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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  Besprechung des EuGH-Urteils vom 13. Mai 2014 in dem Verfahren C-131/12

  Prof. Dr. Johannes Caspar

  …. Johannes Caspar I. Einleitung Der EuGH hat mit seiner Entscheidung zu einem Recht auf Ver gessenwerden durch Suchmaschinenbetreiber Rechtsgeschichte… …geschrieben. Das Urteil setzt die Linie wichtiger Entscheidungen für den Datenschutz fort, die bereits im Urteil zur Unabhängigkeit der Datenschutzbeauftragten… …(C-239/12 und C-594/12) gezogen wurde. Die Spruchpraxis des höchsten europäischen Gerichts dokumentiert, dass der Datenschutz zum Bestandteil der… …Auswirkungen – durchaus in eine Reihe mit dem Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts 1 zu stellen sein. Mit seiner jüngsten Entscheidung hat der EuGH… …über eine an den Grundrechten auf Achtung des Privatlebens (Art. 7) und auf den Schutz der persönlichen Daten (Art. 8) der EU-Grundrechtecharta… …orientierten Auslegung der EU-Richtlinie 95/46/EG, neues Leben eingehaucht. Dabei sollte ein zeitgemäßer Schutz von Betroffenenrechten im Internet eigentlich vom… …werden. Aufgrund der vielfältigen Diskussionen im Verlauf dieses großen legislativen Wurfs blieb jedoch ein Erfolg bislang verwehrt. Das Urteil des EuGH… …hat nun Fakten geschaffen, hinter denen eine künftige europäische Datenschutzverordnung nicht zurückbleiben kann. Der EuGH gibt auf drängende Fragen der… …Rechtspraxis auf, die in den kommenden Jahren bei der Umsetzung des Richterspruchs konkreter Antworten bedürfen. Eine erste Analyse der Entscheidung kann indes… …verstehen sich in erster Linie als Überlegungen, die einen Einstieg in weitere Diskussionen erleichtern sollen. Der Dialog zwischen den Aufsichtsbehörden im…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2018

  Verkaufen wir unsere Identität?

  Die europäische Digitalsteuer
  

  Judith Affeldt

  …Judith Affeldt, ­Mitarbeiterin an der ­Forschungsstelle „FREDI“ an der Universität Passau Das gegenwärtige Steuersystem wurde im zwanzigsten Jahrhundert… …entwickelt. Damals gab es ­weder Internet noch digitale Geschäftsmodelle. Mit der fortschreitenden Digitalisierung wird es nun Zeit, sich der Anpassung des… …Steuersystems an die neuen Gegebenheiten zu widmen.­ I. Einleitung Daten sind die neue „Ware“; das Internet ist der neue Marktplatz. Zahlreiche digitale… …besteuert? Das gegenwärtige Steuersystem kennt keine digitale Wirtschaft. Das Zeitalter der Digitalisierung schreitet immer schneller voran, während das… …Steuersystem noch auf Grundprinzipien des letzten Jahrhunderts basiert. Die daraus entstandenen Inkonsistenzen zwischen der Besteuerung traditioneller und… …eine sogenannte „Digitalsteuer“ vorschlägt. II. Die Lösung der Kommission Die Europäische Kommission hat dem Rat am 21. 03. 2018 zwei Richtlinienentwürfe… …gemeinsamen System einer Digitalsteuer auf Erträge aus der Erbringung bestimmter digitaler Dienstleistungen 1 zielt auf die Besteuerung von Erträgen aus… …bestimmten digitalen 1 Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zum gemeinsamen System einer ­Digitalsteuer auf Erträge aus der Erbringung bestimmter digitaler… …Dienstleistungen (COM(2018) 148 final). Dienstleistungen, die maßgeblich von der Nutzerbeteiligung oder den gesammelten Nutzerdaten abhängig sind. 2 a) Die… …erfolgt. 3 Damit sollen Geschäftsmodelle erfasst werden, die in ihrer derzeitigen Form ohne die Beteiligung der Nutzer nicht existieren könnten. 4 Dazu…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Und sie bewegt sich doch! Die DSGVO-Reform kommt in Gang

