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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  Vorausschauende Gefahrenabwehr mit Hilfe intelligenter Algorithmen

  Paul Vogel

  …Vogel ist wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Forschungsstelle RobotRecht (Leitung: Prof. Dr. Dr. Eric Hilgendorf), Julius-Maximilians- Universität… …die Wahrscheinlichkeit der Begehung von Straftaten durch konkrete Personen ermittelt werden, ergeben sich Konflikte mit dem Datenschutzrecht. Der… …Algorithmen im Bereich der Gefahrenabwehr Bereits seit mehreren Jahren zeigen sich Bestrebungen, die Potentiale von Big Data auch im öffentlichen Sektor… …fruchtbar zu machen. In der Finanzverwaltung ist die algorithmische Plausibilitätsprüfung und der anschließende automatisierte Erlass von… …entsprechender Ausflaggung durch das System kann ein menschlicher Finanzbeamter den Sachverhalt achtsam prüfen. Auch im Bereich der Kriminalitätsprävention… …prädiktiver Analytik dar wie Empfehlungen großer Internetdienste, welchen Titel oder welches Produkt der Nutzer als nächstes ansehen, anhören oder erwerben soll… …. 2 Eine der 1 Zwar wird hierbei noch ein vollständig deterministischer Algorithmus ­eingesetzt, vgl. Kleinz, Das automatische Finanzamt… …­Finanzverwaltung zur Effektivitätssteigerung perspektivisch lernfähige ­Algorithmen einsetzen wird. Vgl. allgemein zur Automatisierung der ­Verwaltung Martini/Nink… …Parametern auf Nutzer ab, die in der Vergangenheit ein ähnliches Nutzungsverhalten gezeigt haben, und bezieht Titel, die sich diese Nutzer angesehen oder… …angehört haben, in die Berechnung der Wahrscheinlichkeit ein. bekanntesten Predictive-Policing-Anwendungen trägt den Namen PRECOBS und wird seit 2014 unter…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Immaterieller Schaden nach Art. 82 DSGVO

