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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  Call(s) for Graphics

  …Darstellungen sind textlastig. Praktiker/-innen und Wissenschaftler/-innen wälzen auf der Suche nach Antworten auf drängende Fragen Kommentare und… …auf, datenschutzrechtliche Themen zu visualisieren. Ob in Form von Flussdiagrammen, Illustrationen oder anderen grafischen Formen – der Fantasie sind… …keine Grenzen gesetzt. Ausgewählte Beiträge veröffentlichen wir in der PinG. Senden Sie Ihre datenschutzrechtliche Visualisierung an PinG@ ESVmedien.de… …. Ihr Beitrag sollte keine Fußnoten und keinen von der grafischen Darstellung unabhängigen Begleittext enthalten – Text innerhalb von Diagrammen etc. ist… …zulässig. Ihre Rückfragen beantworten wir gerne unter der genannten E-Mail-Adresse. Wir freuen uns auf Ihre Beiträge und Ideen!…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  „Juristen und ich können in der Regel gut miteinander“

  Niko Härting im Gespräch mit Ulrich Kelber, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit.
  

  Ulrich Kelber, Niko Härting

  …98 PinG 03.19 PRIVACY NEWS Interview „Juristen und ich können in der ­Regel gut miteinander“ Niko Härting im Gespräch mit Ulrich Kelber… …Sie mit Abstimmungen mit Ihren Kollegen in den Landesbehörden und in den Aufsichtsbehörden der anderen ­europäischen Länder? U. Kelber: Ich als Person… …Koordinierungsbedarfs durch die DSGVO. Gleichermaßen steigt auch die Zahl der Pflichtkontrollen bei den Sicherheitsbehörden immer weiter. Dementsprechend werden wir auch… …Umsetzung der DSGVO in den Bundesbehörden bestellt? Gibt es überall Verarbeitungsverzeichnisse und Datenschutzinformationen für Bürger und Beschäftigte? U… …Arbeitsaufwand in Ihrer Behörde? U. Kelber: Der öffentliche Teil macht natürlich den Großteil aus, wobei der Anteil im nichtöffentlichen Bereich stetig steigt… …. Insbesondere bei den Telekommunikationsund Postdienstleistungsunternehmen gibt es aufgrund der oft größeren Berührungspunkte viele Beschwerden von Bürgerinnen… …und Bürgern. Aller Voraussicht nach wird auch gerade im Telekommunikationsbereich der Arbeitsaufwand weiter ansteigen, wenn mit der E-Privacy-Verordnung… …elementaren Bereich des Profiling und Scoring durch klare Regelungen schließen müssen. Zudem wird man sich überlegen müssen, ob tatsächlich immer der… …mich damit beschäftigt, ob der Erfüllungsaufwand bei den Informationspflichten an allen Stellen gerechtfertigt ist. Gerade bei alltäglichen Dingen kommt… …dieser Gedanke zum Tragen. Der berühmte Anruf beim Arzt oder die Antwort auf eine E-Mail beim erstmaligen Kontakt sind ­solche Fälle, in denen man…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  Soll ich’s wirklich machen oder lass ich’s lieber sein?

