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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Der datenschutzrechtliche Pr?ventionsstaat

  Rechtsstaatliche Risiken der ordnungsrechtlichen Dogmatik des Datenschutzrechts im privaten Bereich
  

  Dr. Rainer Stentzel

  …des Personenbezuges von Daten haben aufgrund der technischen Entwicklung ihre einschränkende Funktion nahezu vollständig verloren. 1 Der sachliche… …unerwünschtes Verhalten der Bürger von vornherein zu verhindern. Der Präventionsstaat wird unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten zu Recht negativ konnotiert… …, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten durch staatliche Stellen bedarf einer möglichst spezifischen gesetzlichen Grundlage. In dem Gesetz müssen 46… …ausnahmsweise zum Schutze eines überragenden anderen Rechtsgutes eingesetzt werden. 4 Auf diese Weise werden einem Präventionsstaat von Verfassung wegen enge… …Anordnungen und verhängt Sanktionen. Die staatliche Datenschutzaufsicht unterscheidet sich hier in ihrer Funktion nicht von einer normalen Polizei- oder… …Präventionsstaat darum geht, dass – z. B. durch Einhaltung von Brandschutzbestimmungen – die körperliche Unversehrtheit der Bewohner und Nutzer des Bauwerkes und… …Regelungstechnik dies geschieht, bestimmt sich unter anderem nach dem Grad der Gefahr, der von einer bestimmten Tätigkeit ausgeht. Der Bau eines Hauses birgt u. a… …einer unüberschaubaren Vielzahl von Menschen. Der Betrieb eines motorisierten Fahrzeugs bringt die klassischen Gefahren des Straßenverkehrs mit sich… …Datenschutzrechts in seiner Funktion als Grenzziehung gegenüber staatlicher Verarbeitung von Daten verantwortlich sind, sind im privaten Bereich des Datenschutzes, in… …allgemeine, unbestimmte Regelungen in Form von Generalklauseln, also mangelnde Normenklarheit (3.), aus, deren Einhaltung von staatlichen Behörden überwacht…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  Das System der IT-Sicherheit

  Rechtliche Fokalpunkte aus der secUnity-Initiative
  

  Anne Steinbrück

  …Dialoges und Identifizierung von Forschungsthemen sind die Ziele der vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) geförderten interdisziplinären… …Vernetzungsaktivitäten in der Definition von Forschungsthemen für zukünftige Projekte bündeln. Aus der Gesamtbetrachtung soll auf einer Metaebene das Verhältnis der… …Realphänomen in Gestalt von Teilsystemen ableiten. Ein solches Teilsystem lässt sich mit seinen technischen und soziologischen Phänomenen beschreiben, etwa durch… …Gesamtgefüge beschreiben: Es kommen als Komponenten das Smartphone, ein Account, ein Nutzerprofil, ein „unhackable computer“ 3 oder das Sicherheitssystem von… …auch um die Frage der Öffnung von Teilsystemen untereinander, denn die Teilsysteme können in unterschiedlichen Graden in einem interoperablen System… …Geschäftsverkehr in elektronischer Hinsicht, bei der es um die Gewährleistung der Authentizität der Akteure und Begründung von Vertrauensankern geht, wie es mit der… …eIDAS-Verordnung geregelt wird. In diesen Gefügen von Kommunikationsverbindungen und Vertrauensmaßen kann sich aus dem Blickwinkel möglicher rechtlicher… …von Cyberangriffen unzureichend waren. Die Risikoquellen und Gefährdungslagen innerhalb des Systems der IT-Sicherheit entziehen sich einer statischen… …Bestimmung, was sie als undurchsichtige Phänomene auftreten lassen, sodass ein Schattendasein von Gefährdungslagen dem System immanent ist. 4 Dabei sind der… …Herstellung des vorgesehenen Schutzniveaus, die regelmäßige Evaluation und die Heilung von Angriffen. Insoweit ist es das Ziel eines Systems der IT-Sicherheit…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2013

  Kurzes Plädoyer gegen unser Totalverbot: Deine Daten gehören Dir keineswegs!