  Kerem Bakir

  …Immaterieller Schaden nach Art. 82 DSGVO Bakir PinG 02.23 39 Immaterieller Schaden nach Art. 82 DSGVO Kerem Bakir Kerem Bakir ist Rechtsanwalt in der… …Kanzlei HÄRTING Rechtanwälte in Berlin und unterstützt das Litigation- Team Datenschutz. Auf der Grundlage von Art. 82 DSGVO sollte für… …datenschutzrechtliche Verstöße ein EU-weit ­einheitlicher, eigenständiger zivilrechtlicher Schadensersatzanspruch etabliert werden, der auch den Ersatz immaterieller… …Person, der wegen eines Verstoßes gegen diese Verordnung ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist, einen Anspruch auf Schadenersatz gegen… …den Verantwortlichen oder gegen den Auftragsverarbeiter. In welcher Gestalt und Ausprägung der immaterielle Schaden konkret vorliegen muss, ist weder… …gesetzlich geregelt, noch gibt es eine herauslesbare rote Linie in der bisherigen Rechtsprechung. Der Nichtvermögensschaden kann in einer Zugänglichmachung von… …personenbezogenen Daten für Dritte, sozialen Diskriminierung, Hemmung der freien Persönlichkeitsentfaltung oder einer Reduzierung des Menschen auf ein… …attestierte Beeinträchtigung vorliegen muss, damit ein Ersatzanspruch besteht, ist nicht geklärt. Der Generalanwalt am EuGH Campos Sánches-Bordona hat… …, wenn eine Normverletzung und ein bloßes Ärgernis darüber zusammentreffen. Es sei Aufgabe der Gerichte, zwischen nicht ersatzfähigen schwachen und… …interessiert sein könnten. Der Kläger hat seine prognostizierte Parteiaffinität nicht gegenüber Dritten offengelegt und war deshalb über eine Zuordnung seiner…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …umfasst Der EuGH hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass personenbezogene Daten auch dann vom Anwendungsbereich des Art. 9 Abs. 1 DSGVO umfasst sind… …Regionalverwaltungsgerichtes Vilnius in Litauen. Im zugrundeliegenden Verfahren klagte der ­Leiter einer Nichtregierungsorganisation gegen die Entscheidung der Obersten… …müssen und diese Angaben im Anschluss auf der Website der Obersten Ethikkommission veröffentlicht werden. Der Kläger sah sich durch die Pflicht zur… …die namentliche Nennung seines Lebensgefährten mittelbar auch einen Rückschluss auf seine sexuelle Orientierung zulasse. Der EuGH entschied nun, dass… …sich der Anwendungsbereich des Art. 9 Abs. 1 ­DSGVO nicht nur auf solche personenbezogenen Daten bezieht, die direkt sensible Informationen enthalten… …, sondern auch auf solche, die indirekt einen Rückschluss auf sensible Daten ermöglichen. Zwar verwende der Wortlaut des Art. 9 Abs. 1 ­DSGVO für bestimmte… …Auslegung ist nach Auffassung des EuGH jedoch ausdrücklich nicht maßgeblich. Eine entsprechende Lesart des Art. 9 Abs. 1 DSGVO stehe nicht im Einklang mit der… …erforderlichen kontextbezogenen Analyse der DSGVO-Vorschriften, da insbesondere Art. 4 Nr. 15 DSGVO sowie Erwägungsgrund 35 DSGVO ebenfalls die Formulierung… …„hervorgehen“ enthielten, die eine indirekte Verbindung ausreichen ließe. Für eine weite Auslegung des Begriffs der sensiblen Daten sprächen zudem die Zielsetzung… …der DSGVO, ein hohes Schutzniveau für die Grundrechte und Grundfreiheiten von natürlichen Personen zu garantieren sowie der Zweck des Art. 9 Abs. 1…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Ein Hoch auf die Zwischenlösung

  Frederick Richter

  …52 PinG 02.21 Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Ein Hoch auf die Zwischenlösung Frederick Richter, LL. M… …. Medien und politische Stichwortgeber lieben die öffentliche Zuspitzung – „ein zünftiger Widerstreit der Interessen ist doch viel anregender als all die… …Kompromisse“ denken sich viele Schreibende (und viele Lesende ebenso). Doch geraten bei zu starker Pointierung die in der Mitte liegenden Lösungswege allzu… …leicht aus dem Blick. Datenschutz vs. Gesundheit? Dies war beispielsweise bei der – immer noch laufenden – Diskussion um die ­Corona-Warn-App und den… …Datenschutz fast von Anfang an der Fall. Der eine Rand des Meinungsspektrums hielt und hält die deutsche Umsetzung einer Tracing-App für völlig verfehlt, weil… …sie auf die technischen Möglichkeiten einer zentralen Datenspeicherung und einer Tracking-Lokalisierung von Risikopersonen verzichtet. Der andere Rand… …des Meinungsspektrums ist selbst mit der schließlich umgesetzten – maximal datenschutz-freundlichen – Variante noch nicht zufrieden, weil es vor der… …Datenauswertungen zur Erkennung von Infektions-Clustern ebenso wie Zusatzfunktionen zur Kontaktnachverfolgung in der Gastronomie. Der Informatiker Henning Tillmann… …wird nicht müde, auf das Verbesserungspotenzial der deutschen App hinzuweisen. Dazu können z. B. QR-Codes an Orten mit vielen Menschen gehören, so dass… …Lernen beobachten. Dort lehnt der eine Rand des Meinungsspektrums den Einsatz sämtlicher Videokonferenz-Software aus Nicht-EU-Ländern konsequent ab, mit…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  Ausgeliefert

