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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2020

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Insolvenzverwalter vom Finanzamt keine Auskunft über das Steuerkonto eines Insolvenzschuldners verlangen kann, um anfechtungsrelevante Sachverhalte zur Mehrung der… …Insolvenzmasse zu ermitteln. Das Gericht präzisierte damit in seiner Entscheidung den Anwendungsbereich des Auskunftsrechts der DSGVO und bestätigte die… …Entscheidung der Vorinstanz. Die Betroffenenrechte der DSGVO sind höchstpersönlich, dürfen also grundsätzlich nur von der betroffenen Person selbst, also… …Rechtsanwälten mbB, Berlin. PinG – Schlaglichter Müller-Peltzer / Selz PinG 06.20 243 Das BVerwG urteilte, dass der Insolvenzverwalter „weder nach dem Wortlaut… …, der Systematik noch nach dem Sinn und Zweck“ eine betroffene Person sei, da die Betroffenenrechte nicht auf die Gewinnung von Informationen mit… …vermögensrechtlichem Bezug zielten. Vielmehr dienten die Betroffenenrechte dem Schutz des Grundrechts auf Achtung der Privatsphäre aus Art. 8 der EU-Grundrechtecharta… …. Zudem sei der Auskunftsanspruch „seiner Natur nach ein Instrument zur Schaffung des notwendigen Wissensfundaments für die Geltendmachung weitergehender… …Betroffenenrechte.“ Mit der Entscheidung des BVerwG wurde für den Einzelfall des Auskunftsanspruchs eines Insolvenzverwalters auf höchster ­nationaler Ebene für… …klärende Gerichtsurteile sorgen. Der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO ist ein nicht zu unterschätzendes Instrument der betroffenen Personen. Da der… …Beweis eines Schadens Das Landgericht Hamburg entschied mit Urteil vom 04. 09. 2020, dass der bloße Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorschriften nicht…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2024

  Kinder, Kinder, Eure Daten!

  Frederick Richter

  …Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Kinder, Kinder, Eure Daten! Frederick Richter, LL. M. “Microsoft… …violates children’s privacy – but blames your local school” – so betitelt die Organisation NOYB die Meldung über ihre Anfang Juni dieses Jahres bei der… …verletzen. Einmal abgesehen von der Bewertung der kritisierten Konstellation zeigt besonders der zweite Halbsatz des obigen Claims auf einen kritischen Punkt… …bei der Umsetzung von Datenschutz: Es geht um die Abwälzung von Verantwortlichkeit auf unzureichend ausgestattete Akteure, in diesem Fall auf die… …vornehmen lassen können, um den strengen Anforderungen der deutschen Aufsichtsbehörden zu genügen, wie z. B. Niedersachsen in diesem Frühjahr. 4 Und selbst… …Akteure von der Größe einer Landesverwaltung können scheitern, wie sich bei dem vor Frederick Richter, Vorstand der Stiftung Datenschutz zwei Jahren… …der Landesverwaltung Niedersachsen“ – Mitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen vom 3. Mai 2024; abrufbar unter… …: www.badenwuerttemberg.datenschutz.de/ms-365-schulenhinweise-weiteres-vorgehen. PinG 4.24 | 187 Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter Nicht nur Rechtsschutz, auch Bewusstsein Im Zusammenhang mit Kindern, Schulen und dem… …Datenschutz bestehen mehrere Diskussionsstränge. Einerseits geht es um den Schutz der jungen Datensubjekte gegen Risiken, die durch Verarbeitungsvorgänge… …meist „den Kürzeren“. Dass das immer wichtiger werdende Thema der Medienkompetenz und des Umgangs mit eigenen Daten weiterhin nachrangig behandelt wird…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Google Analytics 4 – Was ändert sich datenschutzrechtlich?

  Dr. Martin Schirmbacher

  …. Martin Schirmbacher Dr. Martin Schirmbacher ist Fachanwalt für IT- Recht in der auf ­Medien und Technologie spezialisierten Kanzlei ­HÄRTING Rechtsanwälte… …in Berlin. Die Welt der Web-Analysten ist in Aufruhr. Nicht so sehr wegen der Entscheidungen der Datenschutzbehörden in Österreich 1 und Frankreich 2… …. Der folgende Beitrag wirft einen datenschutzrechtlichen Blick auf die neue Analytics Version und die praktischen Probleme im Umgang damit. 1 2 I. Google… …Analytics 4 – Was ist neu am neuen Analytics? 3 Der Schritt, den Google mit Google Analytics 4 (GA4) geht, ist in doppelter Hinsicht vergleichsweise radikal… …bedeutet eine erhebliche Umstellung für die Nutzer:innen. Zum anderen hat viele Spezialist:innen überrascht, dass der Support für Universal Analytics bereits… …. 1. Zügige Umstellung erforderlich Das Ende der Datenerhebung in Universal Analytics im Sommer 2023 bedeutet praktisch, dass eine Umstellung auf GA4… …Vorjahreswerten vergleichen zu können. 1 Bescheid der Datenschutzbehörde Österreichs vom 22. 12. 2021, Az. D155.027, 2021-0.586.257, ZD 2022, 215; vgl. Schweiger… …, DSB 2022, 52; Winklbauer/Horner, CR 2022, 84. 2 Entscheidung der CNIL vom 10. 02. 2022, abrufbar hier: https://www.cnil.fr/sites/… …default/files/atoms/files/decision_ordering_to_comply_anonymised_-_google_ analytics.pdf (abgerufen am 31. 05. 2021); inzwischen gibt es zwei weitere ­weitgehend gleichlautende Entscheidungen der CNIL. 3 Umfassende… …Informationen zu GA4 gibt Google in der Google Analytics Hilfe: ­https://support.google.com/analytics/#topic=10737980 (abgerufen am 31. 05. 2021). 2. Vorteile von…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Neuer Rechtschutz gegen verbindliche Entscheidungen des EDSA?

  Hans-Hermann Schild

  …Schild Nach Art. 65 Abs. 1 DSGVO 1 trifft der EDSA verbindliche Beschlüsse zur Beilegung der dort geregelten Arten von Streitigkeiten zwischen den… …nationalen Aufsichtsbehörden im Zusammenhang mit der Durchführung der Bestimmung der DSGVO. Ein solcher Beschluss des EDSA ist unmittelbar für die… …betroffenen Aufsichtsbehörde nach Art. 4 Nr. 24 DSGVO die aufgeworfenen Probleme zwischen den Aufsichtsbehörden i.R. des Verfahrens der Zusammenarbeit sowie ggf… …Nichtigkeitsklage gegen ­einen solchen Beschluss nach Art. 263 AEUV erheben können. Im Falle einer Klage der Data Protection Commission (Irland) gegen den EDSA wurde… …vom EuG die Zulässigkeit der Klage der irischen Aufsichtsbehörde bejaht. 2 Die Ausübung dieser Befugnisse des EDSA unterliegt mithin bei der Klage der… …federführenden Aufsichtsbehörde einer gerichtlichen Kontrolle, hier dem EuG. 3 Diese betrifft alle verbindlichen Beschlüsse nach Art. 65 Abs. 1 DSGVO, mit der z. B… …. die federführende Aufsichtsbehörde nicht einverstanden ist. Der verbindliche Beschluss ist dann im Rahmen einer Nichtigkeitsklage der betroffenen… …2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Ver arbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG… …(Datenschutz-Grundverordnung) ABl. EU L 119 vom 4.5.2016, S. 1. Bei der Abkürzung „DSGVO“ wurde aus redaktionellen Gründen der PinG auf den Bindestrich verzichtet. 2 Siehe dazu… …EuG, Urt. v. 29.01.2025 in der verbunden Rs. T-70/23, T-84/23 und T-111/23 mit der Feststellung, dass der EDSA zum Erlass von Weisungen, wie eine…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2025

  Cyber Resilience Act und DSGVO – Gute Nachbarn? Schlechte Nachbarn?

