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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2020

  Vom Cookie-Banner zum Consent-Banner

  Anforderungen an eine wirksame Einwilligung
  

  Kristin Benedikt

  …Cookie-Banner zum Consent-Banner und beim erneuten Aufruf der Website abgerufen werden können. ­Allerdings gibt es eine Vielzahl von weiteren… …technisch notwendig für die Bereitstellung des Dienstes, können aber auch zugleich für die Profilbildung verwendet werden. Dies trifft beispielsweise bei… …. f) DSGVO rechtmäßig sein können. Dies gilt beispielsweise für den Einsatz von Tools zur Reichweitenmessung auf Websites oder in Apps. Verantwortliche… …zurückzuführen. Verantwortliche können über eine Netzwerkanalyse mit den Bordmitteln des Browsers selbst prüfen, welche Verarbeitungen mit und ohne Einwilligung… …können, können auf Consent-Management-Tools zahlreicher Anbieter zurückgreifen. Über ein Consent-Management-Tool lassen sich nicht nur wirksame…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  Editorial

  Niko Härting

  …bezahlen ihr Schnitzel im Restaurant gerne mit ihren Kontaktdaten und können gar nicht verstehen, dass diese neue Form der Vorratsdatenspeicherung nicht…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  „Draußen nur Kännchen – aber bitte mit Daten!“

  Frederick Richter

  …, ist unstreitig. Dass Kontaktdatenerfassungen in bestimmten Bereichen von großem Interesse für die Gesundheitsverwaltung sein können, um Infektionsketten… …Maßnahme auch ­Infektionsketten nachverfolgen zu können, wäre diese Grundrechtseinschränkung auch „nicht per se völlig unverhält­nismäßig“. 1 Muss das sein?… …in Frage kommt, dann hätten einige Landesregierungen in dieser Prüfung scheitern können. Es handelt sich um diejenigen Länder, die schlicht alle… …, dass man die Gastwirte bundesweit leicht hätte informieren können, was es überall bei der Datenerhebung zu beachten gilt. So bleibt für die… …der Verhältnismäßigkeit genügen zu können. In der Schweiz wurde zum Zwecke möglicher Kontaktverfolgung in der Gastronomie die App „Mindful“ ­entwickelt…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  Corona und Datenschutz

  Interview mit Dr. Stefan Brink, Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg. Die Fragen stellte Sebastian Schulz.
  

  Dr. Stefan Brink

  …als Europäer außen vor – und können nur im Nachhinein regulieren. Erfreulicherweise haben gerade die US-Anbieter aber verstanden, dass der europäische…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  Mit Tracing-Apps in eine Healthy New World

  Marit Hansen, Benjamin Bremert

  …Einschränkung zu reduzieren, aber auch um künftigen globalen Seuchenereignissen besser begegnen zu können, wurde die Nutzung technologischer Möglichkeiten zur… …Beschränkungen, wie wir sie im März und April erlebt haben, zukünftig verhindern zu können. So dürften vermeintlich leichte 1 Die Erstellung dieses Aufsatzes… …World der späteren Laufzeitumgebung machen muss. Zusätzlich dazu können wiederkehrende, grundlegende Funktionen (etwa Datei- oder Netzfunktionen) genutzt… …Verantwortlichen nicht intendiert ist, ein Risiko geschaffen wird, da vorhandene Daten auch immer missbraucht werden können. Bei Gesundheits-Anwendungen, die für den… …berücksichtigt werden können, sie hätte aber für den konkreten Einsatz bis auf Weiteres mangels entsprechender Verbreitung nicht zur Verfügung gestanden. Bei dem… …Behörde die Befugnis haben, von Personen, die einer Quarantäneauflage unterliegen, ständig Beweise über die Einhaltung dieser Auflagen verlangen zu können… …Unternehmen gelegt, die wiederum weder unabhängig von wirtschaftlichen Zwängen sind noch sich jeder staatlichen Einflussnahme entziehen können. Zudem gilt für… …späteren Betrieb nur schwer oder gar nicht rückgängig gemacht werden können. Wenn es um dezentrale Infrastruktur geht, bei der unterschiedliche Komponenten… …caution against collecting private information on users.“ 6 Ein solcher „Applaus“ für Internet-Giganten, die üblicherweise ihre Nutzer*innen genau kennen… …bestimmt nicht die letzte Pandemie, und mindestens die Klimakrise dräut unübersehbar am Horizont. Der Crowd-­ Effekt – alle können mitmachen 8 – kann noch…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Staatsbürger verarbeitet, da diese nicht zuverlässig gefiltert werden können, kam es insofern nicht entscheidend an. Ferner stellte das Bundesverfassungsgericht… …handeln, sich auf die Vertraulichkeit individueller Kommunikation nach Art. 10 Abs. 1 GG stützen können. Das Telekommunikationsgeheimnis wahre als spezielle… …Kontaktierung einer Person der Gästegruppe – wobei man davon ausgehen kann, dass sich die Personen kennen – wie in Mecklenburg-Vorpommern möglich ist, könnte… …falschen Händen zu irreparablen Schäden, insbesondere Identitätsdiebstahl, führen können. Deshalb erfordert die Verarbeitung der Fingerabdrücke eine… …überwiegen als bei einer angestrebten Zugangssicherung zu normalen Bürobereichen. So können biometrische Daten zwar zur Kontrolle beim Eintritt in…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  Öffentliche Stellen in den sozialen Medien