  Stefan Brink

  …Grundrechtsträgern zu berufen – und ihnen die Parteinahme zugunsten der „Betroffenen“ aufzuerlegen. Da ist ein „risikobasierter Ansatz der DSGVO“, der im Normtext aber… …Pflichten der Verantwortlichen, der jedenfalls die kleinen und nicht-gewerblichen Stellen (wie etwa die Vereine) offenbar überfordert. Anstatt das Gesetz zu… …verbessern konzentrierte sich die EU Kommission in den vergangenen sieben Jahren lieber auf Mängel der Umsetzung der DSGVO durch die häufig überforderten… …Aufsichtsbehörden. Doch jetzt scheint es so weit zu sein: Die Zeit wird reifer, es kommt tatsächlich Bewegung in eine Reform der DSGVO. Zunächst einmal hat die… …Kommission selbst erkannt, dass die Digitalgesetzgebung der EU zu einem eminenten Wirtschaftshindernis zu werden droht. Der Bericht über die… …Wettbewerbsfähigkeit der EU, den der ehemalige Präsident der Europäischen Zentralbank Mario Draghi im Auftrag der Präsidentin der EU-Kommission verfasst hat, bewertet… …die DSGVO insoweit kritisch und betont die Bedeutung der datengesteuerten Innovation für die EU-Wirtschaft. Und schon liegen die ersten Vorschläge auf… …dem Tisch: Axel Voss, MdEP (Fraktion EVP) und Schattenberichterstatter der DSGVO, präsentiert nun einen Plan zur Revision der DSGVO, der eine… …Differenzierung der Pflichten des Verantwortlichen nach Unternehmensgröße vorsieht und in einem „3 Schichten-Modell“ zwischen einer „Mini-DSGVO“ für 90 % aller… …Unterneh- Dr. Stefan Brink, Gründer und Geschäftsführender ­Direktor von wida/Berlin, dem unabhängigen wissenschaftlichen Institut für die Digitalisierung der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …, Urt. v. 24. 06. 2015 – 2-06 O 458/14 – Sofortüberweisung als einzige unentgeltliche Zahlweise nicht zumutbar Nach Ansicht der sechsten Zivilkammer des… …Landgerichts Frankfurt handelt es sich bei der Online-Zahlungsmethode „ Sofortüberweisung“ nicht um eine für Verbraucherverträge vorgeschriebene kostenlose… …Zahlungsmöglichkeit. Der Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. (vzbv) hatte die Praxis des Reiseportals start.de der Deutsche Bahn-Tochter DB Vertrieb be- mängelt… …zusätzliche Entgelte möglich waren. Bei Zahlung per „Sofortüberweisung“ wird der Verbraucher aufgefordert, seine Zahlungsdaten sowie eine gültige TAN und seine… …PIN einzugeben. Der Zahlungsanbieter überprüft sodann bei der kontoführenden Bank den Kontostand, Umsätze der letzten 30 Tage, den Kreditrahmen, das… …Konten sowie ­deren Bestände. Der vzbv berief sich insbesondere darauf, dass die meisten Kreditinstitute in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen jegliche… …Weitergabe von TAN-Codes und der PIN untersagen. Diese zwischen den Banken abgesprochene Klausel ist einerseits sicherheitstechnischen Erwägungen geschuldet… …, um die Verbreitung der Zugangsdaten und somit unbefugte Zugriffe durch Phishing-Attacken einzudämmen. Faktisch werden durch diese Einschränkung jedoch… …andererseits auch alternative Zahlungsanbieter zurückgedrängt, weshalb das Bundeskartellamt die Nutzung der entsprechenden Klausel untersucht. Aufgrund des… …dem jeweiligen Geschäft üblich sei – Kreditkartenzahlungen in ­Betracht. Im Hinblick auf die weite Verbreitung der Sofortüberweisung und deren hohe…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  White-Hat-Hacking im Unternehmenskontext