  Die Versteigerung von Verbrauchererfahrungen als Geschäftsmodell
  

  Heiko Dünkel

  …­Geschäftsmodell Heiko Dünkel Irgendwann in der zweiten Jahreshälfte wird der Europäische Gerichtshof mit einiger Wahrscheinlichkeit seine Entscheidung in der… …Werbedienstleisters Remintrex im Rahmen eines Gewinnspiels. Es geht damit aber auch um die Frage, ob der deutsche Gesetzgeber die entsprechende Richtlinie richtig… …umgesetzt hat. Nur wer sich angesichts der überwältigenden Argumente seit Jahren im Keller des Bundeswirtschaftsministeriums versteckt, wird diese Frage noch… …keine besondere Rolle spielen. Zeit für eine kleine Polemik. Alles halb so schlimm In der von mir sehr geschätzten Rubrik The Privacy Project der New York… …konsequenten Meidung der Dienste bestrafen. Der Markt wird’s schon regeln. Mit einem nahezu brillanten Spin werden schließlich genau jene Unternehmen auch noch… …zur letzten Verteidigungslinie gegen staatliche Überwachung überhöht. All das muss natürlich im Kontext der sehr speziellen Datenschutzdebatte in den… …Vereinigten Staaten und der dortigen Angst der Wirtschaft vor einer Übernahme von Konzepten aus der DSGVO gesehen werden. Vor allem das letztgenannte Argument… …ist allerdings beinahe ironisch angesichts der ebenfalls sehr aktuellen Meldung, dass Google und IBM extra eine NGO namens The Open Power Foundation… …, wenngleich in einem bereits jetzt schon deutlich anderen Regulierungsumfeld, in dieses Horn. So verlautbarte der digitale Branchenverband bitkom, der mehr als… …2.600 Unternehmen der digitalen Wirtschaft vertritt, darunter nach eigenen Aussagen über 500 Startups und nahezu alle Global Player, im Jahr 2017 (sic!)…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  Pseudonyme Datenverarbeitung, Transparenz und Betroffenenrechte

  Ein Good Practice Ansatz
  

  Sebastian Schulz

  …Betroffenenrechte Ein Good Practice Ansatz RA Sebastian Schulz ist Mitglied der Redaktion der PinG und als Verbandsjustiziar in Berlin tätig. Sebastian Schulz Der… …widersprüchliche Aussagen von Behörden und Gerichten. Schon nach altem Recht galt der Umgang mit Betroffenenrechten, etwa den Rechten auf Auskunft oder Löschung… …einen möglichen Ansatz, wie bei Erfüllung von Betroffenenrechten nach der DSGVO im Zusammenhang mit pseudonymisierten Daten verfahren werden kann. 1… …. Grundlegende Besonderheiten bei pseudonymer Datenverarbeitung Pseudonymisierte Daten gelten nach Maßgabe der DSGVO als personenbezogen. Entsprechend finden auch… …im Falle einer pseudonymisierten Datenverarbeitung sämtliche Normen der DSGVO mit Bezug zu Ansprüchen und Gestaltungsmöglichkeiten der betroffenen… …Personen Anwendung, einschließlich der durch das BDSG n. F. normierten Ausnahmen. Neben den für alle Betroffenenrechte maßgeblichen allgemeinen Vorgaben aus… …Art. 12 DSGVO können bei Vorliegen der jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen sowohl die in Kapitel III normierten Betroffenenrechte als auch alle… …weiteren Mitteilungs-, Konsultationsund Kompensationsrechte innerhalb (z. B. aus Art. 34, 38 Abs. 4, 77 Abs. 1, 82) und außerhalb der DSGVO (z. B. § 823 BGB)… …einschlägig sein. Pseudonym-spezifische Betroffenenrechte kennt das Datenschutzrecht dagegen nicht. Im Zusammenhang mit der Verarbeitung pseudonymisierter Daten… …beziehen sich die gesetzmäßigen Pflichten des Verantwortlichen sowie die Rechte der betroffenen Personen sowohl auf das Pseudonym selbst als auch auf die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  DSGVO-Reform? Vielleicht nächstes Mal

