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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Der Newslettervertrag

  Die datenschutz- und vertragsrechtliche Einordnung von Newslettern und der damit verbundenen Verarbeitung personenbezogener Daten
  

  Timon Mertens

  …. 116 PinG 03.21 Mertens Der Newslettervertrag Notwendigerweise erfordert diese Art eines Newsletters jedoch sehr viel mehr personenbezogene Daten, als… …(unten 2.). Die regelmäßig verwendeten Termini einer Newsletter-Bestellung oder eines Abonnements, als Begriffe, mit denen außerhalb des Datenschutzrechts… …Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 b) als datenschutzrechtliche Rechtsgrundlage anwenden möchten. 1. Kauf einer Ware als Grundlage für den Newslettererhalt Gemäß… …auf den Betroffenen soll dem voluntativen Element der informationellen Selbstbestimmung Rechnung tragen, 6 wird jedoch häufig als zu enge Auslegung… …einer zulässigen Zweckänderung Sofern Daten zu einem anderen als demjenigen, zu den sie ursprünglich erhoben wurden, verarbeitet werden sollen, liegt eine… …sowohl eine Einwilligung als auch ein nationales oder unionales Gesetz Rechtsgrundlagen gemäß Art. 6 Abs. 1. Dass bei einer Weiterverarbeitung eine… …legitime (d. h. auf einer der Rechtsgrundlagen gem. Art. 6 Abs. 1 basierende) Verarbeitung zu einem bestimmten Zweck vorliegt. Dieser Zweck fungiert als… …Abs. 1 a) und vor allem ist Art. 6 als eine Einheit zu betrachten und nicht in seinen Bestandteilen. Art. 6 Abs. 4 Hs. 1 greift daher auch in der… …ständiger Rechtsprechung des EuGH als auch nach dem Gemeinsamen Leitfaden des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission für Personen, die an der… …„Bestellung“ des Newsletters und einer Ausdehnung der initialen Rechtsgrundlage entfällt Art. 6 Abs. 1 b) als Option. Zur Wahl stehen entsprechend noch Art. 6…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  Der Beschluss der DSK zum Asset Deal – trotz Fallgruppen keine Klarheit

  Stefan Wehmeyer

  …, in: Brück/Sinewe, Steueroptimierter Unternehmenskauf, 2. Aufl. 2010, S. 45. 3.1 Share Deal Sowohl der Share Deal als auch Transaktionsmaßnahmen nach… …dem UmwG werden gemeinhin als datenschutzrechtlich zulässig betrachtet. Beim Share Deal ist dies nahezu unstreitig, da die Übertragung der… …Wirtschaft Nr. 38 vom 18. 1. 2000, A. 3., Staatsanzeiger für Baden-Württemberg Nr. 2 vom 24. Januar 2000, S. 12 („Das neu entstandene […] als… …im Innenverhältnis wirtschaftlich so zu stellen, als seine Zustimmung zeitgerecht und ordnungsgemäß erteilt worden. 21 Führt der Erwerber die bisherige… …Kaufhistorien nur mit Einwilligung des Kunden für zulässig und verfolgten Verstöße hiergegen mit Bußgeldern. Als Alternative bot das BayLDA, dem die ­übrigen… …Behörde wird zu Recht als praxisfern und lebensfremd bezeichnet, 28 da sie im Massengeschäft hinderlich ist. 29 Im Rahmen der Interessenabwägung sind nach… …­Geschäftsbetrieb als Ganzes übertragen und nicht lediglich der Kundendatenbestand als isoliertes Asset. Denn auch mit dem ­Asset Deal soll der Geschäftsbetrieb unter… …datenschutzrechtlich stärker schutzwürdig sein soll als bei einem Share Deal und deshalb zuvor das Verfahren der Widerspruchs­lösung über sich ergehen lassen soll, zumal… …er den Unterschied dieser Transaktionsformen regel­mäßig nicht kennt. 31 Dies unterscheidet den Asset Deal als Unternehmenstransaktion auch von einer… …. 2 UWG auf den Inhalt des Werbemittels zu beziehen und nicht auf den Inhaber des hinter dem Versender stehenden Geschäftsbetriebes: Als einseitige…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2014

  Bring Your Own Device – Einsparungspotenzial mit Sicherheitsrisiko?

