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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2014

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Wert der Privatheit – nachgefragt!

  Frederick Richter

  …ansässigen Institut für Meinungsforschung in Auftrag gegebene repräsentative Umfrage 2 ergab ein interessantes Bild, das hier in Aus­zügen wiedergegeben wird… …angesehen. Hier ist jedoch die Finanzverwaltung ausgenommen. Bei dieser liegt die Gefährdungsvermutung etwas höher. Frederick Richter ist Ständiger Autor bei… …jeder Zweite ausreichend informiert. Hier gibt es also in weiten Teilen der Bevölkerung noch deutliche Informationsdefizite. –– Bei der Gruppe, die sich…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2014

  Datenschutzrechtliche Besonderheiten bei der Beauftragung eines Steuerberaters durch Unternehmen

  Rudi Kramer

  …stellt die Beauftragung eines Steuerberaters dar, welches hier ausführlicher erörtert werden soll. ­Dabei werden die Thematiken der Rechtsgrundlage der… …Tätigkeit des Steuerberaters greift auch hier das Merkmal der Weisungsgebundenheit aus der Vertragstheorie und damit die Subsumtion als… …, welche einer berufsrechtlichen Verschwiegenheitspflicht nach § 203 StGB unterliegt. 21 Abhilfe kann hier nur die rechtswirksame Entbindung von der… …§ 11 Abs. 2 S. 2 BDSG noch richtlinienkonform ist, wird hier vernachlässigt, vgl. aber EuGH, Urt. v. 24. 11. 2011 – verb. Rs. C-468/10 und C-469/10… …. 3 Buchst. a AO ihre Fahrtenbucheinträge ­offenlegen müssen, wurde ein unbefriedigender Kompromiss gefunden: Hier kann zwar ein…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2014

  Strategische Auslandsüberwachung – Jenseits der Grenze des Rechtsstaats?

  Prof. Dr. Johannes Caspar

  …Anwendbarkeit des Art. 10 GG entgegenstünde. Hier sollte die Antwort ebenfalls klar sein. Es kann am Ende nicht darauf ankommen, ob eine Maßnahme von deutschem… …verfassungswidrig, sondern lediglich auf den hier interessierenden Fall der strategischen Auslandsaufklärung nicht anwendbar. Abgesehen von der Einhaltung des… …Eingriff in das Freiheitsrecht klar erkennbar macht. 29 Dies ist bei der hier von der Bundesregierung genannten allgemeinen Befugnisregelung des § 2 Abs. 1… …nicht um einen Grundrechtseingriff, so dass hier auch nicht die Regelungen des G10 anwendbar sind. Diese Schutzlosstellung ausländischer… …der NSA ist darauf hinzuweisen, dass die Arbeit westlicher Nachrichtendienste sowie die hierfür geltenden rechtlichen Regelungen im Wesent­ 30 Wie hier… …Huber, NJW 2013, 2572, 2576. 31 Dabei sei hier einmal außer Acht gelassen, dass der Gesetzgeber offenkundig für die strategische Auslandskontrolle eine… …weitgehend rechtlos. Das Fernmeldegeheimnis wird hier offenkundig als Bürgerrecht (fehl)interpretiert, das den staatlichen Zugriff auf Daten von Ausländern… …durch die G10­Kommission im Bereich der Beschränkungen nach G10 bewährt hat. Hier ist zumindest Skepsis angebracht. Im Rahmen der insgesamt auf der Agenda…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2014

  Die NSA in aller Munde – und was ist mit dem BND?

  Stefan Heumann

  …Bindungen des Artikel 10 Grundgesetz unterliegt.“ 9 Die Brisanz dieser Aussage muss man sich vor Augen halten: Hier wirft ein Mitglied der G­10 Kommission –… …den Prüfstand Die hier aufgeführten Punkte machen deutlich, dass Kritik an der NSA zwar wichtig ist, aber nicht ausreicht. Wir brauchen dringend eine… …öffentliche Debatte über die rechtlichen Befugnisse der deutschen Geheimdienste und ihre Über wachung durch das deutsche Parlament. Hier steht nicht zuletzt die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2014

  Bring Your Own Device – Einsparungspotenzial mit Sicherheitsrisiko?

