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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  Inhalt / Impressum

  …; Printausgabe zzgl. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  "Juristen und ich können in der Regel gut miteinander"

  Niko Härting im Gespräch mit Ulrich Kelber, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit.
  

  Ulrich Kelber, Niko Härting

  …der Betroffenen ist jeder erst einmal selbst zu einer Folgenabschätzung verpflichtet. In dieser Folgenabschätzung kann er natürlich zu dem Ergebnis…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  Soll ich's wirklich machen oder lass ich's lieber sein?

  …und beschieden werden soll? Kranig: Alle Meldungen werden zeitnah gesichtet und einer pauschalen Risikobewertung unterzogen. Wir haben unser… …Meldung und löst, wenn von uns nichts weiter veranlasst ist, durch Knopfdruck den Druck einer Eingangs- und Abschlussmitteilung und Speicherung des Vorgangs… …aus. Meldungen bezüglich Vorfällen mit erhöhtem Risiko für die Rechte und Freiheiten der Betroffenen wie zum Beispiel Hackingangriffe werden einer… …auszugehen, wenn Dritte von den „abhandengekommenen“ Daten etwa infolge einer zuverlässigen Verschlüsselung keine Kenntnis nehmen können oder wenn der… …in die eigenen Maßnahmen der Risikobegrenzung. PinG: Herr Dr. Brink, machen wir es ganz konkret: Ihr Haus sichtet im Rahmen einer aufsichtsbehördlichen… …Verantwortlichen. Für ihn empfiehlt sich eine Dokumentation nach Art. 5 Abs. 1 lit. f), Abs. 2 DSGVO nicht zuletzt, um ggf. bei einer haftungsrechtlichen… …nach Art. 33 dispensieren? Kranig: Die DSGVO statuiert in Art. 33 eine – innerhalb von 72 Stunden zu erfüllende – Meldepflicht im Falle einer Verletzung… …des Schutzes personenbezogener Daten (d. h. nach der Definition in Art. 4 Nr. 12 DSGVO einer Verletzung der Sicherheit), es sei denn, dass die… …geführt. Ausgangspunkt des Verfahrens, dass für das Unternehmen mit einem Bußgeld in Höhe von 20.000 Euro endete, war die Meldung einer Datenpanne … Brink… …haben die Aufsichtsbehörden häufig unabhängig von einer Meldung gemäß Artt. 33, 34 DSGVO Ermittlungsansätze, aus denen zweifellos verwertbare Erkenntnisse…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz: Die gewohnte Überwachung

  Frederick Richter

  …Bürgerrechtsorganisation digitalcourage e. V. betont seit Jahren die Notwendigkeit einer „Überwachungsgesamtrechnung“. 1 Eine solche lässt sich durchaus aus der… …Verfassungsbeschwerde des Vereins gegen das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten vom 10. 12. 2015 (Az. 1 BvR… …Sinne behördlicher Verfolgung oder unmittelbarer Kontrolle, eher im Sinne einer Informationssammlung. Die Motivation der drei Überwachungspole ist dabei… …unterschiedlich. Doch sind diese Unterschiede für das Ergebnis einer sektorübergreifenden Überwachungsgesamtrechnung langfristig von stark sinkender Relevanz. Jedem… …. Etwaige individuelle Ablehnungen von sicherheitsbezogenen Informationssammlungen werden einer – unterstellten oder tatsächlichen – sicherheitspolitischen… …Überwachung derer, die ihre digitalen Angebote nutzen, die Mehrung des Umsatzes – was in einer marktorientierten Wirtschaftsordnung normal ist. Dass diejenigen… …­öffentlicher Maßnahmen. In einer zukünftig komplett vernetzten Umgebung wird zwar die Frage des Zugriffs auf die Datensammlungen entscheidend bleiben. Doch die… …man – Schätzungen zufolge – durchschnittlich 300mal am Tag von einer der bald 500.000 Kameras erfasst wird. Aus dem privaten Sektor mögen zwei Beispiele… …Autos mit einer Kamera-Innenraumüberwachung ausstatten und die fahrende ­Person permanent beobachten – um feststellen zu können, ob es der gut geht oder…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  Zur Hypertrophie des Datenschutzrechts die Hypertrophie der Kommentarliteratur

  Dr. Winfried Veil

  …Bezug auf das Datenschutzrecht auf und meinte, es führe zu einer „Hypertrophie der Vorsorge“, dass im Datenschutzrecht seltene Ausnahmefälle und… …Datenschutzrechtlern kaum gelingt). Die Begriffe „herrschende Meinung“ und „Mindermeinung“ hat man demnach zuletzt bei kaum einer Auseinandersetzung mit einer… …manchen Kommentaren scheint die Auswahl der Autoren für ein bestimmtes Programm zu sprechen. Während einer für sich selbst eine „freiheitsrechtsorientierte…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  PinG - Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …. Das Gericht setzt sich ausführlich mit den Grenzen der Erforderlichkeit einer Ortung im Rahmen des § 26 BDSG auseinander. Dem Urteil können daher… …erfolgte zwar nicht verdeckt, allerdings waren die Informationen über die Ortung in einer diesbezüglichen „Vereinbarung“ zwischen den Beschäftigten und der… …erhoben werden. Dagegen richtete sich das Gebäudereinigungsunternehmen mit einer Anfechtungsklage vor dem VG Lüneburg. Obwohl der Bescheid noch vor Geltung… …einer allgemeinen Interessenabwägung aus. Es betonte zudem, dass im Rahmen der Erforderlichkeitsprüfung die berechtigten Interessen und Zwecke des… …Verarbeitungszweck die Erforderlichkeit zur Tourenplanung und zwar nur in besonders zeitkritischen Branchen. Im Übrigen bedarf es einer anderen Rechtsgrundlage, wobei… …ePrivacy-Richtlinie können schließlich nicht ohne Weiteres unmittelbar angewandt werden und man kann allenfalls ausnahmsweise von einer horizontalen Wirkung im… …Information nur auf der eigenen Website statt einer aktiven Mitteilung nicht ausreicht. Der Verantwortliche hatte die Adressen der betroffenen Personen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  Verwendungsverbot für Data Breach Notifications

  Ist § 43 Abs. 4 BDSG unionsrechtskonform?
  

  Selina Ariane Pohl

  …Kenntnis vom Vorliegen einer Meldepflicht eine Datenpanne nicht meldet. b) Andere – nicht melde- und benachrichtigungspflichtige – ­Datenpannen Nicht… …Auskunftspflichtige, der sich durch die Beantwortung von Fragen einer Behörde, zu deren Beantwortung er nicht verpflichtet ist, selbst belastet, kann sich nicht auf die… …, ob und welche strafrechtlichen Sanktionsnormen sie einführen. M. E. ist dies aber keine Frage des verfahrensrechtlichen Umgangs mit einer Meldung… …einer unterlassenen Meldung trotz Bestehens einer Meldepflicht Das Unterlassen einer verpflichtenden Meldung nach Art. 33 ­DSGVO ist bußgeldbewehrt: Art… …Konfliktsituation? Für eine auskunftspflichtige Person, die sich dem Vorliegen einer meldepflichtigen Datenpanne bewusst ist, stellt sich die Frage, ob sie eine… …Meldung tätigt oder nicht. Dieser (vermeintliche) Konflikt entsteht durch die Situation, dass das Unterlassen einer Meldung – wie eben gesehen –… …bußgeldbewehrt ist, dass mit Tätigen einer Meldung nach Art. 33 DSGVO aber das Geständnis, (andere) datenschutzrechtliche Bestimmungen nicht hinreichend beachtet… …zu haben, einhergeht und die auskunftspflichtige Person sich damit selbst einer ordnungswidrigen – u. U. sogar strafbaren – Handlung bezichtigt. 6… …eines Bußgeldes als auch in Bezug auf dessen Höhe ein Ermessen hat. Die Hamburgische Aufsichtsbehörde beispielsweise hat im Fall einer Datenpanne bei der… …FIFA mit folgender Begründung von einer Sanktionierung abgesehen: „Eine Sanktionierung kam gemäß § 43 Abs. 4 BDSG aufgrund der ordnungsgemäßen Meldung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  Melde- und Benachrichtigungspflichten nach Art. 33, 34 DSGVO

  Die richtige Vorgehensweise bei Datenpannen
  

  Olga Kasner

  …Datensicherheitskonzepts die Fähigkeit ist, Datenschutzverletzungen soweit wie möglich zu verhindern, und sollte es dennoch zu einer Datenschutzverletzung kommen, möglichst… …personenbezogener Daten darstellt. Der Begriff einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten wird in Art. 4 Nr. 12 DSGVO legal definiert. Eine… …Datenschutzverletzung liegt gemäß Art. 4 Nr. 12 DSGVO dann vor, wenn es zu einer Verletzung der Datensicherheit dadurch gekommen ist, dass personenbezogene Daten zum… …Sinne des Art. 9 DSGVO betroffen sein. Für die Beurteilung einer Datenschutzverletzung kommt es nach den DSGVO-Vorgaben alleine auf objektive Kriterien an… …. Gemäß Art. 4 Nr. 12 DSGVO liegt eine Verletzung der Verfügbarkeit und der Integrität von Daten bei einer Vernichtung, Verlust oder Veränderung unabhängig… …Kriterien einer Datenschutzverletzung an. Die Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten bedeutet schließlich nicht, dass es zu einem Schaden für die… …Offenlegung als auch ein unbefugter Zugang eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten dar. Von einer unbefugten Offenlegung oder einem unbefugten… …öffentliche Zugänglichmachung auf einer Internetseite und unabhängig davon, ob ein Abruf der Daten tatsächlich stattfindet. 12 Die Möglichkeit der Kenntnisnahme… …beginnt jedoch erst zu laufen, wenn man nach einer juristischen Überprüfung vom Vorliegen einer ­Datenschutzverletzung ausgehen kann. Gemäß ErwG. 87 S. 2… …Risiko für persönliche Rechte und Freiheiten des Betroffenen darstellt, muss ­jeweils im Einzelfall ermittelt werden. F. Handlungsempfehlung bei einer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  Beschäftigtendatenschutz nach neuem Recht