  Daten-/IT-Sicherheit, Haftung und Risikomanagement beim Einsatz privater IT-Systeme im Unternehmen
  

  Dr. Sebastian Brüggemann

  …zuverlässige, Technologien zum Einsatz kommen. 1 Technik als Lifestyle ist nicht neu. Firmenhandy, Notebook und andere Endgeräte sind auch nach wie vor ein… …„Downgrade“ handelt. 1 Dieser Trend wird mitunter auch als „Consumerization“ bezeichnet, vgl. Heinzelmann, DSB 2012, 11; Hemker, DuD 2012, 165; Franck, RDV 2013… …(berufliches) Zweitgerät eher als Bürde, denn als Statussymbol empfunden wird. Die zunehmende Verschmelzung von Beruflichem und Privatem schlägt sich auch in… …Neuanschaffungen. 6 Individuelle Anschaffungen benötigen weniger Zeit und Aufwand als die unternehmensweite Einführung neuer Geräte und erfolgen ebenfalls in der… …Reaktionen im Ernstfall. Hier gilt: Eine Kette ist immer nur so stark wie ihr schwächstes Glied. Die Inhomogenität der IT kann sich allerdings dann als… …Auftragsdatenverarbeitung. 18 Damit verbleibt die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit beim Unternehmen als datenverarbeitende Stelle i. S. d. § 9 BDSG. c)… …Datenschutzrechtliche Anforderungen Als verantwortliche Stelle i. S. v. § 9 BDSG hat das (datenverarbeitende) Unternehmen dafür Sorge zu tragen, dass auch Datenver… …halten ein solches Verbot für unwirksam, während Bierekoven, ITRB 2012, 106, 107 eine derartige Weitergabe als üblich erachtet. 21 Leitfaden „Bring Your… …Begrenzung der lokalen Datenspeicherung auf ein Minimum (Endgerät als Datenträger). Werden zu Kommunikationszwecken Dienste Dritter in Anspruch genommen… …gesicherte Verbindungen (VPN) und verschlüsselt erfolgen. Auf die technische Implementierung einer Fernsperrung bzw. ­löschung als letztem Failsafe sollte…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  Beschäftigtendatenschutz nach neuem Recht

  Wann findet § 26 BDSG Anwendung? Eine Betrachtung des Verantwortlichen bzw. seiner Beziehung zur betroffenen Person, auch mit Ausblick auf Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DSGVO
  

  Stefan Sander

  …. nicht ausreichend revidierte nationale Recht. Als plastisches Beispiel mag dienen, dass z. B. die deutschen Gesetzgeber auf Bundes- und ­Landesebene an… …, gleichgültig ob strenger oder laxer als das nationale Recht, wird dies durch den Anwendungsvorrang der Verordnung verdrängt, wenn die DSGVO nicht gegenüber dem… …indes die, dass sowohl die nationalen Gerichte ab der ersten Instanz als auch bereits die Behörden in ihrem Verwaltungshandeln nationale gesetzliche… …, findet sich demgegenüber die expressis verbis ausformulierte These, dass sich auch Rechtsträger, die im Hinblick auf die konkrete Verarbeitung als… …Daten in Bezug auf einen Beschäftigten verarbeitet, als ein vom Arbeitgeber bzw. Dienstherrn eingesetzter Auftragsverarbeiter i. S. v. Art. 4 Nr. 8 DSGVO… …. Der zitierten, verbreiteten Ansicht sei hier ausdrücklich widersprochen und der demgegenüber nur vereinzelt vertretenen Meinung zugestimmt, dass als… …Beschäftigtendatenschutz zulässt, sei hier außen vor gelassen. Die Befürworter der hier entgegengetretenen Ansicht führen als Argument an, dass sich § 26 BDSG seinem… …Wortlaut nach als Norm­adressaten nicht alleine an Arbeitgeber richten würde, sondern allgemeiner an sämtliche Verantwortliche, die personenbezogene… …nicht entgegensteht. Aus der Abwesenheit einer ausdrücklichen Regelung zu der Frage, wer sich als Verantwortlicher auf diesen Erlaubnistatbestand berufen… …mit Sinn und Zweck der Regelung nicht vereinbar. Sowohl die Sonderregelung des § 26 BDSG als auch die – die Existenz der diese Sonderregelung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2023

