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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Auftragsverarbeitung unter Beteiligung kirchlicher Unternehmen

  Zugleich ein Beitrag zum Verhältnis der DSGVO zum KDG (Katholische Kirche)
  

  Dr. Thomas Ritter

  …gewährleisten zu können. 13 Dabei bedarf der ordnende Einfluss der Kirche zwar keiner satzungsmäßigen Absicherung. Die Kirche muss aber in der Lage sein, einen… …vereinbarten Auftragsbearbeitung verpflichteten juristischen Person auch deren Mitarbeiter bei Datenschutzverstößen zur Verantwortung gezogen werden können und… …Würdigung nicht der ­unternehmerischen Tätigkeit zugeordnet werden können, nicht von der Haftung des Unternehmens erfasst sind. Der Mitarbeiter wird in diesem… …entsprechende Datenschutzverstoß vor den kirchlichen Datenschutzgerichten geltend gemacht werden. Die kirchlichen Datenschutzgerichte können das Vorliegen und den… …Person im Verfahren vor den staatlichen Zivilgerichten über den Schadensersatz das Fehlen einer solchen nicht entgegengehalten werden. Zudem können nach §… …können kirchenrechtliche Ansprüche, wenn sich der jeweils kirchenrechtlich durch ein Urteil der kirchlichen Gerichtsbarkeit Verpflichtete nicht an die… …werden, wenn dies erforderlich ist, um sie zwangsweise durchsetzen zu können, wobei die von den Kirchengerichten zuerkannten und festgesetzten Ansprüche z…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2022

  Schutz vor Spielsucht oder Totalüberwachung?

  Die Rechtmäßigkeit der automatisierten Datenverarbeitung zur Spielsuchtfrüherkennung nach dem Glücksspielstaatsvertrag 2021
  

  Seda Dinc, Kerem Bakir

  …vorbereiteten Ergebnis abweichen zu können. Darüber hinaus muss diese Abweichung auch vorgenommen werden. Es genügt nicht, wenn die automatisierten Ergebnisse nur… …wird erheblich berührt, wenn man als „spielsüchtig“ gebrandmarkt wird. Neben der Identifizierung können auch weitere Maß- 9 Veil, in…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Mehr Datenzugang in einem Akt

  Frederick Richter

  …hinsichtlich der Verfügbarkeit von Daten etwas tun muss. Der bisherige freiwillige Ansatz, bei dem zumindest anonyme Daten ohne weiteres geteilt werden können…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2023

  Internationaler Datentransfer nach dem Recht der Volksrepublik China

  Dr. Mathias Lejeune

  …(v) Datentransfers aufgrund anderer Vorgaben, die von der chinesischen Cyberspace Administration vorgegeben werden / (können) (catch-all Klausel) Aus… …übertragenden Daten sicherstellen können (iv) die Risken für eine Manipulation, Löschung, ein Datenleck, einen Verlust, eine Übertragung oder einen illegalen… …Missbrauch der übertragenen Daten im Ausland und ob die Kanäle über die die Personen ihre Rechte und Interessen an den übertragenen Daten geltend machen können… …Verpflichtungen für die Datensicherheit vollständig festlegt. (vi) Andere Umstände, die die Sicherheit der übertragenen Daten beeinflussen können 14 Gemäß Art. 6… …Personen deren Daten betroffen sind, adäquat und effektiv geschützt werden können, (v) ob der Vertrag, der zwischen dem Datenexporteur in China und dem… …Internationaler Datentransfer Lejeune PinG 01.23 17 Personen um ihre Rechte und Interessen sicherstellen zu können. Die Cyberspace Administration soll nach Art. 7… …China (insbesondere dem CSL, DSL oder dem PIPL) zivilrechtlich geahndet werden können. Sofern der Tatbestand eines Verbrechens gegeben ist, kommt u. U… …diesem Beitrag nicht berücksichtigt werden können. 19 Wie bereits erwähnt, findet dann nach Art 3 (2) PIPL das chinesische ­Datenschutzrecht Anwendung… …Unternehmen vor, um die Datensicherheit sicherstellen zu können. 18 PinG 01.23 Lejeune Internationaler Datentransfer durch die Zertifizierungsstelle zu… …können (catch-all Klausel). Diese Anforderungen sind geringer als diejenigen unter den SCCs, die unten im Detail erläutert werden. Das könnte ein wichtiger…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Wahrnehmung weiterer Betroffenenrechte – etwa dem Recht auf Löschung und Berichtigung – entscheidend. Nach Auffassung der Richter können diese Rechte nur dann… …Empfänger ihrer personenbezogenen Daten verlangen zu können. Die Urteilsbegründung berührt auch die Frage nach den Grenzen praktischer Umsetzungsmöglichkeiten… …Verstöße von Wettbewerbern gegen die DSGVO gerichtlich verfolgen können. In beiden zugrunde liegenden Fällen hatte ein Apotheker gegen andere Aposämtlicher… …Nachforschungsaufwand möglich. Um Auskunftsersuchen zuverlässig und fristgerecht beantworten zu können, erscheint die Beschränkung der Offenlegungspflichten bei… …jedoch überhaupt Gegenstand einer wettbewerbsrechtlichen Klage sein können, ist bis heute noch nicht in allen Detailfragen geklärt. Entscheidend ist dabei… …nun entscheiden, dass darüber hinaus auch Wettbewerber datenschutzrechtliche Verstöße verfolgen können, wird dies mit der stetig zunehmenden Bedeutung… …eine beachtliche Höhe erreichen können. Das Rechtsträgerprinzip ist im deutschen Recht in der Zurechnungsnorm § 30 sowie § 130 des… …Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG) verankert. Es setzt voraus, dass Bußgelder gegen Unternehmen nur dann verhängt werden können, wenn eine Ordnungswidrigkeit auch einer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Hat der Betriebsrat, insbesondere bei der Einführung von Software, ein Mitbestimmungsrecht in Sachen Datenschutz? – Spoiler: Nein.

