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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  Beschäftigtendatenschutz nach neuem Recht

  . 1 S. 1 lit. b) DSGVO
  

  Stefan Sander

  …Betrachtung des Verantwortlichen bzw. seiner ­Beziehung zur betroffenen Person, auch mit Ausblick auf Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DSGVO Stefan Sander, LL. M., B… …Einwilligungs­ 128 PinG 03.19 Sander Beschäftigtendatenschutz nach neuem Recht erklärung dulden. 1 Dabei ist jedem Praktiker bewusst, dass die Rechtmäßigkeit… …Erlaubnistatbestand anstelle der Auswahlmöglichkeit des Verantwortlichen aus den Varianten von Art. 6 Abs. 1 DSGVO – insbesondere außerhalb von Öffnungsklauseln 3 – am… …Widerspruch stehen. 8 Der Anwendungsvorrang ist daher nicht erst letztinstanzlich zu berücksichtigen, sondern bei jeder Ausübung staatlicher Gewalt. 1 Z. B. §… …59 Abs. 2 ZAG; zur Unanwendbarkeit dieser Norm: Sander, BKR 2019, 66. 2 Z. B. § 15 Abs. 1 S. 2 Fünftes Vermögensbildungsgesetz (gesetzlicher Zwang zur… …Einwilligung); der aktuelle Entwurfsstand des 2. DSAnpUG-EU sieht in Art. 111 nur die Aufhebung von § 15 Abs. 1 S. 4 bis 6 vor. 3 Auch im Zusammenhang mit… …Bislang im europäischen Sekundärrecht bewusst ausgespart, vgl. z. B. Art. 1 Abs. 2 lit. g) Verordnung (EG) Nr. 593/2008 (Rom-I); anzuwenden sind in… …insb. der „nichtautomatisierten Verarbeitung“ i. S. v. Art. 2 Abs. 1 DSGVO fremd. 7 Darin liegt die Daseinsberechtigung von Regelungen wie z. B. § 26 Abs… …. 7 BDSG, Art. 2 S. 1 BayDSG etc. 8 EuGH, Urt. v. 06. 11. 2018 – C-569/16; C-570/16. II. Gegenstand der Betrachtung Vor dem Hintergrund der in der… …Schwestergesellschaft mangels Beschäftigungsverhältnisses nicht um Beschäftigte handelt. 1. Der Wortlaut von § 26 BDSG Das Hauptargument jener Ansicht, die den…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  Data Breach Notifications

  and the advice that DPAs are giving in various European countries – France
  

  Paraskevi Georganta

  …. 1. Hotel industry 2. Technical science 3. Auto-moto trade 4. Information communication 5. Finance & insurance CNIL considered this example illustrated… …organized in four (4) steps: 1) To identify the processing of personal data, whether automated or not, the data processed (e. g. customer files, contracts)…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  Das PIA-Tool der CNIL im aufsichtsbehördlichen Praxistest

  Bürokratie oder praktikabler Ansatz?
  

  Kirsten Bock, Susan Gonscherowski, Eva Schlehahn

  …Forschungsprojekte in datenschutzrechtlichen Fragen. Das PIA-Tool der CNIL im aufsichtsbehördlichen ­Praxistest 1 Bürokratie oder praktikabler Ansatz? Kirsten Bock… …Datenschutzrechts abgeglichen. 1 Die Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA, engl. Data Protection Impact Assessment) hat mit der Festschreibung in Art. 35 Datenschutz-… …sich insbesondere die von den Aufsichtsbehörden selbst entwickelten Leitlinien zur Durchführung einer DSFA 1 Dieser Aufsatz spiegelt ausschließlich die… …Art. 30 DSGVO zu führende Verarbeitungsverzeichnis aufzunehmen ist. 1. Anforderungen nach Art. 35 Abs. 7 DSGVO Die DSGVO formuliert in Art. 35 Abs. 7… …somit immer auf (1) die personenbezogenen Daten, (2) die Verarbeitungsprozesse und (3) die dazu genutzten Systeme zu beziehen. 9 Vgl… …. Eine Bewertung setzt zudem die Verwendung eines nachvollziehbaren Maßstabs voraus (Objektivität), insbesondere wenn die DSFA gemäß Art. 35 Abs. 1 S. 2… …. Die im Abschnitt II dargestellten Erfahrungen zur Funktionsweise und Anwendung des PIA-Tools bilden hierfür die Bewertungsgrundlage. 1. Aufbau und… …. importiert wurde, wird eine grafische Benutzeroberfläche angezeigt, die von links nach rechts in unterschiedliche Bereiche unterteilt ist (Abb. 1): Auf der… …linken Seite nach unten laufend befindet sich Abbildung 1: Dreigeteilte Benutzeroberfläche des CNIL PIA-Tools 13 Vgl. Liste der Verarbeitungsvorgänge nach… …Verantwortlichkeiten und verbindlichen Branchenstandards ab. Sowohl die Form der Verarbeitung und die nicht abschließende Liste gemäß Art. 35 Abs. 1 und 3 DSGVO, wie…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  Inhalt / Impressum

