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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

  Die Abkehr vom Schriftformerfordernis für Einwilligungen im Beschäftigungskontext

  Die Einwilligung von Beschäftigten – nun auch per E-Mail möglich?
  

  Katrin Kirchert

  …Bundestages erachtet eine E-Mail an den Arbeitgeber als ausreichend. 6 IV. Formulierung der neuen Regelung Problematisch bei der neuen Fassung des § 26 Abs. 2 S… …. 3 BDSG ist die Verwendung des Begriffes „elektronisch“, da darunter im Allgemeinen die „elektronische Form“ als Ersatz für die „schriftlichen Form“ i… …. S. d. § 126a Abs. 1 BGB verstanden wird. Damit eine Einwilligung per E-Mail als ausreichend angesehen wird, müsste die betreffende E-Mail mit einer… …, haben sowohl der Bundestag als auch der Bundesrat deutlich gemacht, dass durch die Änderung in § 26 Abs. 2 S. 3 BDSG die Voraussetzungen erleichtern… …der Fachpresse als Erleichterung für alle Akteure verstanden, da auch hier davon ausgegangen wird, dass eine einfache E-Mail in Zukunft genügt. 8 V… …der E-Mail im Posteingang dürfte allerdings nicht ausreichen, daher sollten Arbeitgeber die betreffenden E-Mails als nicht veränderbare Datei speichern… …. Zu empfehlen ist hier vor allem das Format PDF/A, mit dem Dokumente rechtskonform auf Dauer archiviert werden können. 9 Anders als bei normalen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

  Der betriebliche Datenschutzbeauftragte als „Geheimnisträger“

  Prof. Peter Gola

  …84 PinG 02.20 Gola Der betriebliche Datenschutzbeauftragte als „Geheimnisträger“ Der betriebliche Datenschutzbeauftragte als „Geheimnisträger“ Ein… …dienen. I. Geheimhaltungs- und Vertraulichkeitspflichten nach Art. 38 Abs. 5 DSGVO 1. Art. 38 Abs. 5 DSGVO als bloßer Verweis oder Gesetzgebungsauftrag?… …gebracht hat. Art. 38 Abs. 5 DSGVO wird daher wohl eher als Öffnungsklausel und Verweisungsnorm zu verstehen sein, 6 was aber – wie noch auszuführen ist –… …, 13. Aufl. § 6 Rn. 6 f. Der betriebliche Datenschutzbeauftragte als „Geheimnisträger“ Gola PinG 02.20 85 behörden nebst der Erstreckung dieser Regelung… …. erforderliche Nachfragen zu stellen. 13 Erweist sich die Eingabe als begründet, hat der DSB die Pflicht im Rahmen seiner Möglichkeiten auf eine Beseitigung des… …Nicht-Betroffener als interner oder externer „Whistleblower“ an ihn wendet. Dem DSB muss das Recht zustehen, z. B. um Informationen zu erhalten, die sonst nicht… …Stellung als unabhängiges Kontrollorgan kontaktieren, müssen ausgeschlossen sein. Dem Beauftragten sind die technischen Möglichkeiten zur vertraulichen… …„Zwickmühle“, in der sich der DSB u. U. befindet: Marschall/Müller, ZD 2016, 415. 86 PinG 02.20 Gola Der betriebliche Datenschutzbeauftragte als… …Verpflichtung kann somit als valide organisatorische Maßnahme im Rahmen des Art. 24 Abs. 1 DSGVO mit ihrer Warn- und Belehrungsfunktion und unter dem Aspekt der… …Daten einem Dritten unberechtigt übermittelt. Dieser Tatbestand könnte – wohl mehr theoretisch als praktisch – auch ihre Verschwiegenheitspflicht…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2020

  Editorial

  Niko Härting

  …PinG 01.20 I PinG Sehr geehrte Leserinnen, sehr geehrte Leser, dieses Heft ist anders als die anderen. Wir sind stolz auf unser „Visual“-Spezialheft…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2020

  Inhalt / Impressum

  …für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter: www.ESV.info/zeitschriften.html. Das Manuskript erbitten wir per E-Mail… …Annahme, dass solche Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2020

  Vom Suchen und Finden der federführenden Aufsichtsbehörde (frei nach WP 244)

  Dr. Nina Elisabeth Herbort, Michael Reinhardt

  …des Art. 4 Nr. 23 lit. a) DSGVO? Verantwortlicher/Auftragsverarbeiter ist in mehr als einem Mitgliedstaat niedergelassen und Datenverarbeitung erfolgt… …durch Niederlassungen in mehr als einem Mitgliedstaat Ja Nein, nur nationale Verarbeitung und keine erheblichen Auswirkungen in anderen Mitgliedstaaten… …. Ja Nein Ermittlung der Hauptniederlassung i.S.v. Art. 4 Nr. 16 DSGVO erforderlich Verantwortlicher: Bei Niederlassungen in mehr als einem Mitgliedstaat… …Verantwortlichen/Auftragsverarbeiters und hat erhebliche Auswirkungen auf Betroffene in mehr als einem Mitgliedsstaat Niederlassung = Hauptniederlassung Gemeinsam Verantwortliche: Der… …Entscheidungen über die Datenverarbeitung umzusetzen. Auftragsverarbeiter: Bei Niederlassungen in mehr als einem Mitgliedstaat der Ort der Hauptverwaltung in der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2020

