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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  Editorial

  Niko Härting

  …PinG 02.19 I PinG Sehr geehrte Leserinnen, sehr geehrte Leser, PinG wird erwachsen. Wir haben seit diesem Heft einen Beirat. Der Beirat besteht aus… …drei grandiosen Kolleginnen und Kollegen. Zu dem neuen Beirat zählt Peter Schaar, der – damals noch als Bundesdatenschutzbeauftragter – zu den ersten… …Autoren und Abonnenten der Zeitschrift gehörte. Wir haben seitdem bei zahlreichen Veranstaltungen, auf Podien, in Foren und bei Twitter aktuelle Themen des… …Datenschutzrechts bleibt. Ihre Antrittsvorlesung hielt sie erst vor kurzem. Der Antritt nach fünf Jahren Tätigkeit an der Frankfurter Uni zeigt, wie lang Indra… …Spieckers Atem reicht. Niclas Krohm war bis zum letzten Heft der Kopf der PinG­Schriftleitung. Als Konzerndatenschützer jettet er jetzt kreuz und quer durch… …Europa, bleibt aber der PinG zu meiner Freude als Beirat erhalten und meldet sich bei Twitter auch weiter unter @PinG_ Journal engagiert zu Wort. Die… …Leitung der Redaktion hat mit diesem Heft Sebastian Golla übernommen, der der Redaktion bereits seit einiger Zeit angehört. Sebastian Golla war zugleich… …Tagungsleiter und wichtigster Mann bei unserer Jahrestagung im Januar. Einen Tag später traf man ihn in Brüssel bei der CPDP­Konferenz. Dort hatte er für die PinG… …vor dem Datenschutz? Als neues Mitglied der Redaktion begrüßen wir Sebastian Brüggemann, bekannt durch viele Publikationen und Vorträge zum Datenschutz… …und nicht zuletzt als einer der langjährigen Tele medicus­Köpfe. Sebastian Brüggemann kennt die Mühen des Datenschutzrechts aus seiner täglichen Praxis…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  Inhalt / Impressum

  …Neuber Neues aus der Digitalwirtschaft – Datentransfer nach UK und der Brexit – Wohin mit den Daten? _____________________ 49 Frederick Richter, LL. M. Aus… …Sicht der Stiftung Datenschutz – Der Faktor Mensch _______________________________________________________ 51 Prof. Dr. Frank Braun / Prof. Dr. Jan Dirk… …­Anwendungsbereich der ­Datenschutz-Grundverordnung _______ 61 Ninja Marnau Überwachung by Design – Das Bundesverfassungsgericht erteilt datenschutzfreundlicher… …und Verfahren) __________________________________ 76 Marcel Griesinger Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) – Stellung… …Protection Law in Russia ______________________________________________ 88 Lasse Konrad Widerspruchsrecht der Treuhand­geber von Publikumsgesellschaften bei… …. Mit der Annahme zur Veröffentlichung überträgt der Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für… …Manu­skripten behält sich die Redaktion das Recht der Kürzung und Modifikation der Manu­skripte ohne Rücksprache mit dem Autor vor. Rechtliche Hinweise: Die… …Urheberrechts­gesetz zugelassen ist, bedarf der vorherigen Zustimmung des Verlages. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Bearbeitungen, Übersetzungen… …der Verfasser, Referenten, Rezensenten usw. wieder. – Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in dieser Zeitschrift… …berechtigt auch ohne Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  Neues aus der Digitalwirtschaft. Datentransfer nach UK und der Brexit

  Wohin mit den Daten?
  

