Suchergebnisse

• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2014

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …Schleswig-Holstein GmbH, die sich im hier vorliegenden Verfahren gegen die Anordnung gerichtlich zur Wehr setzte. Abermals teilen die Verwaltungsrichter die Ansicht…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2014

  Datenschutz- und wettbewerbsrechtliche Anforderungen an Werbemaßnahmen während „Inbound“-Telefonaten mit Verbrauchern unter Berücksichtigung der Anwendungshinweise des Düsseldorfer Kreises

  Sylle Schreyer-Bestmann, Dr. Martin John

  …­Datennutzung einen zielgerichteten, zweckbestimmten Gebrauch der Daten durch das Unternehmen voraus. 14 Daran fehlt es hier gerade, weil das Unter­nehmen mit den… …Schutzzweck des § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG nicht berührt werde. 16 Nichts anderes kann für Werbemaßnahmen während „Inbound“-­ Telefonaten gelten. Da auch hier der… …; Köhler, in: Köhler/Bornkamm, UWG, § 7 Rn. 145a; Ohly, in: Ohly/Sosnitza, UWG, § 7 Rn. 50. Zur – hier nicht relevanten – Erteilung der Einwilligung in AGB… …sind, sodass hier ein Gleichlauf zwischen datenschutz- und wettbewerbsrechtlichen Anforderungen besteht. 60 Voraussetzung für das Hinzuspeichern der… …jeder Ansprache zum Zwecke der Werbung über sein Widerspruchsrecht zu unterrichten, § 28 Abs. 4 S. 2 BDSG. Hier besteht insofern ein Gleichlauf mit den… …Beeinträchtigung der Privatsphäre durch unerwünschte Werbeanrufe gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG. 64 Die Auffassung des Düsseldorfer Kreises wirkt sich hier entscheidend…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2014

  Recht auf Vergessenwerden – Das GoogleUrteil in der Praxis

  Dr. Carlo Piltz

  …, also genau jenem grundrechtlich geschützten Bereich, der hier für eine Löschung der beanstandeten Einträge als Grundlage dient. Wohl auch deshalb denkt…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2014

  Kapitalisierungsmöglichkeiten von Bestandskundendaten insbesondere im gewerblichen Bereich

  Stefan Wehmeyer

  …berücksichtigt werden, dass im gewerblichen Umfeld der Verbraucherbezug fehlt und es hier eines geringeren Schutzes bedarf. Dem B2B-Bereich sollte ein größerer… …Speicherung nicht notwendig ist. Konkret ist hier nach der Art der Daten zu differenzieren: a) Bestandskundendaten Bestandskunden sind solche, die sich noch im… …BDSG Rn. 116; Plath, in: Plath, BDSG, § 28 Rn. 152; Taeger, in: Taeger/ Gabel, § 28 BDSG Rn. 203. 24 Auch hier ist insoweit zu berücksichtigen, dass im… …: Taeger/Gabel, BDSG, § 4 Rn. 53; Ausnahmen können hier nur in vereinzelten Fällen bestehen, etwa zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität, die einzelne… …bloßes wirtschaftliches Interesse ist ausreichend. Hier ergibt sich die zeitliche Grenze – neben den Fällen, in denen aufgrund der besonderen Sensibilität… …Abs. 3 S. 2 BDSG beschränkt der Wortlaut hier die Nutzung der Daten nicht auf Listendaten, sondern erfasst auch darüber hinausgehende Datensätze (zum… …Eingriff in die Interessen des Betroffenen ist hier geringer als bei einer Datenübertragung. Dafür wird im Gegenzug die verarbeitende Stelle dadurch… …. 3 S. 5 BDSG. 52 Nach der hier vertretenen Ansicht hängt die Zulässigkeit einer Datenverwendung zu Zwecken der Fremdwerbung nicht von einer gesonderten… …ist entsprechend der hier vertretenen Auffassung zu berücksichtigen, dass § 28 Abs. 3 Satz 6 BDSG z. B. die Rechtmäßigkeit einer Datennutzung zu… …BDSG zu beachten. Im B2B-Bereich gilt demgegenüber dieses Gebot nicht. Die wettbewerbsrechtlichen Restriktionen sind hingegen schärfer. Hier ist eine…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2014

  Vorratsdatenspeicherung am Ende?