  Playing consent

  Dr. Martin Scheurer

  …, vielmehr dienen diese unter anderem als Motivationsfaktor, als digitales Statussymbol oder aber als Milestone innerhalb der jeweiligen Anwendung. –– Zuletzt… …beinhalten gamifizierte Anwendungen oftmals Aufgaben (Quests), welche sowohl zur Motivationssteigerung als auch zur Anweisungserteilung eingesetzt werden… …. Dementsprechend finden sich innerhalb der unterschiedlichsten Kontexte zahlreiche Praxisbeispiele, wobei insbesondere innerhalb des Gesundheits-, des Bildungs- als… …Gamification sowohl die Möglichkeit, die eigene Kompetenz auf den Prüfstand zu stellen als auch die eigenen Kompetenzen zu erweitern. 11 Insbesondere die bereits… …dargestellten Spiel-Design-Elemente, wie Bestenlisten, Punktesysteme oder auch Achievements dienen dabei gleichermaßen als Nachweis sowie als digitale… …Interaktion mit weiteren Teilnehmern, beispielsweise im Rahmen klassischer Mehrspieler-Erfahrungen, als auch die Auseinandersetzung mit sogenannten… …, über die es sich zu informieren gilt, bietet es sich an, das Punktesystem als „Datenkarma“ zu bezeichnen. Eine entsprechende visuelle Aufbereitung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2020

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig. Ilan… …Informationstext zum Einsatz der Werbecookies unterschiedlicher Werbepartner bezog. Der Wortlaut der Erklärung war als Einwilligung ausgestaltet („Ich bin… …aus Karlsruhe hin die Gelegenheit, grundlegende Fragen zum Cookie-Einsatz zu klären und betrachteten dabei sowohl die Situation vor als auch nach… …Anwendbarkeit der DSGVO. Wenig überraschend erachtete der EuGH die Speicherung der Cookie-ID in Verbindung mit dem Registrierungsdatensatz als eine Verarbeitung… …Sinne als ausreichende Willensbekundung verstanden werden. Wird hingegen ein vorangekreuztes Kästchen verwendet, bleibt schlussendlich unsicher, ob der… …oder sogar unbegrenzte Funktionsdauer der Cookies sei dahingehend als Information zu werten, die erläutert werden müsse, um eine faire und transparente… …einer Einwilligung klären hingegen nur, was zuvor eigentlich schon weitgehend eindeutig war: Eine datenschutzrechtliche Einwilligung kann nicht als… …des Gerichts hinsichtlich der bei der Verwaltung des gemeinschaft­lichen Eigentums anfallenden personen­bezogenen Daten als mitverantwortlich ­anzusehen… …, für das den Mitgliedstaaten sowohl nach Art. 9 der Datenschutzrichtlinie als auch nach Art. 85 DSGVO über Öffnungsklauseln ein Umsetzungsspielraum… …Tabelle als Schlüssel (z. B. Klasse A.I = 350.000 Euro). Nur bei der umsatzstärksten Klasse (D.VII) wird der konkrete Jahresumsatz des Vorjahres zugrunde…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2020

  Daten für alle (?)

  Frederick Richter

  …Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter PinG 01.20 39 Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Daten für alle (?) Frederick Richter, LL. M. Als im oder… …nicht-personenbezogener Daten. 2 Ausschlaggebend für unsere Befassung mit diesem Vorschlag war eine gewisse Parallele in der Zielstellung. Sowohl der Datenschutz als auch… …als Machtausgleichsinstrument denn „nur“ als Mittel zum Zweck des Privatsphärenschutzes. Von ­daher lag es für uns nahe, einen Vergleich zu wagen: Wäre… …eingriffsintensiv als eine Zerschlagung. Diese Sichtweise fand bereits in der EU-Kommission Zuspruch. 3 Steht dagegen eher die Hebung von Innovationspotentialen im…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2020

  Alles so vereinbart?

  Die Erforderlichkeit bei werbebasierten Geschäftsmodellen
  

  Heiko Dünkel

  …vermintes Gelände. Dieser Tatsache dürfte sich auch der Europäische Datenschutzausschuss (EDPD) bewusst gewesen sein, als er im Frühjahr seine Leitlinien zur… …verbesserten Schutz der Betroffenen, da diesen nicht ein ihre Persönlichkeitsrechte missachtender Umgang mit ihren personenbezogenen Daten als vertraglich…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Editorial

  Niko Härting

  …als Rechtsgegenstand untersucht. Und auch bei Florian Sackmann geht es um Verfügungsbefugnisse an personenbezogenen Daten, wenn er – de lege lata und de…