  Der Data Governance Act und sein Verhältnis zum Datenschutzrecht – Teil I

  Weiterverwendung von Daten im Besitz öffentlicher Stellen
  

  Dr. Winfried Veil

  …am 25. November 2020 vorgeschlagen. 3 Nach relativ zügigen Verhandlungen ist der DGA am 25. Juni 2022 als „Verordnung 2022/868 über europäische… …sein. Doch scheint die DS-GVO – von ihren Advokaten gerne als Goldstandard bezeichnet 5 – unterdessen Unantastbarkeitsstatus erlangt zu haben. Die… …ausdrücklich auch Daten sein, die dem Schutz personenbezogener Daten un­ 5 Bereits 2013 Jan Albrecht, Der europäische Datenschutz als Goldstandard… …die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors, die ja gerade ausschließt, dass personenbezogene Daten als „Open Data“ veröffentlich… …(= „further processing“) ist deutlich: „Weiterverarbeitung“ ­gemäß Art. 6 Abs. 4 ­DS-GVO: „Verarbeitung zu einem anderen Zweck als zu demjenigen, zu… …kaum vertretbar, dass damit nicht auch Regelungen der DS-GVO betroffen sind. Und in der Tat: Zahlreiche Regelungen des DGA stellen sich als Vorschriften… …. Weiterverwendung als öffentliches Interesse Die verstärkte Weiterverwendung von Daten des öffentlichen Sektors ist ein Ziel des DGA. Dies ergibt sich aus einer… …: Wäre es nicht das Ziel des DGA, die Weiterverwendung von Daten (auch personenbezogener Daten) in weiterem Umfang als bisher zu ermöglichen, gäbe es keine… …Notwendigkeit, das Vertrauen von Einzelpersonen bei der Weiterverwendung zu stärken, wie es der DGA aber will (EG 5 Satz 3 DGA). Anderenfalls würde die DS-GVO als… …Vertrauensgrundlage ausreichen. All diese Vorgaben machen deutlich, dass die Weiterverwendung auch personenbezogener Daten vom Normgeber gewünscht, als nützlich…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2024

  Altersverifikation im Spannungsfeld zwischen DSGVO, DSA und Jugendmedienschutz

  Thomas Fuchs, Dr. Jens Ambrock

  …Gola/Schulz, ZD 2013 475, 475. 2 ErwGr. 38 DSGVO. 3 Vgl. Karg, in: BeckOK DSGVO, 47. Ed. 2022, Art. 8 Rn. 7 f. 4 Europäische Kommission, Datenschutz als… …unter Vorbehalt der Angemessenheit und der verfügbaren Technik. 11 Welche Anstrengungen dabei sowohl für die verantwortliche Stelle als auch für die… …Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO i. V. m. den Nutzungsbedingungen als Rechtsgrundlage herangezogen. Wenn die Nutzungsbedingungen ein Mindestalter verlangen… …Markt befindliche Altersverifikationssysteme finden sich bei der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM). Dieses plurale Gremium handelt als Organ der… …Dienstleister zur Altersverifizierung sind zudem vielfach als Auftragsverarbeiter einzustufen, so dass Adressaten etwaiger Sanktionen zumeist die Seitenbetreiber… …, Kriterien zur Bewertung von Konzepten für Altersverifikationssysteme als Elemente zur Sicherstellung geschlossener Benutzergruppen in Telemedien nach § 4 Abs… …Verpflichtung nachgekommen, indem sie den Zugang gesperrt hat für Rechner, die anhand ihrer IP-Adresse als italienisch erkannt wurden. Einer der Anordnungsgründe… …Verfahren beispielsweise Captchas, altersspezifische Fragen oder Einladungen durch verifizierten User als mögliche Methoden vorgeschlagen. 34 Im Ergebnis… …nachgelagerten Schutzmaßnahmen den Anforderungen des Art. 25 Abs. 1 DSGVO entspricht. Als Konsequenz aus dieser Unsicherheit hat der EDSA die Erarbeitung von… …kann sich der EDSA auf Vorarbeiten einzelner mitgliedstaatlicher Datenschutzbehörden stützen. Die bisherigen Festlegungen des EDSA werden zu Recht als…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  DSGVO Reformbemühungen im Widerspiel der Datenschutz-Community