  …der gemeldeten Datenpannen in Europa deutlich gestiegen. Erfahrungen aus der Arbeit mit Mandaten gehen in dieselbe Richtung. Können Sie diese… …Dienststelle wurden im Jahr 2018 774 Datenpannen gemeldet. ­Damit hat sich die Zahl der Meldungen im Vergleich zur BDSGalt-Zeit mehr als verzehnfacht. PinG: Herr… …Kranig, das LDA Bayern war zumindest in Deutschland die erste Aufsichtsbehörde, die zur Erfüllung der Pflicht aus Art. 33 ein Onlineportal zur Verfügung… …gestellt hat. Wie wird das Portal angenommen? Wie verhält sich die Anzahl der über das Portal gemeldeten Sachverhalte im Verhältnis zu der Gesamtzahl aller… …Meldungen, die Ihr Haus erreicht? Kranig: Etwa 90 Prozent der Meldungen gehen online ein und 10 Prozent per Fax oder Post. Bei der Gestaltung des… …Onlineportals haben wir uns an die Empfehlun­ gen der Aufsichtsbehörden gehalten und alle notwendigen Pflichtfelder eingebaut. Dies hat auch den Vorteil, dass… …Haben Sie sich angesichts der den Verantwortlichen treffenden straffen Fristen auch eigene, interne Fristen gesetzt, binnen derer eine Meldung bearbeitet… …aus. Meldungen bezüglich Vorfällen mit erhöhtem Risiko für die Rechte und Freiheiten der Betroffenen wie zum Beispiel Hackingangriffe werden einer… …derartige Meldungen umgehend geprüft. Wird festgestellt, dass kein Risiko für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen i. S. des Art. 33 Abs. 1… …DSGVO vorliegt, wird der Fall „zu den Akten“ geschrieben und geht in die hausinterne Statistik der Aufsichtsbehörde ein. Gibt es Anlass für weitere…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz: Die gewohnte Überwachung

  Frederick Richter

  …Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter PinG 03.19 107 Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Die gewohnte Überwachung Frederick Richter, LL. M… …. Manchmal lasse sich der Wald vor lauter Bäumen nicht erblicken, heißt es. Kann dies auch bei Überwachungsmaßnahmen passieren? Wann reden wir überhaupt von… …„Überwachung“? Und wann sollten wir das tun? Um den Überblick zu behalten, ist ab und an eine Gesamtschau anzuraten. Der Gedanke ist nicht neu. Die… …Bürgerrechtsorganisation digitalcourage e. V. betont seit Jahren die Notwendigkeit einer „Überwachungsgesamtrechnung“. 1 Eine solche lässt sich durchaus aus der… …nicht nur einzeln, sondern auch in ihrer Summe betrachtet werden müssten. Der Gesetzgeber ist daher gezwungen, bei der Erwägung neuer… …Speicherungspflichten oder -berechtigungen die Gesamtheit der verschiedenen schon vorhandenen Datensammlungen in den Blick zu nehmen. 3 1 Zuletzt im Rahmen der… …Selbstbestimmung entspringt dieser Abwehrkonstellation. Doch hat sich die ­Bedrohungslage geändert – genauer: aus der einfachen Beobachtung ist eine dreifache… …Datensubjekte mitunter selbst und ­arbeiten unbewusst den ebenfalls auf „Überwachung“ ausgerichteten Unternehmen zu. Der Begriff ist dabei nicht zu ­verstehen im… …Sinne behördlicher Verfolgung oder unmittelbarer Kontrolle, eher im Sinne einer Informationssammlung. Die Motivation der drei Überwachungspole ist dabei… …Bundesstiftung für Privatheit und ­Datenschutz. (Foto: Lorenz Becker) Die öffentliche Hand überwacht, um Gefahren von der Bevölkerung abzuwenden. Denn diese…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  Zur Hypertrophie des Datenschutzrechts die Hypertrophie der Kommentarliteratur