  Dr. Thomas Giesen

  …Zivilrechts – nicht Gegenstand von Eigentum und Besitz sein. Daten sind Informationen, also Einzelangaben über personenbezogene Verhaltensweisen und… …, die meist von Menschen gemacht und geprägt ist. Dort hat er sich zurecht zu finden und einzuleben. Leben ist, so gesehen, ständige Datenaufnahme und… …in ­Dresden, Vorstand des Instituts für Informationsordnung e.V. infino, Sächsischer Datenschutzbeauftragter von 1991–2003 für den Staat, nicht aber… …Versuche gab es viele, etwa die Vorenthaltung von Bildung für die Unterprivilegierten, die Versagung der Reisefreiheit oder – in jüngerer Vergangenheit – das… …Einrichten von social-media-Überwachungsstrukturen bis hin zur gänzlichen Abschaltung solcher Dienste. Überhaupt sind alle gouvernantenhaften… …rechten Zeit, ist das Elixier des Fortkommens. Erkenntnis ist die Folge von Datenverarbeitung. Das ist heute die elektronische Datenverarbeitung, was denn… …Privatsphäre im Wesentlichen nur bauen mit Erkenntnissen über Dritte. Sie sind häufig der Schatz, den wir hüten. Und wir können, von Ausnahmen abgesehen, unsere… …ohne Vertrag oder Einwilligung ist uns von nur wenigen gewiesen worden, die ein Gesellschaftsmodell ganz eigentümlicher Art wollten. Einen Menschen ohne… …Mittelmäßigkeit. Denn die Vorenthaltung von Datenverarbeitung ist eine schwere Freiheitsbeschränkung. Sie ist die Reduzierung des Menschen auf ausdrücklich… …der für den Bürger bestehenden Undurchsichtigkeit der Speicherung und Verwendung von Daten unter den Bedingungen der automatischen Datenverarbeitung“…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2022

  Mehr Unterhaltung, bitte!

  Frederick Richter

  …Ansatz des EU-Datenschutzrechts und träumen von einer grundstürzenden Generalrevision – weg vom umfassenden Anwendungsbereich und vom Verbotsprinzip… …Verordnung allein positiv nähert 5 und höchstens eine bessere Durchsetzung oder noch weitere Regulierung beim Verbot von Profiling forderte. 6 Brink stellte… …. Diese Einordnung ist auch aus meiner Sicht sehr richtig, weil realitätszentriert. Aus aufsichtsbehördlichem Munde ist sie gleichwohl ein Novum. Von dort… …begleiten. Aus beiden Rechtsakten wird bestenfalls ein funktionierendes Zusammenspiel entstehen, was umfassende Regulierung von Datennutzung und… …Sichtweise mag nicht hilfreich sein für die notwendige lösungsorientierte Annäherung von Regulierung und Praxis – wenn etwa ein Behördenvertreter beharrlich… …von einem „Angreifermodell“ im Datenschutz ausgeht: „Jede Organisation, gerade und auch die rechtlich zur Verarbeitung befugte, ist ein Angreifer!“ 10… …nicht-öffentlichen Tischrunden bringt sie Datenschutzbeauftragte großer Unternehmen und Vertreterinnen und Vertreter von Aufsichtsbehörden zusammen, um Praxisprobleme…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2020

  Ach, Facebook

  Heiko Dünkel

  …Cambridge-Analytica-Skandal. Hierzulande verlangt das Bundeskartellamt ein Ende der Zusammenführung von personenbezogenen Daten aus dem Dienst mit jenen aus diversen… …eine kleine Verschnaufpause. In diesem Jahr ist schon ganz schön viel passiert. Und damit meine ich nicht die nicht abreißende Kette von Telefon- und… …haben es nicht verschlafen, dass eine irische Behörde, getragen von einem gemeinsamen Rechtsverständnis des Europäischen Datenschutzausschusses… …. Juristisch spannender als das erwartbare Frühableben von Privacy Shield ist nun allerdings das Schicksal der Datenverarbeitungen der zahlreichen Unternehmen… …Linie kommt, darf nach den Erfahrungen in zwei Jahren DSGVO bezweifelt werden. Auf der Internetseite von Hogan Lovells gibt es schon mal einen guten… …­Klärung zwar wünschenswert, aber dem Nervenkostüm von Verbraucherschützern weniger zuträglich, verläuft eines der derzeit für den Verbraucherzentrale… …einer gerade noch richtlinienkonformen Auslegung von § 15 Absatz 3 Telemediengesetz. Die bisherige Rechtsprechung zur Wortlautgrenze scheint…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  "Der überwiegende Teil der Aufsichtsbehörden war vom SDM genervt"