  Die Vereinbarung über die gemeinsame Verantwortlichkeit und deren Folgen
  

  Robert Kreyßing

  …effektiver Rechtsschutz für Betroffene angestrebt. Sie sollen in die Lage versetzt werden, ihre Rechte wahrnehmen zu können. Andererseits soll den… …. Hierfür dürfte es elementar sein, dass die Betroffenen in die Lage versetzt werden, erkennen zu können, in welcher Beziehung der jeweilige Verantwortliche… …Anforderungen vorzunehmen, die einerseits den funktionalen Bereich adressiert und andererseits die ­Beziehungssphäre betrachtet. Damit können die Vorgaben des… …vorzunehmen, können gegenüber den Betroffenen keine Angaben zu diesen Punkten gemacht ­werden. Die Aufgabenverteilung dürfte im Wesentlichen dem Wirkungsbereich… …Pflichten können delegierbare und nicht delegierbare Pflichten unterschieden werden. Letztere sind beispielsweise die Grundsätze der Datenverarbeitung gemäß… …erfassen zu können. 17 Daneben dürfte zu den tatsächlichen Funktionen (und Beziehungen) –– die Zwecke und Mittel der Verarbeitung an sich, –– die Arten der… …Administratorenprogramme, die von Fanpage-Betreibenden eingesetzt werden können und zu einer unterschiedlichen Datenverarbeitung führen. Die Erfüllung der vorgenannten… …Datenschutz-Richtlinie zur Verantwortlichkeit können auf die Regelungen der ­DSGVO übertragen werden. Im Verfahren handelte es sich um die Streitsache zwischen der… …können, beziehungsweise in der vorliegenden Vereinbarung nicht enthalten sind. Zu nennen sind hier die Pflichten nach Art. 13 DSGVO. Die öffentlichen… …Behörden. IV. Folgen eines Verstoßes gegen Art. 26 Abs. 1 S. 2 DSGVO Als praktisch relevante Folgen eines Verstoßes gegen Art. 26 Abs. 1 S. 2 DSGVO können…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  Vorausschauende Gefahrenabwehr mit Hilfe intelligenter Algorithmen