  Streitgespräch Kramer ./. Härting
  

  Rudi Kramer, Niko Härting

  …Datenschutzverletzungen. Das jahrelange Framing der Umständlichkeit des Datenschutzes und dessen „bürokratische Anforderungen“ sei es in Talkshows oder auch nur als… …vernetzen, um sich auszutauschen und sich gegenseitig als Sparringspartner nutzen, um Interpretationen zu validieren oder zu entwickeln. Und dabei trenne ich… …Analysen und weniger flotte Schlagzeilen wünschen. Rudi Kramer: Allein, dass eine Gruppe in der Diskussion als „besitzstandswahrend“ geframed wird, irritiert… …mich. Das klingt gleich nach „veränderungskritisch“, „unflexibel“ und mit Hintergrund zu Darwins Lehre „Survival of the fittest“ als nicht… …überlebensfähig, weil unfähig auf Veränderungen zu reagieren. Bei den Positionen, die als „besitzstandswahrend“ bezeichnet werden, nehme ich eher die Prüfung wahr… …Grundrechtscharta vereinbar ist. Als Form des Austausches bevorzuge ich des direkte Gespräch, weil dann auch mögliche Rückfragen geklärt werden können. Niko Härting… …hinsichtlich einiger Dokumentationspflichten. Die Frage ist: Kann man diese Frage isoliert betrachten von dem, was dem gegenüber steht? Wir haben die DSGVO als… …als Instrumentarium in der DSGVO zur Verfügung steht oder muss man eventuell an der ein oder anderen Stelle konkreter, um nicht zu sagen, offener werden… …, und es für Unternehmen vereinfachen, Daten zu verarbeiten, ohne dass die Grundrechte der betroffenen Personen dadurch mehr als angemessen beeinträchtigt… …werden. Niko Härting: Je kleiner die Unternehmen oder die Organisationen sind, desto größer die Beschwerden über Bürokratie, desto mehr wird das als…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2015

  Fragen zur Vorratsdatenspeicherung

  Christoph Frank

  …Erkenntnisquelle zum Nachweis von Täterstrukturen als Grundlage weiterer ­erfolgreicher Ermittlungen. Keines besonderen Nachweises sollte es bedürfen, dass die… …Gründlichkeit bei der Gesetzesbegründung geboten. Nur so kann der Nachweis umfassender Abwägung der Rechte der Betroffenen geführt werden, als Grundlage einer… …wird voraussichtlich die Ermittlungen eher erschweren als erleichtern, da die Sicherung von Verkehrsdaten in der Regel am Anfang eines… …Ermittlungsverfahrens steht, in dem erfahrungsgemäß Eile geboten ist. Die Staatsanwaltschaft ist Teil der Rechtspflege und unterliegt als Anordnungsbehörde in ­gleicher… …nicht alle Differenzierungen und Maßstäbe, wenn ein solches Delikt als „schwere Straftat“ bezeichnet wird? Die Aufzählung der Straftaten, zu deren… …dar. Es drängt sich der Eindruck auf, dass sich der Katalog mehr an gefühlten, in der veröffentlichten Meinung als schwer empfundenen Straftaten… …orientiert als an strafrechtssystematisch nachvollziehbaren Kriterien. Aus Sicht der Praxis ist auf einen weiteren systematischen Bruch hinzuweisen… …: Verkehrsdaten sind als Ermittlungsansatz vor allem zu Beginn eines Ermittlungsverfahrens von großer Bedeutung. Zu diesem Zeitpunkt beziehen sich Verdachtslagen… …, aber auch § 17 UWG, nicht aufgeführt sind. Gerade für die Ermittlung dieser Straftaten ist die Zuordnung von Verkehrsdaten als einer der ersten… …Betriebsspionage nicht angestrebt wird. Als geeigneter und verfassungsrechtlich unbedenklicher Anknüpfungspunkt für die einen Eingriff nach § 100 g StPO…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2013

  EU-Datenschutzgrundverordnung – Das Aus für Auskunfteien und Inkassounternehmen?

