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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2013

  Was bleibt vom Datenschutz

  Nebenwirkungen der Datenschutz-Grundverordnung
  

  Dr. Carlo Piltz, Dr. Niclas Krohm

  …anwendbares Datenschutzrecht in allen Mitgliedstaaten sein. 8 Unternehmen, aber auch Behörden, wenden nicht mehr nationale Vorschriften, sondern vorrangig… …, die sowohl die Betroffenen als auch die datenverarbeitenden Unternehmen vor Probleme stellen werden. 1. Auswirkungen auf das Telemediengesetz (TMG)… …. Einerseits erhalten Unternehmen nun die Möglichkeit einer weiter gehenden Datenverarbeitung, die gerade im Online-Bereich produktbezogen Vorteile für den… …zeitnah mit einer Konkretisierung und Ausfüllung der Lücken in der DS-GVO zu rechnen ist, um den Interessen der datenverarbeitenden Unternehmen und… …Nutzer als auch der Unternehmen ist. Ob eine Pflicht der Anbieter zur Bereitstellung des Telemediums zu einer anonymen oder pseudonymen Nutzung – wie in §… …Regelungen werden Unternehmen wie auch Betroffene gleichermaßen leiden müssen. Die EU-Kommission wird daher insbesondere im Rahmen des Art. 6 DS-GVO delegierte… …Unternehmen und Betroffenen im 21. Jahrhundert gerecht zu ­werden. 47 Hornung, ZD 2012, 99, 100. 48 Kühling, EuZW 2012, 281. 49 Bier/Spiecker gen. Döhmann, CR…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2017

  Outsourcing und anwaltliches Berufsgeheimnis: Ein Ende in Sicht?

  Michael Grupp

  …Regelung ergänzt werden, die Rechtsanwälten ausdrücklich die Ermächtigung erteilt, externe Unternehmen mandatsbezogene Informationen zu offenbaren… …taugliche Regelung sein. Allerdings führt § 203 Abs. 4 StGB-E in der Beauftragung größerer Unternehmen und IT-Systeme zu erheblichen Schwierigkeiten: Weder… …des namentlich bekannten Wartungsmitarbeiters dürfte überholt sein und stößt bei größeren Unternehmen mit nach außen völlig intransparenten Schicht- und… …von Unternehmen sowie Dienste ohne menschliche-manuelle Leistungskomponente nicht umfasst. Diesem Eindruck steht die Aufzählung von Diensten in der… …: „Dienstleister“, wie auch von der DAV-Stellungnahme (Fn. 37) angemerkt. 31 Entwurfsbegründung S. 20. gen durch Unternehmen enthalten sein sollen – in jedem Fall… …Vertrag zwischen dem Berufsgeheimnisträger und einem Unternehmen oder einer Personenmehrheit besteht, in dessen Rahmen eine oder mehrere Personen tätig… …soll nach dieser Maßgabe das IT- Service-Desk im Ausland mit einzogen werden, wenn ein Vertrag mit dem Unternehmen nicht ausreicht? Wer ist überhaupt…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  Der Beschluss der DSK zum Asset Deal – trotz Fallgruppen keine Klarheit

  Stefan Wehmeyer

  …Gesellschaftsanteile am Unternehmen vom Verkäufer auf den Käufer übertragen werden, wird beim Asset Deal das materielle und immaterielle Vermögen des Zielunternehmens im… …Wege der Einzelrechtsnachfolge auf ein anderes Unternehmen übertragen. 3 Der Erwerber verfolgt dabei in aller Regel das Ziel, den Geschäftsbetrieb des zu… …Beteiligten Neben Haftungsfragen, beispielsweise bei einem Erwerb von Unternehmen aus der Insolvenz, 6 oder sonstigen Haftungsfragen zivil-, abgaben- oder… …besteht. Aus Sicht des Käufers ist es aus steuerlicher Sicht anzustreben, dass er den für das Unternehmen gezahlten Kaufpreis zumindest in Form von… …­Gesellschaftsanteile keine Auswirkungen auf die Beziehungen des ­Betroffenen (z. B. Kunden) zu dem veräußerten Unternehmen hat. 9 3.2 UmwG Auch für Maßnahmen nach dem… …der Be­troffene in einem gewissen Rahmen auch mit ihr rechnen und konsequenterweise auch damit, dass das werbende bzw. an ihn verkaufende Unternehmen… …Person eine solche Einwilligung abgegeben hat. Daher gilt eine einem Unternehmen gegenüber erteilte Einwilligung auch in Bezug auf den Erwerber des… …Wochen) übermittelt werden. Die DSK hält dies für „aufwandsschonend“ für die betroffenen Unternehmen und es berücksichtige durch die großzügige… …für die bloße Schließung von Unternehmen gelten, da hier die Interessenlage gleich gelagert ist. Gleichwohl wäre hier eine Klarstellung durch die DSK… …damit zusammenhängenden Daten automatisch ihre datenschutzrechtliche Rechtfertigung verlieren? Das werbende Unternehmen wird die Kundendaten nicht nur für…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Leistung gegen Daten: von Kalifornien Datenschutz lernen?

