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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Schlaglicht 1: China verschärft Regulierung der Verarbeitung von Netzwerkdaten

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …und zwar sowohl persönlich als auch sachlich. Die Regelungen gelten zunächst für alle Organisationen 66 | PinG 2.25 und Einzelpersonen, die… …Regelung fallen. Sachlich umfasst die Verordnung sämtliche Aktivitäten der Netzwerkdatenverarbeitung, die in Art. 62 Abs. 2 als Erhebung, Speicherung… …und umfasst „alle Arten elektronischer Daten, die über Netzwerke verarbeitet oder generiert werden.“ Dies schließt sowohl personenbezogene als auch… …Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter… …maßgeblich davon abhängen, wie konsequent chinesische Behörden diese durchsetzen und ob sie als Mittel zur Kontrolle ausländischer Unternehmen genutzt werden…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

  Art. 23 Abs. 1 DS-GVO (Privacy by Design): Cupcake ohne Rezept

  Prof. Niko Härting

  …grundlegenden Werk „Understanding Privacy“ 2 gezeigt, wie facettenreich die Privatsphäre ist. In seiner „Taxonomy of Privacy“ finden sich mehr als ein Dutzend… …Lebensvorgänge, die wir als Eingriffe in das Persönlichkeitsrecht empfinden. Dies beginnt mit der Überwachung und der (heimlichen) Informationssammlung und reicht… …unter Berücksichtigung des Stands der Technik und der Implementierungskosten sowohl zum Zeitpunkt der Festlegung der Verarbeitungsmittel als auch zum… …Abs. 1 DS-GVO in dieser Fassung zu nicht mehr als zur Beachtung aller übrigen Vorschriften der DS-GVO. Das Europäische Parlament schlägt eine deutlich… …ausgehenden Risiken sowohl zum Zeitpunkt der Festlegung der Zwecke und Verarbeitungsmittel als auch zum Zeitpunkt der Verarbeitung geeignete und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  7 Jahre DSGVO: Praxiserfahrungen und Herausforderungen der wissenschaftlichen Forschung mit personenbezogenen Daten

  Ass. iur. Simon Graupe, Dipl. Jur. Ricarda Puschky

  …Art. 4 Nr. 1 DSGVO sind dies alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen, wobei als… …identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen, Simon Graupe leitet als behördlicher Datenschutzbeauftragter die Stabsstelle Datenschutz der… …aufweisen oder als anonym einzustufen sind. Dies soll folgendes Beispiel veranschaulichen: Ein Forschungsteam an einer Universität möchte die Wirksamkeit… …als personenbezogen einzustufen wären. 2 Während der EuGH ebenfalls ein weites Verständnis des Begriffs der personenbezogenen Daten vertritt und es… …einer späteren Entscheidung hervorhebt, dass es zur Qualifikation als „personenbezogenes Datum“ nicht notwendig ist, dass sich alle zur Identifizierung… …die Daten als personenbeziehbar oder anonym eingestuft werden. Aufgrund der mitunter erheblichen Rechtsrisiken einer falschen Einstufung empfiehlt sich… …Allerdings setzt die Universität als Arbeitgeberin meist die Rahmenbedingungen fest, stellt die benötigte Ausstattung 5 EuG, Urt. v. 26.04.2023 – T-557/20, Rn… …von Art. 26 DSGVO nicht gegeben. Die Forschungseinrichtung/Universität trifft letztlich als Arbeitgeberin die übergeordneten Entscheidungen, die die… …Auftrags der Universität ausgeübt. Die Entscheidungen, die Forschende über die Datenverarbeitung treffen, erfolgen unter dem Dach der Institution, nicht als… …Projektdurchführung institutionell eingebettet, was darauf hindeutet, dass die Forschungseinrichtung/Universität als Arbeitgeberin die übergeordnete verantwortliche…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz: NSA & Co.

  Frederick Richter

  …andere Person nicht von Interesse sei. Ein technischer Schutz der eigenen Informationen erscheint ihnen zudem mangels Wirksamkeit als verzichtbar. Sowohl… …in der Gruppe der Aufgeregten als auch in der Gruppe der Unaufgeregten gibt es viele, die die aktuellen Neuigkeiten nicht für ebensolche halten. Diese… …Rückzug aus den Diensten des Internet bringt die nötige Diskussion über den privaten Umgang mit der Technologie kaum mehr voran, als es ein blindes… …, wenn es engagierte Anstöße hierzu gibt. Selbstdatenschutz als Teillösung Instrumente des Selbstdatenschutzes stehen sowohl in technischer als auch in…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2020