  Kay Uwe Berg

  …Die Gutachter Hoeren und Kaufmann ­unterzogen den Verordnungsentwurf der Prüfung sowohl deutschen als auch europäischen Verfassungsrechts. Weiterhin… …als Informationsquelle für die Forderungsrealisierung angewiesen, so dass sie mittelbar, aber erheblich von den Konse­quenzen dieser Regelung betroffen… …in der beabsichtigten Form Recht setzen, wenn der verfolgte Zweck mit keinem anderen Mittel als einer allgemein gültigen Verordnung erreicht werden… …kann. Ein maßvolleres Mittel als der Verordnungserlass wäre die Regelung mittels Richtlinie, die von den einzelnen Mitgliedstaaten umgesetzt werden… …der österreichischen Inkassounternehmen ist Mitglied im Verband und deckt ca. 70 % des Marktes ab. Als völlig kontrovers beschreibt Walter Koch die… …Meinungen von Datenschützern und Auskunfteien inklusive Inkassobüros in Österreich. „Interpretieren Auskunfteien einige der Artikel als ‚Aus der Branche‘… …Inkassoverbands Österreich. c) Polen Auch der polnische Inkassoverband (PZW) ist alles andere als erfreut über die von dem Verordnungsentwurf vorgesehenen… …Gläubigerunternehmen betroffen. Oft wird vergessen, dass auch Verbraucher am Ende verärgert sein werden, wenn Unternehmen ihnen als Zahlungsmöglichkeiten nicht mehr den… …Folgerung, dass die zuvor erwähnten Zahlungsmöglichkeiten von Unternehmen nicht mehr angeboten werden. Der BDIU als ­Interessenvertretung der Inkassobranche… …werden und auf ein niedrigeres Niveau ­hinauslaufen. III. Fazit Als Fazit kann sowohl von unserer Seite als auch von allen Leonardo-Partnern ­festgehalten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2014

  Und immer wieder Safe Harbor . . .

  Besprechung der Entscheidung des Irish High Court 2013 No. 765JR vom 18.06.2014
  

  Paul Voigt

  …datenschutzrechtlichen“ Beziehungen nicht zur Ruhe. Als direkte Konsequenz auf die Snowden-Enthüllungen hat die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der… …Länder bereits im Juli 2013 geäußert, dass Datenübermittlungen in das nicht-europäische Ausland von nun an als unzulässig angesehen würden und keine… …die in der Entscheidung in Rede stehenden Datenschutzverstöße gar nicht von den Unternehmen als Datenempfänger und in Bezug auf die Safe… …bestimmten Fällen eine Verwerfungskompetenz bezüglich – eigentlich als bindend angesehener – Kommissionsentscheidungen haben können und somit eigene Wertungen… …Kom­missionsentscheidung zur Datenübermittlung auf Grundlage von Safe Harbor wurde nämlich als für die nationalen Aufsichtsbehörden bindend angesehen. 11 Selbst die… …Europäischen Union als problematisch beurteilt und es ausdrücklich als relevant ­angesehen, dass die Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie es nicht vorgesehen habe… …, dass „die fraglichen Daten im Unionsgebiet auf Vorrat gespeichert werden, so dass es nicht als vollumfänglich gewährleistet angesehen werden kann, dass… …stellen, inwieweit andere, bisher als bindend angesehene ­Regelungen der Europäischen Kommission zu beurteilen sind. Wenn nämlich eine Übermittlung von… …, als derzeit üblich. Aber auch unabhängig von der Entscheidung des EuGH sind in ­Zukunft erhöhte Anforderungen an Datenübermittlungen in die USA zu… …erwarten, da die Europäische Kommission die Safe Harbor-Regeln künftig strenger ausgestalten möchte. Hierauf werden sowohl europäische Datenexporteure, als…

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