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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Aufsichtspraxis der spanischen Datenschutzbehörde "Agencia Española de Proteccion de Datos"

  Die Sanktionierung von Datenpannen in Spanien
  

  Karl H. Lincke

  …06.19 281 Im Falle einer Datenpanne (einer Verletzung der gemäß Art. 63 LOPD anerkannten Rechte aus Art. 15–22 der EU-Datenschutzgrundverordnung und der… …muss. Eine Beschwerde bezüglich einer Datenpanne muss bei der AEPD eingereicht werden, welche zunächst die Zulässigkeit und Begründetheit eines… …AEPD in einer Überprüfungsphase innerhalb von 12 Monaten zunächst Ermittlungen anstellen, um Tatsachen und Umstände des Vorfalls genauer zu bestimmen… …Adressaten der LOPD, meistens Unternehmen, sollten sich auf die Möglichkeit einer Datenpanne vorbereiten und sich der möglichen Risiken und der verwendeten… …Medien zur Datenverarbeitung bewusst sein. Insbesondere sollten sie wissen, welche Art von Daten sie verarbeiten. Im Falle einer Datenpanne sollte der… …Hacker auf die Passwörter, E-Mail-Adressen und Pseudonyme von 330.000 Nutzern zugriffen, wurde von der deutschen Datenschutzbehörde mit einer recht milden… …die Einheit des europäischen Datenschutzes wäre es, wenn es zunehmend zu einer Aufteilung kommt in Länder mit strengen Aufsichtsbehörden und Länder mit…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Aktueller Stand zum Gesetzgebungsverfahren des neuen Schweizer Datenschutzgesetzes

  Marcel Griesinger

  …würde bei einer extensiven Auslegung dazu führen, dass nahezu jeder Vorgang im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Daten und der Schweiz dazu führt, dass… …kritisch festzuhalten, dass keine Referenzgröße besteht, was unter einer umfangreichen Bearbeitung oder einer regelmäßigen Bearbeitung verstanden werden soll… …sachlicher Anwendungsbereich des E-DSG besteht als nach der DSGVO. „ Das Erfordernis einer ausdrücklichen Einwilligung für die Bearbeitung von besonders… …das europäische Ausland zeigt die Schwierigkeiten, mit denen bei einer fehlenden Regelung zu kämpfen ist. 5 5. Verarbeitungsverzeichnis In Art. 11 E-DSG… …, dass eine Befreiung für Unternehmen bis fünfhundert Mitarbeitende erfolgen kann. Dies ist vor dem Hintergrund einer Angemessenheitsprüfung durch die EU… …als sehr kritisch zu werten, weil dadurch zahlreiche Unternehmen aus einer zentralen ­Anforderung, die auch dem EU-Datenschutzrecht innewohnt, befreit… …eine entsprechende Angleichung im Schweizer Recht Sinn machte. Das Verfahrensverzeichnis ist essentieller Bestandteil einer Datenschutzorganisation und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  Inhalt / Impressum