  Paul Vogel

  …Wahrscheinlichkeiten, an welchen Orten in naher Zukunft mit vergleichbaren Delikten zu rechnen ist. Dort können Polizeibeamte ihre Präsenz beispielsweise in Gestalt von… …, denen eine Korrelation mit der Begehung von Straftaten unterstellt wird. 8 Darauf basierend können dann spezifische Observationsmaßnahmen oder… …Entwicklungsprozess Beteiligten einfließen. Vor allem lernfähige Algorithmen, die ihre Variablen an das Feedback auf frühere Entscheidungen anpassen können, sind in… …Postleitzahlgebiet einer Gemeinde anknüpft, können sich diskriminierende Wirkungen ergeben. Ein besonderes Risiko entsteht hierbei vor allem durch sogenannte… …eigene Änderungs- oder Verwerfungskompetenz, beruht die Entscheidung dennoch ausschließlich auf der automatisierten Verarbeitung. 29 Daher können nur… …Auskunft: Die betroffene Person muss zunächst verstehen können, aus welchen Gründen eine sie betreffende automatisierte Entscheidung zustande kam; ferner… …menschliche Instanz – entscheiden zu können. 46 Da Art. 11 Abs. 1 JI-RL das Recht auf ­Eingreifen seitens des Verantwortlichen als Mindestgarantie für eine die… …Verantwortlichen. Um dieses sinnvoll ausüben zu ­können, bedarf es eines Auskunftsanspruchs des Betroffenen über das „Ob“ und „Wie“ der automatisierten Verarbeitung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  Audiences, Lookalikes – und alles nur mit Einwilligung? Oder: „Fashion-ID“ einmal anders

  Dr. Simon Menke

  …genutzt werden können. Die Möglichkeit der Nutzung derartiger Marketing-Tools dürfte in der Zukunft für viele Werbetreibende eine noch größere Relevanz… …. B. E-Mail-Adressen) basiert, anfallenden Datenverarbeitungen so ausgestaltet werden können, dass der Werbetreibende für die Nutzung der Tools nicht… …„Identifier“, wie z. B. die nicht verhashte E-Mail-Adresse oder eine personenbezogene User-ID, durch den Tool- Anbieter zugeordnet werden können. Die DSGVO… …datenschutzrechtlich Verantwortlicher, ande- rerseits aber auch als Auftragsverarbeiter verarbeitet werden können, ohne dass ein Exzess des Auftragsverarbeiters (Art. 28… …Nutzung des jeweiligen Tools auch eine Einwilligung der Betroffenen hätte einholen können. 27 Bei der Rechtsgrundlage in Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a) DSGVO… …Websitebetreiber über sie erhobene Daten nutzen können, um auf anderen Websites individualisierte Werbung gegenüber den Nutzern auszuspielen. Insofern die… …Beitrag erörterten Online-Marketing-Tools vorgenommen werden, ­können derart ausgestaltet werden, dass der Werbetreibende für die Nutzung der Tools keine… …Werbetreibende diese wirksam nutzen können, ohne dass für die Werbetreibenden datenschutzrechtliche Risiken bestehen. Vor diesem Hintergrund wäre es wünschenswert…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  (Un-)Harmonische DSGVO in der Corona-Krise

  Anwendung und Auslegung der DSGVO durch die nationalen Aufsichtsbehörden
  

  J. Clemens Burgenmeister

  …aktuellen oder auch zukünftigen Gesundheitszustand einer Person geben können. 3 Es versteht sich von selbst, dass alle vorstehend beschriebenen Maßnahmen als… …der Überwachung von Epidemien und deren Ausbreitung oder humanitären Notlagen, betroffen sein können. Bei genauerer Betrachtung muss man allerdings zu… …mit Maßnahmen des Arbeitgebers. Auch private Verarbeiter können eine Verarbeitung sensibler Daten dann auf Art. 9 Abs. 2 lit. i) DSGVO stützen, wenn sie… …gegebenenfalls notwendige Maßnahmen ergreifen zu können, wurde vielfach auch auf die Befragung nach der Zugehörigkeit zu Risikogruppen gesetzt. Unter… …datenschutzkonform durchführen können oder sogar müssen und wie. Unter Berücksichtigung vorstehender Erwägungen wird man zwischen den möglichen Maßnahmen an sich und… …Stelle sowie Angaben zu direktem Kontakt mit einer infizierten Person, um Infektionswege nachvollziehen und gefährdete Kontaktpersonen ­ermitteln zu können… …. Ausschließlich auf nachweislich freiwilliger Basis (im Sinne einer Einwilligung) können folgende Maßnahmen datenschutzrechtlich ­zulässig sein: –– Allgemeine… …­werden können, muss die konkrete Implementierung und Umsetzung jeweils im Einzelfall unter Berücksichtig der datenschutzrechtlichen Prinzipien beurteilt…

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