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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  Pseudonyme Datenverarbeitung, Transparenz und Betroffenenrechte

  Ein Good Practice Ansatz
  

  Sebastian Schulz

  …im Falle einer pseudonymisierten Datenverarbeitung sämtliche Normen der DSGVO mit Bezug zu Ansprüchen und Gestaltungsmöglichkeiten der betroffenen… …pseudonymisierten Datenverarbeitung, ­namentlich der Unmöglichkeit der Zuordnung des Pseudonyms zu einer spezifischen betroffenen Person ohne Hinzuziehung… …argumentiert in ihrem Bescheid vom 5. Dezember 2018 (DSB-D123.270/0009) ähnlich und ­gestattet ein zeitlich begrenztes Anonymisieren anstelle einer vollständigen… …Datenlöschung. 2. Aktive Transparenz (Art. 13 und 14 DSGVO) Auch bei einer Datenverarbeitung im Zusammenhang mit Pseudonymen hat der Verantwortliche hinsichtlich… …den genannten Normen dabei nicht zu entnehmen. Auch im Falle einer zweckändernden Weiterverarbeitung erstreckt sich die Informationspflicht nicht auf… …den Umstand einer im Zuge dessen vorgenommenen Pseudonymisierung. Ein freiwilliger Hinweis auf die Vornahme von Maßnahmen der Pseudonymisierung kann… …sich an dieser Stelle jedoch vertrauensbildend auswirken. Von einer „Erhebung“ pseudonymisierter Daten kann datenschutzrechtlich nur dann die Rede sein… …übliche Fallgestaltung in der Praxis ist eine andere. Kommt es z. B. zu einer Offenlegung pseudonymisierter Daten im Sinne von Art. 14 Abs. 3 lit. c) DSGVO… …oder einer Übermittlung von Pseudonymen im Rahmen einer zweckändernden Weiterverarbeitung gemäß Art. 13 Abs. 3 bzw. Art. 14 Abs. 4 DSGVO stellen sich… …diese Daten für den Empfänger in Ermangelung der Schlüsselinformation regelmäßig als anonyme Informationen dar. Eine Zuordnung zu einer identifizierbaren…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  Editorial

  …milde Rechtsprechung der Zivilgerichte zu den Auskunftsansprüchen von Kapitalanlegern. Stefan Wehmeyer befasst sich mit einer neuen Entscheidung des OLG…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  Inhalt / Impressum

  …. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  Online-Tracking - viele Fragen, viele Antworten, viele Meinungen

  Eine Zusammenfassung unter besonderer Berücksichtigung der Orientierungshilfe der DSK
  

  Dr. jur. habil. Silke Jandt

  …, welche die von der Positionsbestimmung betroffenen Wirtschaftsverbände und Unternehmen im Rahmen einer von der DSK durchgeführten Konsultation abgegeben… …, dass sie sich nicht in einer Definition bündeln lassen – und dabei bleibt noch unberücksichtigt, dass häufig gar nicht bekannt ist, welche konkreten… …Cross-Domain-Tracking. Wird das Nutzungsverhalten im Internet einer Person unabhängig davon erfasst, welches Endgerät diese einsetzt, erfolgt ein sogenanntes… …Wege – insbesondere über Suchmaschinen oder Hyperlinks – der Nutzer auf eine Webseite gelangt und wie der Nutzer sich auf einer Webseite über die… …jeweiligen Unterseiten der Domain bewegt. Liegen diese Informationen bezogen auf mehrere Aufrufe einer Webseite durch einen Nutzer vor, ist zusätzlich bekannt… …den ­ersten Blick nur die Anzahl dieser Informationen. Allerdings steigern sich die Auswertungsmöglichkeiten hierdurch enorm. Aus jedem Aufruf einer… …Einbindung des Drittanbieters diese Datensammlungen erst und profitiert selbstverständlich auch davon. Häufig sind auf einer Webseite nicht ein, sondern… …Verarbeitungstätigkeiten im Zusammenhang mit der Nutzung einer Webseite in Betracht kommend aufgeführt. Von der DSK wurde somit nicht ausgeschlossen, dass auch… …Tracking-Maßnahmen durch diese Rechtsgrundlagen ­gedeckt sein können. In Ziff. 8 wird ergänzend betont, dass Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO einer Einzelfallprüfung bedarf… …kann. Art. 4 Nr. 1 DSGVO sagt ausdrücklich, dass eine indirekte Identifizierung über eine Online- Kennung ausreichend ist. Der Betreiber einer Webseite…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  PinG - Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …hat in der Auseinandersetzung einer Versicherungsnehmerin und dem beklagten Lebensversicherer Aussagen zur Reichweite des Auskunftsanspruchs gem. Art… …und den darin enthaltenen Einzelangaben zu einer natürlichen Person unterschieden werden müsse. Der Auskunftsanspruch vermittele daher nur Zugang zu den… …­Betracht kommende Rechtsgrundlage zu bestimmen, wobei eine Zusammenführung verschiedener Datenquellen mit Standortdaten grundsätzlich auf Basis einer… …Aufsichtsbehörde mitzuteilen. Zu guter Letzt hatte der Dienstleister einer einzelnen ­Person die Administration der gesamten IT-Infrastruktur anvertraut. Nach… …Einwilligung in die ­unverschlüsselte Übermittlung von ­Gesundheitsdaten Die österreichische Datenschutzbehörde hat einer Allergie-Tagesklinik umfangreiche… …Anpassungsmaßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzniveaus auferlegt und die weitere Verwendung einer Einwilligung in den unverschlüsselten Versand von… …. Jedenfalls könne aber ein Verzicht auf die Verwendung von Verschlüsselungsmaßnahmen nicht in Form einer Einwilligung erklärt werden. Die Bestimmung der… …Verantwortlicher, der im Rahmen einer – wie in der vorliegenden Konstellation – obligatorischen Datenschutzfolgenabschätzung zu dem Ergebnis kommt, dass der Einsatz… …Mindeststandards nicht unter Verwendung einer diesbezüglichen Einwilligung unterschreiten kann. Dies gilt vor allem, wenn die Einwilligung obligatorisch abgegeben… …bloße nicht-bindende Beanstandungen beschränkt. Vergeblich sucht man daher im 27. Tätigkeitsbericht nach einer Übersicht zu den vom BfDI in den letzten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  Neues aus der Digitalwirtschaft