  Maximilian Kroker

  …Cyber Resilience Act und DSGVO – Gute Nachbarn? Schlechte Nachbarn? Kroker Maximilian Kroker, B. Sc. ist Rechtsanwalt, Informatiker, Gründer der… …Kanzlei Kroker Legal und Junior-Fellow der Gesellschaft für Informatik Foto: © Thomas Hedrich Cyber Resilience Act und DSGVO – Gute Nachbarn? Schlechte… …der Cyber Resilience Act (CRA) und es fragt sich: Wie wird das Zusammenspiel hier laufen? Der Aufsatz gibt einen Überblick über den gemeinsamen… …Anwendungsbereich der Gesetze und die praktische Auswirkung von Überschneidungen anhand konkreter Anwendungskonstellationen. Seit dem 11. Dezember 2024 ist der Cyber… …Resilience Act (CRA) 1 in Kraft, der Hersteller digitaler Produkte zu einer Security-by-Design-Strategie verpflichtet. Zuletzt hat sich die Verordnung (EU)… …2024/1689 über künstliche Intelligenz (KI- VO) auf die Anwendung der DSGVO signifikant ausgewirkt. 2 Vergleichbare oder sogar größere Effekte könnte der CRA… …auf die Adressaten der DSGVO haben. I. Der CRA Der CRA formuliert Anforderungen zur Cybersicherheit von Produkten mit digitalen Elementen. 3 Der CRA… …CRA die Cybersicherheit gewährleis‑ tet werden und Informationen hierüber zur Verfügung ste‑ hen. Der Begriff Cybersicherheit wird in Art. 3 Nr. 3 CRA… …betroffene Personen zu schützen“. 5 Der Konsumentenbegriff des CRA umfasst nach ErwG. 10 Satz 1 CRA sowohl Verbraucher als auch Unter‑ nehmen. Hiernach… …gewährleistet der CRA die Cybersicher‑ heit von Produkten mit digitalen Elementen durch formelle Pflichten zur Ausstellung einer Konformitätserklärung nach Art…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Stichtag 1. November 2015: Datenschutz im neuen Bundesmeldegesetz – Keine Adressdaten (mehr) für Marketing, Inkasso und Auskunfteien?

  Sebastian Schulz, Dr. Gamal Moukabary

  …Verbandsjustiziar in ­Berlin und Redakteur der PinG. Er hat in früherer Funktion als Referent im Deutschen Bundestag die Reform des Melderechts aktiv mitbegleitet. Dr… …. Gamal Moukabary ist Geschäftsführer der ­Berliner Wirtschaftsauskunftei Regis24 GmbH. Er hat die Entwicklung des Melderechts nicht nur in seiner… …derzeitigen Funktion, sondern u. a. als früheres Mitglied der Unterarbeitsgruppe „Meldewesen“ von Deutschland­ Online aktiv mitbegleitet. Stichtag 1. November… …Inkrafttreten ist dieses Rahmengesetz des Bundes am 1. 11. 2015 nunmehr durch das Bundesmeldegesetz (BMG) 1 abgelöst worden. Bedingt durch die Neuordnung der… …Gesetzgebungskompetenzen von Bund und Ländern im Rahmen der Föderalismuskommission I 2 im Jahr 2006 und dem damit verbundenen Wegfall der Rahmengesetzgebungskompetenz (Art… …schwerfälligen Gesetzgebungsprozess erinnern, der erst nach monatelangen Verhandlungen und der Einschaltung des Vermittlungsausschusses abgeschlossen werden konnte… …. Hauptgrund für die noch heute als äußerst befremdlich anmutende Empörung der Medien und Teilen der sog. Zivilgesellschaft waren die Änderungsanträge des… …der Beschlussempfehlung der Regierungskoalition 4 im BMG auch und gerade hinsichtlich der datenschutzrechtlichen Vorgaben allein eine Kodifizierung 1… …Zielsetzung war angesichts der heftigen und undifferenzierten Resonanz in den Medien nicht durchzuhalten. Angeheizt von einer strategisch ungünstigen… …Terminierung der Beschlussfassung 6 und getrieben von einer regelmäßig (bewusst?) fehlerhaften Berichterstattung um das vermeintliche Aushöhlen des Datenschutzes…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2014

