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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2022

  Wird der AI Act zum weiteren „Goldstandard“? – Eine Einschätzung aus Schweizer Sicht

  Boris Inderbitzin

  …normative power Staaten, multilaterale Organisationen, privatrechtlich organisierte Normungsorganisationen oder private Unternehmen sein. c) Ein… …Aktionären in amerikanische Unternehmen oder limitieren den Export von KI-Technologien nach China. Abbildung: In diesem Sankey Plot sind links nach rechts… …. Sowohl die technischen Normungsorganisationen wie die Unternehmen beziehen sich dabei oft auf völkerrechtliche Vorgaben (namentlich aus dem Bereich der… …veröffentlicht, die sich explizit mit sozialen und ethischen Fragestellungen von KI auseinandersetzen. – Zahlreiche Unternehmen aus dem Technologiesektor sowie… …Steuerung von KI innerhalb der Unternehmen und mit Konsumenten. Ihrer Natur gemäß enthalten diese Dokumente meistens keine durchsetzbaren Rechtsansprüche, sie… …zeigen aber auf, an welchen Grundsätzen sich Unternehmen oder weitere Organisationen bei der Entwicklung und Nutzung von KI-Systemen orientieren wollen… …sich auf internationaler Ebene private Unternehmen dabei zusehends menschenrechtlicher Vorgaben zur Vereinheitlichung ihrer Standards. 28 e) Ebene 5…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  Datenübertragbarkeit und Interoperabilität in der DSGVO und den neuen EU-Digitalgesetzen

  Sebastian Durchholz

  …betrifft insbesondere große Marktteilnehmer 9 und umfasst grundsätzlich zwei Kernpunkte: Einerseits sind es die Marktzutrittsschranken für neue Unternehmen… …begrenzt und es besteht derzeit keine Pflicht – sondern nur eine Aufforderung – für Unternehmen, interoperable Formate zu entwickeln und bereitzustellen. 12… …sind insbesondere sog. „Törwächter“. Nach Art. 3 Abs. 1 DMA liegt ein Torwächter vor, wenn ein Unternehmen erheblichen Einfluss auf den Binnenmarkt hat… …. 29 Bereits im September 2023 hat die EU-Kommission einige Unternehmen bzw. bestimmte Dienste von den jeweiligen Unternehmen als Torwächter benannt… …, zu ermöglichen. 33 Beispiele für Datenvermittlungsdienste sind Datenmarktplätze, auf denen Unternehmen anderen Daten zugänglich machen oder auch offene… …wertvolle Ressource angesehen werden. Der kostenfreie Zugang ermöglicht individuellen Nutzern und kleineren Unternehmen von Daten zu profitieren, ohne dabei…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  Die Bußgeldpraxis der Aufsichtsbehörden in ausgewählten EU-Staaten – ein aktueller Überblick

  Steffen Weiß

  …Datenschutzaufsichtsbehörden nehmen, neben dem Kontrollauftrag des § 38 Abs. 1 S. 1 BDSG, Beratungs- und Aufklärungsfunktionen wahr. Sie beraten die Unternehmen und deren… …. steuerpflichtigen Unternehmen in Deutschland verteilen, 24 entfielen bei 16 Aufsichtsbehörden 25 191.502 Unternehmen auf eine Behörde, was mit Blick auf andere… …von juristischen Unternehmen oder Organisationen. 42 Wird ein Verstoß gegen den PPD als strafbare Handlung eingestuft, können höhere Bußgelder anfallen… …erscheint die Aufgabe der Behörde mit Blick auf die mehr als 3,6 Mio. registrierten Unternehmen in Großbritannien, 59 die als verantwortliche Stelle oder… …Datenverarbeitung eines Unternehmens zu würdigen, bräuchte man bei 3,6 Mio. Unternehmen und bei veranschlagten 251 Arbeitstagen pro Jahr pro Mitarbeiter (mit jeweils… …. Würde man die 60 Mitarbeiter des Data Protection Commissioners wiederum mit einer zweistündigen Prüfung der in ­Irland registrierten 238 249 Unternehmen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  „Gelbe Karte“ von der Aufsichtsbehörde: die Verwarnung als datenschutzrechtliches Sanktionenhybrid