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …und Widerspruch auf der anderen Seite. Als sich der BGH 2017 erstmals mit der Sache befasste, kündigte er zwar bereits an, er wolle § 15 Abs. 3 S. 1 TMG… …Wortlautgrenze daher überschritten. Insofern kann die nun vorliegende Entscheidung durchaus als rechtstechnisch überraschend bezeichnet werden. Statt einer… …, dass der Urteilstext nur geringfügig mehr Klarheit brachte als die vorangegangene Pressemitteilung. Der BGH erklärte zunächst grundsätzlich die… …Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter… …. Schließlich urteilte der BGH dann, dass eine fehlende Einwilligung als entgegenstehender Widerspruch gesehen werden könne und schloss sich damit ausweislich 216… …Auslegung wird zurecht als contra-legem angesehen, also entgegen dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes. Die Figur der richtlinienkonformen Auslegung hatte der… …unmittelbaren Androhung eines Bußgelds. Allerdings dürfte ein solcher Verstoß als unzulässige Verwendung personenbezogener Daten gemäß § 16 Abs. 2 Nr. 4 TMG… …geschildert – nicht ganz kongruente Anwendungsbereiche. Darüber ­hinaus fällt auf, dass der BGH die bedarfsgerechte Gestaltung von Websites als einen möglichen… …Zweck von Nutzungsprofilen explizit nicht erwähnt hat. Dies könnte zu der Vermutung führen, dass der BGH die bedarfsgerechte Gestaltung i. S. d. TMG als… …, insbesondere da er Marktforschung als einwilligungsbedürftigen Zweck explizit nennt, obwohl dieser Zweck nicht entscheidungserheblich war. Schade, dass er es…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Aus Sicht von Stefan Brink

  Fehler im System - was beim Datenschutz nicht passt
  

  Stefan Brink

  …Orientierung: Einige verstehen sich als Robin Hood für Betroffene und kämpfen unverzagt gegen ihr Feindbild „Datenkrake“, andere verstehen sich als… …„Marktregulierer“ und gewichten alle einschlägigen Positionen. Die Funktion der Daten- als Verbraucherschützer ist sicherlich elementar wichtig, aber ihnen alleine… …in der EU aus) oder Meta (Das Modell personalisierter Werbung steht als Finanzierungsfaktor vermeintlich kostenloser Internetangebote vor dem Aus)… …hierfür aus? Entweder man ändert die DS-GVO materiell, indem die (Grund-)Rechte der Datenverarbeiter ausdrücklich und flächendeckend als abwägungsrelevant…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  Kapitalanlagerecht und DSGVO

  OLG München zum Auskunftsanspruch des Anlegers auf Daten der Mitanleger
  

  Stefan Wehmeyer

  …Anteilen oder eine feststehende Kapitalsumme eingeworben, ohne dass Anteile an den Fonds selbst zurückgegeben werden können. Anders als bei einem offenen… …Ursprünglich wurden geschlossene Fonds als Publikums-KGs, GbR- und OHG-Fonds aufgelegt. Mittelbare Beteiligungen über einen Treuhand- Gesellschafter wurden vor… …Treuhandgesellschafter, als auch Konstellationen, in denen die Anleger zusätzlich untereinander in einer GbR als Innengesellschaft verbunden waren. Teilweise waren Anleger… …sich Anleger an einer geschlossenen Investmentkommanditgesellschaft grundsätzlich nur unmittelbar als Kommanditisten beteiligen dürfen, das heißt, sie… …müssen jeweils selbst als Kommanditisten im Handelsregister eingetragen sein. Ausnahmsweise ist auch eine – dem vorliegenden Fall des OLG München zu Grunde… …vorzunehmen. Der erhaltene Fondsanteil wird dann vom Treuhänder verwahrt. Nur der Treuhänder ist als Kommanditist im Handelsregister eingetragen. Der Anleger… …als Treugeber bleibt anonym, wird nicht eingetragen, kann aber dennoch die dem Gesellschafter vorbehaltenen Rechte wahrnehmen. Er hat aber im… …Erfüllung eines Vertrages, deren Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist. 1. Vertrag als Grundlage Legitimationsgrundlage für die… …. Erforderlichkeit Das Merkmal der Erforderlichkeit in Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO bezieht sich sowohl auf die Hauptleistungspflicht als auch auf vertragliche… …als Verantwortlicher, auskunftsersuchenden Anleger und Mitanleger die Auskunft nicht zum Zwecke der Vertragserfüllung, sondern der Wahrnehmung des…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2014

  Streitgespräch mit Jan Philipp Albrecht und Niko Härting

  Niko Härting, Jan Philipp Albrecht

  …als je zuvor, Daten zu akquirieren und Menschen damit zu überwachen. Aber man muss sagen, dass Behörden früher hauptsächlich auf ihre eigenen… …einer Meinung sind. PinG: Zu Streitthemen kommen wir sicher noch. Als nächstes wollen wir uns dem One-Stop-Shop-Prinzip zuwenden, das von der Kommission… …als einer der Hauptvorzüge der Datenschutzreform gesehen wird. Gibt es den One-Stop-Shop nicht eigentlich schon, und ist dieses ­Prinzip überhaupt… …eigenen Behörden wenden können. Dies haben wir als Europäisches Parlament dadurch geregelt, dass wir sagen, die Datenschutzbehörden sind unabhängig von den… …Facebook-Schleswig-Holstein-Fall geben soll. Aus Sicht der Unternehmen wäre das natürlich ganz schwer verständlich, wenn das, was den Unternehmen als ganz wesentlicher Vorteil der… …sollen, als es für den jeweiligen Betroffenen notwendig und gewollt ist. Jeder muss in die Situation versetzt werden, dass er ein Stück weit kontrollieren… …Daten unterwegs sind, als wirklich notwendig sind, um unser Leben so zu gestalten, wie wir es wollen. NH: Nehmen wir einmal Smart Metering. Da kann ich… …Sinn? JA: Ich glaube auch, dass wir als Gesellschaft und auch als Individuen weiter Fortschritt und Innovationen wollen, die auf Datenverarbeitungen… …beruhen. Da wird niemand widersprechen. Gerade als Grüner bin ich bzgl. Smart Metering dafür, dass wir Energiesparmöglichkeiten ausbauen, aber ich finde… …es schwierig am Ende, wenn man einen Anschluss identi­fiziert hat, bestimmte Informationen als komplett nicht personenbezogen zu bezeichnen. Denn…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  Videoüberwachung: Ein Fall für zwei?

