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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Nudging für mehr Datenschutz?

  Frederick Richter

  …Nudging als legitime Methode beschrieben, das Verhalten von Menschen ohne Verbote, Gebote oder ökonomische Anreize zu beeinflussen. Gestupst sollen die… …werden, dass der Entscheidende sich unbewusst in die gewünschte Richtung bewegt. Als Beispiel wird oft das Anbieten gesünderer Lebensmittel genannt, die in… …„Ablehnen“ auftaucht). Auch werde der Zeitpunkt der Entscheidung vorgegeben und durch entsprechende Formulierungen eine Verweigerung der Einwilligung als…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  EU-Daten in alle Welt

  Was vor dem EuGH derzeit auf dem Spiel steht
  

  Michael Neuber

  …Datenverkehr. An seine Stelle trat im Juli 2016 ein neuer – besser als EU-US Privacy Shield bekannter – Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission. 6 Unter dem… …auch die EU-Standardvertragsklauseln als unzureichende Maßnahme zum Schutz vor Zugriffen durch Geheimdienste beim Transfer personenbezogener Daten in die… …als Rechts­grundlage ausreichen, um personenbezogene Daten europäischer Bürger in den USA ausreichend zu schützen. Am 7. Juli 2019 fand die erste… …Anhörung im so genannten „Schrems II“-Verfahren statt. 7 Es geht um nicht weniger als die Frage, welche Bindungswirkung und damit welche angemessene Garantie… …in den USA als nicht ausreichend kritisiert und die Feststellung der Nichtigkeit des zugrundeliegenden Angemessenheitsbeschlusses der EU-Kommission… …das Framework abgewickelten Datentransfers seit 2016 auf 7,1 Billionen US-Dollar. Mehr als 5.000 Unternehmen hätten sich seitdem zertifiziert. 10 Auch… …Liberties Oversight Board. Damit ist das Board erstmals seit 2016 vollständig besetzt. Außerdem wurde Keith Krach in seiner Funktion als Unterstaatssekretär… …im US-Außen­ Neuber ministerium nun als Ombudsperson für den Datenschutz eingesetzt. Das Framework steht daher zumindest politisch stabil. Der… …können. Für viele Unternehmen sind gerade die EU-Standardvertragsklauseln das Rückgrat für internationale Datentransfers. Anders als BCRs, die… …gangbar sind. Für die digitale Wirtschaft wird es daher entscheidend sein, zu welchem Ergebnis der Europäische Gerichtshof sowohl hier als auch bei der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Das Recht auf Kopie – mit Sinn und Verstand

  Wie weit reicht das Recht auf Erhalt einer Kopie von personenbezogenen Daten?
  

  Katharina Arend, Christine Möhrke-Sobolewski

  …Umfang der Auskunft nach Art. 15 DSGVO wird heftig gestritten. Sieht man Absatz 3 als einen eigenen Anspruch auf Kopien sämtlicher Unterlagen und Dateien… …gehen, einen praktikablen Weg zu finden, um sowohl den Interessen der betroffenen Person als auch denen des Verantwortlichen gerecht werden zu können… …von Art. 15 DSGVO zusammen, als an einen von Art. 15 Abs. 1 DSGVO möglicherweise eigenständigen Herausgabeanspruch nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO andere… …vertreten, warum Art. 15 Abs. 3 DSGVO weiter oder enger auszulegen ist als Art. 15 Abs. 1 DSGVO. Ein erstes Urteil hierzu hat das LAG Baden-Württemberg am 20… …diesem Hintergrund mehr als spekulativ. Insbesondere wenn man nicht nur Satz 1 des dritten Absatzes isoliert liest, sondern ihn in den Gesamtkontext rückt… …Maßstäbe des EuGH zu Art und Umfang des Auskunftsrechts als weiterhin zutreffend an. d) Sinn und Zweck Auch die Frage nach Sinn und Zweck von Art. 15 Abs. 3… …Datenverarbeitung braucht es in der Regel keine Akteneinsicht. Unter Anwendung klassischer Auslegungsmethoden ergibt sich mithin als Zwischenergebnis, dass Art. 15… …verstehen ist, ist unklar. Engeler/Quiel definieren „Kopie“ als grafische Darstellung der von dem Auskunftsanspruch erfassten Daten dergestalt, wie sie beim… …genannten Daten sein als auch eine Kopie beispielsweise aus einem CRM-Tool, das sämtliche personenbezogenen Daten an einer Stelle aufgelistet zusammenfasst… …Freiheiten anderer Personen, aber auch wichtige wirtschaftliche oder finanzielle Interessen als Gründe, aufgrund derer eine Einschränkung von Rechten der DSGVO…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Berechtigte Interessen und Sozialdatenschutz