  Zur Übermittlung sogenannter Negativdaten an Auskunfteien

  Dr. Wulf Kamlah, Dr. Oliver Hornung

  …Dr. Wulf Kamlah und Dr. Oliver Hornung Dr. Wulf Kamlah, Rechtsanwalt bei der Kanz­lei SKW Schwarz Rechtsanwälte und Chefsyndikus der SCHUFA Holding AG… …. ­ In der PinG 03.14 setzte sich Sebastian Schulz mit der Übermittlung von Positivdaten an Auskunfteien auseinander. 1 Aber nicht nur die Übermittlung… …von Positivdaten wirft datenschutzrechtliche Fragen auf. Vielmehr werden auch hinsichtlich der Übermittlung sogenannter Negativdaten an Auskunfteien… …Antworten gefunden hat. 2 Zu vielen der diskutierten Fragen sind bereits klarstellende (ober-)gerichtliche Entscheidungen erfolgt, die an dieser Stelle… …Übermittlung von forderungsbezogenen Daten 3 an Auskunfteien zulässig ist. Mit dem sog. 5er-Katalog wurden die bis dahin schon in der Rechtsprechung anerkannten… …Stellen gemacht werden dürfen. Damit ist eine Übermittlung von Daten über nicht ordnungsgemäß erfüllte Forderungen auch dann zulässig, wenn sie nicht der… …tatsächliche Gläubiger selbst vornimmt, sondern ein von ihm mit dem Einzug der Forderung beauftragtes Inkassounternehmen. Der Umstand, dass die einmeldende… …von der aktuellen Rechtsprechung bestätigt. 5 Aus datenschutzrechtlicher Sicht bestand kein Anlass, zwischen dem tatsächlichen Gläubiger und einem… …Inkassobüro zu unterscheiden. Die berechtigten Interessen der Dritten, die Auskünfte von einer Auskunftei erhalten, bestehen völlig unabhängig von der Frage… …. Die bestehende Regelung ist deshalb datenschutzrechtlich auch folgerichtig. Wenn der Gesetzgeber die Übermittlungsbefugnis auf die tatsächlichen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2024

  Kinder, Kinder

  Rosemarie Rodden, Heiko Dünkel

  …und positive Erfahrungen mit Marken im Kindheitsalter können ein Leben lang prägend sein, anschaulich darstellbar an der charakterbildenden Frage… …, was angesagt ist und daher gekauft wird. Sei es um die ewige Jugend zu erhalten oder um die Wünsche der eigenen Kinder zu erfüllen. Vorschriften, um… …können eindeutig sein, wie in einem weiteren Verfahren des vzbv gegen den Anbieter der App „Masha und der Bär: Pizzaria!“. Dabei handelt es sich um ein… …Spiel für die Altersgruppe 4 +, in dem Pizza gebacken und an Freunde ausgeliefert werden sollte. Ein Pop-Up-Fenster forderte die Nutzer:innen bei der… …Verwendung der App mit den Worten „Schalte alle Pizzas frei“ oder „Kauf es für immer“ auf, die Vollversion des Spiels zu erwerben. Gleichzeitig war eine Stimme… …e.V. tätig. Der Beitrag gibt ausschließlich ihre persönliche Auffassung wieder. Foto: © Baumbach/vzbv Heiko Dünkel ist Leiter des Teams… …Datenschutzverstößen. Der Beitrag gibt ausschließlich seine ­persönliche Auffassung wieder. Überwachung der Schlafgewohnheiten von Minderjährigen durch eine bekannte… …Gretchenfrage ist, ob die wohlklingenden Regulierungsansätze der DSGVO zum Schutz dieser Personengruppe in der Praxis überhaupt Wirkung entfalten. Rechtsprechung… …dazu gibt es noch erstaunlich wenig. Zum Beispiel mit einem Verfahren gegen TikTok versucht der Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. (vzbv), dies zu… …Rechtsgrundlage. Beanstandet wurden fünf Klauseln der Datenschutzerklärung mit Stand November 2022, nach denen TikTok beispielsweise Daten zu Tastenanschlagmustern…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2015