  Prof. Dr. Jan Dirk Roggenkamp

  …Bürgers Realität geworden ist. Das gilt insbesondere, wenn man die Möglichkeiten der Verknüpfung mit weiteren Datenquellen (man denke hier insbesondere an… …zurückgewiesen. 19 Nach hier vertretener Auffassung ist jedoch bereits an diesem Punkt jede einzelne Speicherverpflichtung auf ihre Tauglichkeit zu überprüfen… …mehr als nur „gefühlte“ Vorteile bringt. Auch hier ist nach Einzelspeichermaß nahmen (z. B. die Speicherung der Zuordnung einer dynamischen IP-Adresse… …z. B. hier http://www.computerbild.de/fotos/ Anonym-surfen-UMTS-Stick-5329196.html. 19 EuGH, Urt. v. 08. 04. 2014 – C-293/12 und C-594/12, Rn. 49 f… …hier einmal unterstellt – die gesetzliche (und den Anforderungen des BVerfG entsprechende) Verpflichtung der Diensteanbieter zur zeitlich begrenzten… …gewünschten Daten zu einer bestimmten Zielperson. Die Strafverfolgungsbehörden erhalten diese aber erst nach richterlicher Prüfung und Anordnung. Auch hier…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2014

  Verhaltensregeln nach § 38a BDSG

  Der Code of Conduct der Versicherungswirtschaft
  

  Dr. Martina Vomhof

  …Wirtschaftsunternehmen und Verbände für ihre Datenverarbeitung geben, handelt es sich hier um eine regulierte Selbstregulierung. 13 1. Kein Alleingang der…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  Besprechung des EuGH-Urteils vom 13. Mai 2014 in dem Verfahren C-131/12

  Prof. Dr. Johannes Caspar

  …Internetdienstleistern seit jeher mit großen Unsicherheiten verbunden. Die Datenschutz-Grundverordnung soll hier künftig mehr Klarheit schaffen. Das betrifft zunächst die… …Urteil des EuGH schafft hier Klarheit. Überraschend einfach knüpft der EuGH – in dieser Frage dem Generalanwalt folgend – an Art. 4 Abs. 1 Buchst. a der EU… …hier ist die rechtliche Situation mit dem Betreiben von Niederlassungen im Inland zur Finanzierung der Plattform identisch. Während Facebook Ltd. mit… …zentralen Differenzierung des EuGH zwischen Content Providern und Intermediären ansetzt, die diesen Content an Dritte vermitteln. 18 Hier ist dann nach… …sich hier jedoch mit Blick auf die Persönlichkeitsbeeinträchtigungen im Einzelfall ergeben. Jedenfalls für Fallgruppen, in denen der Betroffene eine… …Pflicht zur Löschung von Links trifft. Der EuGH verweist hier auf die sich aus der Datenschutzrichtlinie ergebenden Grundsätze betreffend die Zulässigkeit… …herzustellen. Der EuGH gibt hier nur bedingt nähere Abwägungsregelungen vor: So ist etwa zugunsten des Öffentlichkeitszugangs der Internetnutzer die besondere… …. 05. 2014 – C-131/12, Rn. 98. liche Stellen gerichtet sind, etwa bei Einträgen ins Schuldnerverzeichnis oder ins Bundeszentralregister, können hier als… …. Insgesamt gilt auch hier, dass für der artige Fallgruppen keine Alles-oder-Nichts- Lösungen in Betracht kommen, sondern Einzelabwägungen erfolgen müssen, die… …unterbunden werden. Weitere Einzelheiten sind hier durch die Bildung von typisierenden Fallgruppen zu klären. IV. Ausblick Die vorliegende EuGH-Entscheidung…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  Grenzenlose Auftragsdatenverarbeitung

