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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  Editorial

  Sebastian Schulz

  …Schulz Für Herausgeber, Redaktion und Verlag PS: Übrigens, kennen Sie schon den PinG-Podcast? Niko Härting spricht darin in regelmäßigen Abständen mit…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  „Föderalismus nicht mit pluralistischer Beliebigkeit verwechseln“

  PinG im Gespräch mit Michael Will, Präsident des Landesamtes für Datenschutzaufsicht des Freistaates Bayern. Die Fragen stellte Sebastian Schulz.
  

  Michael Will, Sebastian Schulz

  …Datenschutzalltag in den kommenden Monaten zeigen. In allen Bereichen möchte ich aber am Ende mit dazu beitragen können, das Versprechen der einheitlichen ­Anwendung… …unsere Digital Natives oder die Elternund Großelterngeneration geht, können wir vermutlich kaum genug tun, um ihnen ­Datenschutzkompetenz in ihrem Alltag…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  Ist das Grundrecht oder kann das weg?

  Frederick Richter

  …dass ihre Überwachung belastbare Hilfe bei der lokalen Nachverfolgung einzelner infizierter Personen hätten leisten können. Bürgerrechtsaktivisten… …festgestellten persönlichen Kontaktfälle können verschlüsselt gespeichert und öffentlichen Stellen nur ohne Rückführbarkeit zu konkreten Personen bereitgestellt…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  The Cookie-Monster in Austria

  Juliane Messner, Dr. Max Mosing

  …. So genannte „Spyware“, „Web- Bugs“, „Hidden Identifiers“ und ähnliche Instrumente können ohne das Wissen des Nutzers in dessen Endgerät eindringen, um… …: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/ PDF/?uri=CELEX:52017PC0010. Zugang zu Informationen zu erlangen, oder die Nutzeraktivität zurückzuverfolgen und können eine ernsthafte Verletzung… …gestattet sein. ­Solche Instrumente, z. B. so genannte „Cookies“, können ein legitimes und nützliches Hilfsmittel sein, um die Wirksamkeit von… …Ablehnungsrecht können einmalig für die Nutzung verschiedener in dem Endgerät des Nutzers während derselben Verbindung zu installierender Instrumente angeboten… …werden und auch die künftige Verwendung derartiger Instrumente umfassen, die während nachfolgender Verbindungen vorgenommen werden können. Die Modalitäten… …Einstellung? Nicht durch Spruchpraxis (auch nicht durch jene des EuGH) geklärt ist, ob als Einwilligung die Browsereinstellungen ausreichen; Webbrowser können… …Person dienen können muss. Der OGH hat am 27. 11. 2019 i. d. S. ausgesprochen, 15 dass die Begriffsdefinition der „personenbezogenen Daten“ drei… …­DSGVO-Implementierung bestens ­kennen.…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …können sich Verantwortliche und Auftragsverarbeiter von der Haftung befreien, wenn sie ihrerseits nachweisen, in keinerlei Hinsicht für den… …jedenfalls gegen Art. 5, 6 und 32 DSGVO verstoße. Die Sicherheit der Verarbeitung hätte hier durch ein Double-Opt-in-Verfahren gewährleistet werden können und… …verhindern können und die E-Mail- Adresse auch zu einem späteren Zeitpunkt noch verifiziert werden kann. Gleichwohl kann es vor dem Hintergrund der Art. 25 und… …in jedem Einzelfall sinnvoll treffen können. Banner werden daher weggeklickt werden und die Monetarisierungskonzepte vieler Angebote werden sich im… …ursprünglich für andere Zwecke gesammelt wurden. Stuft SyRI eine Person als hohes Risiko ein, können Ermittlungsverfahren gegen diese eingeleitet werden. Dabei… …anonymisierter Form zur Verfügung gestellt, um die Wirksamkeit der Vorsichtsmaßnahmen besser analysieren zu können. Ulrich Kelber (BfDI) ­bezeichnete die Maßnahme…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  Verbraucherdatenschutz in unruhigen Zeiten

  Heiko Dünkel

  …neigt anders als Köhler offenbar der Ansicht zu, dass einzelne ­DSGVO-Normen Marktverhaltensregeln im Sinne von § 3a UWG sein können. 2. Ob man über das…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  Aufsichtsbehördliche Datenschutzrechtsdurchsetzung im interbehördlichen Verhältnis

  Effizienz und Effektivität der Datenschutzaufsicht gegenüber öffentlichen Stellen in Deutschland
  

