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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

  Wieviel (Daten-)Eigentum verträgt die soziale Gerechtigkeit?

  Selina Irnleitner, Prof. Holger Nohr

  …körperlich-geistige Verfassung der Fahrenden. Diese können Aufschluss über Reaktionszeiten, Müdigkeit oder Alkoholoder Drogenkonsum geben. Interessant sind diese… …bemängeln. 19 Durch die Preisgabe von personenbezogenen Gefahren ergibt sich die Gefahr falscher Daten. Das können beispielsweise veraltete Daten sein, die… …sich längst geändert haben. Dadurch können Ratschläge falsch sein oder die Einstufung erfolgt in einen falschen Tarif der Krankenversicherung oder eine… …Informationen gegen die betreffenden Personen zu verwenden. Das können ­Neigungen, Schwächen, Reaktionsweisen oder Gefühle im Allgemeinen sein, die ausgenutzt… …werden können, wenn sie spezifisch erfasst und gesammelt wurden. Es droht eine Erosion der Privatsphäre, wenn eine solche Situation eintritt. Aktuell haben… …, sondern auch im zukünftigen Einsatz algorithmisch gesteuerter Systeme, deren Funktionsweisen lediglich von Expert*innen nachvollzogen werden können. 3… …Ebene sollen Nutzer*innen die Kontrolle über ihre Daten behalten. Die Nutzer*innen können selbst entscheiden, welche ­Daten sie unter welchen Bedingungen… …entscheiden können, an wen sie ihre Daten veräußern und an wen nicht. Die Transparenz­garantien sollen unterstützend den individuellen Potenzialen zur Seite… …von Datenschutzaufsichtsbehörden behoben werden müsste. Dadurch können Kontrollfunktionen besser erfüllt werden und Nutzer*innen sowie Unternehmen die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …können sich Verantwortliche und Auftragsverarbeiter von der Haftung befreien, wenn sie ihrerseits nachweisen, in keinerlei Hinsicht für den… …jedenfalls gegen Art. 5, 6 und 32 DSGVO verstoße. Die Sicherheit der Verarbeitung hätte hier durch ein Double-Opt-in-Verfahren gewährleistet werden können und… …verhindern können und die E-Mail- Adresse auch zu einem späteren Zeitpunkt noch verifiziert werden kann. Gleichwohl kann es vor dem Hintergrund der Art. 25 und… …in jedem Einzelfall sinnvoll treffen können. Banner werden daher weggeklickt werden und die Monetarisierungskonzepte vieler Angebote werden sich im… …ursprünglich für andere Zwecke gesammelt wurden. Stuft SyRI eine Person als hohes Risiko ein, können Ermittlungsverfahren gegen diese eingeleitet werden. Dabei… …anonymisierter Form zur Verfügung gestellt, um die Wirksamkeit der Vorsichtsmaßnahmen besser analysieren zu können. Ulrich Kelber (BfDI) ­bezeichnete die Maßnahme…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Staatsbürger verarbeitet, da diese nicht zuverlässig gefiltert werden können, kam es insofern nicht entscheidend an. Ferner stellte das Bundesverfassungsgericht… …handeln, sich auf die Vertraulichkeit individueller Kommunikation nach Art. 10 Abs. 1 GG stützen können. Das Telekommunikationsgeheimnis wahre als spezielle… …Kontaktierung einer Person der Gästegruppe – wobei man davon ausgehen kann, dass sich die Personen kennen – wie in Mecklenburg-Vorpommern möglich ist, könnte… …falschen Händen zu irreparablen Schäden, insbesondere Identitätsdiebstahl, führen können. Deshalb erfordert die Verarbeitung der Fingerabdrücke eine… …überwiegen als bei einer angestrebten Zugangssicherung zu normalen Bürobereichen. So können biometrische Daten zwar zur Kontrolle beim Eintritt in…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2020

  Das Personenkennzeichen und die Komplexität

  Frederick Richter

  …verfügen, mit denen sie nicht auf den Gesamtbestand an Daten zugreifen können. Jedenfalls aus Datenschutzsicht kaum verständlich ist, warum die…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Zum Umgang mit Daten von Mitgliedern in einer Partei