  Dr. Winfried Veil

  …Zur Hypertrophie des Datenschutzrechts Veil PinG 03.19 115 PRIVACY NEWS Zur Hypertrophie des ­Datenschutzrechts die Hypertrophie der… …­Kommentarliteratur Dr. Winfried Veil Als Hypertrophie wird in der Medizin die übermäßige Vergrößerung eines Gewebes oder Organs durch Zellvergrößerung bzw. Zunahme des… …Zellvolumens bezeichnet. Bettermann verwendete den Begriff 1984, um „Wucherungen und Übertreibungen“ in der Drittwirkung der Grundrechte, in der Erhöhung der… …Grundrechte zu Grundwerten und in der „sozialstaatlichen Verformung“ der subjektiv-öffentlichen Garantien zu Teilhaberechten zu beschreiben. 1 Duttge übernahm… …den Begriff 1998 und sah in der detailbesessenen Ausgestaltung datenschutzrechtlicher Regelungen den Versuch, die „Vielfalt der Lebenswelt in den Käfig… …des Gesetzesrechts“ zu packen und die „Totalität des Lebens vorzuzeichnen“. 2 Auch Zuck verwendete 1999 den Begriff und meinte, der „totale Rechtsstaat“… …ersticke das Leben in der Gesellschaft und die individuellen Freiheiten durch die Hypertrophie von Anspruchs-, Sicherungs- und Ordnungsfunktionen, die mit… …dem Umstand verbunden seien, dass 1 Bettermann, Hypertrophie der Grundrechte. Eine Streitschrift, 1984, abgedr. in: Staatsrecht – Verfahrensrecht –… …der liberalen zur libertinären Grundrechtsinterpretation, in: HFR 1998, 29 (http://www. humboldt-forum-recht.de/deutsch/4-1998/beitrag.html, abgerufen… …Bezug auf das Datenschutzrecht auf und meinte, es führe zu einer „Hypertrophie der Vorsorge“, dass im Datenschutzrecht seltene Ausnahmefälle und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Ilan Leonard Selz ♦ Verwaltungsgericht Lüneburg – Urt. v. 19. 03. 2019, Az. 4 A 12/19 – ­Zulässigkeit der GPS-Ortung des Fuhrparks im… …. Das Gericht setzt sich ausführlich mit den Grenzen der Erforderlichkeit einer Ortung im Rahmen des § 26 BDSG auseinander. Dem Urteil können daher… …GPS-Ortungssystem erfasste bei einigen der eingesetzten Firmenfahrzeuge anhand der Aktivierung der Zündung den Start- und Zielpunkt gefahrener Strecken sowie die… …gefahrene Zeit. Über eine interne Liste der Kennzeichen der Fahrzeuge konnten die Daten über einen Zeitraum von 150 Tagen auch einzelnen Arbeitnehmern… …erfolgte zwar nicht verdeckt, allerdings waren die Informationen über die Ortung in einer diesbezüglichen „Vereinbarung“ zwischen den Beschäftigten und der… …Arbeitgeberin nur äußerst rudimentär gehalten. Besondere Beachtung verdient außerdem der Umstand, dass die Arbeitgeberin auch die Privatnutzung der Fahrzeuge… …duldete. Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen leitete im Jahr 2018 – noch vor Einführung der DSGVO – ein Verfahren zur Überprüfung der… …­Positionsdaten der Beschäftigten sei nicht erforderlich gewesen und ordnete an, das System so zu gestalten, dass zukünftig keine personenbezogenen Daten mehr… …erhoben werden. Dagegen richtete sich das Gebäudereinigungsunternehmen mit einer Anfechtungsklage vor dem VG Lüneburg. Obwohl der Bescheid noch vor Geltung… …der DSGVO und des neuen BDSG erging, war die neue Rechtslage maßgeblich, da kein Sofortvollzug angeordnet worden war und der Verwaltungsakt daher noch…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  Verwendungsverbot für Data Breach Notifications

  Ist § 43 Abs. 4 BDSG unionsrechtskonform?
  