  Dr. Felix Glocker

  …besonders große, datenmächtige Unternehmen, die dadurch Konkurrenten ausschließen könnten. 23 Konsequenterweise erwähnt die Europäische Kommission den Begriff… …betroffener Personen für den Schutzes ihrer personenbezogenen Daten erhöhen. 47 Dementsprechend sieht der CCPA vor, dass ein Unternehmen ein angemessenes… …betroffenen Kategorien der persönlichen Informationen 53 und die Beschreibung des finanziellen Anreizes der Unternehmen an der Erhebung der Daten. 54 Zu klären… …Gewinn des Unternehmens 60 infolge der Erhebung der jeweiligen persönlichen Informationen 61 maßgeblich. 62 Das Unternehmen hat bei der Berechnung einen… …Zuordnung allerdings „reasonable“ sein muss. 64 Das Unternehmen kann entweder den Gewinn individuell pro Verbraucher:in berechnen 65 oder als… …marktbezogenen Methode durch den CCPA ist konsequent, da ein Unternehmen den Wert für die betroffene Person kaum selbst bestimmen kann. 69 Zudem ist der Wert für… …Datenwirtschaft gut umsetzbar zu sein. Er basiert auf für Unternehmen leicht feststellbaren Zahlen, da Unternehmen ohnehin Einnahmen und Ausgaben ermitteln. 71 Auch… …die ihnen zuzuweisenden Ressourcen zu ermitteln. Typischerweise wird es Unternehmen möglich sein, den Anteil personenbezogener Daten am Gewinn der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2016

  I, Robot, Mr. Know-it-all? Datenschutz und Industrie 4.0

  Susanne Dehmel, Gesa Diekmann

  …4.0 für produzierende Unternehmen zu einem viel komplexeren Thema als bisher. II. Datenschutzrechtliche Herausforderungen in der Industrie 4.0 Das aus §… …Unternehmen, die eine gemeinsame Wirtschaftstätigkeit ausüben, und die Überwachungssysteme am Arbeitsplatz“. Abweichungen vom Schutzniveau der DSGVO sind… …Öffnungsklauseln Raum für nationale Vorgaben. Aber auch die DSGVO selbst wirft Fragen auf, die Unternehmen bis Mai 2018 beantworten müssen. Die Verordnung enthält… …wichtige Faktoren für die Unternehmen. Transparenz über die Datenflüsse, sowie klare Verantwortlichkeit und Haftung gegenüber dem Betroffenen im Schadensfall… …Unternehmen in vielen Fällen erforderlichen Datenübermittlung in Drittstaaten herrscht noch keine Rechtssicherheit. Zwar erlaubt Art. 45 DSGVO ebenso wie die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Schein und Sein des U.S. CLOUD Act

  Julian Schneider, Dr. Johanna Voget

  …. Ist der Datenempfänger ein Unternehmen mit Hauptsitz in den Vereinigten Staaten oder ein europäisches Unternehmen, das rechtlich oder faktisch von einem… …zwischen EU und USA über ein Executive Agreement. 19 Ein derartiges Agreement würde Unternehmen (wie bereits dargestellt) zusätzliche Wege eröffnen, gegen… …Unternehmen mit Nutzern innerhalb der EU und damit letztlich für einen Großteil der Anbieter digitaler Infrastruktur. Solange die Vereinigten Staaten unter dem… …im Unternehmen berührt der CLOUD Act eine noch weitaus grundsätzlichere Frage. Konkret geht es hier um Konzepte von „Daten- souveränität“ oder…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2014

