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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2025

  Schlaglicht 1: EuGH, Urt. v. 04.09.2025 – Az.: C-655/23 – EuGH öffnet die Tür für „Gefühls-Schadensersatz“, nicht aber für unionsrechtliche Unterlassung

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …die Praxis bedeutet das: Die Schwelle für Ansprüche an das Vorbringen sinkt faktisch weiter, Unternehmen müssen ihre Prozesse zur Fehlerprävention und… …Höhe der Entschädigungen so moderat bemessen, dass der Anreiz für Massenklagen begrenzt bleibt. Unternehmen tun gut daran, dies nicht abzuwarten, sondern…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Schlaglicht 3: EuGH, Urt. v. 04.10.24 – C-21/23 (Lindenapotheke): Zufällig Gesundheitsdatum?!

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Wettbewerber von einem Unternehmen begangene Verstöße gegen die DSGVO auf der Grundlage des Verbots unlauterer Geschäftspraktiken vor einem Zivilgericht… …Lasten der Unternehmen ein sehr strenges Verständnis des Art. 9 DSGVO vertreten oder der EuGH muss in einer Vielzahl von Einzelentscheidungen versuchen…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Töte nicht den Boten!

  Frederick Richter

  …Bestellpflicht aussprechen möge 3 . Die Ausschussmitglieder wiesen darauf hin, dass gerade kleine und mittlere Unternehmen nach Erwägungsgrund 13 der DSGVO nicht… …Mindestanforderungen aus Art. 37 DSGVO geblieben sind, wonach nur Unternehmen mit datenintensiven Kerntätigkeiten eigene Fachpersonen im Datenschutz benötigen, nicht…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Schlaglicht 3: OLG Hamm, Beschl. v. 21.12.2023 – 7 U 137/23 – Facebook-Scraping-Fälle: Kein Abweichen von bisheriger Rechtsprechung beim OLG Hamm trotz jüngstem EuGH-Urteil

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …annehmen, und verantwortliche Unternehmen dadurch großen wirtschaftlichen Risiken ausgesetzt werden. Die Erheblichkeitsschwelle bietet den Gerichten dabei… …erfolgreich sind. Unternehmen können zudem etwas aufatmen. Der Beschluss des OLG Hamm zeigt, dass eine uferlose Gewährung von immateriellen…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2018

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …Europäischen Union die Frage vorgelegt, ob es mit Europäischem Recht vereinbar ist, dass die Zollbehörden von Unternehmen die Mitteilung der ­Steuerdaten der… …Mitglieder ihrer Aufsichtsräte und derjenigen Arbeitnehmer verlangen, die mit Zollangelegenheiten befasst sind. Geklagt hatte ein Unternehmen, das über… …Vorschriften durch die Unternehmen; dies sei nach den europarechtlichen Vorschriften zum Zollkodex Aufgabe der Zollbehörden. Das Hauptzollamt kündigte gegenüber… …dem klagenden Unternehmen an, die erteilten Bewilligungen zu widerrufen, wenn die geforderten Angaben nicht mitgeteilt würden. Die Richter zeigten sich… …, deren Steuer-ID mitgeteilt werden muss. Das Hauptzollamt fordert die Unternehmen in diesem Zusammenhang nunmehr auf, gemeinsam die tatsächlich relevanten… …Durchsetzung der Rechte gegenüber Unternehmen erschwert und dies stehe in klarem Widerspruch zu dem in Art. 169 Abs. 1 AEUV angeführten Ziel der Förderung des…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2020

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Umfang des Anspruchs gegenwärtig noch nicht abschließend geklärt ist, besteht für zur Auskunft verpflichtete Unternehmen weiterhin teilweise… …Verschlüsselung mit eigenem Schlüsselmanagement durch das EU-ansässige Unternehmen voraussetzt. Darüber hinaus wird die Anonymisierung personenbezogener Daten vor… …damit die Möglichkeiten für Unternehmen, mithilfe zusätzlicher Maßnahmen ihre Datenübermittlung auf Standardvertragsklauseln zu stützen, weiterhin… …unverschlüsselt in der Cloud gelesen und bearbeitet werden können. Hier besteht weiterhin Handlungsbedarf für Unternehmen und zugleich große Rechtsunsicherheit. Es… …wesentliche für den Datenschutz relevante Punkte aufgreift. Unternehmen sind gut beraten, diese Checkliste bei der Umsetzung einer Videoüberwachung zu… …. Hierzu sollten Unternehmen konkret prüfen, ob die Speicherdauer auf verwendeten Festplatten nicht tatsächlich weit darüber hinausgeht, weil die Aufnahmen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2018

  Neuregelung von § 203 StGB

  Endlich Rechtssicherheit für Outsourcing bei Berufsgeheimnisträgern?
  