  Dr. Stefan Drewes, Manfred Monreal

  …„Auftragsverarbeiter“ hingewiesen. Hinsichtlich der hier untersuchten Begriffe gebe es unterschiedliche Ansichten, die zu unterschiedlichen Auslegungen gleicher… …verbindliche Konzernregeln, Ad-hoc-Verträge und Safe Harbor werden hier nicht näher behandelt. 146 PinG 04.14 Drewes / Monreal formuliert, dass sie sowohl die… …richtlinienkonforme Auslegung auch die gemeinsam verantwortliche Stelle in das BDSG hineinzulesen ist, soll hier nicht näher eingegangen werden. Siehe hierzu Dammann… …Aufsichtsbehörden 40 und einige Vertreter in der datenschutzrechtlichen Literatur 41 die Erfüllung der Anforderungen des § 11 BDSG. Sie sind der Auffassung, dass hier… …zurückstehen soll, wenn dessen personenbezogene Daten in ein datenschutzrechtlich „unsicheres“ Drittland übermittelt werden. 46 Hier wird zur Erreichung von… …EU/EWR ist nach dem Verständnis der Aufsichtsbehörden für den Datenschutz unzulässig, da hier die Interessenabwägungsklausel als Rechtsgrundlage nicht zur… …„konzerninterner Datentransfer“ des Düsseldorfer Kreises hatte hier vorgeschlagen, eine „Annex- Befugnis“ anzunehmen, die eine solche Übermittlung rechtfertigen…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  INTERVIEW mit Lars Klingbeil, Bundestagsabgeordneter der SPD-Fraktion: Die Netzpolitik auf dem Weg zum Führerschein

  Lars Klingbeil

  …Herzen, weil? ... weil ich finde, dass das ein spannendes Themenfeld ist, was sich da ent wickelt. Ein neues Themenfeld, das hier in Berlin im politischen… …aber die Frage der sammelwütigen Unternehmen. Hier brauchen wir klare gesetzliche Regeln, ich habe aber immer keine Lust auf Angstdebatten. Es gibt eine… …, was die Folgen dieses Urteils für den Gesetzgeber hier in Deutschland sind? Eine Richtlinie nunmehr umzusetzen könnte sich als schwierig gestalten. Im…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  INTERVIEW mit Wolfgang Kubicki, stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP: Das Grundprinzip des Rechtsstaates ist, dass der Staat nicht alles darf, nur, weil er es – technisch – kann

  Wolfgang Kubicki

  …, Kommunikation über das Internet zu verschlüsseln. Sollen hier gesetzliche Vorgaben, etwa an die Provider, sicherstellen, dass Kommunikation verschlüsselt wird?… …, sondern das rechtlich Erlaubte und gerichtlich Kontrollierbare die Grenze setzen. Hier müssen wir zu allererst ansetzen, um die völlig unverhältnismäßige… …Anonymisierung sind hier an vorderster Stelle zu nennen. PinG: Alle Welt redet über die NSA – dabei gerät leicht aus dem Blick, dass auch bei nationalen… …Anforderungen sollten hier an eine Neuregelung gestellt werden? Die Anti-Terror-Datei als Indexdatei, die gemeinsam von Polizei und Nachrichtendiensten betrieben… …anderen Seite. Damit steht die Eilfallregelung rechtlich auf tönernen Füßen, denn hier werden die Prinzipien, nach denen sich die jeweiligen… …, jederzeit in der Lage zu sein, entsprechende Nachfragen zu bearbeiten und nach Recht und Gesetz zu bescheiden, wäre hier die richtige und rechtspolitisch… …Eingriffstiefe in die Grundrechte. Zu nennen ist hier nicht nur die Quellen-Telekommunikationsüberwachung, sondern auch die akustische Wohnraumüberwachung und die… …Abgrenzung ist mithin kaum zu treffen, wenn etwa eine eigene Datei, die nicht für einen Dritten bestimmt ist, in einer Cloud gespeichert wird. Hier stellen… …nachrichtendienstlichen Tätigkeit. Allerdings muss hier auf Alternativen zur Quellen-TKÜ gesetzt werden. Die Sicherheitsbehörden können verschlüsselte Kommunikation, sobald…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen