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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2020

  EuGH-Urteil Schrems II

  Ein Abgesang auf den internationalen Datenverkehr?
  

  Dr. Jan-Philipp Günther

  …. Juli 2020 (Rechtssache C‑311/18, Schrems II) äußerte sich der EuGH zu internationalen Datenübermittlungen, die auf den EU-US Privacy Shield sowie auf die… …Standarddatenschutzklauseln gestützt werden. Der EuGH erklärte den EU-US Privacy Shield für ungültig, was zur Rechtswidrigkeit von Datenübermittlungen führt, die den… …Standarddatenschutzklauseln höchste Relevanz haben. Der folgende Beitrag fasst das EuGH-Urteil in Hinblick auf den EU-US Privacy Shield sowie seine Auswirkungen auf die… …. Hintergrund * Der Autor ist auf das IT-Recht spezialisiert. Er berät deutsche und internationale Mandanten zu allen datenschutzrechtlichen Aspekten, E-Commerce… …Übermittlung in ein Drittland auf einen Beschluss der Europäischen Kommission gestützt werden, welcher für dieses Drittland ein angemessenes Datenschutzniveau… …dem Empfänger im Drittland abgeschlossen werden. Als im Jahre 2015 der EuGH 1 den Safe Harbor Beschluss der Europäischen Kommission 2 für ungültig… …aus einem Land der Europäischen Union an einen Empfänger in den USA zu übermitteln, der dem Safe Harbor System beigetreten war. Viele Unternehmen… …setzten in der folgenden Zeit auf Standarddatenschutzklauseln sowie auf den Safe Harbor Nachfolger, den EU-US Privacy Shield. 3 Nun erklärte der EuGH auch… …den Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission hinsichtlich des EU-US Privacy Shield für ungültig. Damit stellt das EU-US Privacy… …Shield basierten. Überdies traf der EuGH Feststellungen hinsichtlich der Wirksamkeit von Standarddatenschutzklauseln, 4 die für eine Übermittlung von…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Och nö! Nicht schon wieder Cookies!

  Carl Christoph Möller, Rosemarie Rodden

  …Rosemarie Rodden Bei der täglichen Nutzung digitaler Dienste geht das Thema Cookies Verbraucher:innen inzwischen gehörig auf den Keks. Auch die Diskussionen… …relevantes Urteil und der Technologieriese Google hat sich nach einer Beanstandung einsichtig gezeigt. Wer in den letzten beiden Jahren bei der Erwähnung des… …, Mouse-Movement- oder Scroll-Tracking. Google überholt sich zwischenzeitlich sogar selbst mit Ankündigungen darüber, was nun der neueste Tracking-Trick wird. 1 Diese… …390 Mio. EUR Bußgeld gegen den Facebook Mutter-Konzern Meta. 3 Die kürzlich in einem Interview von der Datenschutz-Expertin eines großen deutschen… …dürfen, sind die Anbieter:innen von Telemedien auf eine Einwilligung der Nutzer:innen angewiesen. Informierte Verbraucher:innen wissen aber, dass die mit… …Werbe- und Marketingscookies gewonnen Daten zur Erstellung eines umfassenden Nutzungsprofils genutzt ­werden können. Kristallisationspunkt der… …kollidierenden Interessen ist in der Folge die Gestaltungen der Cookie-Banner (auch 2 Vgl. BKartA, Diskussionsbericht Sektoruntersuchung Online-Werbung – B6-25/18… …für Datenschutz und Daten­sicherheit bei der Verbraucherzentrale NRW in Düsseldorf tätig. Der Beitrag gibt seine persönliche Auffassung wieder… …. Rosemarie Rodden ist als Referentin für Datenschutz und ePrivacy im Team Rechtsdurchsetzung des Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. tätig. Der Beitrag gibt… …. 5 Einige der kreativeren Gestaltungen, welche Verbraucher:innen tagtäglich im Internet antreffen, haben die Verbraucherschützer erreicht und sind…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  Ist das Grundrecht oder kann das weg?