  Nina Diercks

  …unter einem unverhältnismäßigen Aufwand von Ressourcen eingeführt werden können. Wie es zu dem Missverständnis der Annahme eines „allgemeinen… …Unterrichtungspflicht des*der Arbeitgeber*in sowie das Recht, jederzeit diesbezügliche weitere Unterlagen anfordern zu können, zur Verfügung. Des Weiteren kann eine… …personenbezogene Daten verarbeitet werden. Denn alle Daten mit Personenbezug können zur Leistungs- und Verhaltenskontrolle genutzt werden.“ 4 „Mit Blick darauf, dass… …bestimmten Arbeitnehmern zugeordnet werden können, unabhängig davon, zu welchem Zweck diese Daten erfasst werden.“ 9 Auch in den Ausführungen dieses… …Überwachungsfunktionen der Software beschränkt ist. Nicht der Mitbestimmung können etwa einfache Software-as-a- Service-Lösungen, wie Whiteboard-Angebote unterliegen. 29… …. Dies gilt selbst dann, wenn verschiedene Nutzer-Rollen binnen eines Systems vergeben werden können. Doch selbst wenn Login-Daten einer Software im… …Brainstorming-Ergebnisse, Lösungsskizzen und andere Projektnotizen festgehalten werden können. 30 Instruktiv hier auch zu Statusdaten, Zugriffskonzepten, APIs, und… …nach § 80 Abs. 2 S. 2 BetrVG anfordern. In der Regel können derartige Informationen so gleich mitgegeben werden. Anders ausgedrückt, der Betriebsrat muss… …. 80 BetrVG Aus dem Überwachungsrecht des § 80 Abs. 1 BetrVG können jedoch keine Abhilferechte bei einer (vermeintlich) mangelhaften Durchführung einer… …Arbeitsplätze, der Arbeitsabläufe und der Arbeitsumgebung auswirken können. 42 Es handelt sich um Regelungen des autonomen Arbeitsschutzes, die auf Betriebsebene…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Strafbarkeit nach dem neuen Schweizer Datenschutzgesetz

  Nicole Beranek Zanon

  …in Betracht kommen können, dass die Verletzung der Sonderdelikte vorgeht. 15 Besondere Beachtung verdient Art. 62 nDSG gegenüber Art. 320 und 321 StGB… …, können sich wegen Anstiftung, nicht jedoch wegen Gehilfenschaft strafbar machen. Ist ein Dritter z. B. der externe Datenschutzberater, der nicht selbst… …ein abstraktes Gefährdungsdelikt darstellt, können alle geheimen Personendaten als taugliche Tatobjekte in Betracht kommen. Alle Angaben, welche sich… …können soll. 40 Das Parlament hat dies jedoch abgelehnt und sämtliche Straftatbestände nur bei vorsätzlicher Begehung als strafbar klassifiziert. Der… …beruflichen Schweigepflicht (Art. 62 nDSG, wobei dies in Bezug auf Hilfspersonen nicht klar geregelt ist). Damit können grundsätzlich nur betroffene Personen… …erstatten können und im Verfahren die Rechte einer Privatklägerschaft wahrnehmen können (Art. 65 Abs. 2 nDSG). VII. Strafverfolgung durch die Kantone Aufgrund… …Gewinne, die aus DSG-Straftaten stammen und Deliktswerkzeuge nach den Bestimmungen des StGB eingezogen werden können (Art. 69 ff. StGB). VIII. Verjährung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Datenschutzerklärungen

