Suchergebnisse

• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Aktueller Stand zum Gesetzgebungsverfahren des neuen Schweizer Datenschutzgesetzes

  Marcel Griesinger

  …Das Gesetzgebungsverfahren zur Revision des schweizerischen Datenschutzgesetzes (DSG) durchläuft derzeit das parlamentarische Verfahren. 1 Die… …Änderungen des Kommissions-Entwurfs gegeben werden. 3 1 Vgl. Griesinger, PinG 2018, 175 ff. 2 Die SPK-NR hat der Vorlage in der Gesamtabstimmung äußerst knapp… …; Referenz/Aktenzeichen: COO.2180.109.7.285893/ 212.9/2019/00160, 17.059 Datenschutzgesetz. Totalrevision und Änderung ­weiterer Erlasse zum Datenschutz. 1. Räumlicher… …Abs. 1 lit. c) E-DSG dann eingeschränkt, wenn mit dem Auskunftsgesuch datenschutzwidrige Zwecke verfolgt werden. Schließlich brachte die Kommission im… …für höhere Bußgelder ausgesprochen hatten (Minderheitsvorschlag 1: Buße bis zu 20 Mio. CHF oder bis zu 4 % des gesamten weltweit erzielten… …. 09. 2019]. 8 Vgl. Art. 54 Abs. 1 E-DSG: Mit Busse bis zu 250.000 Franken werden private ­Personen auf Antrag bestraft. 9 Beachtenswert ist in diesem…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  Inhalt / Impressum

  …. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen… …: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 7, vom 1. Januar 2019, die unter http://www.esv.info/z/PinG/zeitschriften.html…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  Ausgeliefert

  Die Versteigerung von Verbrauchererfahrungen als Geschäftsmodell
  

  Heiko Dünkel

  …unbefriedigende Folge, dass 1.) für die fraglichen Verarbeitungen anders als in der Richtlinie zumindest theoretisch auch In­teressenabwägung und Vertragszweck in…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …der Verarbeitung in der Zukunft sei als Teil der Löschung i. S. d. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu verstehen. Das Gericht verurteilte das beklagte ­Unternehmen… …. Dem Kläger stehe ein Unterlassungsanspruch aus Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu. ­Danach solle für den Verantwortlichen über eine punktuelle Verpflichtung zur… …Verarbeitung aus Art. 17 Abs. 1 lit. d) DSGVO einschlägig sei. Google könne sich für die Indizierung der streitgegenständlichen Webseiten nicht auf die einzig in… …Frage kommende Rechtsgrundlage der berechtigten Interessen aus Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO berufen. Vorliegend überwögen bei der gebotenen… …durch die Rechtsprechung ausgeformt werden. Fraglich ist zudem, inwiefern sich tatsächlich ein Unterlassungsanspruch unmittelbar aus Art. 17 Abs. 1 DSGVO… …ableiten lässt (vgl. dazu auch Cordes, GRUR-Prax 2019, 475). Zumindest dem Wortlaut nach löst Art. 17 Abs. 1 DSGVO zunächst einmal nur (gegenwärtige)… …ist mit wei­terer Rechtsprechung zu der Thematik zu rechnen, wonach sich zeigen wird, ob sich diese Auslegung des Art. 17 Abs. 1 DSGVO durchsetzt… …einer Mindestgrenze von 2.500 Euro Geldentschädigung von einer hinreichenden Eingriffsschwere auszugehen sei. Auch aus Art. 82 Abs. 1 DSGVO ergebe sich…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  Nobody’s perfect – not even the GDPR …

  Frederick Richter

  …Verordnung bewertet und überprüft werden. 1 Der Startschuss für dieses Verfahren fällt im kommenden Frühjahr, vier Jahre nach der ­Verabschiedung des Gesetzes… …Verwandte der EU-Datenschutz- Grundverordnung ihrer Geburt harrt. 1 Art. 97 Abs. 2 DSGVO. Zusammen regeln, was zusammengehört? Frederick Richter ist ständiger… …­Bundesverband der Digitalen Wirtschaft e. V., abrufbar unter: www.bvdw.org/themen/recht/ kommunikationsrecht-eprivacy. 4 Art. 32 Abs. 1 DSGVO: „Berücksichtigung…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  Poland: GDPR Application Supplemented

  Anna Kobylańska, Krzysztof Muciak

  …­entrepreneurs. 1. Forget the exemption announced Reviewing the adopted provisions of the GDPR Application Act, it seems that the legislator did not exempt… …decision-making. Such data catalogue includes: 1. first (middle) and last name; 2. family name; 3. parents’ names; 4. date and place of birth; 5. age; 6. gender; 7… …categories of personal data, including bank secrecy. The said data categories include: 1. data relating to a natural person: a. first (middle) and last name; b…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  One year of the GDPR in Greece

  Stefanos Tsimikalis

  …complied in a timely manner (i. e. within the deadline of 1 month) to a data subject’s access request nor did he inform him of the fact that it would take…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  Daten als Gegenleistung