  …zzgl. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres… …: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 7, vom 1. Januar 2019, die unter http://www.esv.info/z/PinG/zeitschriften.html…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  Neues aus der Digitalwirtschaft. Datentransfer nach UK und der Brexit

  Wohin mit den Daten?
  

  Michael Neuber

  …, Adam Marshall, 1 befindet sich die britische Wirtschaft wegen der ­Unklarheiten über die zukünftigen Handelsbeziehungen zwischen EU und UK in einer… …drohen. Dies gilt natürlich nicht nur für klassische Industriezweige, sondern 1 Abrufbar unter: https://de.reuters.com/article/… …Unternehmen an, dass sie dafür mindestens 1 Jahr benötigen würden. Für ebenfalls über 60 % ist derzeit unklar, auf welche Rechtsgrundlagen ihre Datentransfers…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz: Der Faktor Mensch

  Frederick Richter

  …unrechtmäßigen Offenlegung von personenbezogenen Daten. Ein junger Mann aus der Provinz hatte, anscheinend im Alleingang, 1 im Dezember 2018 in einer Art… …„Adventskalender“ auf Twitter haufenweise Daten 1 Datenklau möglicherweise doch nicht von ­Einzeltäter begangen; Meldung im rbb vom 16. 01. 2019; abrufbar unter… …personenbezogene Daten bereits ungesichert „herumliegen“, dann werden Diskussionen um die Feinheiten des materiellen Datenschutzrechts akademisch. 2 Art. 17 Abs. 1…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …Adressat berief sich auf Art. 82 PinG – Schlaglichter Müller-Peltzer PinG 02.19 77 Abs. 1 DSGVO und verlangte immateriellen Schadensersatz. Der beklagte… …Verletzung positiven Rechtes für den Schadensersatzanspruch gemäß Art. 82 Abs. 1 DSGVO nicht ausreicht. Zwar sei mit der Geltung der DSGVO nicht mehr eine…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB)

  Stellung, Aufgaben und Pflichten
  

  Marcel Griesinger

  …Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) Stellung, Aufgaben und Pflichten Marcel Griesinger Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte 1 (EDÖB) ist eine Schweizer… …Rahmen des Bundesgesetzes über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (BGÖ) tätig. Der Amtssitz des EDÖB ist in Bern. 1 I. Aufgabenbereich Datenschutz… …– Beratung von Bürgern, Unternehmen, privaten Organisationen, Bundesverwaltung und bundesnaher Betriebe; 1 In französischer Amtssprache: Le préposé… …gilt indes nur für Dokumente, die ab dem 1. Juli 2006 erstellt wurden. 6 Allerdings kann die Einsicht eingeschränkt werden, wenn dies zum Schutz… …Öffentlichkeitsbeauftragten 1. Einführung zur Stellung und den Pflichten des EDÖB Die gesetzlichen Regelungen betreffend den EDÖB sind im schweizerischen DSG im 5. Abschnitt in… …Nach Art. 25 Abs. 1 DSG wird der EDÖB vom Bundesrat für eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt. Die Wahl ist durch die Bundesversammlung 8 zu genehmigen… …Verstoß gegen schweizerische Strafrechtsvorschriften darstellen kann 1. Überblick Angesichts der datenschutzrechtlichen Neuerungen in der Europäischen Union… …der Anwendbarkeit der DSGVO auf Unternehmen mit Sitz in einem EU-Mitgliedstaat nach Art. 3 Abs. 1 DSGVO erfasst der Anwendungsbereich gemäß Art. 3 Abs… …ergibt. Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang auch darauf, dass in den Fällen des Art. 3 Abs. 2 DSGVO nach Art. 27 Abs. 1 DSGVO ein sog. Vertreter in der… …Abs. 2 DSGVO sind Ausnahmen vom Grundsatz des Art. 27 Abs. 1 DSGVO enthalten. Schweizer Recht erfolgt. Wesentliche Bedeutung kommt in diesem…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  Behördliche Entscheidungen und Rechtsprechung zur DSGVO in Österreich

  Dr. Thomas Schweiger

  …Österreich. I. Entscheidungen der Datenschutzbehörde (DSB) 1. Löschung aufgrund fehlender ­Information nach Art. 14 DSGVO (Bescheid der Datenschutzbehörde vom… …Kenntnis gesetzt. Die DSB verwies auf den Grundsatz von Treu und Glauben in Art. 5 Abs. 1 lit. a) DSGVO und führte aus, dass eine derartige Benachrichtigung… …. 2018, rk, DSB-D123.076/0003-DSB/2018) Gemäß § 107 Abs. 1 TKG ist für einen Werbeanruf eine Einwilligung nötig. Die Zulässigkeit eines Werbeanrufes ist… …PinG 02.19 85 „gleichzeitig […] eine Verletzung des Rechts auf Geheimhaltung nach § 1 Abs. 1 DSG und auch eine Verletzung jener Bestimmungen der DSGVO… …Rechtsgrundlage bei der Verarbeitung, wobei dies bei einem Werbeanruf nach § 107 Abs. 1 TKG („Einwilligung“) zu beurteilen ist. Nach der Entscheidung der DSB… …Maßnahmen zur Datenminimierung i. S. v. Art. 5 Abs. 1 lit. c) DSGVO verlangen.“ Eine betroffene Person kann durch die Verletzung von Datensicherheitsmaßnahmen… …Löschung gemäß Art. 17 Abs. 1 und 2 DSGVO kommt dann nicht in Betracht, wenn eine Verarbeitung nach Art. 17 Abs. 3 lit. e) DSGVO zur Geltendmachung, Ausübung… …ausreichend. 1 Auch der öVfGH 2 hat ausgesprochen, dass ein allgemeiner Hinweis auf entsprechende Verfahren nicht ausreichend ist. Ein Verantwortlicher hat… …Monaten eine Diskriminierung im Rahmen des Bewerbungsverfahrens nach § 29 Abs. 1 GlBG i.V. m. § 26 Abs. 1 GlBG (Ersatzanspruch) geltend gemacht werden kann… …Fristablauf auch ein Zeitraum für 1 Vgl. Herbst, in: Kühling/Buchner, DSGVO, 2. Aufl. 2018, Art. 17 Rn. 83. 2 Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs vom 12…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  0Zapftis v2.0

  Repressive Staatstrojaner
  

  Prof. Dr. Frank Braun, Prof. Dr. Jan Dirk Roggenkamp

  …Gesetzgebungsverfahrens 1 wurde kurz vor Ende der letzten ­Legislaturperiode die Strafprozessordnung „durch die Hintertür“ 2 um Befugnisse zur Durchführung einer sog… …. Quellen-Telekommunikationsüberwachung (§ 100a Abs. 1 Sätze 2 und 3 StPO) sowie einer Online-Durchsuchung (§ 100b StPO) ergänzt. Gegen diese Regelungen sind inzwischen vier… …Dirk ­Roggenkamp (Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin) 1 2 3 I. Ausgangslage 1. Online-Durchsuchung § 100b StPO gestattet eine sog… …und ausgeschaltet und über diese der Nutzer des ­Systems und ­dessen Umgebung beobachtet werden. Kurz: es be­ 1 Vgl. die Darstellung bei Roggan, StV… …§ 100a Abs. 1 S. 2 StPO enthält eine Befugnis, eine sog. Quellen- Telekommunikationsüberwachung („Quellen-TKÜ“) durchzuführen, die das Mitlesen und… …Repressive Staatstrojaner 3. Kleine Online-Durchsuchung In § 100a Abs. 1 S. 3 StPO wird ergänzend ein heimlicher Zugriff auf „gespeicherte Inhalte und Umstände… …diese nur die „laufende“ Kommunikation erfassen darf. Dagegen gestattet § 100a Abs. 1 S. 3 StPO explizit auch einen Zugriff auf „ruhende“ Kommunikation… …Folgen des Angriffs dauern bis heute an. 19 II. Verfassungsrechtliche Implikationen 1. Unvereinbarkeit mit der Menschenwürdegarantie Sowohl die… …vertretener Auffassung eine nicht zu rechtfertigende selbständige 20 Verletzung der durch Art. 1 Abs. 1 GG absolut geschützten Menschenwürde dar. Die heimlichen… …010-noch-­immer-millionen-wanna-cry-infektionen-aktiv-1805-134360.html. 20 Vgl. Di Fabio, in: Maunz/Dürig, GG, 84. EL. 2018, Art. 2 Abs. 1, Rn. 158. 21 BVerfGE 120, 274, 322 f. Rn. 231; ähnlich, ohne erkennbar neue…

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