  Seda Dinc, Patrick Gössling

  …war vor Geltung der DSGVO als eine in sich abgeschlossene, bereichsspezifische Regelung ausgestaltet. 1 Ver­arbeitungen von sogenannten „Sozialdaten“… …abschließenden Erlaubnistatbestände der Datenverarbeitung. 5 Die DSGVO gilt als Verordnung der Europäischen Union unmittelbar (Art. 288 Abs. 2 AEUV) und ist damit… …Gesundheitsdaten unterliegen als besondere Kategorien von Daten in Art. 9 DSGVO strengeren Anforderungen an die Zulässigkeit. Ob diese verarbeitet werden dürfen… …unterfallen, als Behörden qualifiziert werden können. 9 Assion/Nolte/Veil in: Gierschmann/Schlender/Stentzel/Veil, DSGVO, 1. ­Auflage 2018, Art. 6, Rn. 126. 10… …Rechtsgrundlagen aus dem SGB berufen. Nimmt die Behörde jedoch keine hoheitliche Aufgabe wahr, sondern tritt sie als Teilnehmerin im Privatrechtsverkehr auf, ist ihr… …der DSGVO als höherrangiges Recht und der damit verbundene Anwendungsvorrang, zum anderen der vollharmonisierte Ansatz der DSGVO. 22 Ist nach Art. 6 Abs… …nicht angenommen werden, dass der Sozialdatenschutz als eine bereichsspezifisch abgeschlossene Regelung konzipiert ist und alle Möglichkeiten der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Der California Consumer Privacy Act: Wegbereiter eines angemessenen Datenschutzniveaus im Silicon Valley?

  Eine rechtsvergleichende Analyse des neuen kalifornischen Datenschutzgesetzes am Maßstab des Art. 45 DSGVO
  

  Jonas Botta

  …als „der Sache nach gleichwertig“ mit dem Unionsrecht erweisen, um als angemessen zu gelten. 8 Dies setzt einen umfassenden Vergleich der jeweiligen… …IT-Industrie war auf ­Bundesebene bereits die Consumer-Privacy Bill of Rights 15 der Obama-Regierung gescheitert. Doch das Blatt wendete sich, als der… …, Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1250 v. 12. 07. 2016, ABl. 2016 L 207/1. 10 Sowohl aufgrund des Verfahrens von Max Schrems gegen Facebook (C-311/18) als auch der Klage… …ist der sachliche Anwendungsbereich des kalifornischen Gesetzes wesentlich weiter gefasst und damit der DSGVO näher, als es auf den ersten Blick… …Beide Gesetze schützen nur natürliche und keine juristischen Personen. 26 Während im Zentrum der DSGVO jedoch der sogenannte Betroffene als subjektiver… …kalifornische Gesetz dem Einzelnen nur zu Rechtsschutz verhilft, wenn er im konkreten Verarbeitungskontext als Verbraucher und nicht etwa als Arbeitnehmer oder… …. Transparenzpflichten: Holschuld vs. Bringschuld? Sowohl die DSGVO als auch der CCPA begründen ein Auskunftsrecht des Betroffenen. 43 Danach ist der jeweilige… …setzt der CCPA den Verkauf personenbezogener Daten als gegeben voraus, da er sein originärer Regelungsgegenstand ist. 49 Um den Gefahren, die daraus für… …. Rechtsdurchsetzung: minimal vs. maximal? Ob ein außereuropäisches Datenschutzniveau als angemessen ­anzusehen ist, hängt insbesondere von der Wirksamkeit seiner… …wird es in Kalifornien – im Gegensatz zur Union, in der Aufsichtsstellen sowohl auf europäischer als auch auf mitgliedstaatlicher Ebene existieren – auch…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Korrelationsmuster als Rechtsgegenstand

  Untersuchungen zum aktuellen und zukünftigen Status von Datenmustern in Big-Data-Anwendungen
  

  Dipl.-Jur. Ulrich Freiherr von Ulmenstein

  …Korrelationsmuster als Rechtsgegenstand Freiherr von Ulmenstein PinG 06.19 269 PRIVACY TOPICS Korrelationsmuster als ­Rechtsgegenstand Dipl.-Jur… …(Korrelationsmuster) sowie die anschließende Visualisierung der Ergebnisse bildet die Grundstruktur dessen, was weitläufig als „Big-Data-Anwendung“ bezeichnet wird. 2… …vorrangig die Frage der Zulässigkeit des Erhebens und Vorhaltens solcher Datenmassen auf, welcher hier aber nicht nachgegangen wird. Als ­wesentlich neue… …Herausforderung gilt stattdessen die rechtliche Einordnung der ausgebildeten digitalen Korrelationsmuster als Resultat von Big-Data-Analysen (1.) und die… …abgleichende Anwendung selbiger auf neue Datensätze (2.). 1. Korrelationen Die Analytik von Big Data wird regelmäßig als deskriptiv (darstellend), prädiktiv… …. 3 Vgl. überblicksweise Hoffmann-Riem, Big Data, 2018, S. 20; siehe auch Deutscher Ethikrat, Big Data und Gesundheit Datensouveränität als… …Korrelationsmuster als Rechtsgegenstand haften Zusammenhänge von verschiedenen, digital erfassten Ereignissen, 5 wie etwa das Vorliegen bestimmter Vitalwerte von… …Ereignis, welches sich im Optimalfall einfacher beobachten lässt, als das eigentlich interessierende Phänomen. 7 Basierend auf diesen Korrelationsmustern… …Therapieempfehlungen liegen Korrelationsmuster als Grundstruktur vor, welche z. B. nach einer Studie der Universität in Nottingham bzgl. einer… …: https://www.gesundheitsforschung-bmbf.de/de/systemmedizin.php (Abruf vom 18. 04. 2019) und näher dazu Katzenmeier, MedR 2019, 259 f. 11 Deutscher Ethikrat, Big Data und Gesundheit Datensouveränität als…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Datenspende als gesetzlicher Zulässigkeitstatbestand mit Zustimmungsvorbehalt

  Erste Überlegungen zur Konzeption einer gesetzlichen Regelung zur Freigabe von Gesundheitsdaten für Zwecke der medizinischen Forschung
  

  Florian Sackmann

  …Datenspende als gesetzlicher ­Zulässigkeitstatbestand Sackmann PinG 06.19 277 Datenspende als gesetzlicher ­Zulässigkeitstatbestand mit… …Einwilligung als eigentlich prädestiniertes Rechtsinstitut für das freiwillige Zurverfügungstellen von Daten stellt die Beteiligten jedoch vor Herausforderungen… …Rn. 77. 3 Deutscher Ethikrat, Big-Data und Gesundheit – Datensouveränität als ­informationelle Freiheitsgestaltung, 2018, S. 44. „Rechtliche… …Datensouveränität als ­informationelle Freiheitsgestaltung, 2018, S. 267. 5 Deutscher Ethikrat, Big-Data und Gesundheit – Datensouveränität als ­informationelle… …Freiheitsgestaltung, 2018, S. 267. 6 Deutscher Ethikrat, Big-Data und Gesundheit – Datensouveränität als ­informationelle Freiheitsgestaltung, 2018, S. 267. 278 PinG… …06.19 Sackmann Datenspende als gesetzlicher ­Zulässigkeitstatbestand lit. a) DSGVO erfüllt. Problematisch ist insoweit aus datenschutzrechtlicher Sicht… …als Hemmnis für eine effektive Forschung Aufgrund der hohen Sanktionsdrohungen der DSGVO ist insbesondere bei so sensiblen Daten wie Gesundheitsdaten… …Mitgliedstaaten, im materiellen Datenschutzrecht eigene Zulässigkeitstatbestände zu schaffen. Da in Art. 6 DSGVO die Einwilligung nur als ein… …Kühling/Klar/Sackmann, Datenschutzrecht, 4. Aufl. 2018, Rn. 497. 15 Deutscher Ethikrat, Big Data und Gesundheit – Datensouveränität als ­informationelle… …Freiheitsgestaltung, 2018, S. 267. Datenspende als gesetzlicher ­Zulässigkeitstatbestand Sackmann PinG 06.19 279 des Patienten in die Verarbeitung dieser Daten als…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Aufsichtspraxis der spanischen Datenschutzbehörde „Agencia Española de Proteccion de Datos“

