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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Editorial

  Niko Härting

  …selbstverständlich. Als der erste Lockdown im März 2020 begann, war ich sicher, dass der Datenschutz vor großen Herausforderungen stand. Seine Legitimation bezieht der… …mittlerweile mehr als 70 Folgen habe ich mit zahlreichen Gesprächspartnern über Datenschutz und Bürgerrechte diskutiert. Dabei ging es mir um eine kritische und… …Einsatzes des Co-Herausgebers Kyrill-Alexander Schwarz und dank der ebenso großartigen Unterstützung durch Joachim Diehm und Albrecht Doering soeben als Buch… …schweizerischen Perspektive. Wenn die DSGVO andere Zeichen setzt als das deutsche Verfahrensrecht, sind die Gerichte gefragt. Um Löschfristen nach der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  REZENSION - Simitis: Bundesdatenschutzgesetz

  Rechtsanwalt Prof. Niko Härting

  …. Mehr als 2000 eng beschriebene, aber dennoch lesefreundliche Seiten. „Der Simitis“ bleibt, was er stets war: ein genaues Abbild des Datenschutzrechts in… …Datenschutzrechts, erfährt dies in den Rdnr. 25 f. der Einleitung. Die Individualisierung des Datenschutzes erweist sich als Verniedlichung einer Rechtsmaterie, die… …ursprünglich gedacht war als Mittel zur Wiederherstellung eines Informationsgleichgewichts zwischen Verwaltung, Parlament und Öffentlichkeit (Einleitung, Rdnr… …ein, das Simitis als „Fiktion“ bezeichnet (§ 4a, Rdnr. 3): Die Einwilligung wird als „Grundvoraussetzung“ jeder Datenverarbeitung verstanden (§ 4a, Rdnr… …„interpretatorischen Offenheit“ eines Rechtsbegriffs vorstellen? Soll dies vielleicht nicht weniger, aber auch nicht mehr bedeuten, als dass sich aus dem Wortlaut des §… …„Bestimmbarkeit“. Systematische Auslegung: Die Anonymität wird im BDSG mehrfach als Gegenbegriff zum Per sonenbezug verwendet. Da Anonymität wiederum nicht „absolut“… …zu verstehen sei, fehle es am Personenbezug nicht erst bei „ab soluter Unmöglichkeit“ der Bestimmbarkeit. Dies ist nicht mehr als ein vorsichtiger… …Datenschutzrecht erschweren. Weniger „dem Simitis“ als dem Datenschutzrecht wünscht man Fortschritte bis zur 9. Auflage. Man darf gespannt sein. Rechtsanwalt Prof…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  "Die überforderte Aufsichtsbehörde"

  Prof. Dr. Heinrich Amadeus Wolff

  …gehalten wurde. Der Vortragsstil wurde beibehalten. II. Die sachlich fehlgehende Qualifizierung als Hüter der Grundrechte Der Europäische Gerichtshof hat zur… …EU- Datenschutzrichtlinie die bekannte Qualifizierung der Aufsichtsbehörden als Hüter der Grundrechte vorgenommen. Er hat die Aufsichtsbehörden damit… …Backstube zu beseitigen, und diese Behörde nun aber darauf hinweist, sie werde nicht als Hüter der Grundrechte tätig, weil es diesmal nur um die Prof. Dr… …Unabhängigkeit als inadäquates Strukturprinzip Das Unionsrecht stellt die Aufsichtsbehörden unabhängig, auch sofern sie Privaten gegenüber handeln. Das deutsche… …, anders als seine Altersgenossen sich gar nicht wie fünfzig zu fühlen. Es gibt im deutschen Recht keine Behörde, die Privaten gegenüber Befugnisse in dem… …ist. Die fehlende Einbindung der Aufsichtsbehörden hinsichtlich ihrer Tätigkeit für den privaten Datenschutz mag auf kurzer Sicht als Vorteil von den… …Personalpolitik, Haushaltspolitik, Aktenverwaltung, Infrastrukturmaßnahmen, Rechtsstreitigkeiten und Organisation ­selbständiger wahrzunehmen als dies bei ­Behörden… …in sich spannungsvoll sind. Die Aufsichtsbehörden werden konstruiert als Helfer der betroffenen Personen, als Berater der Verantwortlichen und… …gleichzeitig als Kontrolleure. Dies mag nicht so schlimm klingen, aber nur auf den ersten Blick. Die Aufsichtsbehörde soll den Verantwortlichen in vielfältiger… …ist es, wie die Aufsichtsbehörden in der Vergangenheit auf diese Situation reagiert haben. Sie haben das Beschwerderecht als Petitionsrecht gesehen, in…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Datenpolitik im Wartestand