  Selina Ariane Pohl

  …BDSG unionsrechtskonform? Selina A. Pohl, wissenschaftliche Mitarbeiterin an der FernUniversität in Hagen und Rechtsanwältin bei Bergfeld & Partner in… …Lüdenscheid. Selina Ariane Pohl Der Beitrag beschäftigt sich mit der Frage der Europarechtskonformität des in § 43 Abs. 4 BDSG (für das Strafverfahren… …Verwendungsverbot für Data Breach Notifications Pohl PinG 03.19 101 sich in § 42 Abs. 4 BDSG für das Strafverfahren. 1 Der vorliegende Beitrag bezieht sich gleichwohl… …genommenen Art. 33 Abs. 1 und 34 Abs. 1 DSGVO schreiben sinngemäß vor, dass der Verantwortliche der Aufsichtsbehörde eine Datenpanne melden und die von der… …DSGVO geht dabei von dem Regelfall aus, dass der Aufsichtsbehörde jede Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten zu melden ist; eine Ausnahme („es… …Risiko für die Rechte und Freiheiten der natürlichen Person“ führt. 3 Art. 4 ­DSGVO enthält in Nr. 12 eine Begriffsbestimmung der Verletzung des Schutzes… …personenbezogener Daten: Der Ausdruck bezeichnet eine Verletzung der Sicherheit, die, ob unbeabsichtigt oder unrechtmäßig, zur Vernichtung, zum Verlust, zur… …sonstige Weise verarbeitet wurden. Am 04. 09. 2018, hundert Tage nach dem Geltungsbeginn der DSGVO, waren von in den Zuständigkeitsbereich der… …mitteilte. 4 Davon, dass es auch nach Geltungsbeginn der DSGVO noch eine hohe Dunkelziffer an nicht gemeldeten Datenpannen geben wird, ist auszugehen. Die… …Gründe hierfür können aber unterschiedlich sein: So mag es etwa daran liegen, dass der Auskunftspflichtige eine Selbstbelastung vermeiden will oder mangels…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  Melde- und Benachrichtigungspflichten nach Art. 33, 34 DSGVO

  Die richtige Vorgehensweise bei Datenpannen
  

  Olga Kasner

  …­Consultants in Berlin. Olga Kasner Wie reagiert der Verantwortliche rechtskonform darauf, wenn z. B. Daten durch eine nicht ­autorisierte Person gelöscht werden… …ist eine Datenschutzverletzung der Aufsichtsbehörde mitzuteilen und wann ist möglicherweise die betroffene Person, deren personenbezogenen Daten… …DSGVO. Der Sinn und Zweck von Art. 33 und 34 DSGVO ist es, Transparenz über Datenschutzverletzungen zu schaffen und es den Aufsichtsbehörden und dem… …meldepflichtigen Vorfällen erforderlichen Vorkehrungen zu ergreifen. 1 Dem Verantwortlichen sollte bewusst sein, dass eine der Kernkomponenten seines… …schnell darauf zu reagieren. 2 B. Adressat der Melde- bzw. Benachrichtigungspflicht gemäß Art. 33, 34 DSGVO Die Melde- bzw. Benachrichtigungspflicht wird… …alleine dem Verantwortlichen im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO auferlegt. Der ­Verantwortliche trägt die Gesamtverantwortung für den Schutz personenbezogener… …Verpflichtungen nach den Vorgaben der DSGVO übernehmen soll; insbesondere, wer für die Erfüllung der Pflichten gemäß Art. 33, 34 DSGVO verantwortlich ist. Schaltet… …der Verantwortliche einen Auftragsverarbeiter im Sinne der Art. 4 Nr. 8, 28 DSGVO ein, darf dessen wichtige Rolle im Hinblick auf Art. 33, 34 DSGVO… …nicht unterschätzt werden. Art. 33 Abs. 2 DSGVO legt ausdrücklich fest, dass der Auftragsverarbeiter dem Verantwortlichen eine Verletzung des Schutzes… …Art. 28 Abs. 3 DSGVO entsprechend den Vorgaben des Art. 28 Abs. 3 lit. f) DSGVO aufgenommen werden, dass der Auftragsverarbeiter unter Berücksichtigung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  Beschäftigtendatenschutz nach neuem Recht

  Wann findet § 26 BDSG Anwendung? Eine Betrachtung des Verantwortlichen bzw. seiner Beziehung zur betroffenen Person, auch mit Ausblick auf Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DSGVO
  