  Christian Alexander Peter

  …aus Art. 8 Abs. 1 und 2 GRCh zugewiesene Datenhoheit wahrnehmen zu können, 12 die als Hoheit über die Preisgabe und Verwendung ihrer Daten zu verstehen… …DSGVO. Die Aufsichtsbehörden können im interbehördlichen Verhältnis kein Verfahren letztentscheidend abschließen, wenn öffentliche Stellen intensiv von… …Personen. Juristische Personen des öffentlichen Rechts bzw. öffentliche Stellen als solche können als Grundrechtsverpflichtete grundsätzlich nicht zugleich… …Grundrechtsberechtigte sein. 44 Allerdings nimmt der EuGH ausnahmsweise an, dass juristische Personen des öffentlichen Rechts dann Grundrechtsträger sein können, wenn… …Anweisung der Datenschutzaufsichtsbehörden zur Wehr setzen können und somit nach Art. 78 Abs. 1 DSGVO auch verfahrensberechtigt sein müssen. Dies gilt sowohl…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  Der Beschluss der DSK zum Asset Deal – trotz Fallgruppen keine Klarheit

  Stefan Wehmeyer

  …pseudonymisierter und damit für den Erwerber nicht individualisierbarer Form zur Verfügung gestellt werden können. Dies gilt beispielsweise für… …Kunden wirksam übertragen, muss der Erwerber auch über die Daten verfügen können, um diesen Vertrag fortzuführen und zu erfüllen. 23 Die Erlaubnis zur… …hingegen der Vertrag zum Übertragungszeitpunkt bereits erfüllt, können die betroffenen Kundendaten – insbesondere Kaufhistorie und Bestandskundendaten – nach… …Daten nur übermittelt werden, um gesetzliche Aufbewahrungsfristen einhalten zu können. Für eine werbliche Ansprache dürften sie hingegen nicht mehr… …genutzt werden. 41 Daten von Bestandskunden mit aktiver Vertragsbeziehung jünger als drei Jahre können (mit Ausnahme von Bankdaten) nach der DSK im Rahmen… …Übermittlung von Kundendaten im Rahmen eines Asset Deals als Maßstab dienen können. Positiv hervorzuheben ist auch die Einigkeit der Behörden dahingehend, dass… …dass Kundendaten besonderer Kategorie lediglich mit Einwilligung übertragen werden können. Im Ergebnis zeigt sich aber, dass die auf den ersten Blick… …[Stand: März 2020]. dendaten eines noch nicht erfüllten Vertrages können nicht wertlos sein. Zivilrechtlich bedeutet die Erfüllung nach § 362 Abs. 1 BGB… …vertretener Auffassung unzutreffenden Auslegung – umgekehrt die Übertragung von Daten, die nach dem UWG zulässig wäre, vollständig ­abgeschnitten. Auch können… …können. 73 Zudem sollte die Interessenabwägung gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 f) DSGVO primär zu einem stärkeren Verbraucherschutz führen, so dass gegen eine…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

  Privatsphäre für das Antlitz

  Frederick Richter

  …üblichen sozialen Netzwerke. Indem Personen Bilder von sich selbst, die als Referenzmaterial für Gesichtserkennungsprogramme dienen können, ohne technische… …aus Überwachungskameras automatisch mit biometrischen Daten hätten abgeglichen werden können. Wohl nicht zuletzt unter dem Eindruck des Clearview-Falles… …entsprechend ausgerüstete Kamerasysteme eingesetzt werden können. Nun wolle der Bundes­innenminister erst im parlamentarischen Verfahren darüber diskutieren. Die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

  Spende personenbezogener Daten

  Zu ihrer Zulässigkeit unter der DSGVO
  

  Dipl.-Jur. Ulrich Freiherr von Ulmenstein

  …vergleichen, um über die Abstraktion der Erscheinungsformen Kriterien einer Datenspende bestimmen zu können. 6 So sind Spenden verschiedenster… …Reproduzierbarkeit beliebig oft, parallel und auch vom Spender selbst noch genutzt werden können. Dies übersieht aber, dass eine Spende schon allgemein keine… …Spendengegenstand weisen hierbei eine interessante Komplexität auf: Zunächst können Daten nur zur Informationsgewinnung über einen konkreten Vorgang genutzt werden… …. Jahrhunderts, 12 da sie in ­unterschiedlichen Kontexten unabhängig von ihrem Inhalt gewinnbringend verwendet werden können, 13 deutet bereits an, dass diese… …und ohne dass die betroffene Person die konkrete Datenverarbeitung mitbestimmen können muss. III. Datenschutzrechtliche Anforderungen Die Umsetzbarkeit… …konkrete Verwendung der Daten im Einzelfall mitbestimmen können muss. Damit geht wohl einher, dass im ­Moment der Datenspende auch (noch) keine Angaben über… …und zur privacy by design/default können in diesem Zusammenhang als verstärkt verstanden werden. 40 Auf nationalrechtlicher Ebene konkretisiert § 22 Abs… …empfangenden Partei besteht, aus dem unmittelbare Anreize und ggf. sogar Gegenleistungen für die Datenspende erwachsen können, welche sie begrifflich… …gesetzgeberischer Maßnahmen. 58 Grundlegende Probleme moderner Datenverarbeitung, wie z. B. die Frage, ob Daten, die einen Bezug zu mehrere Personen herstellen können… …, 59 ohne Weiteres von einzelnen Personen gespendet werden können, sind dabei noch gar nicht adressiert. 60 58 Sackmann, PinG 2019, 277, 279 etwa sieht…

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