  Niko Härting, Patrick Gössling

  …Mitgliederversammlung einzuberufen. Handelt es sich um einen gro- ßen Verein – wie etwa bei einer Partei – ist es unwahrscheinlich, dass alle Mitglieder sich kennen… …. Damit also das Minderheitenrecht wirksam ausgeübt werden kann, ist es erforderlich, dass Mitglieder die Mitgliederlisten einsehen können. 7 Eine… …zu können. 9 Dabei ist anzumerken, dass ein Einsichtsrecht nicht nur die bloße Einsichtnahme vor Ort, etwa in den Räumlichkeiten der Partei, sondern… …Minderheiten an der demokratischen Willensbildung innerhalb der Partei beteiligen können. III. Datenschutzrechtliche Zulässigkeit Eine Übermittlung bzw… …hergestellt werden können. Die Meinungsbildung kann nur funktionieren, wenn auch abseits von Versammlungen und Parteitagen Parteimitglieder in Kontakt treten… …können. Erfolgt eine Übermittlung der Mitgliederdaten also zur Erfüllung dieses parteispezifischen Zwecks, so fördert auch die Übermittlung unmittelbar… …Einsichtsrechte gegenüber der Partei geltend machen, um einen Kontakt überhaupt herstellen zu können. Verlangt man nun hierfür ein berechtigtes Interesse des… …ausgeschlossen, wenn Parteimitglieder nicht miteinander in Kontakt treten können. Ob hierbei nun der Vorstand Mitgliederlisten ohne Veranlassung oder auf Drängen… …Fonds abschätzen zu können, kann dies ein berechtigtes Interesse sein, das die Offenlegung erlaubt. 28 23 Alberts/Veit, in: Wolff/Brink, BeckOK… …dafür, anderen Mitgliedern, denen es um die Wahrnehmung ihrer mitgliedschaftlichen Rechte geht, die eigene Mitgliedschaft nicht verheimlichen zu können…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Zum Recht und zur Pflicht der Arbeitszeitkontrolle – eine kurze Bestandsaufnahme

  Prof. Peter Gola

  …digitalen Arbeitswelt zu erproben“. Vollzug können die Koalitionäre bis dato nicht melden, obwohl aktueller Regelungsbedarf besteht. Er ergibt sich einerseits… …Informationstechnologie ausgeübt werden können (beispielsweise Monteur- oder Fahrtätigkeiten), werden nicht erfasst. Die gesetzliche Regelung soll sich zudem ausschließlich… …Erreichbarkeit erkennen können. Auch hierzu soll die in objektiver und zugänglicher Weise erfolgende Erfassung der Arbeitszeiten dienen. Die EU-Kommission hat… …praktisch nur funktioniert, wenn dienstliche und familienbedingte private Arbeit flexibel koordiniert werden können. Fixe Pausenregelungen sind hier… …überwachen. Ggf. können diese Geräte zur Erfassung oder zur Kontrolle der Einhaltung der Arbeitszeiten durch die Registrierung von Anwesenheit genutzt werden…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2021

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Bezug auf die Frage, wen die Aufsichtsbehörden als Adressaten eines Bußgeldbescheides behandeln können. Für die Aufsichtsbehörden hat die Beantwortung… …können, erfordert dies einen höheren Ermittlungsaufwand. Das Fehlen einer entsprechenden Ermittlung wird im Beschluss des LG Berlin durch das Gericht… …Wahrscheinlichkeitswerten wurde die betroffene Person bestimmten Marketinggruppen zugeordnet. Die auf den Wahrscheinlichkeitswerten basierenden Aussagen zu Affinitäten können… …kurz einige Best-Practice-Hinweise. Gleichwohl können sich weder Diensteanbieter noch Veranstalter allein auf die Orientierungshilfe verlassen, sondern…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Die Sache mit dem Datenschutz

  Heiko Dünkel

  …von Tversky und Kahneman (Kennen Sie eigentlich schon „Thinking fast and slow“?). Und naturgemäß entfällt auch die sehr europäische Unterscheidung…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …eingewilligt haben. Auf dem digitalen Bewertungsportal der Klägerin (richterscore.de) können sich Anwältinnen und Anwälte – etwa in Vorbereitung auf… …können). Bis heute sind die genauen Kriterien für die Annahme einer gemeinsamen Verantwortlichkeit nach Art. 26 DSGVO (und für die Abgrenzung zur getrennten… …Client-Side-Scanning setzt vor bzw. nach dem Verschlüsseln an. Damit wird die Durchsuchung der Geräte ermöglicht, ohne dass Apple den Speicherinhalt der Geräte kennen… …scheint man die ­Vorstellung, Verschlüsselung umgehen zu können, attraktiv zu finden. Auf dem Treffen der EU-Innenminister am 12. 11. 2021 war man sich…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Datenschutz will nicht verbieten, sondern regulieren

  Prof. Dr. Dennis-Kenji Kipker

  …nicht verbieten, … dass wir ein gewisses Grundvertrauen in neue Technologien zur Datenverarbeitung legen können, das wir ansonsten vermutlich nicht hätten… …verbietet somit nicht, sondern er reguliert. Selbstredend können mit einer jeden Regulierung auch Unannehmlichkeiten verbunden sein, die das Ergebnis… …Einschränkungen hervorgehen können. In diesem Sinne will auch die DSGVO dazu anregen, Datenschutz nicht als Selbstzweck oder bloßes „Nullsummenspiel“ zu begreifen…

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