  Die Videoüberwachung im Spannungsfeld von DSGVO und JI-RL
  

  Jana Schneider, Stephan Schindler

  …Heute ist Videoüberwachung allgegenwärtig. Sie wird sowohl von staatlichen als auch von privaten Stellen eingesetzt und findet sich in den Innenstädten… …genauso wie in öffentlichen Verkehrsmitteln, Parkhäusern, Supermärkten, Tankstellen und Banken sowie als sog. Dashcam 2 in Kraftfahrzeugen. Der Einsatz von… …Videoüberwachung („Ich sehe Dich!“), letzteres durch die Heranziehung der Videoaufnahmen als Beweismittel erreicht werden. Damit ­ein­hergehend soll Videoüberwachung… …, 8 an die Stelle des Rahmenbeschlusses die JI-RL. 9 Letztere hat als „kleine Schwester“ 10 der DSGVO sowohl im Gesetzgebungsverfahren als auch in den… …wissenschaftlichen Diskussionen 11 erheblich weniger Beachtung gefunden und erfasst – anders als der bisherige Rahmenbeschluss – auch die rein innerstaatliche… …allgemeinen Erlaubnistatbeständen. In der DSGVO ist damit zuvorderst Art. 6 DSGVO angesprochen, in der JI-RL Art. 8 JI-RL. Wären Videoaufnahmen als besondere… …öffentlichen Raum berührt, hiervon nicht erfasst. 15 Die Bedeutung der Vorschrift ist daher als gering einzuschätzen und kann z. B. die ausschließlich auf das… …: Gola, DSGVO, 2017, Art. 6 Rn. 152 Videoüberwachung: Ein Fall für zwei? Schneider / Schindler PinG 06.18 249 1. Videoüberwachung als automatisierte oder… …dateimäßige ­Verarbeitung personenbezogener Daten Voraussetzung für die Anwendbarkeit sowohl der JI-RL als auch der DSGVO ist aber zunächst die ganz oder… …auf ein Dateisystem, d. h. auf eine strukturierte Sammlung personenbezogener Daten, bezogene Verarbeitung vor. Gegen eine Einordnung als automatisierte…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2018

  Die Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen Dritter gegen rechtsverletzende Beweismittel

  am Beispiel der Verwendung persönlicher Gesprächsprotokolle
  

  Peter Hense, Maria Fetzer

  …. Der unbeteiligte Dritte als Kollateralschaden im Zivilprozess Die Prozessführung im Zivilprozess ist im Wesentlichen von einseitigem Parteivortrag in… …seltener objektiv als selektiv geleistet wird. Neben Spitzfindigkeiten und Schlägen unter die Gürtellinie finden sich neben den Parteien des Rechtsstreits… …nicht selten auch unbeteiligte Dritte als Gegenstand des Sachvortrags wieder, was bei diesen in der Regel auf wenig Verständnis oder gar Gegenliebe stößt… …werden, insbesondere nicht in dem betreffenden Verfahren, an welchem sie nicht als Partei beteiligt ist. 3 Für die Zwecke dieses Beitrags ist davon… …erachtet. 5 Als Begründung führen die Gerichte ins Feld, dass eine Abwägung widerstreitender Rechte und Interessen sowie die Überprüfung der Wahrheit von… …Rechtsstaatsprinzip sowie der Äußerungsfreiheit der Prozessparteien und des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 GG als unvereinbar erachtet… …im Prozess als unrichtig oder unaufklärbar erweist. 9 Rechtsschutz gegenüber Behauptungen im Prozess wurde von den Gerichten bisher nur dann zugelassen… …, wenn und soweit die Unhaltbarkeit einer Äußerung auf der Hand liegt oder sich ihre Mitteilung als missbräuchlich erweist. 10 Der Praktiker erkennt in… …mögen, so vorsichtig und sparsam sollte mit ihnen jedoch umgegangen werden. Auch das Äußerungsprivileg ist eben ein Privileg, als solches eine Ausnahme… …Dritten auf Unterlassung von prozessualen Äußerungen sei in Ausnahmefällen, sozusagen als „Rückausnahme vom Privileg“, jedenfalls dann zulässig, wenn die…

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