  Rechtliche Herausforderungen und praktische Hinweise
  

  Dr. Maximilian Wagner

  …(McDonald/Cranor, The Cost of Reading Privacy Policies, in: I/S 2008, 540). automatisch von Maschinen generiert, können sie ihren Zweck, die betroffene Person… …umfassend über eine geplante Verarbeitung zu informieren, kaum je erfüllen. Was eine Kunstform hätte werden können, die Kunst nämlich, anspruchsvolle… …entledigten sucht. In der Praxis lautet die entscheidende Frage daher regelmäßig nicht, wie Betroffene angemessen informiert werden können, sondern, wie hoch… …Pflichten ableiten. Und sie muss verteidigt werden gegen mutlose Berater, die die damit jeweils verbundenen Chancen und Risiken nicht kennen oder nicht… …[…] (Berichtigung, Löschen und Sperrung) ausüben“ können. 5 Andererseits erklärte die Kommission, dass eine faire Datenerhebung stets voraussetze, dass… …Richtlinie des Rates zum Schutz von Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten vom 13. September 1990, S. 29. nen getroffen werden können. 6 Damit… …formulieren können. Maßgeblich bleibt also stets die Verständlichkeit für die anvisierte Zielgruppe und die Möglichkeit, etwaige Betroffenenrechte geltend zu… …Sinn, Betroffene so umfassend zu informieren, dass sie ihre Rechte effektiv wahrnehmen können. Sie müssen daher mit verschiedenen anderen in der DSGVO… …mehr Informationen erforderlich“ sein können, damit „die betroffene Person die jeweiligen Verarbeitungsvorgänge wirklich versteht“. 24 c) Art. 13 und 14… …und plattformübergreifend nachvollziehen können? Wie soll eine solche Information in einer Datenschutzerklärung allgemeinverständlich untergebracht…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Facebook-Scraping und der Art. 82 DSGVO

  Warum der datenschutzrechtliche Schadensersatzanspruch trotz der ersten EuGH-Grundsatzentscheidung weiter Probleme bereitet
  

  Niklas Vogt, Kristina Gutzke

  …von Meta über Art. 82 DSGVO geahndet werden können. So verlangen einige Gerichte als Anknüpfungspunkt für eine Haftung eine der Verordnung nicht… …Möglichkeit, dass durch die Preisgabe der Telefonnummer über das CIT auch Fremde das eigene Facebook-Profil ermitteln können, wurde nach Ansicht mehrerer… …Einstellung selbst auf „nur Freunde“ oder „nur ich“ ändern können. Diese Voreinstellung sei nicht erforderlich gewesen. 14 Zwar möge es für den kommunikativen… …nicht mehr selbst entscheiden können, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden, 26 OLG Stuttgart, Urt. v… …möglichen Schaden. Vor diesem Hintergrund können die Entscheidungen des OLG München, des OLG Hamm und des OLG Stuttgart so verstanden werden, dass die… …Schaden hätte dadurch verhindert oder zumindest begrenzt werden können, was den Betroffenen auch zumutbar gewesen sei, da der Aufwand des Rufnummernwechsels… …Digitalisierung jedoch kritisch sehen. Gegebenenfalls muss auch der Anbieter gewechselt werden und längere Vertragslaufzeiten können einen solchen Wechsel…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Die auslandsnachrichtendienstliche Überwachung der M2M-Kommunikation als Instrument strategischer Fernmeldeaufklärung

  § 26 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 BNDG im Kontext sicherheitsverfassungsrechtlicher Vorgaben
  

  Sofiane Benamor

  …Beobachtungsauftrag des BND wichtig, um komplexe Netzwerke und Strukturen etwa im internationalen Terrorismus verstehen und bestehende Verbindungen offenlegen zu können… …Schlüsse gezogen werden können. 23 Zur Erfüllung seines Beobachtungsauftrages greift der deutsche Auslandsnachrichtendienst auf eine enorme Datenmenge zurück… …den immanenten grundrechtlichen Tatbestandsvoraussetzungen und können nicht durch die paradogmatische Figur der „Entwicklungsoffenheit“ aufgegeben… …Bundes oder eines Landes vor. Die Rechte auf informationelle Selbstbestimmung und Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme können… …übermittelten personenbezogenen Daten potenziell kernbereichsrelevant sein können. So verwies bereits der Bundesbeauftragte für Datenschutz und…

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