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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Die Zukunft der Online-Rechtsinformation

  Paul Eberstaller

  …sie sie kennen. Vom Mittelalter bis in das späte 18. Jahrhundert wurde hingegen die sogenannte materielle Kundmachung angewendet. 10 Dabei werden die… …positiven Normkenntnis die reine Vermutung, dass die Rechtsunterworfenen die Norm kennen. Das tatsächliche Wissen um eine Regelung wird durch die bloße… …erreicht werden. Neue Mitglieder der Gemeinschaft, ob durch Einwanderung oder Geburt, können sich schnell einen Überblick über die Rechtslage verschaffen… …informieren? Aufgrund des Platzmangels auf der Amtstafel können längere Verordnungen 29 nicht zur Gänze angeschlagen werden, sondern werden nur in den Räumen der… …hinter einer versperrten Glasscheibe hängen, verhindert, dass die Dokumente von Unbefugten verändert oder entfernt werden können. Ob der veröffentlichte… …zwei Tage später in Kraft. 38 Der Verkündungsmodus verzögerte also die Bekämpfungsmaßnahmen der Bezirkshauptmannschaft. Paradoxe Situationen können… …Deutschland auf offenegesetze.de bereits jetzt geschieht. Diese Daten können einerseits die Wissenschaft unterstützen und andererseits innovative Projekte aus… …manipuliert wurde. Anders als bei der Kundmachung auf Papier, können Informationen im Internet grundsätzlich leichter nachträglich verändert werden. Darüber… …können nicht nur Echt und Falsch unterschieden werden, es kann vielmehr auch ermittelt werden, ob ein Dokument vollständig ist oder nachträglich verändert… …berechtigt sind, Dokumente nicht nachträglich verändern können. Als weiterer Nachteil der elektronischen Kundmachung wird oft angeführt, dass nicht…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Die AGB-rechtliche Bewertung von Abwehrklauseln Verantwortlicher gegen Datentreuhänder

  Dr. Florian Sackmann

  …weniger leicht „übervorteilen“ können, da diese plötzlich „auf Augenhöhe“ mit ihnen agieren. Derartige Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die die… …Schutz der Privatautonomie aus Art. 2 Abs. 1 des Grundgesetzes und die daraus resultierende Vertragsfreiheit. Sie können daher grundsätzlich… …. Auch der Nutzer muss jedoch freiverantwortlich entscheiden können, ob und ggf. zu welchen Konditionen er Geschäfte abschließen möchte. Das kann in der… …Einschaltung eines Datentreuhänders, da er seine Rechte so sehr viel effektiver wahrnehmen kann. Abwehrklauseln können den Vertragspartner daher – abhängig vom… …ansetzen und ihm Technologien an die Hand geben sollen, um einfacher ein eigenverantwortliches ­Management der personenbezogenen Daten durchführen zu können… …Unternehmen und Verbrauchern, hier zwischen Verantwortlichen und Betroffen. Datentreuhänder können bei der Ertüchtigung der Position der Betroffenen und damit… …. 71. II. Datenschutzrechtlicher Freiwilligkeitsvorbehalt der Einwilligung (Art. 7 DSGVO) Allgemeine Geschäftsbedingungen können nicht nur nach §§ 305 ff…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Data Protection by Process

  Überführung der Anforderungen des Art. 25 DSGVO in das betriebliche Datenschutz-Management
  

  Tim Fuchs, Prof. Holger Nohr

  …personenbezogener Daten in technischen Systemen entstehen können, zu minimieren. 7 Zur Erfüllung dieses Ziels sollen „interne Strategien und Maßnahmen [ergriffen… …zusätzliche Informationen nicht mehr einer bestimmten Person zugeordnet werden können. Ein Beispiel für eine nicht konforme Umsetzung dieses Grundsatzes ist die… …Abwicklung definiert werden. 31 Ein Aspekt organisatorischer Maßnahmen können dabei firmeninterne Vorgaben oder verbindliche Konzernrichtlinien sein, falls… …oder Software-Lebenszyklus, d. h. auch bei Modifikationen und Updates, sichergestellt und ­garantiert werden können. Die Fragen der Checkliste führen zu… …. Die Dokumentation u. a. der Zwecke sollte sorgsam durchgeführt werden, um bspw. den Löschpflichten besser nachkommen zu können. Ggfs. ist auch initial… …, Kompetenzen und Aufgabenstellungen erfüllt werden können. Nachfolgend sollten die identifizierten Anforderungen in einem Datenschutzkonzept bzw. in Richtlinien…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Braucht „die App“ mehr Daten und weniger Schutz?