  Frederick Richter

  …Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Aus Sicht der Stiftung Datenschutz DSGVO-Reform? Vielleicht nächstes Mal Frederick Richter, LL. M… …. Gleichsam als Strandlektüre veröffentlichte die alte Europäische Kommission als eine der letzten Amtshandlungen Ende ­Juli dieses Jahres ihren zweiten Bericht… …über die Evaluation der DSGVO. Der erste dieser gesetzlich vorgeschriebenen Berichte „zur Bewertung und Überprüfung“ der Verordnung war 2020 vorgelegt… …zu betrachten sind. Sowohl damals als auch heute, in der neuerlichen Evaluationsrunde, war und ist die Kommission natürlich frei darin, sich auch zu… …weiteren Aspekten des einst von ihr auf den Weg gebrachten Datenschutzrechts zu äußern. In der Pflicht sieht die Kommission vor ­allem die Aufsichtsbehörden… …„klarere und umsetzbarere Leitlinien bereitstellen und eine einheitlichere Auslegung und Durchsetzung der DSGVO in der gesamten EU […] erreichen.“ Dies mutet… …Mitteilung der Kommission COM(2020) 264 final, abrufbar unter: https://eur-lex.europa.eu/legalcontent/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:52020DC0264&f rom=EN. interessant… …sollten die Papiere „auch für Personen ohne juristische Ausbildung (…) leicht verständlich sein.“ Letzteres dürfte eine der größten Herausforderungen… …Juristen – nämlich für diejenigen in den Rechtsabteilungen der Unternehmen, die diese Vorgaben dann umsetzen sollen. An dieser Stelle sei – ganz „Aus Sicht… …der Stiftung Datenschutz“ – einmal die Bemerkung erlaubt, dass bei unserer Einrichtung für weniger kundige Verantwortliche die angemahnte leichte…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Mehr Datenfortschritt wagen

  Frederick Richter

  …22 PinG 01.22 Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Mehr Datenfortschritt wagen Frederick Richter, LL. M… …. Wenn diese Ausgabe der PinG erscheint, dann ist das Jahr 2021 Geschichte. Es war nicht nur das zweite „Corona-Jahr“ mit ­diversen Widrigkeiten und harten… …Zeiten für die Grundrechte. Es war auch das Jahr, in dem ein Wechsel in der Regierung dieses Landes von statten ging. In dieser Kolumne interessiert dieser… …Datenpolitik? Zunächst einmal verfestigt sich ein neuer Schwerpunkt. War noch vor wenigen Jahren der Begriff der „Datenpolitik“ nahezu ungebräuchlich, so darf er… …spätestens mit der in diesem Herbst vorgelegten Koalitionsvereinbarung als etabliert gelten – denn selten spielten politische Vorhaben in Bezug auf Daten eine… …Verborgenen der Fachkreise statt. Erst im Zuge der Änderung von 2009 gab es öffentliche Aufmerksamkeit, wenngleich gespeist vor allem durch die Über-… …wachungsskandale bei der Deutschen Telekom 1 und bei der Deutschen Bahn. 2 Mehr Daten und mehr „Digital“ Während aus der seit ungefähr 2005 so bezeichneten… …Netzpolitik in den Jahren 2016 bis 2018 die Digitalpolitik wurde (und die IT-Gipfel der Bundesregierung zu Digital- Gipfeln umetikettiert wurden), erweitert… …sich in der jüngsten Zeit die Datenschutzpolitik zur Datenpolitik. Es geht im Rahmen dessen nicht mehr nur um den Schutz von Rechten und Freiheiten derer… …, auf die sich die Daten beziehen. Das Politikfeld umfasst nunmehr auch die Nutzung von Daten, für Zwecke der Forschung, der ­Medizin, der Verkehrsplanung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2018