  Anne Riechert

  …Rahmen der Verhandlungen zur ePrivacy-Verordnung diskutiert wird, 1 aber die monetären Interessen stehen dabei nicht im Fokus. Gemäß der Ausführungen von v… …durch verbindliche ­Regeln für jedermann zu ermöglichen. 4 1 Siehe hierzu Tagungsbericht der Stiftung Datenschutz (Fachtagung zur ePrivacy-Verordnung „Was… …gesetzlich verankert oder per Rechtsfortbildung seitens der Gerichte entwickelt werden. Das Recht auf ­informationelle Selbstbestimmung gemäß Art. 1 Abs. 1… …, Art. 2 Abs. 1 GG ist lediglich ein Abwehrrecht und beinhaltet gerade kein ab­solutes Recht auf Datenkontrolle: Seit dem Volkszählungsurteil des… …. 37. S. zu Ausschließlichkeitsrechten – mit weiteren Verweisen – auch Riechert, DuD 2019, 353 ff. 11 BVerfGE 65, 1, 43 ff. – Volkszählung; aus der… …zivilgerichtlichen Rechtsprechung siehe beispielhaft BGH, DuD 2009, 565 ff. (www.spickmich.de). 12 BVerfGE 65, 1, 43 ff. – Volkszählung; aus der zivilgerichtlichen… …(Fn. 1). lichen Einwilligung in die „Hingabe“ der Nutzungsdaten nicht als Gegenleistung, würde die Richtlinie keine Anwendung finden. Letztendlich…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  Datenschutzrechtsverstöße als kartellrechtlicher Konditionenmissbrauch?

  Zugleich eine Besprechung der Entscheidung des Bundeskartellamts in Sachen Facebook vom 6. Februar 2019
  

  Martin Fokken

  …datenschutzrechtlicher Wertungen in die wettbewerbsrechtliche Missbrauchskontrolle über die Schnittstelle des § 19 Abs. 1 GWB erweist sich zudem als komplex. I. Einleitung… …zwingend erforderlich wäre. 1 Ein Bußgeld wurde Facebook nicht auferlegt und zudem eine Umsetzungsfrist von zwölf Monaten zugestanden, verbunden mit einer… …danach, inwieweit Wertun­ 1 Also im Wesentlichen die Datenverarbeitung der bei der Nutzung von ­Facebook.com selbst anfallenden Daten; vgl. BKartA, Beschl… …Generalklausel des § 19 Abs. 1 GWB. 2 Diese besagt, dass es einem marktbeherrschenden Unternehmen verboten ist, die marktbeherrschende Stellung missbräuchlich… …auszunutzen. 1. Marktbeherrschende Stellung Facebooks Zur Eröffnung des Tatbestands des § 19 Abs. 1 GWB ist zunächst eine marktbeherrschende Stellung Facebooks… …Netzwerk aktiv ist. 2. Missbrauch der Marktmacht Weitere Voraussetzung des § 19 Abs. 1 GWB ist die missbräuchliche Ausnutzung der marktbeherrschenden… …Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtmäßigkeit der Verarbeitung gemäß Art. 5 Abs. 1 lit. a) DSGVO, der sich aus dem Recht auf Schutz personenbezogener Daten… …Bundeskartellamts auf keine der Rechtsgrundlagen des Art. 6 Abs. 1 DSGVO stützen, so dass dem betroffenen Nutzer die Kontrolle über seine Daten verloren gehe. 10… …Konditionenmissbrauch gemäß Art. 19 Abs. 1 GWB In diesem datenschutzrechtlichen Verstoß sieht das Bundeskartellamt zugleich einen Missbrauch der marktbeherrschenden… …„Konditionenmissbrauch“ nach der Generalklausel in § 19 Abs. 1 GWB stützt und nicht unmittelbar auf den Konditionenmissbrauch, der im Regelbeispiel in § 19 Abs. 2 Nr. 2 GWB…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  Implementation of the GDPR in the Netherlands

  Dr. Jeroen de Jong

  …. He did not work on the ­implementation of the GDPR. This article only expresses the author’s personal views. 1 Due to its many opening clauses and its… …(hereafter: GDPR) gives rise to many choices and difficulties. 1 The article highlights some of those problems the Netherlands encountered while implementing… …Uitvoeringswet Algemene verordening ­gegevensbescherming (hereafter: UAVG). 4 The necessary adapta­ 1 Regulation (EU) 2018/679 of the European Parliament and of… …only concerns the implementation of the GDPR. II. Policy-neutral implementation and the use of opening clauses – some examples 1. Policy-neutrality On… …by children to process their data under the DPD implementation was 16 years. 11 Article 8, para 1, of the GDPR allows Member States to provide for a… …Parliamentary Papers, Kamerstukken II 2017/18, 34851, nr. 4, p. 32. 10 Parliamentary Papers, Kamerstukken II 2017/18, 34851, nr. 4, pp. 9–10. 11 Article 5, para 1… …reconciliation, mentioned in para 1. However, only where it concerns data processing for journalistic purposes or the purpose of academic, artistic or literary… …it concerns the processing of special categories of data and data concerning criminal convictions and offences, since Article 43, para 1 and 2, were… …(Burgerlijk Wetboek), Parliamentary Papers, ­Kamerstukken II 2017/18, 34851, nr. 4, p. 14. 15 E. g. Article 27, para 1, sub k, of the Works Council Act (Wet op… …with content. Whether this is fully in conformity with the GDPR remains to be seen. III. Constitutional aspects 1. National constitutional protection of…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen