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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  Editorial

  Niko Härting

  …Hauptredner auf unserer äußerst lebhaften und gut besuchten ersten Jahrestagung begrüßen konnten. Auch mit Indra Spiecker bin ich nicht immer einer Meinung… …und nicht zuletzt als einer der langjährigen Tele medicus­Köpfe. Sebastian Brüggemann kennt die Mühen des Datenschutzrechts aus seiner täglichen Praxis…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  Inhalt / Impressum

  …zzgl. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  Neues aus der Digitalwirtschaft. Datentransfer nach UK und der Brexit

  Wohin mit den Daten?
  

  Michael Neuber

  …, Adam Marshall, 1 befindet sich die britische Wirtschaft wegen der ­Unklarheiten über die zukünftigen Handelsbeziehungen zwischen EU und UK in einer… …Rechtsanwälte Zur weiteren Ebnung des Weges hin zu einer später zu verhandelnden Entscheidung der EU-Kommission über die Angemessenheit des Datenschutzniveaus im… …EU-Datenschutzgesetzgebung oder gar die Forderung einer weiterhin aktiven Partizipationsmöglichkeit der ICO im Europä­ischen Datenschutzausschuss wurde – wen wundert‘s – dann… …. 6 EuGH, Urt. v. 10. 12. 2018, Az. C-621/18. Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter PinG 02.19 51 Mit einer Rücknahme des Austrittsantrags könnten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz: Der Faktor Mensch

  Frederick Richter

  …würden sich nur allzu gern auf ­andere Leute verlassen, und am liebsten auf den Staat. Auslöser beider Phänomene war das ­Bekanntwerden einer umfangreichen… …unrechtmäßigen Offenlegung von personenbezogenen Daten. Ein junger Mann aus der Provinz hatte, anscheinend im Alleingang, 1 im Dezember 2018 in einer Art… …technisch-organisatorischen Maßnahmen zum Schutz gegen unrechtmäßige Verarbeitung auch in die EU-Datenschutzrichtlinie von 1995 aufgenommen. 2 Die weitere Festschreibung einer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  PinG - Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …KG Berlin – Beschl. v. 23. 10. 2018, Az. 6 U 45/18 – Anspruch auf Überlassung eines Gutachtens als vertragliche Nebenpflicht Im Rahmen einer… …eine Kopie eines medizinischen Gutachtens verlangt, das zur Feststellung ihrer Leistungspflicht im Rahmen einer Prüfung zur Berufsunfähigkeitsrente… …sich einer derartigen sachver­ ständigen Einschätzung unterziehen müsse, habe das Recht, in die Begutachtung einbezogen zu werden und nicht „nur wie eine… …eigenen Gesundheitszustandes und der Ergebnisse einer diesbezüglich eingeholten sachverständigen Einschätzung. Im Rahmen des nunmehr geltenden umfangreichen… …Anspruchs auf Überlassung einer Kopie der verarbeiteten Daten gemäß Art. 15 Abs. 3 DSGVO kann die Aussage des Gerichts in dieser Sache herangezogen werden, um… …Umfang des Anspruchs streitig sein sollte. Auch im Falle einer Gestaltung, bei der der die Begutachtung veranlassende Verantwortliche nicht das gesamte… …Zweifel zu ziehen: Die Parteien stritten über die Zahlung eines Schmerzensgeldes wegen der Zusendung einer als unzulässig monierten E­Mail. Der klagende… …EuGH nicht in Betracht, da die Angemessenheit eines Schmerzensgeldes Sache des Einzelfalls und somit nicht einer generalisierenden Betrachtung zugänglich… …somit beworben werden, könne nicht von einer durchgängig weisungsgebundenen Tätigkeit ausgegangen werden. Die gesonderte Betrachtung verschiedener… …eigenen Nutzern genauere Beachtung schenken. Die Annahme einer reinen Auftragsverarbeitung greift mitunter zu kurz. Die Ausführungen zur Verantwortlichkeit…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB)