  Frederick Richter

  …Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter PinG 03.20 91 Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Ist das Grundrecht oder kann das weg? Frederick Richter… …, LL. M. Leserinnen und Leser dieser Kolumne ­mögen den Verfasser als eher pragmatischen Vertreter der Datenschutzgemeinde kennengelernt haben… …Blick auf eine funktionierende Praxis vieles, denn: Datenschutz muss handhabbar sein. Wenn der Datenschutz mit zu vielen Aufgaben und Schutzgütern… …überfrachtet wird, dann kann er Akzeptanz verlieren, und das Resultat leidet. Doch die im Zusammenhang mit der COVID-19-Verbreitung häufig zu beobachtende… …. Verfassungsrechtlich gesprochen scheinen viele bereits nach der ersten Stufe der ­Verhältnismäßigkeitsuntersuchung aus der Prüfung auszusteigen. Sie geben sich… …. Nach etwaigen milderen Mitteln oder der Angemessenheit wird gar nicht mehr gefragt. Quarantäne für alle Mit Besorgnis in dieser Hinsicht kann man sich… …auch der infektionsschutzrechtlichen Anordnung der Berliner Landesverwaltung nähern, mit der „im Stadtgebiet befindliche“ Personen sich ständig in ihren… …Wohnungen aufzuhalten haben. 2 Ziel aller Schritte zur Eindämmung von Ansteckungsgefahren sollte allein die Separierung der Menschen und das Vermeiden von… …deutlich schwieriger zu prüfen und nachzuweisen ist, ob eine Person anderen Personen zu nahe ist, wird nicht das mildere Mittel der Kontaktuntersagung… …ff.). 2 § 14 Abs. 1 Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Berlin vom 22. März…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Schlaglicht 2: VG Berlin, Urt. v. 14.10.2025 – Az.: VF 1 K 74/24 – Gemeinsame Verantwortlichkeit bei Lettershops

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Verantwortlichkeit nach Art. 26 DSGVO hinsichtlich der Verarbeitung von Adressen ist nicht bereits dadurch anzunehmen, weil ein werbendes Unternehmen an diese Adressen… …Unternehmen der Adresshändlerin ein Entgelt dafür, dass diese Werbebriefe im Namen des Werbenden an potenzielle Neukunden versendet. Hierbei greifen die… …Adresshändler auf bestehende Kundenlisten zurück, die sie im Laufe der Zeit erlangt haben. Der Werbetreibende erstellt die zu versendenden Werbematerialien und… …gibt Kriterien an, die die Neukunden erfüllen sollen. Auf die Auswahl der konkreten Adressdaten und den technischen Versandprozess hat er hingegen keinen… …überdurchschnittliche Kaufkraft verfügen. Im Jahr 2024 erhielt das Theater eine Verwarnung durch die Datenschutzaufsichtsbehörde, in der dem Theater eine gemeinsame… …Verantwortlichkeit mit der Adresshändlerin unterstellt wurde, was den von der Behörde angenommenen DSGVO-Verstoß – einen unzulässigen Eingriff in die Rechte einer… …Empfängerin durch das ungefragte Zusenden der Werbung – zugleich zu einem Verstoß des Theaters machen sollte. Fraglich ist hierbei, wer für diesen Verstoß… …Entscheidung über Zwecke und Mittel der Verarbeitung zu begründen. Das VG Berlin verneinte dies und somit eine gemeinsame Verantwortlichkeit. Im Wesentlichen… …argumentierten die Berliner Richter mit der fehlenden Zugriffsmöglichkeit der Werbetreibenden. So erhielt das Theater keinen Zugriff auf die Adressen der… …potenziellen Neukunden. Auch auf die Auswahl der potenziellen Neukunden hatte es keinen Einfluss. Das Theater habe keinerlei Einfluss auf die Datenverarbeitung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …– C-40/17 – Gemeinsame Verantwortlichkeit bei ­Einbindung von Facebook Like-Button Nach der aktuellen Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Fashion… …ID ist ein Websitebetreiber für die mit der Einbindung eines Like-Buttons von Facebook einhergehende Datenverarbeitung gemeinsam mit Facebook… …verantwortlich. Im Ausgangsverfahren ging die Verbraucherzentrale NRW gegen Fashion ID, einen Online-Shop des Bekleidungshändlers Peek & Cloppenburg, vor. Auf der… …Website von Fashion ID war, wie auf Millionen anderen Websites, der Like-Button von Facebook eingebunden. Durch einen Klick auf den Button können Facebook-… …Nutzer dabei ihr Interesse an Blogbeiträgen, an­gebotenen Produkten oder sonstigen Inhalten auf der Website eines Dritten zum Ausdruck bringen. Die Anzahl… …der Likes unterschiedlicher Nutzer wird direkt im Zusammenhang mit dem Social-Plugin auf der Website angezeigt und die Interaktion im… …Facebook-Profilfotos der Nutzer angezeigt werden, die mit dem Besucher der Website auf Facebook befreundet sind und den Inhalt ebenfalls „gelikt“ haben. Üblicherweise… …wird der Like-Button in Verbindung mit einem Share-Button eingebunden, der es dem Besucher erlaubt, ­Inhalte einer Website in seiner Facebook- Chronik zu… …Daten, die nicht ausnahmslos für die Bereitstellung der Hauptfunktion benötigt werden. So kann man sich das Plugin als eine eigene kleine Facebook-Website… …verarbeitet. Dies geschieht bei jedem Aufruf der Seite, auf der das Plugin eingebunden ist und zwar unabhängig davon, ob der Besucher angemeldeter…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2024