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …Beschl. v. 18. 06. 2018 – Az. 15 W 27/18 – KUG gilt im ­journalistischen Bereich auch nach ­Anwendbarkeit der DSGVO fort Das Verhältnis vorbestehender… …Anwender auf. In Bezug auf die Datenverarbeitung im Kontext journalistischer Tätigkeit hat das OLG Teile der Unklarheiten beseitigt. Im Rahmen einer… …sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrages auf einstweiligen Rechtsschutz bezüglich der Veröffentlichung eines Fernsehbeitrages hat das OLG… …Anwendung der maßgeblichen Regelungen des KUG noch könne der Antragsteller die Rechte des Betrof­fenen gegen die Veröffentlichung des streitgegenständlichen… …Beitrags geltend machen. Art. 85 DSGVO erlaube es den Nationalstaaten, von der DSGVO abweichende Vorschriften zugunsten der Datenverarbeitung zu… …journalistischen Zwecken zu erlassen. Der Antragsteller habe mit seinem Einwand zur DSGVO verkannt, dass der Gesetzgeber im Rahmen des 16. Rundfunkänderungs-… …gesetzes vom 08. 05. 2018 § 48 des WDR- Gesetzes neu gefasst hat, der auf die ­ebenfalls angepassten §§ 9c und 57 des Rundfunkstaatsvertrages verweist. Mit… …­diesen Vorschriften wird das sog. Medienprivileg aus dem alten BDSG fortgeführt und die Anwendbarkeit der DSGVO teilweise ausgeschlossen. Insbesondere ist… …das Kapitel III der DSGVO, in dem die Betroffenenrechte geregelt werden, im Kontext der Arbeit der Medien nicht anwendbar. Die Richter führen in Bezug… …auf Art. 85 DSGVO ausdrücklich aus, dass der europäische Gesetzgeber keine materiellen Vorgaben für die nationalen Gesetze macht, mit denen abweichende…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

  Die Abkehr vom Schriftformerfordernis für Einwilligungen im Beschäftigungskontext

  Die Einwilligung von Beschäftigten – nun auch per E-Mail möglich?
  

  Katrin Kirchert

  …des Arbeitskreises IT-Recht beim Berliner Anwaltsverein und Lehrbeauftragte an der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin Die Einwilligung von… …EU wurde diese strikte Regelung ­endlich abgeschafft. Die neue Formulierung wirft aber einige Fragen auf, da der Gesetzgeber eine nicht ganz eindeutige… …Formulierung gewählt hat. Hierdurch ist nach wie vor unklar, welche Form der Einwilligung im Beschäftigungskontext tatsächlich ausreicht und ob beispielsweise… …bislang grundsätzlich der Schriftform. 1 Weshalb entgegen der ausdrücklichen Bitte des Bundesrates das Schriftformerfordernis für Einwilligungen im… …Abschaffung der Schriftform wäre daher von Anfang an ein Gewinn für alle Akteure gewesen. II. Formvorschriften aus der Datenschutzgrundverordnung Die DSGVO… …sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung, mit der die betroffene Person zu verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden… …Anforderungen an die Form der Einwilligung im Beschäftigungskontext zu verschärfen. Es kann jedoch vorerst dahingestellt bleiben, ob der deutsche Gesetzgeber dies… …durfte, da im Rahmen des zweiten Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetzes EU (2. DSAnpUG-EU) der Wortlaut von § 26 Abs. 2 S. 3 BDSG deutlich… …bedarf der Schriftform, soweit nicht wegen besonderer Umstände eine andere Form angemessen ist.“. Dieses strenge Schriftformerfordernis wurde aufgehoben… …, indem der Wortlaut der Norm zu „Die Einwilligung hat schriftlich oder elektronisch zu erfolgen, soweit nicht wegen besonderer Umstände eine andere Form…

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