  Stellung, Aufgaben und Pflichten
  

  Marcel Griesinger

  …öffentlicher oder privater Interessen erforderlich ist. Eine solche Einschränkung bedarf allerdings stets einer Begründung. Der Eidgenössische Datenschutz- und… …. Der Beauftragte übt seine Funktion nach Art. 25 Abs. 3 DSG unabhängig aus und ohne Weisungen einer Behörde zu erhalten. Er ist der Bundeskanzlei… …Datenbearbeitungsmethoden geeignet sind, die Persönlichkeitsrechte einer größeren Anzahl von Personen zu verletzen oder wenn Datensammlungen registriert werden müssen (vgl… …vollstrecken lassen kann. Schließlich folgen aus Art. 45 E-DSG weitere Befugnisse des EDÖB. Der EDÖB kann verfügen, dass im Falle einer Verletzung von… …endgültige Gesetzestext haben wird. 15 IV. Behördliche Stellungnahmen zur Fragestellung, ob die Meldung einer Datenschutzverletzung nach Art. 33 DSGVO einen… …erstreckt sich gemäß Art. 3 Abs. 2 lit. a) DSGVO auch 14 Wie beispielsweise die Vornahmen einer ­Datenschutz-Folgenabschätzung oder die ­Konsultation des… …. 33 DSGVO durch ein ­schweizerisches Unternehmen an eine ausländische Aufsichtsbehörde Für schweizerische Unternehmen wird die Frage nach einer… …Daten an die Aufsichtsbehörde (sog. Data-Breach-Meldung) erforderlich wird. Art. 33 DSGVO sieht vor, dass im Fall einer Verletzung des Schutzes… …erzielten Jahresumsatzes verhängt werden. 22 Vor dem Hintergrund einer solchen ­Meldepflicht bei Datenschutzverletzungen stellt sich für schweizerische… …Unternehmen die Frage, ob in einer Meldung gemäß der DSGVO möglicherweise ein Verstoß gegen nationale, schweizerische Strafrechtsvorschriften darstellen könnte…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  Behördliche Entscheidungen und Rechtsprechung zur DSGVO in Österreich

  Dr. Thomas Schweiger

  …konnte somit in einer werbefreien Variante entgeltlich genutzt werden. Die DSB ging nicht davon aus, dass es sich dabei um eine unzulässige Kopplung… …unzweifelhaft ein personenbezogenes Datum darstellt, war im Internet veröffentlicht. Dennoch bedürfe es auch für im Internet veröffentlichte Daten einer… …4/2018 3 wird auf eine Entscheidung der DSB verwiesen, die sich mit der Frage der Freiwilligkeit einer im Arbeitsverhältnis erteilten Einwilligung… …Einwilligung daher in verständlicher und leicht zugänglicher Form, in einer klaren Sprache so erfolgen, dass es von anderen Sachverhalten klar zu unterscheiden… …Koppelung der Einwilligung zu einer Verarbeitung vertragsunabhängiger personenbezogener Daten mit einem Vertragsabschluss ist grundsätzlich davon auszugehen… …DSGVO, die sich auf die Verarbeitung beziehen, in präziser, transparenter, verständlicher und leicht zugänglicher Form in einer klaren und einfachen… …Auskunftssuchende bereits (z. B. aus Zustellungen oder die Beteiligung am Verfahren) Kenntnis darüber hat, dass ein Mandatsverhältnis zu einer bestimmten Person… …besteht. Wenn jedoch dadurch, dass die Tatsache eines Mandatsverhältnisses zu einer Person durch die Auskunft über ­Daten eines Auskunftsersuchenden… …Tatsache von der Verschwiegenheitspflicht umfasst – z. B. wenn ein Ehegatte einer Mandantin ein Auskunftsersuchen stellt, und damit erfahren will, ob diese…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  PinG-Jahrestagung 2019

  Datenschutz
  

  Bernd Preiß

  …einer Charta der ­Digitalen Grundrechte der Europäischen Union (https://digitalcharta.eu/) vor. Sein Ausblick: Der Einsatz von KI muss in…
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  0Zapftis v2.0