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …Zweckbindungsgrundsatzes geprägt und zeigt mittelbar auch die Konsequenzen einer ­lückenhaften Regelung der privaten ­E-Mail- und PC-Nutzung in Unternehmen sowie der… …südkoreanischen Supermarktkette Homeplus, einer Tochtergesellschaft der englischen Tesco PLC, sollen bis zu 2,5 Millionen Kundendatensätze illegal an Unternehmen… …und Übermittlung von Kundendaten an Drittunternehmen. Das Unternehmen Homeplus, das in Südkorea monatlich ca. 25 Millionen Kunden zählt, dürfte neben… …rechtlichen Gegenwehr ­angespornt ­haben, denn die Verfügung enthielt zugleich ­einen weit­reichenden Maulkorberlass, der das Unternehmen zu vollständiger… …vierten Verfassungszusatz verstoße und zudem der Verbleib der Daten nach Abschluss der Ermittlungen völlig ungeklärt sei. Auch wenn das Unternehmen nicht…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2023

  Art. 5 DSGVO: Die stumpfe Klinge der DSGVO-Sanktionen?

  Darstellung der Kommentarliteratur
  

  Jonas Bohle

  …: Gola/Heckmann, DSGVO Art. 83 Rn. 23, 24. 8 EuGH, Urt. v. 08.07.2008 - T-99/04, Rn. 40 ff. (AC Treuhand). 9 Erkundigungspflichten von Unternehmen: Bergt, in… …Fällen uneindeutig bliebe. 31 Auch sei von Unternehmen zu erwarten, sich zurückhaltend zu verhalten und fachkundig beraten zu lassen. Das bedeute, dass in… …dass erst die Rechtsprechung ein ausreichendes Maß an Bestimmtheit schaffe und Unternehmen mit einem Rechtsbeistand Höchstgrenzen berechnen sowie… …aber für Unternehmen durch Erkundigungspflichten. Außerdem solle es ausreichen, wenn nur eine begrenzte Zahl von Fällen nicht hinreichend klar geregelt… …problematisieren die Unbestimmtheit nicht als Sanktionshindernis. 54 Nemitz argumentiert, dass Unternehmen bei Zweifeln eine Verarbeitung unterlassen müssten. 55…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …Harbor damit rechtswidrig sind, steht es Unternehmen bis auf weiteres frei, derartige Übermittlungen auf andere Rechtsinstrumente zu stützen… …werden, wird die Zukunft ­zeigen. Unternehmen, die mit Safe Harbor-zertifizierten Dienstleistern zusammenarbeiten, sollten nunmehr unbedingt ­Anpassungen… …Auftrags­datenverarbeitungsvertrag Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht hat ein fünfstelliges Bußgeld gegen ein Unternehmen verhängt, das Auftragnehmern zwar… …ausländische Unternehmen in Russland, Cloud-Dienste sowie internationale Datenverarbeiter ohne Niederlassung in der russischen Föderation, die auf dem russischen… …vorgesehenen Sanktionsmöglichkeiten sollten betroffene Unternehmen umgehend die Strukturen der eigenen Datenverarbeitung überprüfen und gegebenenfalls anpassen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2015

  Schöne neue Autowelt: Daten statt Benzin

  Dr.-Ing. Ilja Radusch

  …Kosten und Einnahmen abschätzen zu können. Für die gleichen Daten interessieren sich aber auch Unternehmen jeder Art. Vielbefahrene Straßen bedeuten in… …Unternehmen ­infrage kommen, die so eine komplexe Verkehrssteuerung zentral verwalten ­können. Solch eine Zentralisierung führt allerdings zu zwei großen… …operierende Unternehmen. Ein plausibler Business-Case ist deshalb, dass die Anbieter Verträge mit anderen Unternehmen schließen und diese in ihre… …eine Hauptrolle spielen. Wichtig ist aber auch, dass Rechtsprechung, Unternehmen und die Gesellschaft einen Konsens finden und sich gemeinsam auf diese…

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