  Frederick Richter

  …munter gefordert, dass „der Datenschutz“ nun zurückstehen müsse, um die Corona-Warn-App effektiver machen zu können, doch konkreter werden die Forderungen… …erhöht? Ketzerische Fragen nach grundlegenden Modifikationen können neben der direkten Freiwilligkeit auch die nicht minder heikle „indirekte…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …für eine gewisse Erheblichkeit können die in ErwG. 85 DSGVO genannten immateriellen Schäden der Rufschädigung oder Diskriminierung angeführt werden. Das… …Verantwortliche durch die in Abs. 3 getroffene Regelung von einer Haftung wieder befreien können. Abs. 1, der den allgemeinen Schadensersatzanspruch regelt, ist von… …Auskunft erhalten zu können. Ihm stehe vielmehr ein grundsätzlich unbedingter Auskunftsanspruch zu. Die in § 59 Abs. 4 BDSG geforderten „begründeten Zweifel“… …enthaltenen Informationen jedoch als „­besonders sensible Daten“ ein, die nicht an den Antragsteller übermittelt werden können. Gestützt wurde diese Ansicht zum… …Verantwortlichkeit agieren können, ist jedoch allgemein anerkannt – auch von den Aufsichtsbehörden (vgl. etwa DSK, Kurzpapier Nr. 13, S. 4). Das LG Rostock hat es… …der Standardvertragsklauseln verarbeiten zu können. Dabei sind nach Auffassung des EDSA allein technische Maßnahmen geeignet, den Zugriff durch Dritte… …Standardvertragsklauseln einen rechtskonformen Transfer noch ermöglichen können, ist zudem überschaubar und die Behörden stellen strenge Anforderungen an die einzelnen… …lediglich die pseudonymisierten Daten betrifft und weder Dienstleister noch Sicherheitsbehörden die betroffenen Personen identifizieren können. In den Fällen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Der California Privacy Rights Act (CPRA)

  Dr. Mathias Lejeune

  …dar. 2 Nach kalifornischem Recht können Bürger im Rahmen einer sog. „ballot initiative“ Gesetze auch ohne Mitwirkung des Gouverneurs oder des Parlaments… …verbunden werden können, separat mitgezählt; unter Geltung des CPRA werden diese als Teil des Haushalts angesehen. 4 Neu ist die Möglichkeit, dass Unternehmen… …, ­Datenschutz- und ­Cybersecurity Recht) genüber der neu zu gründenden California Consumer Privacy Protection Agency zur Befolgung des Gesetzes verpflichten können…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Der nicht-unternehmerisch tätige Verantwortliche

  Gedanken zur Reichweite der Haushaltsausnahme
  

  Christian Rein

  …Datenschutzrichtlinie (DSRL) 1 und dem BDSG a. F. 2 kennen auch die DSGVO und das BDSG keine belanglosen personenbezogenen Daten. Grundsätzlich fällt jede ganz oder… …von Anschriftenverzeichnissen oder die Nutzung sozialer Netze und Online-Tätigkeiten in den Anwendungsbereich der Haushaltsausnahme fallen können… …Datenschutzrechts“ zu entlasten, da Privatpersonen diese Anforderungen häufig nicht werden einhalten können. 10 Durch einen Verzicht auf übermäßige Eingriffe in das… …Anwendungsbereich des Datenschutzrechts auszunehmen, da auch private Verarbeitungen zu erheblichen Risiken für die betroffenen Personen führen können. 12 Folgerichtig… …Website oder eines Blog, die von einem unbegrenzten Nutzerkreis eingesehen werden können, entspricht der Konstellation der Lindqvist-Entscheidung. In diesen… …auf die Haushaltsausnahme berufen können, ein solches Verzeichnis führen müssen – Kleinstunternehmen, kleine und mittlere Unternehmen demgegenüber von… …Begriffs „Einrichtung“ begründen können. 24 EuGH, Urt. v. 06. 11. 2003 – C-101/01 Rn. 13, CR 2004, 286, 286 – Lindqvist. 25 EuGH, Urt. v. 06. 11. 2003 –… …formaler Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten stellt, die Private häufig weder kennen geschweige denn einhalten… …können. Vor diesem Hintergrund wäre es wünschenswert, den Anwendungsbereich oder jedenfalls die Anforderungen der DSGVO für diese Personengruppe sinnvoll… …nicht angewendet werden. In der Praxis wird das Verbot mit Erlaubnisvorbehalt umgekehrt: „Private Verantwortliche“ können in der Praxis die Anforderungen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Medienprivileg und Influencer – Fortgeltung des KUG in Feeds und Stories?

