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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Die Geheimnisse der Auftragsverarbeitung

  Manfred Monreal

  …216 PinG 06.17 Monreal Die Geheimnisse der Auftragsverarbeitung Die Geheimnisse der ­Auftragsverarbeitung* Manfred Monreal Manfred Monreal hat als… …ist sowohl für die Wirtschaft als auch für die öffentliche Verwaltung in Deutschland von großer Bedeutung. 1 Einheitliche europäische Regelungen sind… …daher sowohl aus Gründen der Rechtssicherheit als auch eines homogen funktionierenden Binnenmarkts im digitalen Zeitalter sehr wichtig. 2 Vor diesem… …Datenschutzniveau gibt. –– Der Datentransfer zu einem Dienstleister innerhalb des EWR – dann als Auftragsdatenverarbeiter – ist als „Weitergabe“ eine… …Dienstleister außerhalb des EWR – dann als Dritter – eine legitimierungspflichtige Verarbeitung in Form einer Übermittlung dar. –– Aufgrund welcher… …umschreibt die Auftragsdatenverarbeitung in § 11 BDSG als einen Vorgang, bei dem personenbezogene Daten durch andere Stellen erhoben, verarbeitet oder genutzt… …, als Auftraggeber, ohne ihn allerdings legal zu definieren. Nach herkömmlichem Verständnis ist der Auftraggeber mit der verantwortlichen Stelle… …erscheint, wenn viele sie als inhaltsgleich ansehen. 13 c) Der Auftragnehmer der Auftragsverarbeitung Die Person oder Stelle, die personenbezogene Daten im… …Stelle – personenbezogene Daten in einem Vertragsstaat des EWR erhebt, verarbeitet oder nutzt. Da sowohl der Auftragsverarbeiter als auch der… …Auftragnehmers auf das Territorium des EWR, als identisch anzusehen. 15 d) Der Umfang der beauftragten Verarbeitung Die DSGVO verwendet wie auch schon die RL…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2017

  Vom Zweckbindungsgrundsatz zur Interessenabwägung?

  Dr. Johannes Eichenhofer

  …angesichts von „ubiquitous computing“ und „Big Data“ geradezu als Anachronismus. Da eine Internetnutzung ohne Datentransfer zwischen Server und Client nicht… …weniger durch Kontexte 9 als durch Zwecke bestimmt. 10 Dies geschieht durch den sog. Zweckbindungsgrundsatz. Dieser besagt sehr verkürzt: „Personenbezogene… …einer Eingrenzung der Verwendung personenbezogener Daten.“ 11 Diese auf den ersten Blick simple Regel erweist sich bei näherer Betrachtung als in… …eingeführt bzw. personenbezogene Daten zu anderen als den im Errechnungszeitpunkt festgelegten Zwecken verarbeitet werden. 18 An dieser Stelle tritt jedoch die… …aber Hoffmann, Zweckbindung als Kernpunkt eines prozeduralen ­Datenschutzansatzes. Das Zweckproblem aus theoretischer und praktischer Sicht, 1991, S. 21… …Unentbehrlichkeit des Zweckbegriffs“, andererseits aber auch „die Fragwürdigkeit seines theoretischen Status.“ 13 Vgl. hierzu jedoch Hoffmann, Zweckbindung als… …362/83; 1 BvR 420/83; 1 BvR 440/83; 1 BvR 484/83, BVerfGE 65, 1, 46. 18 Vgl. Hoffmann, Zweckbindung als Kernpunkt eines prozeduralen Datenschutzansatzes… …Zweckbindungsgrundsatzes. 2. Ziel und Inhalt des Zweckbindungsgrundsatzes Zweckbindung als spezielle Form der Rechtsbindung 22 setzt zunächst einmal Zweckfestlegung voraus… …. Zweckfestlegung bedeutet in den Worten Hans-Heinrich Trutes, „dass Daten als Informationsgrundlagen für bestimmte Aufgaben, die mit bestimmten ­Befugnissen erfüllt… …bzw. festgelegt werden, ist für die datenverarbeitende Stelle eine möglichst weite bzw. Formulierung des Verarbeitungszwecks insofern vorteilhaft, als…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Interessenkonflikte bei betrieblichen Datenschutzbeauftragten