  Wir sind alle Kinder im Datenschutz

  Theresa Henne

  …Digitalisierung im Recht, Universität Wien und promoviert zum Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit im Kontext personalisierter Bildung. Schutzwürdigkeit in… …der Datenwirtschaft ist keine reine Altersfrage. Die Komplexität der Datenpraxen überschreitet regelmäßig nicht nur die kognitiven Fähigkeiten von… …Kindern, sondern ebenso die von Erwachsen. Bedarf es einer Neukonzeption der Schutzwürdigkeit im Digitalrecht, die sich von statischen Altersgrenzen löst… …diskutiert, ob diese auch im Digitalrecht zweckdienlich sein könnten. I. Einleitung In diesem Beitrag soll es um das Konzept der Schutzwürdigkeit im… …besonderer Schutz gewährleistet? Unterscheidet sich die Schutzwürdigkeit von Erwachsenen im Digitalen derart von der Schutzwürdigkeit von Kindern 1 ? Beginnen… …möchte ich bei der DSGVO, die Kinder als eine besonders schutzwürdige Gruppe herausgreift. Als Begründung führt Erwägungsgrund 38 DSGVO an, dass… …Minderjährige die Risiken und Konsequenzen der Datenverarbeitung nicht ausreichend überblicken können. Als Folge schränkt die DSGVO die Einwilligungsfähigkeit von… …Kindern nach Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO explizit ein. 2 Minderjährige können hiernach bei Angeboten von „Diensten der Informationsgesellschaft“ erst ab… …heruntergesetzt werden. Die Folge der erklärten Schutzwürdigkeit ist die Bevormundung. 4 Empirisch belegt ist die Annahme, dass Kinder ab dem 13. oder eben erst 16… …. Lebensjahr über die verlangte Einsichtsfähigkeit verfügen, jedoch nicht. 5 In der Dokumentation des Gesetzgebungsprozess der DSGVO ist keine fundierte 1 Die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2025

  Schlaglicht 1: EuGH, Urt. v. 04.09.2025 – Az.: C-655/23 – EuGH öffnet die Tür für „Gefühls-Schadensersatz“, nicht aber für unionsrechtliche Unterlassung