  Alexander Weiss, Johannes Zwerschke

  …. Alexander Weiss berät als Senior Associate in der auf Datenschutz-, IT- und IT-Sicherheitsrecht spezialisierten Kanzlei Piltz Legal in Berlin. Johannes… …Zwerschke, LL. M. berät als Senior Associate in der auf Datenschutz-, IT- und IT-Sicherheitsrecht spezialisierten Kanzlei Piltz Legal in Berlin. Während… …White-Hat-Hacking fester Bestandteil der Sicherheitsforschung und Sicherheitsstrategie vieler Unternehmen ist, ist der rechtliche Umgang mit dem Thema nach wie vor… …mit vielfältigen recht­lichen Unsicherheiten belastet. Insbesondere White-Hat-Hacker schrecken aus Angst vor strafrechtlichen Repressalien vor der… …wachsender Cyberbedrohungen ist dies ein Zustand, der Unternehmen vor große Herausforderungen stellt. Der vorliegende Beitrag untersucht, inwieweit das… …White-Hat-Hacking nach § 202a StGB strafbar ist und welche alternativen strafrechtlichen Konzepte andere Mitgliedstaaten der EU gewählt haben. Dabei wird auch auf die… …der Aufdeckung von Sicherheitslücken in ­IT-Systemen aufgezeigt. I. Einführung Das Thema White-Hat-Hacking ist nach wie vor an verschiedenen Stellen… …White-Hat-Hackern nach § 202a StGB geklärt werden soll, sondern auch der andauernde Reformprozess um § 202a StGB belegt die anhaltende rechtliche Relevanz des Themas… …: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/it-sicherheit-hacker-strafverfolgung-100.html (zuletzt abgerufen am 23.05.2025). 2 Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), 10. Was sind eigentlich White Hat Hacker?, abrufbar… …angewiesen sind, sind von der Thematik mit betroffen. Der folgende Beitrag untersucht, wie § 202a StGB unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2018

  Neuregelung von § 203 StGB

  Endlich Rechtssicherheit für Outsourcing bei Berufsgeheimnisträgern?
  

  Dr. Michael Kraus

  …Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen“ soll der Weg für eine straffreie Auslagerung… …Rechtssicherheit. Einzelfragen zur tatsächlichen Ausgestaltung in der Praxis, vor allem bei Sachverhalten mit internationalem Bezug, bleiben offen. I. Hintergrund… …Wie viele andere Unternehmen haben auch die Mitglieder der nach § 203 Abs. 1 StGB geheimnisverpflichteten Berufsgruppen ein erhebliches Interesse daran… …Anwendungen. Auch insoweit besteht ein erhebliches Interesse an der Möglichkeit, externe technische Ressourcen zu nutzen. Allein die rechtlichen… …sind“, möglich. Externe Dritte waren hiervon aber gerade nicht umfasst, sondern – vereinfacht – nur Angestellte, die nicht der geheimnisverpflichteten… …reicht. 3 Die Gesetzesänderung soll Berufsgeheimnisträgern also das Outsourcing von technischen und sonstigen organisatorischen Leistungen ermöglichen. Der… …Fokus liegt dabei auf der Ermöglichung von IT-Outsourcing. Die berufsrechtlichen Regelungen sind für die jeweiligen Berufsgruppen (nahezu) identisch. Die… …wesentlichen Inhalte werden daher exemplarisch an den Regelungen der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) erläutert. 1 Hierzu vgl. Fechtner/Haßdenteufel, CR 2017… …, 355 ff. 2 Vgl. hierzu Siegmund, ZRP 2015, 78, 79 m. w. N. 3 Berufsrechtliche Regelungen im Bereich der Ärzteschaft unterliegen beispielsweise nicht der… …Gesetzgebungskompetenz des Bundes. Neuregelung von § 203 StGB Kraus PinG 01.18 17 II. Gesetzgebungsverfahren Der Veröffentlichung des Referentenentwurfs 4 am 15. Dezember…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2017