  Stefan Sander

  …. Sc. Mit der DSGVO ist das Datenschutzrecht neu zu denken, Altbekanntes zu hinterfragen und ­niemals dem Argument Vorschub zu leisten: „Das haben wir… …schon immer so gemacht“. Nachfolgender ­Beitrag analysiert die verbreitete Auffassung zum Anwendungsbereich der Regeln zum Beschäftigtendatenschutz i. S… …. v. § 26 BDSG. Es wird dargestellt, dass entgegen dieser Auffassung der Anwendungsbereich von § 26 BDSG nur eröffnet ist, wenn zwischen dem… …Verantwortlichen und der betroffenen Person ein Beschäftigungsverhältnis besteht. I. Einleitung Der 25. 05. 2018 markierte einen Wendepunkt für alle, die sich… …wissenschaftlich oder praktisch mit dem Datenschutzrecht befassen. Zwar ist die Nähe des Textes der DSGVO an vielen Stellen zu den korrespondierenden Passagen der… …die betroffenen Personen. 2 Dass die Beschränkung der Rechtmäßigkeit von Verarbeitungen im Anwendungsbereich der DSGVO auf nur einen möglichen… …Erlaubnistatbestand anstelle der Auswahlmöglichkeit des Verantwortlichen aus den Varianten von Art. 6 Abs. 1 DSGVO – insbesondere außerhalb von Öffnungsklauseln 3 – am… …Anwendungsvorrang der DSGVO scheitert, bedarf hier keiner ­langen Erklärung. Bei der Beurteilung von sich widersprechenden Regelungen in der DSGVO und den nationalen… …Gesetzen kommt es maßgeblich auf das Auffinden sowie die Auslegung von Öffnungsklauseln innerhalb der DSGVO an. Regelt die DSGVO einen Sachzusammenhang… …, gleichgültig ob strenger oder laxer als das nationale Recht, wird dies durch den Anwendungsvorrang der Verordnung verdrängt, wenn die DSGVO nicht gegenüber dem…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  Das PIA-Tool der CNIL im aufsichtsbehördlichen Praxistest

  Bürokratie oder praktikabler Ansatz?
  

  Kirsten Bock, Susan Gonscherowski, Eva Schlehahn

  …138 PinG 03.19 Bock / Gonscherowski / Schlehahn Das PIA-Tool der CNIL im aufsichtsbehördlichen Praxistest Kirsten Bock arbeitet seit vielen Jahren… …ist Juristin und seit 2010 im Projektbereich beim ULD in Schleswig-Holstein tätig und betreut von der Europäischen Kommission geförderte… …Forschungsprojekte in datenschutzrechtlichen Fragen. Das PIA-Tool der CNIL im aufsichtsbehördlichen ­Praxistest 1 Bürokratie oder praktikabler Ansatz? Kirsten Bock… …, Susan Gonscherowski und Eva Schlehahn Die mit Geltungsbeginn der DSGVO für zahlreiche Verarbeitungen erforderliche Datenschutz-Folgenabschätzung stellt… …der französischen Datenschutzaufsichtsbehörde CNIL einem Praxistest unterworfen und geprüft, ob es für die Verantwortlichen sinnvolle und verlässliche… …Ergebnisse liefert. Zudem haben wir den französischen Ansatz mit den Anforderungen der DSGVO sowie den in Deutschland entwickelten Schutzzielen des… …Datenschutzrechts abgeglichen. 1 Die Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA, engl. Data Protection Impact Assessment) hat mit der Festschreibung in Art. 35 Datenschutz-… …Grundverordnung (DSGVO) neuen Aufwind 2 erhalten und ist für bestimmte Verarbeitungen nun verpflichtend. In der Praxis wird vor allem der bürokratische Aufwand… …persönlichen Ansichten der Autorinnen wieder und gibt nicht die offizielle Auffassung des ULD wieder. 2 Vgl. schon Art. 20 RL 95/46/EU. Zur Vorabkontrolle aus §… …Anforderungen des Art. 35 DSGVO entsprechen. Hier stehen unterschiedliche Verfahren bspw. der englischen 4 und französischen 5 Aufsicht wie auch das von den…

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