  Frederick Richter

  …Bestellpflichtgrenze für betriebliche Datenschutzbeauftragte könnte eine unionsgeführte Bundesregierung aktiver werden als die Vorgängerin. Damit würde sie einen Weg… …fortsetzen, den sie 2019 begann, als auf ihr Betreiben die maßgebliche Personenzahl, ab der ein betrieblicher Datenschutzbeauftragter zu benennen ist, von zehn… …Kraft getretenen KI-Verordnung als auch dem mittlerweile bereits vor einem Jahr in Kraft getretenen Data Act müssen rasch nationale Durchführungsgesetze… …Frühjahr 5 nach der Einrichtung einer sogenann- 5 Eine Digitalagentur als One-Stop-Shop; Beitrag im Tagesspiegel Background vom 2. April 2024; abrufbar unter… …Digitalagentur des Bundes entsprechen könnte – als zentral koordinierende Digital- Aufsichtsbehörde, in welche auch die im Gesundheitswesen geplante Digitalagentur… …würden, daneben auch erfolgreich als allgemeine Marktüberwachungsbehörden für den KI-Sektor agieren zu können, dürfte angesichts der notorisch… …Wahrscheinlichkeit zu einer parallelen Zuständigkeit von Bundesnetzagentur und Datenschutzaufsichtsbehörden kommen, sowohl bei der KI-Regulierung als auch bei 7… …Pflicht zu einer solchen – wird damit noch wichtiger. Es müssen sich die Datenschutzbehörden sowohl untereinander gut abstimmen als auch die von ihnen… …echten Vereinheitlichung der deutschen DSGVO-Auslegung bedurft und nicht bloß einer lediglich formellen Institutionalisierung als Existenzbestätigung der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Datenschutzbeauftragte - "Graue Maus" oder Leader?

  Führung ohne formelle Autorität: Vom gesetzlichen Auftrag zur Leadership-Rolle im Datenschutzmanagementsystem durch Gründung einer Datenschutz-Academy
  

  Inna Gendelman

  …noch oft als Kontrollinstanz oder juristischer Spezialist wahrgenommen oder als eine „graue Maus“ oder Schattenfigur, die Risiken verwaltet, anstatt… …Menschen zu bewegen. 1 Dabei liegt die eigentliche Herausforderung weniger in der Kenntnis der Datenschutzgesetze als in der Fähigkeit, eine Organisation zu… …inspirieren, Verantwortung zu übernehmen und Datenschutz als kulturellen Wert zu verankern. 2 Die DSGVO beschreibt in ihren Artikeln 37 bis 39 die Aufgaben und… …wirksam zu erfüllen. Wer den gesetzlichen Auftrag, insbesondere die Unterrichtungspflicht nach Art. 39 Abs. 1 lit. a) DSGVO, ernst nimmt, muss ihn als… …modernen DSB, der die Realität der KI-Ära akzeptiert und versteht, dass es nicht in erster Linie auf Expertenwissen ankommt, sondern auf Führung als Teil… …, sondern Räume zu schaffen, in denen sie sichtbar sein darf – und das als DSB auch für sich selbst. II. Vom gesetzlichen Auftrag zur Persönlichkeit des DSB… …Bereits dieser formale Akt legt nahe, dass der DSB nicht als nachrangige Fachkraft, sondern als strategischer Akteur zu verstehen ist… …Datenschutz-Folgenabschätzungen (DSFA), arbeitet mit der Aufsichtsbehörde zusammen und fungiert als Ansprechpartner für Betroffene. Damit wird er zur Kommunikationsdrehscheibe des… …verlangt Weitsicht, Kommunikationsgeschick und Integrationsfähigkeit. Der DSB darf nicht als nachträglicher Prüfer, sondern muss als gestaltender Partner… …Unternehmen als strategisches Thema verstanden wird oder als Pflichtaufgabe am Rande. 11 Persönlichkeitsmerkmale: Selbstmanagement, Erkennung des Selbstwerts…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  Corona und Datenschutz

  Interview mit Dr. Stefan Brink, Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg. Die Fragen stellte Sebastian Schulz.
  

  Dr. Stefan Brink

  …Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch im Mobile- oder Homeoffice? Ein Blick auf die Webseite Ihres Hauses verrät, dass der Geschäftsbetrieb alles andere als… …stillsteht. Brink: Ja, wir bemühen uns, weiter sichtbar zu sein und erreichbar zu bleiben. Mehr als ein Drittel der Mitarbeiter*innen konnte schon vor Corona… …im Homeoffice arbeiten, inzwischen ist mehr als die Hälfte online mit dem Büro verbunden, ein weiteres Drittel arbeitet offline von zuhause aus… …als Aufsichtsbehörde weniger darin, Absagen zu erteilen, sondern gangbare Wege aufzuzeigen. Bei entsprechender Absicherung, etwa durch den Einsatz… …, die besonders hart von der Gesundheitskrise getroffen sind, etwa bei Gaststätten, gehen wir noch stärker als bislang auf die Verantwortlichen zu und… …reflexartigen Bedenken angebracht? Brink: Die DSGVO gilt in ganz Europa – und offenbar sind sowohl zentralisierte als auch dezentrale Lösungen von Tracing Apps… …durchaus konstruktivem Ergebnis. PinG: Manche Journalisten kommentierten die Entscheidung der Bundesregierung für ein dezentrales System als „Pyrrhussieg für… …Robert Koch-Institut. Ich halte diese Kritik für plausibel. Was denken Sie? Brink: Dieses Ergebnis hat eher wirtschaftspolitische als datenschutzrechtliche… …als Europäer außen vor – und können nur im Nachhinein regulieren. Erfreulicherweise haben gerade die US-Anbieter aber verstanden, dass der europäische… …, gerade in Zeiten der Krise brauchen wir alle als Staatsbürger klare Orientierung. Wenn die Gefährlichkeit der Gesundheitslage von den Regierungen als…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2020

  Macht die Anonymisierung attraktiv!

  Frederick Richter

  …3 Abs. 7 Datenschutzgesetz Nordrhein-­ Westfalen. „freien Datenverkehr“ nennt. Es sollte also sowohl im Sinne des Verordnungsgebers als auch im Sinne… …des Digitalwirtschaft sein, dass der Weg des Anonymisierens eher häufiger als seltener beschritten wird; im Sinne der Bürgerrechte wäre es sowieso. Denn… …durch dieses Tor als Schritt durch einen Filter vorstellt, der sämtliche Bezugspunkte zu einer natürlichen Person herausnimmt, dann können Bezugspunkte… …ermöglichen, wo sie bei bestehendem Personenbezug datenschutzrechtlich schwer möglich wäre. Richter Wer anonymisiert, der verarbeitet (?) Als ersten Schritt hin… …von Art. 4 Nr. 2 DSGVO handelt, welcher stets einer Rechtsgrundlage bedarf. Wer die Anonymisierung bislang bloß als technische Maßnahme zur… …Verarbeitungsvorgänge in Art. 4 DSGVO nicht abschließend ist; schließlich ist dort die Datenverarbeitung definiert als „jeder Vorgang im Zusammenhang mit… …Gesetzeszweck her eine Einordnung als Verarbeitungsvorgang geboten ist. Gegen diese Einordnung spricht historisch, dass der Verordnungsgeber den ja nicht… …. Daneben ließe sich die Anonymisierung als Ausprägung der Datenminimierungspflicht begreifen, so dass sie privilegiert und ohne Rechtsgrundlage zulässig wäre… …erfolgreicher Politiker hat vor ein paar Jahren den Ausspruch geprägt, wonach lieber nicht regiert als falsch regiert werden solle. Übertragen auf das Thema… …dieser Kolumne würde das heißen, dass Verantwortliche sagen: „Lieber nicht anonymisieren als falsch anonymisieren“. Deshalb brauchen wir klare und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

  Schlaglicht 2: KI-VO für alle: Vorläufige Einigung zum Digital Omnibus on AI und datenschutzrechtliche Folgewirkungen

  Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi, Parnijan Tina Ehtechami

  …Schlaglicht Nr. 2 war der 02.08.2026. Für Hochrisiko-KI-Systeme nach Art. 6 Abs. 1 KI-VO, also insbesondere KI-Systeme als Sicherheitskomponenten in regulierten… …02.08.2027. Die Verschiebung ist weniger Geschenk an die KI-Anbieter und Betreiber von KI-Systemen als vielmehr Eingeständnis der regulatorischen Realität: Die… …in der Ent- wicklungs- und Deploymentphase zu bewerten und zu adressieren. Politisch dient das Verbot zugleich als Zugeständnis an… …zivilgesellschaftliche Forderungen, das die Einigung als Fortschritt beim Schutz Betroffener kommunizierbar macht. Besonders schwierig gestaltete sich die Einigung im… …herausgenommen und in Anhang I Abschnitt B als neue Ziffer 21 überführt. Ergänzend wird ein neuer Art. 110a der Maschinenverordnung (EU) 2023/1230 eingefügt, der… …integrieren. Über den Maschinensektor hinaus wird durch eine neue Norm, nach dem Stand des ausgehandelten Textes als Art. 2 Abs. 13 KI-VO vorgesehen, endgültige… …Sicherheitskomponente wird enger gefasst: Als solche gilt künftig nur eine Komponente, die eine Sicherheitsfunktion erfüllt oder deren Ausfall Gesundheits- oder… …Anhang-III-Systeme gilt der 02.12.2027, für Hochrisiko-KI als Sicherheitskomponente in regulierten Produkten der 02.08.2028. KI-Compliance bleibt jedoch ein laufendes… …Anerkennung von GPAI- Training als berechtigtes Interesse nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO und die Überführung der Cookie-Regulierung aus der ePrivacy-Richtlinie… …in die DSGVO würden in die dogmatischen Grundlagen des europäischen Datenschutzrechts eingreifen, tiefer als die bisherigen, eher kosmetischen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  10 Jahre PinG

  Stefan Brink

  …, der auch neue Zeitschriften wie die hier gefeierte PinG hervorbrachte, war daher nicht dem sich gerne selbst als „Mutterland des Datenschutzes“… …EU-Kommission war nicht nur der Geduldsfaden mit säumigen und umsetzungsunwilligen Mitgliedstaaten gerissen, man hatte dort auch früher als in den Nationalstaaten… …Länder rechtlich angezeigt gewesen wäre. Letztlich musste auch hier der als ‚Datenschutz- und Integrationsmaschine‘ fungierende Europäische Gerichtshof mit… …„Bagatellund Erheblichkeitsgrenzen“ untersagen. Eher der Not folgend als freiheitlicher Überzeugung wurde das BDSG auch in den folgenden Jahrzehnten immer nur… …Einstieg in ein Beschäftigten-Datenschutz-Gesetz gewagt, dessen einziger Paragraph eher Platzhalter als gesetzgeberischer Wurf war. Dr. Stefan Brink… …würde. Dass die DS-GVO mehr als ein „Recht des Datenschutzes“ ist, sondern eben auch den freien Datenverkehr in der EU voranbringen will, lässt sich… …wiederfinden werden, die Verantwortliche als ihre „natürlichen Feinde“ betrachten und ihnen Beratung und Orientierung verweigern. Ein modernes Datennutzungsrecht… …wie die DS-GVO, das die Verarbeitung von personenbezogenen Daten als völlig legitime, auch wirtschaftlich vernünftige Tätigkeit behandelt, bedurfte noch…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2017

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz - Datenschutz - kein Wahlkampfschlager (?)

  Frederick Richter

  …Datenschutzaufsicht nicht nur als sanktionierende Exekutivgewalt, sondern gleichfalls als Beraterin der von der ­Datenschutz-Grundverordnung betroffenen Unternehmen… …kaum, wie eine exemplarische Betrachtung der zurückliegenden Wahlen im bevölkerungsreichsten Bundesland zeigt. So taucht der Datenschutz bei der CDU als… …Wahlgewinnerin von Nordrhein-Westfalen im Wahlprogramm als eigener Punkt gar nicht erst auf. Er wird lediglich am Rande erwähnt – wenn es ­darum geht, inwieweit… …den Kommunen eine Videoüberwachung im öffentlichen Raum ermöglicht werden könne. 3 Bei der SPD als zweitplatzierter Partei wird der ­Datenschutz im… …im Wahlprogramm 2017 als Stichwort ­gebracht. 6 4 Abrufbar unter: www.nrwspd.de/wp-content/ uploads/sites/2/2017/03/regierungsprogramm_ der_nrwspd.pdf… …Abschneiden der politischen Parteien bei Wahlen hauptsächlich andere Gründe haben mag: Fast scheint es, als nützt das Thema beim Werben um Wähler ebenso wenig… …man wirbt. Als Dialogplattform zwischen Politik, Gesellschaft und Wirtschaft wollen wir ­daher unseren Teil dazu beitragen, eine Brücke vom oft abstrakt…

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