  Vermeidung und Konsequenzen einer selbstkontrollierenden Doppelrolle
  

  Cay Lennart Cornelius

  …Interessen abhängig. Zwar verneint das VG Stuttgart vor dem Hintergrund der Ausgestaltung als bloßer „sollte“-Erwägungsgrund, der Gesetzgebungsgeschichte und… …europäische Gesetzgeber tatsächlich eine vollständige Unabhängigkeit betrieblicher Datenschutzbeauftragter garantieren wollte. 4 Sowohl der Generalanwalt 5 als… …auch der EuGH 6 scheinen die vollständige Unabhängigkeit betrieblicher Datenschutzbeauftragter jüngst im Hinblick auf ErwG. 97 S. 4 ­DSGVO allerdings als… …DSGVO folgen, zum anderen erfordert die gesetzlich vorgesehene Rolle der Datenschutzbeauftragten als betriebsinterne Beratungs- und Überwachungsstelle… …Art. 39 Abs. 1 lit. b) DSGVO als betriebliche Datenschutzbeauftragte selbst kontrollieren. 11 Gleichzeitig bedarf es einer solchen 7 EuGH, Urt. v. 22… …Datenschutzbeauftragte, also qualifizierte Beschäftigte des Unternehmens, als auch externe Datenschutzbeauftragte, d. h., eine Benennung einer Person außerhalb des… …Abs. 3 S. 3 DSGVO zeigt ebenfalls, dass die Geschäftsführung selbst nicht als Datenschutzbeauftragter in Betracht kommt. 20 Ein Interessenkonflikt wird… …, Betriebs-/Niederlassungsleitung 22 und Aufsichtsratsmitgliedern 23 . In der Praxis ebenfalls häufig als unzulässige Selbstkontrolle vorzufinden sind betriebliche… …Position als Inhaber:innen und Vertreter:innen der Partnerschaftsgesellschaft aufgrund ihrer beruflichen Kenntnisse der Einfachheit halber die Doppelrolle… …. 1 lit. b) DSGVO selbst zu kontrollieren hätten. 31 Die Doppelrolle als interne Revision ist ebenfalls unvereinbar, da diese ebenfalls über die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2026

  Vereinfachung ernst genommen - Änderungsvorschläge des European Law Institute zum "Digital-Omnibus"

  Univ.-Prof. Dr. Dr. h.c. Christiane Wendehorst

  …Herbst 2024 dar. Mit dem Ziel der Verschlankung von Regulierung wurden 2025 nicht weniger als zehn Omnibus-Pakete auf den Weg gebracht, 3 die oft… …angepasst werden können. Diese Vorschläge waren insofern auf offene Ohren gestoßen als die Europäische Kommission sich – über die ursprünglich verlautbarten… …unterbreitet hat, wären nur in einem eigenständigen „DSGVO-Omnibus“ denkbar. 2. Die aktuelle Stellungnahme vom 13. März 2026 Auch insoweit, als sich die vom ELI… …bezogen. Danach sind Daten nicht allgemein als entweder personenbezogen oder nicht personenbezogen zu qualifizieren, sondern ergibt sich der Personenbezug… …identifizieren kann, als nicht personenbezogene Daten zu behandeln sein. In der modernen arbeitsteiligen Datenwirtschaft, in der pseudonymisierte Daten eine große… …aber nichts anderes, als dass pseudonymisierte Daten auch für einen Akteur, der die betroffenen Personen selbst nicht identifizieren kann, zu… …verstanden werden, dass sie die Entwicklung und Nutzung von KI grundsätzlich als berechtigtes Interesse ansieht, andererseits bleibt es bei der auch im Rahmen… …von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO erforderlichen Abwägung und ist der Vorschlag sogar insoweit restriktiver als die derzeitige Rechtslage, als betroffenen… …KI-Entwickler sogar vor noch größere Herausforderungen stellen als unter der derzeit geltenden Rechtslage. Vor allem aber ist zu konstatieren, dass die Lösung die… …Problem der Betroffenenrechte und außerdem die erforderliche Rechtsklarheit darüber bringen, wer hinsichtlich der Ausgaben von KI-Systemen als…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2015

  Schöne neue Autowelt: Daten statt Benzin

  Dr.-Ing. Ilja Radusch

  …Werbemöglichkeiten. Aus Marketingsicht gilt vor allem die dynamische Einbindung von personalisierter Werbung in die Navigation der Autofahrer als 110 PinG 03.15… …Rolle. Mit der DARPA Challenge trat die IT-Branche als neuer Player auf den Fahrzeugmarkt und zwang so die t­raditionsreiche Autobranche zum Umdenken… …Autos zu voranfahrenden Autos, Leitplanken oder der Verkehrsinfrastruktur. Während die Kamera dem Fahrer vor allem als Fahrassistenz dient und sein… …einem Fahrer beherrscht werden müssen. Hier müssen sich Hersteller und Gesellschaft auf „implementable ethics“ als Entscheidungsgrundlage für die… …Intelligente Fahrzeuge kann man sich als bewegte Objekte im Internet der Dinge vorstellen. Per Car2X-Vernetzung sind sie in der Lage, mit der… …bereits Standards zur Art und Frequenz der Nach­richten, die genau das verhindern sollen. a) Angriffe auf kritische Infrastrukturen Seit mehr als fünf… …Ad-hoc-Vernetzung als technisch ­anspruchsvoller als erwartet. Wegen der ungeklärten Zuständigkeiten und der ­hohen Kosten, gibt es auch die Idee, alle Anwendungen in… …zelluläre Netze kommen, gilt es als wahrscheinlich, dass Autohersteller wie Daimler oder BMW ­dafür Verträge mit den Netzbetreibern schließen, die Daten… …Schwertransporter ist der Benzinverbrauch durch das Stop-and-Go im Stadtverkehr vor allem aus Kostengründen ein Problem. Als Argument bietet sich aber auch die… …stärkere Umweltbelastung an. Es ist mehr als wahrscheinlich, dass es zu solchen ­Interessenkonflikten und Argumentationskämpfen kommen wird. Umso wichtiger…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  Editorial

  Dr. Jonas Botta

  …PinG Sehr geehrte Leserinnen, sehr geehrte Leser, „Datenschutzrecht gilt als schwierig, kaum verständlich, in das herkömmliche Rechtssystem schwer… …einzuordnen.“ 1 So fasste es Hans Peter Bull vor über 40 Jahren zu Beginn seiner Amtszeit als Bundesdatenschutzbeauftragter zusammen und so dürften es wohl auch… …als auch ihre gesetzlichen Schutzregime sind über die Jahrzehnte immer komplexer geworden. Seit 2013 widmet sich daher die „Privacy in Germany“ der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2026

  Editorial

  Andrea Sanders-Winter

  …sowie Unternehmen erhalten mehr Kontrolle über die Daten der von ihnen genutzten Produkte und Dienste. Als horizontaler Rechtsakt umfasst der Data Act… …Durchsetzungs-Gesetzes (DADG) am 30. Mai 2026 wurde die Bundesnetzagentur als zuständige Behörde für die Umsetzung des Data Act in Deutschland benannt. Die Aufgaben sind… …Vorschriften zur Vereinfachung des Wechsels zwischen Cloud-Anbietern. Mit dem Beschwerdeportal fungiert sie als zentrale Anlaufstelle für Beschwerden. Die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Rezension

  Prof. Niko Härting

  …Rechtsimperialismus“ ist Bull nicht. In seiner Streitschrift geht es Bull weniger um den „Sinn“ als um den „Unsinn“ des Datenschutzes. Es geht ihm um Übertreibungen und… …Möglichkeiten des Datenmissbrauchs als mit realen Gefahren befasst. Leicht spöttisch blickt er in die Tätigkeitsberichte der Aufsichtsbehörden und findet dort… …viel „heiße Luft“. Das Fehlen einer Rechtsgrundlage für die Aufzeichnung von Notrufen empfindet Bull ebenso wenig als ernstzunehmenden Missstand wie die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  Besprechung zu BGH, Urt. v. 12.07.2018 - III ZR 183/17. Neue Rechtsprechung zu den Rechten an den Daten Verstorbener, höchstrichterlicher Grundsatzentscheid für ein digitales Erbe