  Datenschutzaudit – Prüfung relevanter Datenschutzkontrollen durch die interne Revision

  Daniela Duda, Dr. Aleksandra Sowa

  …Datenschutzkontrollen durch die interne Revision Daniela Duda ist langjährige externe Datenschutzbeauftragte und steht dem ERFA-Kreis Bayern der GDD e. V. vor. Sie hält… …Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), Audit durch den Datenschutzbeauftragten oder als Prüfungsart der internen Revision begriffen, bleibt das Ziel der Prüfung stets das gleiche… …: Es geht um die Verbesserung des Datenschutzniveaus und der Datensicherheit. Die verschiedenen Deutungen des Datenschutzaudits lassen sich daher auf… …einen gemeinsamen ­methodischen Nenner bringen und auf einen einheitlichen risikoorientierten Prüfungsansatz zurückführen. Durch korrekte Verknüpfung der… …Vorgaben aus dem BDSG mit den IT-Kontrollen und den sogenannten Information Security Controls wird die Relevanz der Datensicherheit für den Datenschutz… …verdeutlicht. Dr. Aleksandra Sowa leitete mit dem deutschen Kryptologen Hans Dobbertin das Horst-Görtz-Institut für Sicherheit in der Informationstechnik. Sie… …ist aktuell bei der Deutschen Telekom AG tätig. I. Prolog „Homonyma“, schreibt Arthur Schopenhauer, sind – im Gegensatz zu Synonyma, also einer Reihe… …Kunstgriff zur Täuschung eines Gesprächspartners einzusetzen, der seinerseits unfaire Kunstgriffe verwendet. Die deutsche Wortneuschöpfung „Datenschutzaudit“… …. 1 Schopenhauer, A., Die Kunst, Recht zu behalten, Anaconda-Verlag, Köln, 2012, S. 33. II. Problemstellung Der Begriff „Datenschutzaudit“ wird heute in… …mehreren Ausprägungen verwendet: –– Zum Ersten als Phänomen des Bundesdatenschutzgesetzes im Sinn von § 9a BDSG, der die Einführung eines Datenschutzaudits…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Praxisbericht Sozialdatenschutzrecht – Rechtsdurchsetzung, Betroffenenrechte, Prozessrecht

  Stefan Sander

  …datenschutzrechtlicher Art zwischen Privaten vor den Zivilgerichten eher seltener zu Tage. Die Auswahl der Themen beruht auf den subjektiven Eindrücken des Verfassers im… …Kontext der Beratung der Sozialleistungsträger, ihrer Dienstleister und der Führung von Prozessen über datenschutzrechtliche Fragen vor den Sozialgerichten… …. Der Ausblick auf aktuell anstehende ­Entscheidungen des EuGH legt es zumindest nahe, dass die hier betrachteten Fragen demnächst häufiger relevant… …Teile des staatlichen Handels wurden aus dem Anwendungsbereich herausgenommen, insbesondere die Strafverfolgung. 1 Der – oder besser die – deutschen… …Gesetzgeber hielten jedoch, mag es auch aus Bequemlichkeit geschehen sein (denn mit dem Bereinigen des alten deutschen Rechts, welches aus Zeiten der Richtlinie… …95/46/EG stammt, ist man bis heute nicht fertig), an der althergebrachten sprachlichen Differenzierung zwischen „öffentlichen“ und „nicht-öffentlichen… …Stellen“ fest (wobei der Begriff der „Stelle“ sogar historisch auf die Wurzeln des Rechtsgebietes im Verwaltungsverfahrensrecht, dort konkret das Recht der… …Akteneinsicht, zurück geht). Die Ansichten der deutschen Gesetzgeber, die sich in den auch heute geltenden Gesetzen wiederfinden, sind jedoch zweitrangig, was… …nicht genug betont wer- den kann. Denn als Verordnung verdrängt die DS-GVO nationales Recht, auch soweit dieses scheinbar „dasselbe“ regelt (Verbot der… …überhaupt erst von Interesse, was der oder die deutschen Gesetzgeber als aktuell geltendes Gesetz haben stehen lassen oder nach dem 25.05.2018 neu erließen…

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