  PinG – Schlaglichter

  Philipp Müller-Peltzer

  …hat der EuGH den Evergreen der datenschutzrechtlichen Diskussion in Rechtsgeschichte verwandelt. Auf Vorlage des Bundesgerichtshofes haben die… …europäischen Richter entschieden, dass auch dynamische IP-Adressen als personenbezogene Daten anzusehen sind. Dies gilt zumindest dann, wenn der Diensteanbieter… …anhand des erforderlichen Zusatzwissens mit Hilfe des Internetzugangsproviders eine Identifizierung des Nutzers vornehmen könnte. Der Vorlagefrage lag die… …Klage eines schleswig-holsteinischen Landtagsabgeordneten zugrunde, der die Speicherung von IP-Adressen durch die Bundesrepublik Deutschland beim Aufruf… …von bundeseigenen Webseiten beanstandete. Die Erfassung der IP-Adressen in Logdateien ist nach Ansicht des Bundes jedoch erforderlich, um Cyberangriffe… …in Form von Distributed Denial of Service-Attacken auf die eigenen Server abwehren zu können. Zu diesem Zweck speichert der Dienstanbieter neben den… …IP-Adressen die Adresse der aufgerufenen Unterseiten, in Suchmasken eingegebene Begriffe, den Zeitpunkt des Abrufs, Datenmenge und bestimmte Fehlercodes in… …der Beklagten vorgetragenen Sicherheitserwägungen finden sich jedoch nicht im Wortlaut des § 15 TMG wieder. Ob diese enge Auslegung gleichwohl mit den… …Vorgaben gem. Art. 7 der europäischen Datenschutzrichtlinie 95/46/EG vereinbar ist, bezweifelte der Bundesgerichtshof und legte dem EuGH die Frage vor… …. Während die Richtlinie in Art. 7 festlegt, dass grundsätzlich die Verarbeitung personenbezogener Daten nur dann zulässig ist, wenn einer der dort…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Zahlen Sie bar oder mit Daten?

  Frederik Richter

  …Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter PinG 04.22 143 PRIVACY NEWS Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Zahlen Sie bar oder mit Daten? Frederick… …Richter, LL. M. Zum Jubiläum der DSGVO-Anwendung fragten wir bei der Stiftung Datenschutz in diesem Jahr einmal nicht, wie es mit der Compliance so läuft… …Handeln mit ihnen mit Hilfe der Einwilligung. 1 Wir eröffneten diese Diskussion zu einer Zeit, in welcher der Datenschutz von der Bevölkerung nicht als sehr… …effektiv wahrgenommen wird. Einer zum Zeitpunkt unserer Tagung veröffentlichen repräsentativen Umfrage zufolge empfanden gerade einmal 9 % der Befragten… …einen deutlich besseren Schutz durch die DSGVO, während 38 % von ihnen keine Verbesserung gegenüber der alten deutschen Rechtslage sahen. 2 Nun lässt sich… …unabhängig davon kann eine solche Stimmung in der Bevölkerung den engagierten Datenschützenden kaum gefallen. 1 Die Beiträge und Diskussionen der Veranstaltung… …. gmx.net/2022/05/24/vier-jahre-dsgvo. Wenn wir über das Bild von der DSGVO bei den Bürgerinnen und Bürgern sprechen, dann müssen wir daher nicht nur über die Erfüllung kleinteiliger… …rechtlicher Vorgaben bei den Verantwortlichen sprechen. 3 Sondern wir müssen auch über die tatsächliche „Datenkontrolle“ sprechen, die die DSGVO der einzelnen… …Person bietet: All die vielen Bausteine der Datenschutz-Compliance, an denen sich Datenschutz-Profis mit so viel Energie, Zeit und Aufwand im Wortsinne… …ihre Daten würden ihnen im Wege der allfälligen Einwilligungsprozeduren mit leichter Hand abgenommen, dann nützt ihnen auch das schönste Verzeichnis über…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2025

  Schlaglicht 3: EU – Data Act seit 12.09.2025 anwendbar – Datenzugang vs. Datenschutz & ePrivacy