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Verarbeitung verlangen. 4. Bei der Bemessung des Schadensersatzes sind allein die Folgen für die betroffene Person maßgeblich, weder Verschuldensgrad noch… …nationale Unterlassungsanordnungen dürfen kompensationsmindernd berücksichtigt werden. Der EuGH hat mit Urteil vom 4. September 2025 (C-655/23) zwei Fragen… …des Datenschutzrechts geklärt, die in der Praxis seit Langem diskutiert wurden. Zum einen stellte der EuGH klar, dass die DSGVO selbst keinen… …Karrierenetzwerk bei der Quirin Privatbank beworben. Eine Mitarbeiterin der Bank verschickte versehentlich eine interne Nachricht mit Details zu seinen… …Gehaltsvorstellungen an eine dritte, am Bewerbungsprozess unbeteiligte Person. Diese leitete die Nachricht an den Bewerber weiter, der daraufhin nicht nur auf… …, das OLG Frankfurt lehnte jedoch den Schadensersatzanspruch mit der Begründung ab, der Kläger habe keinen erheblichen immateriellen Schaden dargelegt… …. Der dann mit der Sache befasste BGH legte daraufhin dem EuGH mehrere Vorlagefragen vor, um zu klären, ob es einen unionsrechtlichen… …Unterlassungsanspruch gibt, wie der immaterielle Schaden im Sinne des Art. 82 DSGVO zu verstehen ist und ob bei der Bemessung der Entschädigung der Grad des Verschuldens… …des Verantwortlichen eine Rolle spielen darf. Der EuGH verneinte zunächst einen unmittelbaren, isolierten Unterlassungsanspruch aus der DSGVO. Weder Art… …beanspruchen können, wenn sie nicht zugleich Löschung oder Einschränkung verlangen. Gleichwohl betonte der Gerichtshof, dass die Mitglied- Philipp Müller-Peltzer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2017

  Zutritt verweigert: Zulässigkeit US-amerikanischer Konzernvorgaben im Lichte datenschutzrechtlicher Vorschriften