  Die Sanktionierung von Datenpannen in Spanien
  

  Karl H. Lincke

  …Karl H. Lincke wurde 1999 in Deutschland und 2001 in Spanien als Rechts­anwalt zugelassen. Er berät und vertritt mehrere große und mittelständische… …(Art. 67 LOPD). Im Anschluss wird das Verfahren gegen den Verantwortlichen eingeleitet, welches nicht länger als neun Monate andauern darf. Mit Ablauf… …wesentliche Missachtung des Datenschutzes und beinhalten u. a. die Datennutzung für andere Zwecke als vereinbart, Unterlassung der Informationspflicht gegenüber… …von Dritten durch öffentliche Angestellte oder Nichteinhaltung von Sicherheitsmaßnahmen. Als beispielhaft für die außergewöhnlich hohen Sanktionen der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Aktueller Stand zum Gesetzgebungsverfahren des neuen Schweizer Datenschutzgesetzes

  Marcel Griesinger

  …, berät und unterrichtet als ­Experte im Wirtschaftsund Datenschutzrecht. Marcel Griesinger I. Überblick über den aktuellen Stand im Gesetzgebungsverfahren… …, dass die Vertretung als Anlaufstelle für die betroffene Person und den Beauftragten dient. Auffällig ist, dass sich die Bestellung eines Vertreters eine… …sachlicher Anwendungsbereich des E-DSG besteht als nach der DSGVO. „ Das Erfordernis einer ausdrücklichen Einwilligung für die Bearbeitung von besonders… …fallen. Als weiteres Beispiel werden in der Medienmitteilung die Anbieter von Onlinediensten benannt. Die von der Kommission verabschiedete Regelung sieht… …, dass der Bundesrat Ausnahmebestimmungen vorsehen kann, wenn Unternehmen weniger als fünfzig Mitarbeitende beschäftigen und die Datenbearbeitung nur ein… …dahingehend abgeändert, dass der Bundesrat Ausnahmen für Unternehmen vorsieht, die weniger als fünfhundert Mitarbeitende beschäftigten. Dies würde bedeuten… …als sehr kritisch zu werten, weil dadurch zahlreiche Unternehmen aus einer zentralen ­Anforderung, die auch dem EU-Datenschutzrecht innewohnt, befreit… …würden. Hier könnte als vermittelnde Lösung ein Verarbeitungsverzeichnis mit niedrigeren Anforderungen einen Mittelweg darstellen. Indes scheint die… …arbeiten, als nicht mehr mit dem EU-Datenschutzniveau vereinbar. 6. Anwendungsbereich des Begriffs der besonders ­schützenswerten Daten Bedeutsam ist… …weiterhin, dass die Kommission den Anwendungsbereich der besonders schützenswerten Daten insoweit angepasst hat, als ­Daten über Sozialhilfemaßnahmen von der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  Editorial

  Niko Härting

  …kommenden Ausgaben als Kolumnist mit ­Michael Neuber abwechseln, dessen Kolumnen gewiss nicht gemeint sind, wenn Heiko Dünkel die „Nebelkerzen der Lobbyisten… …der Werbeindustrie“ anprangert. Um Tracking, Datenhandel, ­Datenschutz und „Daten als Gegenleistung“ geht es auch in dem Beitrag von Anne Riechert. Die… …Jeroen de Jong als Autoren gewinnen konnten für einen ebenso sachkundigen wie ausführlichen Überblick über die gesetzgeberischen Maßnahmen, die es in den… …hatte, könnte man als Vorzeichen deuten. Martin Fokken analysiert die Entscheidung des Bundeskartellamts mit durchaus wohlwollender Tendenz. Um ein…

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