  Zwickmühle Datenschutzrecht
  

  Michael Neuber

  …Erinnerung: Im Januar 2017 hatte die EU-Kommission zum Aufbau einer europäischen Data Economy aufgerufen. Wenn nur die politischen und rechtlichen… …den vielgestaltigen Realitäten und Anforderungen einer zunehmend digitalen Welt nicht gerecht werden. Verwirrung allerorten Zwar mag man… …Berücksichtigung des Zwecks s­owie der Art und Weise der Datenverarbeitung jedenfalls einer Einwilligung nach DSGVO unterliegen sollen. Erstaunlicherweise wird beim… …Wirksamkeitsanforderungen überfrachtet. So soll beispielsweise der ­Besuch einer Website und der Konsum des aufgerufenen Inhalts nach Vorstellung der… …Zugriff auf spezifische Website-Inhalte davon abhängig gemacht werden kann, dass ein Cookie oder ein ähnliches Instrument von einer Einwilligung abhängig… …digitaler Inhalte, sondern auch für Verbraucher. Die Alternative, Angebote generell einer Bezahlpflicht zu unterstellen, kann aber auch nicht der Weisheit… …Erteilung einer Einwilligung nicht Teil derselben Handlung sein können. Als besonders problematisch erweist sich dabei die weitere Einschätzung des… …ertragen, bevor sie ein Angebot nutzen könnten. Ob dies der Transparenz und einer tatsächlichen Informiertheit dient, die einer solchen Einwilligung zugrunde… …ermöglichen soll, erschließt sich nicht. Wenn hier auch eine gesonderte Einwilligung nicht hilft, führt dies zu einer gegenseitigen Behinderung der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz

  Wenn der Staat mal wieder zählt
  

  Frederick Richter

  …aufgestellt. Der Furor jedenfalls, der den Volkszählenden Anfang der 1980er Jahre entgegenkam, ist mittlerweile einer fast schon ausgeprägten Gleichgültigkeit… …Sicherstellung der ordnungsgemäßen Durchführung notwendig ist. Einer der Leitsätze des Urteils adressiert eigentlich eine Selbstverständlichkeit, doch er erfreut… …ausrufen: „Bei einer Generalprobe spielen ja schließlich auch die echten Schauspieler“. Verwaltungsrechtler würden wohl aber eher an eine unzulässige…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  Die Verarbeitung von Beschäftigtendaten zwischen Konzernunternehmen

  Zur Reichweite eines aus der DSGVO folgenden unselbstständigen Konzernprivilegs
  

  Sebastian Pfrang

  …, welcher sowohl die Interessen der Beschäftigten am Schutz ihrer Daten als auch diejenigen der Konzernverantwortlichen an einer unternehmensübergreifenden… …ganz überwiegend wird jedoch die Zulässigkeit und Anwendbarkeit einer nationalen Definition der Beschäftigten im Datenschutzrecht auch nach Inkrafttreten… …einer Beschäftigteneigenschaft arbeitnehmerähnlicher Personen ausgeht, „wenn sie einer vergleichbaren Abhängigkeit wie Arbeitnehmer unterliegen“; a. A… …Beschäftigtendaten in diesem Kontext stets einer zusätzlichen vertraglichen Regelung, 23 um die Datenverarbeitung rechtfertigen zu können. 1. Keine Anlehnung an… …von Konzernverantwortlichen insbesondere in ErwG. 48 der DSGVO. Bei alledem erkennbar ist allerdings, dass der Gesetzgeber das Interesse an einer… …Reichweite lassen sich anhand des Erwägungsgrunds selbst nicht feststellen, wenn es dort in S. 1 heißt, „Verantwortliche, die Teil einer Unternehmensgruppe… …oder einer Gruppe von Einrichtungen sind, die einer zentralen Stelle zugeordnet sind können ein berechtigtes Interesse haben, personenbezogene Daten… …einer konzernunternehmensübergreifenden Verarbeitung personenbezogener Daten von freien Mitarbeitern oder sonstigen Selbstständigen, die nicht zu den… …­Abwägungsentscheidung zu berücksichtigen. 23 Zu solchen vgl. etwa Voigt, CR 2017, 428, 430 ff.; die Notwendigkeit einer Konzernbetriebsvereinbarung betonend Wurzberger… …Konzernprivileg in Art. 22 Abs. 3a DSGVO-E, der eine Erlaubnis enthielt, personenbezogene Daten im Geltungsbereich der DSGVO innerhalb einer Unternehmensgruppe für…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  Die Gerechtigkeitsfrage im Diskurs über die Einführung eines Rechts auf Eigentum an Daten

  Selina Irnleitner, Holger Nohr

  …genutzt wie heute. In einer zunehmend digitalisierten Welt sind Daten mittlerweile ein mächtiger wirtschaftlicher Faktor, was schon daran gemessen werden… …Suche nach Absicherung der kommerziellen Verwendung von Daten, entstand dabei die Idee einer Ordnung des Eigentums an Daten. Eine Diskussion auf… …Daten im Sinne einer ­absoluten, uneinschränkbaren Herrschaft haben können. 12 Juristische 13 und wirtschaftswissenschaftliche 14 Fragen bezüglich eines… …einer unabhängigen Demokratie dar und sollte angesichts der florierenden Marktdynamik in der digitalen Sphäre in eine solche Diskussion, wie jene über ein… …durch ihre Existenz das Recht auf Erhaltung durch alles, was die Natur hierzu hervorbringt, hatten. 15 Er geht dabei von einer gleichen und unabhängigen… …auch tatsächlich von Verarbeitungssystemen benötigt und im Sinne der sozialen Gerechtigkeit einen Profit für das Allgemeinwohl einer Gesellschaft hätten… …Eigentums, werden diese Rechte einer Privatperson oder der Gesamtheit aller Gesellschaftsmitglieder eingeräumt. Auch die Zwischenlösung eines… …Gerechtigkeit. So versuchte er, die Grundstruktur einer fairen und gerechten Gesellschaft zu entwerfen und beschränkte sich in seinen Überlegungen nicht nur auf… …Möglichkeit bzw. Freiheit der ­Veräußerung ihrer*seiner Daten hätte und durch den finanziellen Ertrag, der aus einer Veräußerung von Daten resultiert, ein… …zu bedenken, ob das Modell der reinen prozeduralen Gerechtigkeit in einer pluralistischen Gesellschaft wirklich funktionieren kann. Wichtig wäre…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  Kapitalanlagerecht und DSGVO

  OLG München zum Auskunftsanspruch des Anlegers auf Daten der Mitanleger
  

  Stefan Wehmeyer

  …. 01. 2019 über Auskunftsansprüche des Anlegers in einer Personengesellschaft und deren Vereinbarkeit mit Art. 6 DSGVO entschieden. 1… …, Kapitalanlagerecht und DSGVO Gegenstand einer obergerichtlichen Entscheidung geworden. Zweitens bekennt sich das OLG München zu einer weiten Auslegung von Art. 6 DSGVO… …. Drittens wirft der Fall ebenfalls erstmals unter der DSGVO die jüngst diskutierte Frage auf, ob ein Gesellschafter einer Publikumsgesellschaft gegen die… …. Leitsätze des Urteils Im Einzelnen hat das OLG München Folgendes entschieden: –– Ein Anleger, der sich mittelbar über eine Treuhänderin an einer… …mitgeteilt werden. Dies gilt zumindest dann, wenn die zu Grunde liegenden vertraglichen Bestimmungen (insbesondere bei einer Verzahnung des Gesellschafts- mit… …Fall lag eine Beteiligung des Anlegers in Form einer Treuhandkommanditkonstruktion an einem geschlossenen Fonds zu Grunde. 1 OLG München, Urt. v. 16. 01… …. 2019 – 7 U 342/18, BeckRS 2019, 188. 2. Gesellschaftsrechtlicher Hintergrund und KAGB a) Publikumsgesellschaft Bei einer „Publikumsgesellschaft“ handelt… …Kapitalanlage dient. ­Dabei bestehen gegenüber einer geschlossenen Personengesellschaft einige Besonderheiten. Zum Beispiel sind die Möglichkeiten zur Begrenzung… …einer Lähmung führen würde. 2 Die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur Bestimmtheit und zum Kernbereich gelten gleichwohl… …Bereichsausnahme des § 310 Abs. 4 BGB eingreift – einer ähnlichen Auslegung und Inhaltskontrolle wie Allgemeine Geschäftsbedingungen. 4 2 Kort, DStR 1993, 438 ff. 3…

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