  Streitgespräch Werning ./. Petrlic Moderation und Redaktion: Sebastian Schulz
  

  Thomas Werning, Dr. Ronald Petrlic

  …widerstreitende Sichtweisen erkennen werden. Dass das SDM grundsätzlich ein probates Mittel sein kann, Risiken, die von Datenverarbeitungen ausgehen, zu erkennen… …wirklich bei der einzelnen Verarbeitung sehen, ob in dem entsprechenden Prozess, zum Beispiel bei dem Erheben von Daten, beim Benutzen, beim Aufbewahren usw… …Standard-Datenschutzmodell zu komplex ist und eine Anforderung an das interne Datenschutzmanagement mit sich bringt, die von Vielen als nicht mehr angemessen erachtet wird… …Standard-Datenschutzmodell gemacht haben. Auf meine Frage, ob Sie an diesem Streitgespräch teilnehmen und hierbei den Counterpart von Thomas Werning einnehmen wollen, haben… …man zwischen dem SDM als Methode und dem SDM, was von den Aufsichtsbehörden seit über zehn Jahren fortgeschrieben wird, unterscheiden muss. Das… …überwiegende Teil schlichtweg genervt war von diesem SDM. Seit meinem Weggang aus der Behörde habe ich nur noch punktuell mit dem SDM zu tun. In meiner Vorlesung… …es um die Durchführung von Datenschutz-Folgenabschätzungen oder die Prüfung der Legitimationsfähigkeit einzelner Verarbeitungen geht. Das SDM scheint… …Gewährleistungsziele umgesetzt werden. Also: Wie sorge ich beim Sammeln von Daten für Datenminimierung? Und was ist das Risiko, wenn ich diesen Aspekt unberücksichtigt… …lasse, weil zu viele Daten erhoben werden? Was muss man ändern, damit nur die erforderlichen Daten erhoben werden? Am Beispiel von Bewerberdaten, wird… …beim Beseitigen von Daten keine Rolle spielt. Der Prozess „Beseitigung von Daten“, also die Phase des Beseitigens von Daten, muss vorhanden sein. Aber…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Schlaglicht 3: Entscheidung des VG Wiesbaden nach EuGH-Vorlage zum Scoring durch Schufa - VG Wiesbaden, Urt. v. 19.11.2025 - Az. 6 K 788/20.WI

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Sinne des Art. 22 Abs. 1 DSGVO einzuordnen ist; der Begriff der automatisierten Entscheidungsfindung ist dabei anhand von Art. 22 DSGVO zu bestimmen. 2… …Beeinträchtigung“ vorliegt (EuGH, Urt. v. 07.12.2023 – C-634/21). Nach der EuGH-Entscheidung war der Schutzbereich von Art. 22 DSGVO nicht auf seltene… …VG Wiesbaden stellt wie schon der EuGH nicht darauf ab, ob irgendein Profiling im Sinne von Art. 4 DSGVO vorliegt, sondern ordnet Art. 15 Abs. 1 lit. h… …Bezug von Art. 15 Abs. 1 lit. h DSGVO auf Art. 22 DSGVO und verneint damit im Umkehrschluss einen generellen Anspruch auf Erklärung der involvierten Logik… …darin, dass es die eingangs mögliche Verengung von Art. 15 Abs. 1 lit. h DSGVO durch die systematische Bindung an Art. 22 DSGVO nicht in ein… …Transparenzdefizit kippen lässt, sondern den Anwendungsbereich von Art. 22 DSGVO weit auslegt: Der Schutz hängt nicht daran, ob eine Bank formal „entscheidet“, sondern… …Reformdiskussion im Zusammenhang mit § 37a BDSG-E vorgezeichnet. Eine nationale Scoring-Regelung kann unionsrechtlich nur innerhalb des Rahmens von Art. 22 Abs. 2… …ausgebaut wird, wird der entscheidende Konflikt nicht die Offenlegung von Algorithmen sein, sondern die belastbare Definition eines Mindest-Erklärniveaus, das… …substanzielle, individualisierte Nachvollziehbarkeit von Input, Gewichtung und Ergebnislogik. Quelle: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2017