  Repressive Staatstrojaner
  

  Prof. Dr. Frank Braun, Prof. Dr. Jan Dirk Roggenkamp

  …Gesetzgebungsverfahrens 1 wurde kurz vor Ende der letzten ­Legislaturperiode die Strafprozessordnung „durch die Hintertür“ 2 um Befugnisse zur Durchführung einer sog… …. Quellen-Telekommunikationsüberwachung (§ 100a Abs. 1 Sätze 2 und 3 StPO) sowie einer Online-Durchsuchung (§ 100b StPO) ergänzt. Gegen diese Regelungen sind inzwischen vier… …, der auf eine längerfristige Überwachung 4 mit Hilfe einer Trojanersoftware abzielt. 5 Dabei haben die durchführenden Behörden mit Installation der… …2017, 821. 2 Beukelmann, NJW Spezial 2017, 440. 3 Die Verfasser sind Verfahrensbevollmächtigte einer dieser Verfassungsbeschwerden. Der vorliegende Text… …Keylogging-Funktionen kann zudem jede Tastatureingabe registriert werden, auch wenn diese nicht in einer Datei auf dem informationstechnischen System gespeichert wird. So… …können (sog. Remote Access). 10 Die Infiltration erfolgt in der Regel durch Ausnutzen eines Programmierfehlers, einer sog. Sicherheitslücke in einer… …dennoch eine Durchführung einer (­präventiven) Online-Durchsuchung in eng umgrenzten Fällen für zulässig erachtet. 15 Das Schließen einer Sicherheitslücke… …bewussten persönlichkeitsprägenden Merkmale – wird möglich. Die ausnahmsweise Gestattung der (offenen!) Verwertung eines Tagebuchs zur Aufklärung einer… …auszufiltern. Im Gegensatz zur Wohnraumüberwachung – bei der bestimmte Räumlichkeiten von der Überwachung ausgenommen werden können – besteht bei einer… …verfassungsrechtlichen Bewertung der präventiven Online-Durchsuchung hat das BVerfG festgestellt, dass eine Rechtfertigung ausschließlich bei Vorliegen einer im Einzelfall…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  Künstliche Intelligenz im Anwendungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung

  Dr. Tina Gausling

  …diese bestehen in der Regel aus etwa 10-20 Schichten und enthalten etwa 100 Millionen programmierbare Parameter – führen zu einer höheren Auflösung im… …tausender Perzeptronen verteilt ist, ist es unmöglich, diese Logik im Detail nachzuvollziehen. Man spricht hier von einer „Black Box“. 18 Dieser Aspekt einer… …zum Datenschutzrecht und insbesondere der DSGVO. Nach einer zweijährigen Übergangsfrist ist die Datenschutz-Grundverordnung 25 (DSGVO) nunmehr anwendbar… …Rahmen der DSGVO u. a. im Zusammenhang mit den Informationspflichten des für die Datenverarbeitung Verantwortlichen relevant, die im Falle einer… …Identifizierbarkeit einer Person „alle Mittel berücksichtigt werden, die von dem Verantwortlichen (…) wahrscheinlich genutzt werden, um die natürliche Person direkt… …oder Simulationen, die nicht auf Individualisierung ausgerichtet sind, sondern vielmehr entweder bereits während der Ersterhebung oder bei einer… …14 DSGVO in Form einer Datenschutzerklärung an Bedeutung. Insbesondere sollen gemäß Art 13 Abs. 1 lit. c) DSGVO die Zwecke der Verarbeitung… …, transparenter, verständlicher und leicht zugänglicher Form in einer klaren und einfachen Sprache“. Unabhängig davon, inwieweit es überhaupt möglich ist, im Rahmen… …Transparenz der ­Datenverarbeitung muss diese auch rechtmäßig sein, d. h. darf nur auf Basis einer Einwilligung der betroffenen Person oder einer ­anderen… …Zwecke erhoben werden“ und nicht „in einer mit diesen Zwecken nicht zu vereinbarenden Weise weiterverarbeitet werden“. Grundsätzlich dürfen demnach…

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