Suchergebnisse

• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Alle Jahre wieder

  Frederick Richter

  …können die überarbeiteten SCCs daher als recht stabile Grundlage für Übermittlungen angesehen werden. Denn wenn bereits die alten Klauseln vom EuGH…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …differenzierter zu ermitteln. Die ihrerseits selbst teilweise berüchtigten DSGVO-Bußgelder können als Folge dessen nicht mit dem Betrag mithalten, zu dem der… …entwickelt und von den Aufsichtsbehörden genehmigt werden können. Es ist jedoch fraglich, inwiefern diese in der Praxis für die Datenübermittlungen bisher… …ist und ob sich Auskunfteien hierbei auf § 31 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) als Rechtsgrundlage stützen können. Vorausgegangen war ein Verfahren vor… …vorausgesetzt, zukünftig nicht mehr mit ihrem berechtigten Interesse gem. Art. 6 Abs 1 lit. f DSGVO rechtfertigen können. Aus Sicht der Stiftung Datenschutz…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Die Reichweite der Rechenschaftspflicht nach Art. 5 Abs. 2 DSGVO

  Darstellung der Kommentarliteratur
  

  Leon V. C. Bock

  …und muss diese nachweisen 7 können. 8 Damit beinhaltet Art. 5 Abs. 2 DSGVO mit der Einhaltungs- und der Nachweispflicht die beiden wesentlichen Elemente… …: 10 Der Verantwortliche muss geeignete technische Maßnahmen umsetzen, um sicherzustellen und den Nachweis dafür erbringen zu können, dass die… …erbringen sein, vgl. Art. 58 Abs. 1 lit. a) DSGVO. Verstöße gegen die Rechenschaftspflicht können gem. Art. 83 Abs. 5 lit. a) DSGVO mit einem Bußgeld von bis… …die Verantwortlichen führen würde. Jedoch überwiegen aus ihrer Sicht praktische Überlegungen: So können sich die Verantwortlichen – solange die Frage… …Dokumentation, um der Nachweispflicht nachkommen zu können. 36 2. Dokumentationsmittel? 37 Weichert zieht in systematischer Auslegung Art. 24 Abs. 1 DSGVO heran… …nach § 31 Abs. 2 Nr. 1 OWiG entsprechend angewendet werden können. Auch Schantz empfiehlt mit Verweis auf die Herleitung von Voigt, die Dokumentation… …prihodite) stellt sich im Wesentlichen die Frage, unter welchen Voraussetzungen Personen immateriellen Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO verlangen können, wenn…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  40 Jahre Volkszählungsurteil: Die Geburt des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung und seine Bedeutung im Zeitalter digitaler Technologien

  Dr. Gisela Wild

  …werden, auf die rund 50 behördliche Datenbanken sowie die Meldebehörden zugreifen können. Das ist der Anfang. Ein Horror sich vorzustellen, wie die…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  DSGVO-Schadensersatzklagen aus Sicht von Klägern und Beklagten

  Streitgespräch Wybitul ./. Solmecke
  

  Tim Wybitul, Christian Solmecke

  …Urteil vorgehen können. Unabhängig davon gehen wir davon aus, dass es eine Einzelfallentscheidung bleiben wird. Eine große Anzahl von Landgerichten haben… …können. Die Schwere eines Datenschutzverstoßes ist demnach auch an dem Ausmaß des Verstoßes zu messen. Es kann also nicht sein, dass der Datenschutzverstoß… …Datenabgriffs also zu. Auch aus unserer Sicht können wir das bestätigen. Damit einher gehen die steigenden Zahlen rechtshängiger Klageverfahren, in denen… …erleben, die noch viele Jahre anhalten wird. Andererseits wird man sich auch weiterhin gegen derartige Klagen gut verteidigen können, insbesondere wenn man… …schlechter als solche nach deutschem Recht. Und auch mangelnde Effektivität wird man dem deutschen Zivilprozessrecht nicht ernsthaft vorwerfen können. NH: Das…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Uber und Ola Cabs als virtuelle Justitia über Fahrerexistenzen?