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz - Wir brauchen mehr Brücken!

  Frederick Richter

  …zu weit voneinander entfernt. Von den Verbraucherinnen und Verbrauchern ganz zu schweigen: Sind Kinder und Jugendliche wirklich so achtlos, wenn sie… …level playing field geht, als auf die nordwest­ 4 PinG 01.17 Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz europäische Insel. Und nirgendwo ist man so von… …wurde übrigens nicht von einem irischen Gesprächsteilnehmer in den Raum geworfen, sondern von einem deutschen. Transatlantische Brücken Schlägt man den… …von der Business Software ­Alliance eingeladen, US-amerikanischen Software-Herstellern die europäische und speziell deutsche Sicht auf die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Anmerkungen zu dem Interview mit Herrn Waldman in der PinG 01.22

  Nicole Beranek Zanon

  …– „Big Tech ist nicht nur mit der DSGVO zurechtgekommen. Sie haben sie genutzt, um das Ziel der ungezügelten Sammlung von Daten zu erreichen.“ –… …Privatsphäre von Menschen schneller verletzt werden kann, als in analogen Zeiten, ergibt sich aus der Technik und den «bad Guys» aus dem Dark Web. –… …Datenschützerklasse ist genau das: eine Klasse, die aus einer Elite von Arbeitnehmern besteht, die ein komfortables Leben führen. Sie werden von Natur aus konservativ… …war von Anfang an eine Veranstaltung der Eliten. Dieser Absichten zu unterstellen, die nicht im Allgemeinwohl liegen sondern auf „Wahrung des Status…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …könne nicht Adressatin eines Bußgeldverfahrens nach Art. 83 ­DSGVO sein, da eine Ordnungswidrigkeit nur von einer natürlichen Person begangen werden könne… …Germany“. Er ist assoziierter Partner bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht… …­„Privacy in Germany“, Rechtsanwalt und Senior ­Associate bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB, Berlin. Die noch zu treffende… …verbindlich gilt. Es ist demnach grundsätzlich nicht erlaubt, das von der Verordnung festgeschriebenen ­Datenschutzrecht durch nationale Regelungen… …vorliegend nicht als unterstellte Person einzustufen war, hätte das Gericht wenigstens kurz prüfen müssen. Hier wäre zum Beispiel auch von Relevanz gewesen, ob… …der geschäftsführenden Gesellschafter beschränkt. Eine gesamtschuldnerische Haftung von Gesellschaft und Geschäftsführern als natürlich Person… …Erwägungsgründen zur DSGVO heißt es nämlich, der Verantwortliche sollte von seiner Haftung befreit werden, wenn er nachweist, dass er in keiner Weise für den Schaden… …verbundene Einrichtungen wie Smart Home-Geräte und Smart-TV erfasst. Zudem gehöre neben dem bekannten Setzen von Cookies zur „Speicherung“ auch Local Storage… …Browser-Informationen.“ Demnach seien die „zwangsläufig oder aufgrund von (Browser-)Einstellungen des Endgeräts beim Aufruf des Telemediendienstes“ übermittelten… …Kommunikationseffekt“ vorliegen und dürfe es keinen „messbaren Mehraufwand“ im Sinne von Klicks geben. An anderer Stelle hält die DSK eine Ablehnen-Möglichkeit auf erster…

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