  …. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  Ausgeliefert

  Die Versteigerung von Verbrauchererfahrungen als Geschäftsmodell
  

  Heiko Dünkel

  …vor einer ­Regulierung von Technologiekonzernen gewarnt. Missverhalten („violation of the public’s trust“) würden Verbraucher ohnehin mit einer… …Vereinigten Staaten und der dortigen Angst der Wirtschaft vor einer Übernahme von Konzepten aus der DSGVO gesehen werden. Vor allem das letztgenannte Argument… …einer sonstigen gesetzlich geregelten legitimen Grundlage verarbeitet werden. Diese Rechte werden durch die Einbindung von Techniken, die das Ausleuchten… …Trackingtechnologien, um in Echtzeit große Mengen an personenbezogenen Daten, auch aus sensiblen Kategorien, zu verarbeiten. Hierzu werden Daten aus einer Vielzahl von… …des EuGH ist die ­unmittelbare Anwendung einer nicht umgesetzten Richtlinie zwar grundsätzlich möglich, wenn diese dem Einzelnen Rechte verleiht. Die… …DSK behilft sich angesichts dieses Dilemmas mit einer unmittelbaren Anwendung der DSGVO. Das führt zwar am Ende zu akzeptablen Ergebnissen, hat aber die… …„kostenlosen“ Diensten in jeden noch so privaten Winkel ihres Daseins verfolgt. Die Vorstellung, Betroffene könnten die komplexen Modelle im Wege einer… …umgehen. Die Monetarisierungsmöglichkeiten aus einer in alle Lebensbereiche eindringenden, plattformübergreifenden Nutzerüberwachung müssen vielmehr künftig…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  PinG - Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Beteiligung des Klägers an mehreren, zum Teil strafbaren, Handlungen behauptet. Im Einzelnen wurden dem Kläger unter anderem die Beteiligung an einer… …iranischen Nachrichtendienst vorgeworfen. Jedenfalls wegen einer geheimdienstlichen Agententätigkeit wurde der Kläger jedoch nie rechtskräftig verurteilt. Der… …Google verarbeite personenbezogene Daten, indem sie die Webseiten Dritter durchsuche, indiziere und den Nutzern der Suchmaschine in einer bestimmten… …Reihenfolge zur Verfügung stelle. Im vorliegenden Fall lägen die Voraussetzungen eines Löschungsanspruchs vor, da der Löschungsgrund einer unrechtmäßigen… …entsprechend der weiterhin zu berücksichtigenden Rechtsprechung des BGH (GRUR 2018, 642, 645) durch einen konkreten Hinweis Kenntnis von einer offensichtlichen… …anderem darauf ab, dass der Kläger jedenfalls wegen einer geheimdienstlichen Agententätigkeit im Sinne des § 99 StGB nie rechtskräftig verurteilt wurde. Ob… …er aufgrund einer Beteiligung an den gewaltsamen Auseinandersetzungen in Mainz im Jahr 1982 rechtskräftig verurteilt wurde, könne offenbleiben, weil in… …vernehmen müssen. Bei europarechtlich autonomer Auslegung des Art. 17 DSGVO bedürfe es schließlich nicht der Annahme einer ­Wiederholungsgefahr wie bei einem… …. Ein Anspruch auf Geldentschädigung könne nicht aus einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes hergeleitet werden, da schon kein… …Prangerwirkung habe die Maßnahme des sozialen Netzwerks nicht bewirkt, da die Sperrung nicht öffentlich mitgeteilt wurde und auch nicht von einer staatlichen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  Nobody's perfect - not even the GDPR ...

  Frederick Richter

  …europäischen Gesetzgeber, die Regelungen des vereinheitlichten Datenschutzrechts einer quasi dauerhaften Evaluierung zu unterwerfen. Alle vier Jahre soll die…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  Daten als Gegenleistung

  Anne Riechert

  …„Market Privacy“ im Sinne einer Marktgängigkeit von Daten der bewusst blinde Fleck des Europäischen Datenschutzrechts ist. 2 Insgesamt ist die… …seinen Untersuchungen zu dem Schluss, dass die Daten einer Person zwischen dem Bruchteil eines Cents und dem Gegenwert eines Gebrauchtwagens liegen kann… …Durchsetzbarkeit einer persönlichen Einwilligung? Gemäß ErwG. 40 regelt die Richtlinie über digitale Inhalte beispielsweise nicht die Folgen, die sich ergeben, wenn… …könnte. Auch in Bezug auf die Beschränkung der prozessualen Durchsetzbarkeit einer datenschutzrechtlichen 15 Nach den Ausführungen von Buchner zeige jedoch… …. Letztendlich geht es – wie oben bereits angedeutet – bei einer Marktgängigkeit von Daten gleichzeitig auch um den möglichen Ausverkauf von Grundrechten. Wir… …persönlichen Daten?, DGRI Jahrbuch 2011, Köln 2012, S. 51, 58. 26 Zur Idee einer Datenagentur siehe Fezer Digitales Dateneigentum – ein grundrechtsdemokratisches… …diesem Vorschlag einer Treuhand geübt wird, ist zum einen auf mangelndes Vertrauen in Bezug auf eine solche Institution zurück zu führen, und zum anderen… …Cookies die Voraussetzung einer rechtmäßigen Datenverarbeitung sein. 32 Die Richtlinie für digitale Inhalte bezieht sich zwar auf Metadaten. Diese werden… …. Fazit Datenhandel und umfassende Datenverwertung sind die Fakten einer digitalisierten Welt. Eine der elementaren Fragestellungen ist es, inwieweit es für… …ist gleichermaßen die Frage verbunden, wie man den Prozess der Datenverarbeitung in einer Welt, in der sogar die Preisgestaltung für viele mittlerweile…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  Datenschutzrechtsverstöße als kartellrechtlicher Konditionenmissbrauch?

  Zugleich eine Besprechung der Entscheidung des Bundeskartellamts in Sachen Facebook vom 6. Februar 2019
  

