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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  Unterschiede zwischen deutschem und österreichischem Datenschutzrecht

  Drei Beispiele aus der österreichischen Datenschutzpraxis
  

  MMag. Ewald Lichtenberger, Mag. Hannes Knapp

  …Personengemeinschaften wie z. B. eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GesBR), eine Arbeitsgemeinschaft (ARGE) oder eine Offene Gesellschaft (OG). 15 Vgl. hier… …Vertragserfüllung erforderlich sind, grundsätzlich zulässig. Auch hier stellt sich aber die Frage nach der Zulässigkeit von Werbemaßnahmen. § 107 Abs. 3 TKG 2003 ist… …. Aufl. 2013, 462 ff. 19 Hier wird regelmäßig die Standardanwendung „SA022 Kundenbetreuung und Marketing für eigene Zwecke“ gemäß der StMV 2004 zur… …, welche neben datenschutzrechtlichen (DSG 2000) und sonderdatenschutzrechtlichen (TKG 2003) auch zivilrechtliche Regelungen (hier in Gestalt des KSchG)… …Die vorstehenden Beispiele zeigen deutlich, dass eine Mindestharmonisierung – hier in Form der Datenschutzrichtlinie und der Datenschutzrichtlinie für…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  iBeacon – Technischer Hintergrund und datenschutzrechtliche Aspekte

  Roman von der Heide

  …und das eingangs erwähnte NFC. IrDA eignet sich schon deswegen nicht für ein „Internet der Dinge“, da hier die Datenübertragung im optischen… …Ortung eine (grobe) GPS- oder WiFi-Ortung vorzunehmen, um die Plausibilität der iBeacon-Ortung zu überprüfen. Es bleibt abzuwarten, inwieweit hier…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2014

  Und er sah, dass es gut war. Zur Übermittlung von Positivdaten gewerblicher Marktteilnehmer an Auskunfteien

  Sebastian Schulz

  …negative Zahlungsinformationen zu sammeln und zu verwerten. Vielmehr soll hier das Zahlungsverhalten eines (Einzel-)Unternehmens auf Grundlage möglichst… …damit auch der Umsatz des Lieferanten selbst. Nicht anders stellt sich die Situation im B2B-Versandhandel dar. Auch hier steht der Versandhändler im… …zur Auslegung einer Norm heranzogen werden. Übertragen auf die hier diskutierten Fälle kann allein ­unter Verweis auf den insoweit unzweideutigen… …Vertragspartnern umfassend kommuniziert wird. Dieser Interessenlage stand das Gesetz nie entgegen. In den hier angesprochenen Konstellationen existieren schlicht… …Einzelunternehmer jedenfalls ist weder schutzbedürftig noch willens, sich zu seinem Nachteil „schützen“ zu lassen. Selbst wenn dies aus hier nicht ersichtlichen… …Einzelunternehmers setzen zu können. Auch dieser Verweis muss scheitern. Die Einwilligung des Betroffenen löst das hier beschriebene Problem nicht. Für die Wirksamkeit… …Zur Auflösung der hier beschriebenen Problematik verständigte sich in der 17. Legislaturperiode die seinerzeit aus CDU/CSU und FDP bestehende… …entfalten können. Um diesen Unsicherheiten zu begegnen, wird hier alternativ die Aufnahme eines Absatz 3 in § 28a BDSG angeregt. Dieser könnte wie folgt… …Bereich ein Zeichen setzen. Die unterschiedliche Bewertung der hier diskutierten Rechtsfrage innerhalb des Düsseldorfer Kreises sollte im Sinne ­eines Mehr…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2014

  Streitgespräch mit Jan Philipp Albrecht und Niko Härting

  Niko Härting, Jan Philipp Albrecht

  …Informationen allgemein immer Persönlichkeitsrechte gefährden können. Und da spielt es eigentlich gar keine Rolle, wie wir beide hier den Personenbezug… …Datenschutzgesetzgebung führt, weil sie das Gefühl haben, hier werden Tür und Tor aufgemacht für Werbeunternehmen, unsere Daten noch weiter zu verarbeiten, nur weil sie die… …Kommunikation in Gefahr sind, auf einmal das Datenschutzrecht sagt, hier sind wir nicht zuständig. Das ist aus meiner Sicht eine ungewollte Nebenfolge des…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2014

  Interview mit Axel Voss, Mitglied des Europäischen Parlaments Datenschutz-Grundverordnung: „Wir haben den Berichtsentwurf wesentlich verbessert.“

  Nils Hullen, Axel Voss

  …Wirtschaft beklagt. Es wird oft bemängelt, dass sich die EVP hier von dem Berichterstatter Jan Philipp Albrecht (GRÜNE) mit minimalen Zugeständnissen hat… …gibt, kann ich verstehen. Jedoch ignoriert das völlig die reale Situation hier im Europäischen Parlament. PinG: Insbesondere kleine und mittlere… …Kleinunternehmen gefolgt? Auch hier gilt, dass wir uns anschauen müssen, was der Berichterstatter im Sinn hatte. Wir haben hier viel erreichen können!… …verwirklicht, was aber dann wiederum an den tatsächlichen politischen Mehrheiten scheiterte. Was die Rechtsberatung angeht: hier sehe ich keinen großen… …gibt es vielleicht Fehlvorstellungen über den dort bislang unbekannten betrieblichen Datenschutzbeauftragen. Hier haben wir uns jedoch dafür eingesetzt… …Datenschutz-Grundverordnung geraten ­Unternehmen – auch europäische – in eine unauflösbare Zwickmühle. Werden hier politische Interessen auf dem Rücken der Wirtschaft… …liegt also nicht in der europäischen Gesetzgebung. Die Wirtschaft sollte die USA anhalten, hier gemeinsame Standards mit der EU zu finden oder zumindest… …Kritik am Ergebnis gibt, kann ich verstehen. Jedoch ignoriert das völlig die reale Situation hier im ­Europäischen Parlament.“ Geheimdienste sagen per se… …ausgestaltet, dass Datenschutz und Sicherheitserwägungen hier in Einklang stehen. PinG: Während der Debatte des Ausschusses wurde kontrovers diskutiert, ob und… …in welcher Weise Edward Snowden als Zeuge vernommen werden soll. Wie hat sich der Ausschuss schließlich entschieden und warum? Hier im Europäischen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2014

  Datenschutz und Compliance im Unternehmen

  Ergebnisse von rechtswidrigen internen Ermittlungen als „Früchte des verbotenen Baumes“
  

  Dr. Stefan Schuppert

  …musste, erscheint das Urteil recht hart. Hier lag (so auch das ­Gericht) kein unantastbarer Kernbereich privater Lebensführung vor. Es lagen konkrete… …haben verarbeitende Stellen häufig zu treffen. Hier hatte der Entscheider, so jedenfalls die Auffassung der Richter nach reiflicher Zeit für Überlegung… …einer raschen, aber auch gründlichen internen Untersuchung laut. Wer sich erst jetzt überlegt, wie hier vorzugehen ist, hat schon verloren: der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2014

  Praktische Tipps zur EU-weiten Koordinierung der Meldung von Datenverarbeitungsprozessen

  Dr. Reemt Matthiesen

  …Scheja, in: Taeger/Gabel, Kommentar zum BDSG, 2. Auflage 2014, § 4d Rn. 32 ff. 2 Das Working Paper kann hier abgerufen werden… …sowie der verschieden ausgestalteten Meldeformulare sehen sich die Privacy Departments hier oft mit einer Vielzahl von Rückfragen konfrontiert. Zudem…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2014

  Bestimmung der Bestimmbarkeit – zur Qualifikation von IP-Adressen im Schweizer Datenschutzrecht

  Lukas Bühlmann, Michael Schüepp

  …Beurteilung anders ausfällt, sofern die Gerichte 22 die auf diese Weise gesammelten Daten generell als nicht verwertbar beurteilen würden. Darauf soll hier… …. 41 Im Gegensatz zu den hier interessierenden öffentlichen IP-Adressen werden private IP-Adressen in privaten Netzen eingesetzt und im Internet nicht… …, 2011, Rz. 452; abgesehen davon, dass dieser Umstand in der Praxis nur von ­untergeordneter Bedeutung ist, liegt hier u. E. eine allgemeine… …Kundschaft identifiziert werden kann. Ausgehend davon entspricht die Rechtslage nach der hier vertretenen Auffassung somit grundsätzlich sowohl für statisch… …, welche nach der hier vertretenen Auffassung eine allgemeine Zugänglichmachung i. S. v. Art. 12 Abs. 3 CH-DSG darstellt. Damit nehmen sie in Kauf und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2014

  INTERVIEW mit Rechtsanwalt Stephan Mayer: Datenschutz und Sicherheit sind zwei Seiten derselben Medaille

  Sebastian Schulz, Rechtsanwalt Stephan Mayer

  …vereinbart, dass wir die beiden Prinzipien „Privacy by Design“ und „Privacy by ­Default“ ausbauen wollen. Hier liegen wichtige Aufgaben vor uns. PinG: Können… …hier. Ausschließen kann man angesichts der Verletzlichkeit unserer modernen Kommunikationssysteme nichts – im Übrigen weder, und das mussten wir erst…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2014

  Abgenickt von Algorithmik

  Aktuelles zum Verbot automatisierter Entscheidungen
  

  Sebastian J. Golla

  …. Katharina de la Durantaye, LL. M. (Yale), Zornitsa Dimitrova und Benjamin Lück. 2 Die genaue Definition des Begriffs Algorithmus kann und soll hier nicht… …EG-Datenschutzrichtlinie gibt eine Leitlinie für die notwendige menschliche Beteiligung an einer Entscheidung vor. Es heißt hier, dass „der erforderliche Teil der… …Ergebnisse den Charakter einer automatisierten Entscheidung. Auch hier können Maßnahmen zur Stärkung der Medienkompetenz einen großen Beitrag leisten. 4. Daten… …Kunde seit geraumer Zeit nicht dafür bezahlt hat. Die Entscheidung fällt hier nicht aufgrund eines Persönlichkeitsprofils, sondern schlicht aufgrund des…

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