  Marcel Griesinger, Dr. Sebastian Brüggemann

  …entgegen.“ 1 3. Sachverhalt Die verstorbene Tochter der Klägerin hat sich als Vierzehnjährige mit dem Einverständnis ihrer Erziehungsberechtigten bei Facebook… …angemeldet und ein Nutzerkonto eingerichtet. Fast zwei Jahre später verstarb die Tochter unter bisher nicht geklärten Umständen, als sie an einer… …Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW), berät und unterrichtet als Experte im Wirtschaftsund Datenschutzrecht. Dr. Sebastian Brüggemann, Rechtsanwalt… …angefochtene Urteil wurde vom BGH aufgehoben. Die Berufung seitens ­Facebook als Beklagter wurde dadurch ­zurückgewiesen und das erstinstanzliche… …(klagezusprechende) Urteil wiederhergestellt. 4. Begründung der Entscheidung Der BGH erachtet die erhobene Klage als begründet und spricht der Klägerin das Recht zu… …nach § 1922 Abs. 1 BGB auf die Erben übergegangen [ist], die hierdurch in dieses eingetreten sind und deshalb als Vertragspartner einen Anspruch auf… …Nachricht zwar im Grundsatz darauf vertrauen darf, dass seine Nachricht durch Facebook als Nutzerplattform zugestellt wird. Aber er kann eben nur darauf… …personenbezogene Daten sein oder beinhalten. Die Verarbeitung der sich aus der Kommunikation der Nutzer ergebenden personenbezogenen Daten stelle sich als… …und Familienbilder beim Erbschaftskauf nicht als mitverkauft anzusehen sind. 16 BGH, Urt. v. 12. 07. 2018 – III ZR 183/17, Rz. 50. 17 BGH, Urt. v. 12… …Die Zulässigkeit der Verarbeitung solcher personenbezogener Daten ergebe sich jedenfalls aus Art. 6 Abs. 1 lit. b) Var. 1 DSGVO 21 als auch aus Art. 6…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Abrechnungsdaten im Gesundheitswesen: Da muss mehr Nutzen gehen

  Lars Roemheld

  …übersehen. In diesem Beitrag möchte ich eine zugängliche Einführung in das komplexe Thema anbieten: es könnte viel mehr möglich sein als die Klagelieder… …. a. beim zuständigen Paul-Ehrlich-Institut vornehmen, die dort weitestgehend manuell ausgewertet wird. Als etablierter Prozess ist das ausgesprochen… …rechtfertigen ist. IV. Abrechnungsdaten sind ein Schattenbild Es ist hilfreich, sich die Abrechnungen als Schattenbild des eigentlich interessanten medizinischen… …systematischen Verzerrungen im Schattenwurf diskutiert werden – ein tiefes Verständnis dieser Verzerrungen erlaubt genauere Rückschlüsse. Abrechnungsdaten als… …Pflege DRG Abbildung 2: Abrechnungsdaten als Schatten medizinischen Handelns. Die Struktur von nur partiell beobacht­baren Prozessen ist für Statistiker… …Krankenhausentlassungen, um Liegedauer-Schwellen zu überschreiten. Andererseits beeinflusst es aber auch die Abrechnungscodes als ­solche, bspw. wenn Arztbesuche bei… …gleicher Sachlage systematisch eher mit ertragsstärkeren Ziffern abgerechnet werden als mit günstigeren Alternativen. Auch das Optimierungsverhalten… …lange Sicht betrachtet verändert sich auch das Abrechnungssystem als Ganzes, bspw. zuletzt durch Herauslösung von Pflegeaufwänden aus dem… …unterschiedlich bewandert in den nicht-trivialen Feinheiten der Abrechnung: ein Krankenhaus mag „aggressiver“ abrechnen als ein anderes, und ein junger Arzt mit… …Verzerrungen auch noch ehrliche Fehler und persönliche Unterschiede im Abrechnungsverhalten. Als Schattenbild sind Abrechnungsdaten selbstverständlich kein…

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