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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

  Die Geheimdienste brauchen keine Befugnis zur Telekommunikationsüberwachung

  Halina Wawzyniak, Sebastian Schulz

  …Forderung Ihrer Partei, die Abschaffung der Geheimdienste, hat hier besondere Aktualität. Wie genau sieht Ihr Konzept aus? Wer soll alternativ die Arbeit der… …Europäischen Gerichtshofes umsetzen. Hier wäre es erforderlich, dass sich nicht auf Zusicherungen verlassen wird, sondern tatsächlich Rechtssicherheit geschaffen…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

  Privatsphäre im Zeitalter digitaler Vernetzung – Vorstellung einer neuen Schriftenreihe der Stiftung Datenschutz

  …Qualität der Diensteangebote verschlechtert. Rolle und Grenzen des Rechts Für den Juristen stellt sich hier die Frage, welche Rolle das Recht insoweit… …. Hier können auch Institutionen wie die „Stiftung Datenschutz“ eine wichtige Rolle spielen. So ist etwa die Stärkung der Medienkompetenz der Betroffenen… …anderer Rechtspositionen, erst bei einer spürbaren Einschränkung beeinträchtigt zu sein. Datenschutz wird hier grundsätzlich eine Vorrangstellung eingeräumt…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

  Europäischer Gerichtshof: Anwendungsbereich des nationalen Datenschutzrechts in Europa

  Julia Wendler, Jan-Philipp Günther

  …Anwendung des Rechts des Staates folgt, in dem das Unternehmen seinen Hauptsitz hat (hier Mitgliedstaat A). Das Sitzlandprinzip wird zwar schon durch die…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Der datenschutzrechtliche Präventionsstaat

  Rechtsstaatliche Risiken der ordnungsrechtlichen Dogmatik des Datenschutzrechts im privaten Bereich
  

  Dr. Rainer Stentzel

  …gegen ausufernde staatliche Gewalt enthält. Zu nennen sind hier in erster Linie die Datenschutzaufsichtsbehörden, die insbesondere gegenüber anderen… …Anordnungen und verhängt Sanktionen. Die staatliche Datenschutzaufsicht unterscheidet sich hier in ihrer Funktion nicht von einer normalen Polizei- oder… …Ordnungsbehörde. Das Datenschutzrecht im privaten Bereich ist ein klassisches Ordnungsrecht. Es dient hier der Gefahrenabwehr im ­Bürger-Bürger-Verhältnis. Die… …konturierten und überragenden Schutzgut diente. Dem ist jedoch nicht so. Auch hier zeigt sich bei näherer Betrachtung eher das Gegenteil: das Datenschutzrecht… …ministerialfreie Raum verfassungsrechtlich zulässig sei, zeigt sich hier jedenfalls eine Abweichung vom allgemeinen Aufbau der Ordnungsbehörden, die zumindest einer… …, verfehlt dieser Rechtfertigungsgrund hier bereits seine Wirkung. Auch die richterliche Kontrolle wirkt in der Praxis nur als mäßiges Korrektiv. Denn bindende…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …hier hinter den erbrechtlichen Wertungen zurückstünden. Hierbei sei zu berücksichtigen, dass die Erbengemeinschaft von Gesetzes wegen in die Stellung des…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Endlich! – Was bringt uns die Datenschutz-Grundverordnung?

  Andrea Voßhoff, Sven Hermerschmidt

  …Grundrecht wiederholt und im Absatz 2 die ausdrückliche Rechtssetzungsbefugnis für den Rat und das ­Europäische Parlament enthält. Auch hier wird zudem die… …schon angesichts der hier skizzierten ­primärrechtlichen Rechtslage nicht zur Disposition. Das Verbotsprinzip ist aber gerade angesichts der Risiken auch… …sorgen. Die Kriterien sind in jedem Falle nicht deckungsgleich mit denen des § 4f BDSG, sodass es hier deutliche Unterschiede geben wird. Umso wichtiger… …für die Bestellpflicht in § 4f Abs. 1 BDSG unverändert beibehalten. Es ist zu hoffen, dass der Bundesgesetzgeber hier zu seinem Wort steht 19 und keine…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz

  Frederick Richter

  …des externen Personals technisch „ausgeschlossen“ sind. Und auch Fernwartungen soll er persönlich ­autorisieren und überwachen können. Hier ist deutlich…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Datenschutz-Grundverordnung: Arbeitsauftrag für den deutschen Gesetzgeber

  Peter Schaar

  …Umsetzung in nationales Recht bedürfenden Richtlinie bleiben soll oder ob auch hier eine direkt anwendbare EU-Verordnung vorzuziehen wäre. Angesichts des mit… …der Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Rahmen der Meinungs- und Informationsfreiheit. Zwar räumt die DS-GVO dem nationalen Gesetzgeber hier… …ist hier eine gründliche Überprüfung geboten. Das Bundesdatenschutzgesetz und die Landesdatenschutzgesetze werden nicht automatisch mit dem… …hier einen ausbaufähigen Anknüpfungspunkt. Bis zum Ende des Trilogs hoch umstritten waren die Bestimmungen zu den internen Datenschutzbeauftragten („data… …protection officers“). Im Mittelpunkt stand dabei die Verpflichtung für nicht-öffentliche Stellen, betriebliche Datenschutzbeauftragte zu bestellen. Hier wurde… …der Tat vor seinem Ende stehen, wie Kritiker befürchten. 23 Insofern besteht hier dringender Handlungsbedarf. III. Datenschutzaufsicht Auch wenn die… …EU-Mitgliedstaat steht die Bundesrepublik – mit ihren 17 Landesdatenschutzbehörden und der Bundesbeauftragten – vor der Herausforderung, hier ­Klarheit zu schaffen… …es im Sinne der vom Bundes­verfassungsgericht entwickelten Wesentlichkeitstheorie 33 hier gesetzlicher Vorgaben – eine rein interne Verständigung der… …Datenschutzbehörden untereinander, etwa mittels einer Geschäftsordnung der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder, dürfte hier nicht genügen… …Datenschutzstandards dürfte sich für die Polizei- und Strafverfolgungsbehörden der materielle Anpassungsbedarf hier in Grenzen halten, zumal die JI-RL – anders als die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Ein Recht auf die Fahrzeugdaten

  Das Recht auf Datenportabilität aus der DS-GVO
  

  Daniel Schätzle

  …. Bedeutend sind hier insbesondere die Erlaubnistatbestände des Vertrages (Art. 6 Abs. 1 lit. b) DS-GVO), einer gesetzlichen Verpflichtung (Art. 6 Abs. 1 lit…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Automatisierte Entscheidungen nach der Datenschutz-Grundverordnung

  Lisa Deuster

  …greift. Damit stellt die DS-GVO eine grundsätzlich der zuvor aufgezeigten Regelung aus dem BDSG sehr ähnliche Regelung auf. Zwar spricht die DS-GVO hier…