  Maximilian Herold

  …Teilen dann nicht gelten, sofern diese sich auf das Medienprivileg des Art. 85 DSGVO berufen können. Eine abschließende materiellrechtliche… …Privilegien der Presse können nur dort gelten, wo die Veröffentlichung selbst zu erkennen gebe, dass sie ausschließlich auf die Verbreitung von Informationen… …Influencer keine homogene Gruppe dar. ­Sogar die einzelnen Posts desselben Influencers können vom Sinngehalt her womöglich stark variieren. Abzugrenzen vom… …beiden Öffnungsklauseln der Art. 85 ­DSGVO darstellen können. Fragwürdig scheint dabei auch, welche Kapitel bzw. Vorschriften der DSGVO überhaupt… …erlassene Vorschriften sollen das Verhältnis von Privatpersonen untereinander regeln können, indem etwa vorgeschrieben würde, ab wann eine Handlung den Schutz… …elektronischen Presse zur Presse im verfassungsrechtlichen Sinne. Die verfassungsrechtliche Aufgabe der Presse können hierbei auch reine Onlinemedien erfüllen. 96… …verfolgenden Influencer können daher als elektronische Presse i. S. v. § 57 Abs. 1 S. 1 RStV aufgefasst werden. Schon zweifelhafter erscheint die Frage, ob man… …eingebunden sind, können hierunter fallen, da es sich hierbei um Personen handelt, die doch letztendlich Medienunternehmen die Ergebnisse ihrer… …Datenverarbeitungen zu leiten, damit diese sie dann publizieren. 103 Die Anwendung des Medienprivilegs soll man ihnen jedoch auch dann nicht verwehren können, wenn sie… …unterfallen können. 105 Michel stellt sich hingegen auf den Standpunkt, dass ein Vergleich mit Bloggern dahingehend nicht gelingen kann, wenn diese eigenständig…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Ein Überblick über das neue Schweizer Datenschutzgesetz (DSG)

  Anforderungen und Voraussetzung des revidierten Schweizer Datenschutzgesetzes für die Datenschutz-Compliance von Unternehmen
  

  Marcel Griesinger

  …Charakter. 11 Sofern weitere Informationen zwecks der Geltendmachung von Rechten nach dem revDSG erforderlich sind, können diese von der betroffenen Person… …betroffenen Person, Art. 25 Abs. 4 revDSG. Beschränkungen des Auskunftsrechts können sich aus Art. 26 und Art. 27 revDSG ergeben. Bedeutsam sind hierbei die… …. 2 revDSG zu benennen. Garantien nach Art. 16 Abs. 2 revDSG können u. a. in einem völkerrechtlichen Vertrag (lit. a), in vertraglichen… …Ressourcenaufwand einer (behördlichen) Prüfung unterzogen werden können. Besonderheiten ergeben sich, wenn die Datenschutzerklärung sowohl das revDSG als auch die… …besonders schützenswerten Personendaten in Art. 5 lit. c revDSG. Bei Verstößen können Bußgelder bis maximal 250’000 CHF verhängt werden. Als Besonderheit ist… …CHF verhängt werden können. ­Allerdings reichen diese bei weitem nicht an die der der DSGVO heran. Auch der Adressat der Buß- und Strafvorschriften ist…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2020

  Editorial

  Niko Härting

  …Folgen der Pandemie. Viele von Euch kennen den großartigen Video-Podcast („ars boni“) von Nikolaus Forgó, der sein Projekt (mittlerweile ca. 60 Folgen) in… …: Rebecca Wiemer meint, dass Piktogramme ein hilfreiches Compliance-Tool sein können. Und während wir in Deutschland auf eine Entscheidung des EuGH zu den…