  Prof. Dr. Mario Martini, Wiss. Mit. Michael Wenzel

  …des Auftragsverarbeiters ist demgegenüber nicht vorgesehen. a) Unternehmen? Für juristische Personen schränkt die DSGVO den Anwendungsbereich des… …Personen in eine Verwarnung münden („unverhältnismäßige Belastung für eine natürliche Person“). Für Unternehmen gilt stattdessen der Grundsatz: „Hopp oder… …top.“ Entweder ist eine Geldbuße also verhältnismäßig und damit zulässig. Oder sie ist es nicht; dann scheidet auch eine Verwarnung aus. Für Unternehmen… …wollte er damit den Unternehmen „Zähne zeigen“ und ihnen insbesondere die Hoffnung auf das mildere Mittel einer Verwarnung verwehren. Da das Gebot der… …daher so zu lesen, dass eine Verwarnung auch gegenüber Unternehmen im Falle der Unverhältnismäßigkeit einer Geldbuße zulässig und geboten ist. b) Behörden…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  Datenschutzrechtsverstöße als kartellrechtlicher Konditionenmissbrauch?

  Zugleich eine Besprechung der Entscheidung des Bundeskartellamts in Sachen Facebook vom 6. Februar 2019
  

  Martin Fokken

  …Generalklausel des § 19 Abs. 1 GWB. 2 Diese besagt, dass es einem marktbeherrschenden Unternehmen verboten ist, die marktbeherrschende Stellung missbräuchlich… …Binnenmarkt der Europäischen Union stellt aber keinen Bezug zur Marktmacht einzelner Unternehmen her. Und auch soweit es den „Schutz der Grundrechte und… …gegen eine Vorschrift des Datenschutzrechts durch ein marktbeherrschendes Unternehmen stets als Ausfluss seiner Marktmacht angesehen werden müsste. Der… …Unternehmen (Facebook) um ein Netzwerk gemäß § 18 Abs. 3a GWB handelt. c) Denkbarer Verstoß gegen § 19 Abs. 2 S. 2 GWB? Das Bundeskartellamt spricht das… …die Sanktionierung nach § 81 GWB allerdings verhindern. Es würde also zu dem paradoxen Ergebnis kommen, dass Unternehmen, die ihre marktbeherrschende…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Das Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO

  Legitimes Mittel für Transparenz oder Einfallstor für Missbrauch und Schikane?
  

  RA Jonathan Stoklas, Oscar Huppmann

  …zu dem Ergebnis, dass ein durchschnittlicher Online- Händler nur 5 bis 6 der 8 Auskunftsvariablen beantwortet. 2 Lediglich 28 Unternehmen konnten eine… …vollständige Auskunft über alle 8 Auskunftsvariablen erteilen. 3 Die einmonatige Auskunftsfrist gem. Art. 12 Abs. 3 DSGVO wurde von jedem 9. Unternehmen nicht… …Unternehmen. Im Falle exzessiver Anfragen können Verantwortliche gem. Art. 12 Abs. 5 lit. a DSGVO ein angemessenes Entgelt für die durch das Auskunftsersuchen… …einer Person sein, die viele Jahre in einem Unternehmen tätig war, oder auch ehemalige Geschäftsführende, mit einem Auskunftsersuchen über sämtliche… …. Gleichzeitig stellt es Verantwortliche vor große Herausforderungen, die insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen schnell überfordern können. Vor…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2018