  Eine Beleuchtung der Entscheidungen des Amsterdam Court of Appeal zu Art. 22 DSGVO
  

  Bettina Blawert

  …Uber und Ola Cabs nicht sparen können. Zunächst einmal zum Hintergrund der Entscheidungen: Mehrere Fahrer:innen hatten sich – gemeinsam mit der… …ihrer Arbeit nicht mehr nachkommen zu können, brachte Uber vor, dass Art. 22 DSGVO grundsätzlich nicht einschlägig sei. Im Unternehmen würde stets ein… …einen möglichen Betrug manuelle Ermittlungen durchgeführt hätten. Doch habe Uber dies nicht hinreichend glaubhaft machen können. Die vorgelegten… …Handlungen zu der Deaktivierung per se führen können. Das reiche als Information allerdings nicht aus. Es komme darauf an, dass Uber zumindest erläutert, auf… …ist es, die Wartezeiten für die gesamte Gruppe von Fahrer:innen und Fahrgästen zu minimieren. Dabei können die Fahrer:innen in der App persönliche… …Uber-App berücksichtigt, die dazu führen können, dass diese Fahrer:innen nicht mit Fahrgästen zusammengebracht werden. b) „Upfront-Pricing-System“ Dabei… …bei jeder Fahrt auf jeden beförderten Fahrgast angewendet. c) Bewertungen Fahrgäste können nach einer durchgeführten Fahrt ihre Fahrer:innen in der… …Bewertungen können wiederum ein Grund für die Deaktivierung von Profilen der Fahrer:innen sein. 2. Die Entscheidung Das Gericht sah in allen Fällen den… …erhält. Diese automatische Entscheidungsfindung bestimmt also die Höhe der Arbeit, die Fahrer:innen über Uber verrichten können und damit ihr Einkommen… …Einkommen der betroffenen Personen. Ebenso die kombinierten Bewertungen als solche und die daraus resultierende Gesamtbewertung können nach Ansicht des…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2024

  Schlaglicht 2: EuGH, Urt. v. 01.05.2024 – C-670/22 – EuGH urteilt zu EncroChat: Voraussetzungen für Übermittlung und Verwendung von Beweismitteln im grenzüberschreitenden Strafverfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …überprüfen können. Der EuGH hat in seinem viel erwarteten Urteil zu EncroChat-Daten die Bedingungen präzisiert, unter denen Beweismittel in…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  Schlaglicht 2: EuGH, Urt. v. 07.12.2023 – C-634/21 – Anpassung der Prüfprozesse nach EuGH-Urteil zur Berechnung von Kreditscores

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Auskunfteien die Voraussetzungen von Art. 22 DSGVO selbst kaum erfüllen können, insbesondere weil sie kein Vertragsverhältnis zu den Endkunden haben, müssen die… …Art. 22 Abs. 2 DSGVO stützen können (zum Beispiel, weil das Scoring zum Vertragsabschluss erforderlich ist). Die Auskunftei agiert somit nur als… …. Dies setzt voraus, dass sie ihre Entscheidungen überprüfbar machen, um sie auf Antrag von Betroffenen tatsächlich überprüfen zu können. Diese…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Schlaglicht 2: Verfassungswidrig: Bundesverfassungsgericht kippt Teile des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …datenschutzrechtlichen Pflichten genau kennen und einhalten müssen. Sie sollten sicherstellen, dass Anfragen von Behörden auf einer soliden Rechtsgrundlage basieren und…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Rechtliche Anforderungen bei der Aufzeichnung und Transkription von Videokonferenzen mithilfe von Künstlicher Intelligenz

  Alina Moers

  …Geschäftspartnern ergibt sich dies wohl schon daraus, dass heimliche Aufzeichnungen und Transkripte ggf. zum Beweis von Vereinbarungen eingesetzt werden können, was… …. Abgrenzungsschwierigkeiten können sich dagegen etwa bei öffentlich zugänglichen Online-Webinaren ergeben, in die sich eine unbegrenzte Anzahl an Teilnehmern ohne… …, (iii) auf welche Rechtsgrundlage sie diese stützen, (iv) wie sie sicherstellen können, dass die jeweils betroffene Person ausreichend über die… …Datenverarbeitung informiert wird und zuletzt (v) wie die Betroffenenrechte der betroffenen Personen gewahrt werden können. 2. Anforderungen an eine Videokonferenz… …Kunden erleichtern und fördern können, fehlt es regelmäßig an einer Erforderlichkeit des Einsatzes der Funktionen zur Durchführung eines Vertrages. Dies… …des Verantwortlichen (in der Regel die Datenschutzerklärung des jeweiligen Unternehmens, dem der Organisator angehört) verweisen können. Die… …Einzelfall nicht von jedem Mitarbeiter eines Unternehmens erwartet werden können, sollte der Verantwortliche diese Vorarbeit leisten und den Mitarbeitern (z. B… …. Mitarbeiterschulungen, etc.). Sollten bereits Mitarbeiterrichtlinien für Videobesprechungen im Unternehmen bestehen, können diese überarbeitet und um Hinweise zur… …Personen stets umsetzen können. IV. Zusätzliche Anforderungen an KI Mit dem Inkrafttreten der KI-Verordnung 23 hat der europäische Gesetzgeber erstmalig… …nämlich nicht. KI-gestützte Funktionen in Kommunikationssoftware können in den Anwendungsbereich der KI-Verordnung fallen. Auch wenn die KI-Verordnung keine…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen