden Auskunftsersuchen könne von der… …gewährleistet werden, dass Anwender und betroffene Personen die Ergebnisse und Funktionsweisen der KI-Systeme hinterfragen und kontrollieren können. Die Systeme…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

  Spende personenbezogener Daten

  Zu ihrer Zulässigkeit unter der DSGVO
  

  Dipl.-Jur. Ulrich Freiherr von Ulmenstein

  …vergleichen, um über die Abstraktion der Erscheinungsformen Kriterien einer Datenspende bestimmen zu können. 6 So sind Spenden verschiedenster… …Reproduzierbarkeit beliebig oft, parallel und auch vom Spender selbst noch genutzt werden können. Dies übersieht aber, dass eine Spende schon allgemein keine… …Spendengegenstand weisen hierbei eine interessante Komplexität auf: Zunächst können Daten nur zur Informationsgewinnung über einen konkreten Vorgang genutzt werden… …. Jahrhunderts, 12 da sie in ­unterschiedlichen Kontexten unabhängig von ihrem Inhalt gewinnbringend verwendet werden können, 13 deutet bereits an, dass diese… …und ohne dass die betroffene Person die konkrete Datenverarbeitung mitbestimmen können muss. III. Datenschutzrechtliche Anforderungen Die Umsetzbarkeit… …konkrete Verwendung der Daten im Einzelfall mitbestimmen können muss. Damit geht wohl einher, dass im ­Moment der Datenspende auch (noch) keine Angaben über… …und zur privacy by design/default können in diesem Zusammenhang als verstärkt verstanden werden. 40 Auf nationalrechtlicher Ebene konkretisiert § 22 Abs… …empfangenden Partei besteht, aus dem unmittelbare Anreize und ggf. sogar Gegenleistungen für die Datenspende erwachsen können, welche sie begrifflich… …gesetzgeberischer Maßnahmen. 58 Grundlegende Probleme moderner Datenverarbeitung, wie z. B. die Frage, ob Daten, die einen Bezug zu mehrere Personen herstellen können… …, 59 ohne Weiteres von einzelnen Personen gespendet werden können, sind dabei noch gar nicht adressiert. 60 58 Sackmann, PinG 2019, 277, 279 etwa sieht…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  The Cookie-Monster in Austria

  Juliane Messner, Dr. Max Mosing

  …. So genannte „Spyware“, „Web- Bugs“, „Hidden Identifiers“ und ähnliche Instrumente können ohne das Wissen des Nutzers in dessen Endgerät eindringen, um… …: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/ PDF/?uri=CELEX:52017PC0010. Zugang zu Informationen zu erlangen, oder die Nutzeraktivität zurückzuverfolgen und können eine ernsthafte Verletzung… …gestattet sein. ­Solche Instrumente, z. B. so genannte „Cookies“, können ein legitimes und nützliches Hilfsmittel sein, um die Wirksamkeit von… …Ablehnungsrecht können einmalig für die Nutzung verschiedener in dem Endgerät des Nutzers während derselben Verbindung zu installierender Instrumente angeboten… …werden und auch die künftige Verwendung derartiger Instrumente umfassen, die während nachfolgender Verbindungen vorgenommen werden können. Die Modalitäten… …Einstellung? Nicht durch Spruchpraxis (auch nicht durch jene des EuGH) geklärt ist, ob als Einwilligung die Browsereinstellungen ausreichen; Webbrowser können… …Person dienen können muss. Der OGH hat am 27. 11. 2019 i. d. S. ausgesprochen, 15 dass die Begriffsdefinition der „personenbezogenen Daten“ drei… …­DSGVO-Implementierung bestens ­kennen.…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2020

  EuGH-Urteil Schrems II

  Ein Abgesang auf den internationalen Datenverkehr?
  

  Dr. Jan-Philipp Günther

  …feststellt (Art. 45 DSGVO). Auch können Datenübermittlungen auf geeignete Garantien gestützt werden (Art. 46 DSGVO), etwa Standarddatenschutzklauseln die mit… …, weil Dienstleister Daten in der Cloud günstiger sowie unter Umständen auch zuverlässiger und besser verarbeiten ­können. Das Spektrum reicht hier vom… …betroffenen Personen keine Rechte verleihen würden, die gegenüber den amerikanischen Behörden gerichtlich durchgesetzt werden können. 16 Auch die unter dem… …Nachrichtendiensten verbindliche Entscheidungen treffen zu können. 19 Insbesondere eröffne der Ombudsmechanismus keinen Rechtsweg zu einem Organ, das den Personen… …, EU:C:2020:559), Rn. 136. EuGH-Urteil Schrems II Günther PinG 05.20 195 nismen enthält, die in der Praxis gewährleisten können, dass das vom europäischen Recht… …nicht eingehalten werden oder nicht eingehalten werden können und der erforderliche Schutz der übermittelten Daten nicht mit anderen Mitteln gewährleistet… …Soweit staatliche Zugriffsrechte bestünden, können auch die Standarddatenschutzklauseln eine Datenübermittlung in ein Drittland nicht erlauben und bereits… …dann könne entschieden werden, ob die Garantien aus den Standarddatenschutzklauseln in der Praxis verwirklicht werden können. 49 Wenn das nicht der Fall… …gleichwertigen Schutzniveaus im Drittland ergriffen werden können. 50 Das Recht des Drittlandes dürfe diese zusätzlichen Schutzmaßnahmen jedoch nicht in einer… …USA oder andere Drittländer übermitteln. Diese müssten unverzüglich überprüfen, ob sie dies unter den genannten Bedingungen tun können, so habe der EuGH…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2020

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …unverschlüsselt in der Cloud gelesen und bearbeitet werden können. Hier besteht weiterhin Handlungsbedarf für Unternehmen und zugleich große Rechtsunsicherheit. Es… …berücksichtigen, um im Zweifel gegenüber Behördenanfragen adäquat Auskunft geben zu können. Zwar hat die DSK mit der Orientierungshilfe die aktuellen Empfehlungen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Der California Privacy Rights Act (CPRA)

  Dr. Mathias Lejeune

  …dar. 2 Nach kalifornischem Recht können Bürger im Rahmen einer sog. „ballot initiative“ Gesetze auch ohne Mitwirkung des Gouverneurs oder des Parlaments… …verbunden werden können, separat mitgezählt; unter Geltung des CPRA werden diese als Teil des Haushalts angesehen. 4 Neu ist die Möglichkeit, dass Unternehmen… …, ­Datenschutz- und ­Cybersecurity Recht) genüber der neu zu gründenden California Consumer Privacy Protection Agency zur Befolgung des Gesetzes verpflichten können…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Datenschutzausschuss als gemeinsames Gremium der EU-Aufsichtsbehörden seit 2018 herausgegeben Richtlinien können nach Ansicht des Information Commissioner’s Office (ICO)… …angepasst werden. Für bereits stattfindende Datentransfers können die bisher verwendeten SCC weiterbenutzt werden. Ein weiterer Nebeneffekt der UK GDPR ist…

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