  Auftragsverarbeitung in der Praxis

  Neue Herausforderungen durch die DSGVO
  

  …Unternehmen anwendbar. 2. Auftraggeber in der EU, aber EU-ausländischer ­Auftragsverarbeiter Wenn der Verantwortliche mindestens eine Niederlassung in der EU… …Fragestellung für viele ­Unternehmen von besonderer Bedeutung. Denn würde man die strenge Lesart zugrunde legen, dürften Unternehmen in der Praxis grundsätzlich… …L 27, 39); Jersey (ABl. EU 2008 L 138, 21); ­Kanada (ABl. EG 2002 L 2, 13), jedoch beschränkt auf private Unternehmen, die unter den Personal… …Hinweisen zu BCRs sowie eine Liste mit Unternehmen, die BCR umgesetzt haben, ist auf den Webseiten der EU Kommission ­verfügbar, abrufbar unter…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Large-Language-Models und die DSGVO – „Wer den Datenschutz nicht ehrt, ist die KI nicht wert?“

  Datenschutzrechtliche Herausforderungen bei der Entwicklung und Nutzung von großen Sprachmodellen wie ChatGPT
  

  Florian Werkmeister, Jonathan Laux

  …mit KI. Ob die hinter den jeweiligen KI-Diensten stehenden Unternehmen eine eigene Niederlassung in der Europäischen Union haben, ist im Hinblick auf… …verlangen, kann von einzelnen Nutzern eine Einwilligung ohne größeren Aufwand eingeholt werden. Im Bereich der Verwendung eines LLMs durch ein Unternehmen ist… …Einwilligung durch Abs. 2 c) explizit als mögliche Rechtfertigung bestimmt, dafür, dass die Möglichkeit der Verwendung von KI durch Unternehmen und eine dies… …Einholung der Einwilligung auch potenzielle Zwecke so konkret wie möglich anzugeben. Welche Anforderungen diesbezüglich an ein Unternehmen zu stellen sind… …Zwecke, zu denen die eingegeben Betriebsdaten von dem LLM verwendet werden können, sind von dem Unternehmen in der Regel nicht abzusehen und können… …müssen Unternehmen ausschließlich auf LLM-Dienste zurückgreifen, die eine Opt-Out-Möglichkeit für die Weiterverarbeitung der eingegebenen Daten als… …Beziehungen zwischen zwei Unternehmen bestehen, bei denen ein Unternehmen für das andere KI-Dienstleistungen erbringt. 37 In Fällen der Kundenkommunikation… …diese besonders anfällig für Angriffe und Manipulationen „von außen“ sind. 63 Innerhalb von Unternehmen sollten schließlich auch potentielle…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Hat der EuGH den Schufascore für unzulässig erklärt?

  Eine Bewertung aus der Perspektive des vorlegenden Gerichts und der Wissenschaft
  

  Hans-Hermann Schild, Prof. Dr. Boris P. Paal

  …vor allem die Frage zu beantworten war, ob es eine „strict liability“ von Unternehmen gibt oder nicht. Auch hier feiern sich ja alle Beteiligten als… …Ihres Erachtens genügen, wenn die Auskunftei eine solche „maßgebliche“ Einbeziehung über vertragliche Vereinbarungen mit dem anfragenden Unternehmen… …diesem Hintergrund meine ich, dass in der vertraglichen Beziehung zwischen dem Scorewert erstellenden Unternehmen und dem Verwendenden eine Vereinbarung… …verwendende Unternehmen datenschutzrechtlich verantwortlich. In dieser Konstellation wäre dann, wenn ich das richtig sehe, die Auskunftei sowohl… …diskutiert. Die nach Art. 15 Abs. 1 lit. h DSGVO erforderliche Transparenz würde durch das Unternehmen über die Offenlegung der mit der Auskunftei vereinbarten… …abfragende Unternehmen, als auch Verantwortliche im Hinblick auf den eigenen Datenbestand. Hieraus erwachsen für die konkrete Rechtsanwendung ganz erhebliche…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Jahresinhaltsverzeichnis 2021

  …Datenschutzgesetzes für die Datenschutz-Compliance von Unternehmen 1 43 Härting, Niko, Prof. Zum Umgang mit Daten von Mitgliedern in einer Partei 2 54 Herold… …Anlage 31b zum BMV-Ä 6 242 Kubiciel, Michael, Prof. Dr. Dr. h. c. Ungeklärte Rechtsfragen der Sanktionierung von Unternehmen nach der DSGVO 3 81 Lejeune…