  Wann findet § 26 BDSG Anwendung? Eine Betrachtung des Verantwortlichen bzw. seiner Beziehung zur betroffenen Person, auch mit Ausblick auf Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DSGVO
  

  Stefan Sander

  …etlichen, versteckten Stellen im deutschen Recht Regelungen vorgesehen haben, die im jeweiligen Sachzusammenhang eine Verarbeitung nur bei Vorliegen einer… …nationalen Recht aufgrund einer Öffnungsklausel nachgiebig ist. Ferner ist stets zu prüfen, ob die DSGVO einen Sachzusammenhang überhaupt regelt. Ist dies… …vorausgesetzt wird, 5 oder bei den nicht-automatisierten Verarbeitungen von Daten, die einer automatisierten Verarbeitung oder einem Dateisystem entnommen wurden… …folgende Fragestellung gelegt werden: Welcher ­Verantwortliche kann die Rechtfertigung einer Verarbeitung auf den Erlaubnistatbestand des § 26 BDSG stützen?… …Beschäftigtendaten im Beschäftigungskontext verarbeiten. Geschlossen wird dies aus der Abwesenheit einer Regelung, die den Anwendungsbereich auf bestimmte… …Beschäftigten einer Gesellschaft, welche durch deren Schwestergesellschaft ausgeführt wird, noch zu erkennen 13 – wenngleich klar ist, dass es sich für die… …nicht entgegensteht. Aus der Abwesenheit einer ausdrücklichen Regelung zu der Frage, wer sich als Verantwortlicher auf diesen Erlaubnistatbestand berufen… …, auch „einschließlich der Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer im Verhältnis zum Entleiher“. Die Anordnung einer solchen Fiktion, d. h. der… …einer DSGVO der EU-Kommission im Jahre 2012 (DSGVO-E(KOM)) war neben der Öffnungsklausel in Art. 82 DSGVO-E(KOM) zusätzlich in Art. 7 Abs. 4 DSGVO- E(KOM)… …Mitgliedstaaten i. R. v. Art. 88 DSGVO-E auch die Bedingungen festlegen können, unter denen personenbezogene Daten im Beschäftigungskontext auf Grundlage einer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  Das PIA-Tool der CNIL im aufsichtsbehördlichen Praxistest

  Bürokratie oder praktikabler Ansatz?
  

  Kirsten Bock, Susan Gonscherowski, Eva Schlehahn

  …aufsichtsbehördlichen Maßgaben belastbare Ergebnisse liefert. Inwieweit sich das Datenschutzniveau nach Durchführung einer DSFA tatsächlich verbessern lässt, bleibt… …sich insbesondere die von den Aufsichtsbehörden selbst entwickelten Leitlinien zur Durchführung einer DSFA 1 Dieser Aufsatz spiegelt ausschließlich die… …vorab eine Abschätzung der Folgen der Verarbeitung für den Schutz der personenbezogenen Daten durchgeführt werden. In einer ersten Stufe ist zu ermitteln… …, wie sich die Datenverarbeitung auf den Schutz der Daten auswirkt, und in einer zweiten Stufe, ob dadurch ein hohes Risiko für die betroffene Person… …entstehen kann. Die Durchführung einer DSFA setzt bereits ein detailliertes Wissen über die geplante Datenverarbeitung voraus: Welche Datenarten sollen… …Anforderungen einer Grundrechtsfokussierung gerecht wird, um zu gewährleisten, dass der Schutz der Rechte und Freiheiten natürlicher Personen im Mittelpunkt der… …DSGVO die Anforderungen, die eine DSFA im Minimum erfüllen muss und gibt damit auch bereits ein Grundgerüst für die Struktur einer DSFA vor… …des Gegenstandsbereichs Gegenstand einer DSFA ist die (geplante) Verarbeitung personenbezogener Daten. Dabei setzt eine Verarbeitung stets die… …Einbindung eines Verarbeitungsprozesses in einem (Hardware-)System voraus. Eine systematische Beschreibung der Verarbeitungsvorgänge in einer DSFA hat sich… …DSFA in die Zukunft. Sie soll mögliche Wirkungen einer Datenverarbeitung antizipieren. Eine DSFA dient nicht nur den Verantwortlichen als…

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