  Dr. Michael Kraus

  …Wie viele andere Unternehmen haben auch die Mitglieder der nach § 203 Abs. 1 StGB geheimnisverpflichteten Berufsgruppen ein erhebliches Interesse daran… …Unternehmen diese Leistungen effizienter und qualitativ hochwertiger erbringen können. Sie verfügen insoweit über deutlich mehr ­Erfahrung und Know-how als die… …auslagernden Kanzleien und Unternehmen selbst. Die Anbieter solcher Leistungen können diese zudem in aller Regel deutlich günstiger erbringen, da sie die… …Leistungen für eine Vielzahl von Kunden erbringen und die auslagernden Kanzleien und Unternehmen das entsprechende Personal sowie teure technische… …eine lückenlose Vertragskette gewährleistet sein. 18 Der Berufsgeheimnisträger kann also auch mit einem Unternehmen einen entsprechenden Vertrag… …schließen. In diesem ist das Unternehmen jedoch zu verpflichten, die eingesetzten Personen im Rahmen des Arbeitsvertrags oder einer sonstigen vertraglichen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Matrix ohne Mutter – Datenschutz im Graubereich unternehmensübergreifender Personaldatenverarbeitung

  Christian Aretz, Patrick Lipták

  …Rechts­anwalt und Partner bei MYLE. Er berät deutsche und internationale Unternehmen aus dem Technologieund Finanzsektor im IT- und Datenrecht mit besonderem… …Konzern-Dimensionalität des Beschäftigungsverhältnisses durch die Vereinbarung einer sog. Matrix-Klausel zwischen den verarbeitenden Unternehmen geschaffen wird. 13 Dies… …vorhandene Rechtsprechung deutet dagegen an, dass bereits die Einrichtung einer Personalabteilung in dem an der Datenverarbeitung mitwirkenden Unternehmen eine… …Wesentlichen den Ausführungen von ErwGr 37 der DSGVO an, wonach eine Unternehmensgruppe aus einem herrschenden Unternehmen sowie von ihm abhängigen Unternehmen… …Unternehmen überhaupt die nach einhelliger herrschender Meinung durchzuführenden Transferfolgenabschätzungen 21 dokumentiert werden, kommt es nicht selten zu…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  Sanktionen nach DSGVO und BDSG-neu: Wem droht was warum?

  Malaika Nolde

  …uneinheitliches Bild. Nicht überall können sich Unternehmen noch darauf verlassen, dass neue oder umstrittene Rechtsfragen 8 Zu den Definitionen im Einzelnen sowie… …Beschäftigtendatenschutz ergeben, durch Betriebsvereinbarungen zu schließen. 12 Noch immer lassen zahlreiche Unternehmen beispielsweise den Bereich der privaten ­Nutzung der… …, 203. 13 Faust/Spittka/Wybitul, ZD 2016, 120, 123. 14 Cornelius, NZWiSt 2016, 421, 423. gebnis, ob das herrschende Unternehmen tatsächlich Kontrolle auf… …Herausforderungen der DSGVO dar, zumal die dogmatischen Grundlagen der direkten Adressierung von Unternehmen auch auf EU-Ebene keineswegs vollständig durchdrungen… …. Datenschutzbeauftragter Einen Datenschutzbeauftragten würden nach der DSGVO alleine weniger Unternehmen verpflichtend einsetzen müssen. Maßgeblich ist statt der… …prozeduralen Sicherungen der StPO sind vor allem auf den „Beschuldigten“ ausgerichtet – und damit auf natürliche Personen fokussiert. Ein Unternehmen erlangt… …Beispiel: Hat das Unternehmen einmal die Stellung als Nebenbeteiligter, kommt über die Verweisungskette der §§ (46 OWiG i. V. m.) 444/442, 434 StPO i. V. m… …Akteneinsicht nur auf § 475 StPO – das Akteneinsichtsrecht eines „Dritten“ – gestützt werden kann, obwohl das Unternehmen „informell“ längst im Fokus der… …deutsche Unternehmen (mehr) mit sich bringt. 45 VIII. Zusammenfassung Von einer sanktionsbezogenen Warte aus sind die Vorteile, die die DSGVO durch ihre… …gleichzeitig der Bußgeldrahmen exorbitant erhöht. Zum anderen wird die Situation noch zusätzlich dadurch verschärft, dass Unternehmen und Unternehmensgruppen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Was darf Artikel 15 DSGVO?

  Zwischen Transparenz und Aufwand: Das Dilemma des Auskunftsrechts bei Anfragen von ehemaligen Beschäftigten
  

  Bettina Blawert

  …meiner Ansicht nach ebenfalls legitim. Gerade bei großen (US-amerikanischen) Unternehmen – ich nenne keine Namen – ist die Datenverarbeitung oftmals wenig… …transparent und durch Artikel 15 können Betroffene erfragen, was mit ihren Daten überhaupt geschieht. Inwieweit die Unternehmen im Rahmen eines… …schon beim Knackpunkt. Darf ein Auskunftsersuchen – hyperbolisch gesprochen – ein ganzes Unternehmen lahmlegen? Gerade bei Auskunftsbegehren von… …Regelfrist für die Beantwortung brauchen? Was ist unverhältnismäßiger Aufwand? Und in welchen Fällen müssen Unternehmen tatsächlich in den sauren Apfel beißen… …letztgenannter Ansicht müssen Unternehmen demnach die vollständige Auskunft in der Regel spätestens innerhalb eines Monats nach Zugang der Anfrage erteilen. In… …Vorliegen der Voraussetzungen erwachsenden Auswirkungen auf kleinere Unternehmen als kritisch eingestuft werden müssten. Der andere Teil 7 geht davon aus… …erteilt. 11 Dies ist besonders relevant für Unternehmen mit mehreren Tätigkeitsbereichen oder Behörden mit verschiedenen Verwaltungseinheiten, in denen… …dabei also nicht um den Nutzen für das Unternehmen. Eine mehrstufige Auskunft ist daher nur geeignet, wenn ein Verantwortlicher eine große Menge… …Fall rechts – oder treuwidrig. IV. Kopie der Daten Last but not least: Das ebenso für viele Unternehmen leidige Thema der Kopien. Nach Rechtsprechung des… …Verantwortliche alle erforderlichen Schritte unternehmen, um sicherzustellen, dass die bereitgestellten Informationen präzise, transparent, leicht zugänglich und in…

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