  Martin Fokken

  …eingeloggt sind. Aufgrund der Profilbildung, die auf den gesammelten Daten ­basiert, kann Facebook den Nutzern weitere Inhalte zeigen, die sie mit einer… …zwingend erforderlich wäre. 1 Ein Bußgeld wurde Facebook nicht auferlegt und zudem eine Umsetzungsfrist von zwölf Monaten zugestanden, verbunden mit einer… …§ 18 Abs. 2a GWB ausdrücklich klargestellt. Vielmehr ist es geradezu klassisch, dass bei mehrseitigen Märkten einer Marktseite die Leistung kostenlos… …DSGVO), die Verarbeitung zur Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung (Art. 6 Abs. 1 lit. c) DSGVO) und die Wahrung seiner berechtigten Interessen (Art 6… …soeben zitierten Text-Passage allerdings lediglich der Ansicht, dass die Macht-Asymmetrie zwischen einer betroffenen Person und einem marktbeherrschenden… …Verantwortlichen zu einer Gefährdung der Rechte und Interessen der betroffenen Person führen kann (nicht aber: muss), der das Datenschutzrecht unter Umständen… …, 100. Wenn aber der Zweck, Ungleichgewichte in der Macht der Marktteilnehmer auszugleichen, im Rahmen des Art. 6 Abs. 1 ­DSGVO lediglich einer unter…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  Meldepflichten für Sicherheitsvorfälle: Was gilt - was wird.

  Dr. Aleksandra Sowa

  …im ­Bereich ­Cybersecurity & Privacy einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ­tätig. Während das Bewusstsein für aus der DSGVO resultierende… …Vertraulichkeit der informationstechnischen Systeme, Komponenten oder Prozesse, die zu einem Ausfall oder zu einer erheblichen Beeinträchtigung der… …Funktionsfähigkeit der KRITIS führen können (§ 8b Abs. 4 Nr. 1 BSIG) oder geführt haben (Nr. 2). Das BSI führt hier den Begriff einer „IT-Störung“ ein, wobei bei den… …IT-Störungen, die zu einem Ausfall oder einer erheblichen Beeinträchtigung führen können, zwischen „außergewöhnlichen“ und „gewöhnlichen“ IT-Störungen… …erforderlich, wenn die Störung tatsächlich zu einem Ausfall oder zu einer Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der KRITIS geführt hat). Die einfachste… …, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erledigt, kann mit einer Geldbuße von bis zu 50.000 Euro belegt werden. 5. Ausnahmen Ausnahmen, bei denen… …Informationstechnik. Im Fall einer beträchtlichen Sicherheitsverletzung kann die BNetzA einen detaillierten Bericht über die Sicherheitsverletzung und die ergriffenen… …ist, weil er auf einer Online-Plattform aufgetaucht ist. Wäre es nach dem Wunsch des Bundesinnenministeriums gegangen, wäre der Entwurf erst nach der… …einer erheblichen Beeinträchtigung der Erbringung der betroffenen Dienstleistung insgesamt führen würden (Cyberkritikalität)“ (Abs. 1 S. 2). Eine… …Auferlegung der Pflichten kann auch bei einer „tatsächlichen und hinreichend schweren Gefährdung für ein Grundinteresse der Gesellschaft“ erfolgen (Abs. 2)…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  Datenschutzsünder an den Pranger?

  Die Veröffentlichung von Bußgeld-Adressaten durch die Landesdatenschutzbeauftragten
  

  Alexander Kropp

  …. Aufl. 2013, § 475 Rn. 22. 16 Zu einer anderen Auffassung käme wohl: Weßlau, in: SK-StPO VIII, 4. Aufl. 2013, § 475 Rn. 22, der davon ausgeht, dass die… …Allerdings ist die zweite Ansicht, die § 475 StPO nicht für ­anwendbar hält, überzeugender. Das Argument, dass von einer Anwendung des § 475 StPO auf die… …oben dargelegt, ist es ja gerade so, dass Informationen aus einer solchen, nach individuellen Interessen geltend gemachten Auskunft, wegen der… …BVerfG in der Osho-Entscheidung fest: „Die Zuweisung einer Aufgabe berechtigt grundsätzlich zur ­Informationstätigkeit im Rahmen der Wahrnehmung dieser… …Eingriffs kann das Erfordernis einer besonderen gesetzlichen Grundlage nicht umgangen werden.“ 47 Das bedeutet also, dass in den Veröffentlichungen der… …auch nach Einführung der DSGVO können aus einer solchen Publikation wirtschaftlich 41 Polenz, in: Simitis/Hornung/Spiecker, DSGVO, 2019, Art. 58 DSGVO Rn… …Marktteilnehmer bei Kenntnis des Datenschutzverstoßes in einer für das Unternehmen negativen Weise verhalten, allerdings lenkt sie deren Verhalten nicht. 54 Bei… …Eingriffs dar, weshalb bezüglich der Berufsfreiheit lediglich von einer nichtfinalen Beeinträchtigung, nicht aber von einem Eingriff auszugehen ist. bb)… …Abs. 3 GG auch auf juristische Personen des Privatrechts anwendbar ist. 60 Ob man von einer solchen 53 Vgl. für diese und die folgenden Maßstäbe… …sei. 57 A. A. wohl Born, RDV 2015, 125 (128 f.), der bei einer solchen Äußerung von einem Eingriff in die Berufsfreiheit ausgeht. 58 BVerfG, Beschl. v…

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