  Dr. Volkan Güngör

  …in einer Hamburger Anwaltskanzlei. Der Beitrag stellt ausschließlich die Rechtsauffassung des Autors dar. Zutritt verweigert: Zulässigkeit… …US-amerikanischer Konzernvorgaben im Lichte datenschutzrechtlicher Vorschriften Dr. Volkan Güngör Der Beitrag befasst sich mit der Frage, ob US-amerikanische… …Muttergesellschaften ihre mehrheitlich beherrschten Tochtergesellschaften mit Sitz in Deutschland dazu verleiten dürfen, den Zugang für Besucher an der Pforte im Falle… …der Zugehörigkeit zu bestimmten Ländern, vornehmlich aus muslimischen Staaten, zu verweigern. Gerechtfertigt wird diese Unternehmenspolitik etwa mit der… …Konzerngesellschaften von Besuchern und Kunden die Preisgabe bestimmter Daten (z. B. die Nationalität), bevor ihnen der Zugang zu den Räumlichkeiten ihrer deutschen… …begründet. Bei näherer Betrachtung des Regelwerks ist allerdings eine derartige Abfrage nach dem Namen, der privaten Wohnanschrift sowie der… …Staatsangehörigkeit nicht zwingend vorgesehen. Personen, die aus US- Sicht eine kritische Staatsangehörigkeit besitzen, sollen der Zutritt in die Firmenräume verwehrt… …Sanktionslistenscreening genutzt werden. II. Abfragebefugnis nach der Export Administration Regulation? Ein Anknüpfungspunkt für ein Abfragerecht oder eine -pflicht könnte… …Technologien amerikanische Komponenten beinhalten und eine bestimmte Prozentgrenze 1 Dazu das Bureau of Industry and Security, US Departement of Commerce zu der… …Verordnung ist gekennzeichnet mit Ausfuhrbeschränkungen, welche mit der US-nationalen Sicherheit, außenpolitischen Erwägungen oder Versorgungssicherung des…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Bundesnachrichtendienst für teilweise verfassungswidrig In einem richtungsweisenden Urteil hat der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die… …Überwachung der ­Telekommunikation von Ausländern im Ausland durch den Bundesnachrichtendienst an die Grundrechte gebunden ist und dass die… …verstößt. Nachfolgend werden wesentliche Aspekte des zugrundeliegenden Sachverhalts und der Entscheidung zusammengefasst. In dem Verfahren ging es um die sog… …Überwachung sowohl personenunabhängig auf inhaltliche Suchbegriffe als auch auf formale Suchbegriffe (wie Telekommunikationskennungen) gestützt werden. Der BND… …Gesellschaft für Freiheitsrechte, Reporter ohne Grenzen und andere Medienorganisationen die Beschwerdeführer unterstützt. Bereits zu Beginn der… …Entscheidungsgründe widmet sich das Gericht der Reichweite der Grundrechte und stellte klar, dass die Bindung der deutschen Staatsgewalt an die Grundrechte nach Art. 1… …Abs. 3 GG nicht auf das deutsche Staatsgebiet beschränkt ist: „Der Anspruch eines umfassenden, den Menschen in den Mittelpunkt stellenden… …Grundrechtsschutzes spricht vielmehr dafür, dass die Grundrechte immer dann schützen sollen, wenn der deutsche Staat handelt und damit potentiell Schutzbedarf auslösen… …Grundsatzentscheidung mit historischer Bedeutung handeln. Darauf, dass der BND bei der strategischen Überwachung möglicherweise auch die personenbezogenen Daten deutscher… …Inhalt, ihren Umständen oder ihrer Funktion. Ferner widmete sich das Gericht dem BND-Gesetz. Weder habe der Gesetzgeber in Bezug auf die Einschränkungen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Mehr Datenzugang in einem Akt

  Frederick Richter

  …Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter PinG 06.22 225 PRIVACY NEWS Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Mehr Datenzugang in einem Akt Frederick… …Richter, LL. M. Als sich die Parteien der derzeitigen ­Bundesregierung Anfang Dezember 2021 des vergangenen Jahres in ihrer Koalitionsvereinbarung auf… …folgende Sätze einigten, mögen sie nicht unbedingt geahnt haben, dass jene nur kurze Halbwertzeit haben würden: „Für alle, die an der Entstehung von Daten… …. Die Europäische Kommission nahm dem nationalen Gesetzgeber mit ihrem Vorschlag das Heft aus der Hand. Denn selbst wenn nicht der Weg einer Verordnung… …keinen Sinn. Warum der Entwurf nicht, ähnlich der Datenschutzgrundverordnung, als „Datenzugangsverordnung“ bezeichnet wird ist nicht ganz einleuchtend. Die… …Datengesetz-Vorschlag verfolgt, ist legitim und sinnvoll. Auch wenn die Kommission bei der Vermarktung des Entwurfs bisweilen dick aufträgt 2 , so leuchtet ein, dass sich… …hinsichtlich der Verfügbarkeit von Daten etwas tun muss. Der bisherige freiwillige Ansatz, bei dem zumindest anonyme Daten ohne weiteres geteilt werden können… …allgemeine Wohl erfordern könnte. Wer die Datennutzung auszuweiten sucht, der hat daher den Datenzugang und die Datenteilung voranzutreiben. Anreize zu einem… …. It will allow the EU to ensure that it is at the forefront of the ­second wave of innovation based on data.” – Vorhabenbeschreibung der KOM vom 7. Juni… …2022, abrufbar unter: https://digital-strategy.ec.europa.eu/en/policies/data-act. Frederick Richter Vorstand der Stiftung Datenschutz (Foto© Franziska…

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