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Surjadi EU – Data Act seit 12.09.2025 anwendbar – Datenzugang vs. Datenschutz & ePrivacy Mit seinem Anwendungsbeginn am 12. September 2025 markiert der Data… …Act (VO (EU) 2023/2854) einen regulatorischen Wende- punkt: Im Zentrum der jüngsten Phase der digitalen Agenda der EU liegt nicht mehr primär der Schutz… …erklärt der Verordnungsgeber ausdrücklich, dass Datenschutz (DSGVO) und ePrivacy unberührt bleiben. Praktisch zwingt das zu einer doppelten Prüfungsschiene… …der Data Act das „Wie“ der Bereitstellung. Kernidee ist ein nutzerzentriertes Datenökosystem: Wer ein smartes Gerät nutzt, kann verlangen, dass der… …schützen, ohne den Anspruch leerlaufen zu lassen. Parallel adressiert der Data Act Interoperabilität und Anbieterwechsel bei Datenverarbeitungsdiensten –… …wichtig für Cloudund Edge-Szenarien, in denen Portierung und Wechsel bislang an vertraglichen oder technischen Schranken scheiterten. Als Teilaspekt, der in… …der Umsetzung mitgedacht werden muss, gilt die Verzahnung mit Datenschutz und ePrivacy: Aus Datenschutzsicht schafft der Data Act keinerlei… …DSGVO. Ist der Nutzer nicht identisch mit der betroffenen Person – etwa beim Flottenbetreiber, Vermieter oder Arbeitgeber –, trägt die Portierung nur… …, wenn der Personenbezug rechtmäßig überbrückt wird (Einwilligung der Betroffenen, Erfüllung eines Vertrags mit ihnen, oder sorgfältig geprüfte berechtigte… …Interessen mit geeigneten Schutzmaßnahmen). Fehlt eine solche Grundlage, läuft das Portierungsverlangen praktisch ins Leere, auch wenn der Anspruch aus dem…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2017

  Zum Verhältnis von Datenschutz- und Kartellaufsicht

  Annika Kieck

  …Annika Kieck, Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Medienund Informationsrecht an der Universität Passau Kürzlich wurden… …Bestrebungen der Bundesregierung bekannt, die Befugnisse des Bundeskartellamts auszuweiten. 1 Geplant ist eine Zuständigkeit des Bundeskartellamts für… …Verbraucherschutz im Internet, wobei der Fokus auf flächendeckenden Verstößen liegen soll. Das Bundeskartellamt soll in Fällen solcher Verstöße die Befugnis zur… …Verhängung von Geldbußen, Abschöpfung finanzieller Vorteile und Sektoruntersuchungen bekommen. Vor dem Hintergrund dieses Vorhabens scheint eine Annäherung der… …Beitrags ist es, zu untersuchen, wie das Verhältnis der beiden Aufsichten zueinander geregelt ist und geregelt werden könnte. Zudem soll der Frage… …nachgegangen werden, wie sich eine mögliche Annäherung der Zuständigkeitsbereiche von Datenschutz- und Wettbewerbsaufsicht zur unabhängigen Stellung der… …Datenschutzaufsichtsbehörde verhält. 1 I. Aufgabenbereiche von Wettbewerbs- und Datenschutzaufsicht Dazu ist zunächst die Ausgangslage der gesetzlich geregelten… …Aufgabenverteilung zwischen Wettbewerbs- und Datenschutzaufsicht in den Blick zu nehmen. 1. Aufgaben der Kartell- und Wettbewerbsbehörden Aufgabe der Kartellbehörden… …ist in erster Linie die Durchsetzung der Bestimmungen des GWB und damit die Wettbewerbsaufsicht. Zu den Kartellbehörden zählen gemäß § 48 Abs. 1 GWB… …neben dem Bundeskartellamt auch der Bundeswirtschaftsminister und die Landeskartellbehörden. Unter den Kartellbehörden liegt die Hauptaufgabenlast beim…

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