  Daten-/IT-Sicherheit, Haftung und Risikomanagement beim Einsatz privater IT-Systeme im Unternehmen
  

  Dr. Sebastian Brüggemann

  …Reaktionen im Ernstfall. Hier gilt: Eine Kette ist immer nur so stark wie ihr schwächstes Glied. Die Inhomogenität der IT kann sich allerdings dann als… …Grenzen gesetzt. Hier treffen erweiterte Nutzungsräume und Anwendungsszenarien auf eingeschränkte Zugriffs­ und Kontrollmöglichkeiten. Dies bedeutet einen… …eines Unternehmens auch im Hinblick auf die Gewährleistung der Interoperabilität vor zusätzliche Herausforderungen. Hier bietet sich der Einsatz einer… …Verarbeitung personenbezogener Daten (§ 3 Abs. 1 BDSG) verbunden. Zu unterscheiden sind hier nicht nur die unterschiedlichen Sphären beruflichen wie privaten… …Reparatur­ und Wartungsarbeiten sowie zwecks Neuanschaffungen ist es sinnvoll, hier den Überblick zu behalten – von dem Sicherheitsrisiko, das von… …des Unternehmens, dessen Infrastruktur oder das (Vertrags­) Verhältnis zu Dritten betreffen. Zu denken ist hier an Verzugsschäden (bspw. durch… …dem (Fern­) Zugriff des Unternehmens offen stehen. Hier wird es i. d. R. bereits an der Rechtswidrigkeit fehlen. Die Durchführung einer Fernlöschung… …utilitaristische wie emotionale Abhängigkeit von derartigen Geräten zunimmt. Aber auch die zunehmende Flexibilisierung des Arbeitsmarktes nimmt hier Einfluss. Das… …Unternehmen hier auf minimalinvasive Lösungen setzen, die die Privatnutzung möglichst wenig beeinträchtigt. Hier empfehlen sich virtuelle Arbeitsumgebungen, 37…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2014

  Kurzes Plädoyer für unser „Supergrundrecht“ auf informationelle Selbstbestimmung

  Dr. Stefan Brink

  …„natürlichen Neugierde“ des Menschen getragen, so führt er den Leser auf den Holzweg. Hier geht es nicht um ach so sympathische Eigenheiten unserer Mitmenschen…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2014

  INTERVIEW mit Konstantin von Notz, Bundestagsabgeordneter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Datenschutz, das Grundrecht im digitalen Zeitalter

  Jörn Lübben, Konstantin von Notz

  …, ist das genauso. Da kann man nicht sagen, dass dies den Leuten ganz egal sei. Der Staat hat hier eine Schutzpflicht. Wir sagen, die Datensparsamkeit… …unheimlich viele relevante Rechtsfragen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber offen sind, ist schlecht für den Standort Deutschland und deswegen brauchen wir hier… …, auch an die Industrie, ist, hier eine konstruktive Rolle zu spielen und nicht kurzfristig vermeintlich opportune Ziele zu verkaufen. Die digitale…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2014

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Was ist uns Privatheit wert?

  Frederick Richter

  …Immermann, ZD 2013, 14. soll hier mit Stimmen von der Tagung 2 illustriert werden. Verunsicherung und Vorsicht Die Bedeutung des Datenschutzes ist nicht nur… …Datenschutzgesetzgebung wird freilich gegenwärtig nur noch eingeschränkt zugetraut, die Privatheit umfassend zu schützen. In der Datenschutzgesetzgebung ist hier vor allem… …nicht genutzt. 4 Hier gerieten kurzfristiger Eigennutz und langfristige Eigenverantwortlichkeit in Konflikt (Heckmann). Verstärkt werde dies durch die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2014

  Ping – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …bewerkstelligen lässt, sei hier zunächst auf die Unter­schriftenaktion Stopsurveillance.org der digitalen Gesellschaft e. V. hingewiesen. Quelle…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2014

  Datenschutz und Übertragung von Kundendaten im Rahmen von Unternehmenstransaktionen

  Stefan Wehmeyer

  …und Fusionskontrolle. Aber auch der Bereich Datenschutz gewinnt hier zunehmend an Bedeutung, insbesondere, wenn durch die Transaktion nicht nur die… …sich beispielsweise an, wenn der Erwerber nicht das ganze Unternehmen, sondern nur einen Teilbetrieb erwerben will) spielen hier vor allem steuerliche… …Interessenabwägung gemäß § 28 Abs. 1 Nr. 2 BDSG sowie § 28 Abs. 2 Nr. 2a BDSG. b) Interessenabwägung Teile der Literatur sind hier restriktiv und sehen nur wenige… …Andere Stimmen sind hier großzügiger, um Unternehmenstransaktionen nicht zu behindern 9 und stellen z. B. darauf ab, ob die Datenweitergabe dem jeweiligen… …unberührt. Dementsprechend erfolgt auch keine Übermittlung von Daten an einen Dritten im Sinne von § 3 Abs. 8 Satz 3 BDSG, so dass auch hier § 28 BDSG nicht…

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