  Michael Neuber

  …Neues aus der Digitalwirtschaft Neuber PinG 02.19 49 PRIVACY NEWS Neues aus der Digitalwirtschaft Datentransfer nach UK und der Brexit Wohin mit den… …Parlament mit überwältigender Mehrheit gegen das von der EU zusammen mit der Regierung um Theresa May ausgehandelte Austrittsabkommen votiert. Während die… …Folgen der Niederlage gekümmert hat, bleibt (nicht nur) für die Data Economy diesseits und jenseits des Kanals die entscheidende Frage offen: Wohin soll… …die Brexit-Reise nun gehen und was bedeutet ein ungeregelter Brexit für den europäischen Datenverkehr? Laut dem Chef der britischen Handelskammern BCC… …, Adam Marshall, 1 befindet sich die britische Wirtschaft wegen der ­Unklarheiten über die zukünftigen Handelsbeziehungen zwischen EU und UK in einer… …„Schockstarre“. Der deutsche Industrie und Handelskammertag (DIHK) befürchtet „massive Auswirkungen“, die der deutschen Wirtschaft bei einem ungeregelten Brexit… …fünftwichtigster Handelspartner. Die EU- Kommission bezifferte den Wert der europäischen Datenökonomie bis 2020 auf bis zu 739 Milliarden Euro. Wie wichtig eine… …gemeinsame Basis für den Austausch von Daten zwischen der EU und dem Königreich ist, hatte die britische Datenschutzaufsichtsbehörde (ICO) frühzeitig… …kommentiert. Bereits kurz nach Inkrafttreten der DSGVO und noch vor dem geplanten Brexit-Referendum hatte sie 2016 betont, dass die gerade verabschiedeten… …Regelungen der ab 2018 europaweit geltenden Datenschutzgrundverordnung auch weiterhin Maßstab im Vereinigten Königreich sein werden. „If the UK is not part of…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz: Der Faktor Mensch

  Frederick Richter

  …Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter PinG 02.19 51 Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Der Faktor Mensch Frederick Richter, LL. M. Zwei Dinge… …unrechtmäßigen Offenlegung von personenbezogenen Daten. Ein junger Mann aus der Provinz hatte, anscheinend im Alleingang, 1 im Dezember 2018 in einer Art… …(„Mega-Hack“), sie hielt sich auch nicht lange mit der ­Unterscheidung zwischen Datenschutz und Datensicherheit auf. Es wurde so munter vermengt und vermischt… …Sicherheit Nun mag es Fachleuten zwar leichtfallen, zwischen dem Schützen der informationellen Selbstbestimmung und dem Persönlichkeitsrecht durch den… …Datenschutz einerseits und dem Sichern aller Daten, auch der anonymen, durch Regeln zur IT- Frederick Richter ist Ständiger Autor bei „Privacy in Germany“. Seit… …Trennlinien zu ziehen und die – durchaus vorhandenen – Überschneidungen deutlich zu machen. Doch könnte man sich angesichts der erwähnten… …sich eine Verschränkung der beiden Themenkreise schon lange. Einige Jahre nach deren Verankerung im Bundesdatenschutzgesetz wurde eine Pflicht zu… …Pflicht zur „Sicherung der Verarbeitung“ in Art. 32 DSGVO war daher nur konsequent, nachdem der Europäische Gerichtshof 2014 anerkannt hatte, dass das… …Grundrecht auf Datenschutz aus Art. 8 der Europäischen Grundrechtecharta auch den technisch-organisatorischen Schutz gegen Angriffe von außen umfasst. 3 Selbst… …zu marschieren, wie ich bereits an anderer Stelle anmerkte. 5 Ein Zusammenspiel aller Stellen würde Erfolge bei der Sensibilisierung der Menschen für…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …Gutachten getroffen. Bei dem zugrunde liegenden Fall handelte es sich um einen Sachverhalt, der bereits vor Geltung der DSGVO rechtshängig wurde, ein… …Endurteil erging in der zweiten Instanz allerdings erst nach dem 25. 05. 2018. Die klagende Versicherungsnehmerin hatte von ihrem Versicherungsunternehmen… …angefertigt worden war. Die Klägerin musste sich der Begutachtung im Zusammenhang mit dem geschlossenen Versicherungsvertrag unterziehen. Der Versicherer… …erkannte in Folge des Gutachtens die eigene Leistungspflicht an. Der 6. Zivilsenat kam zu dem Ergebnis, dass ungeachtet des erst nach Rechtshängigkeit zur… …Geltung gelangten Art. 15 DSGVO ein Anspruch auf die Überlassung der Kopie eines solchen Gutachtens bereits als Nebenpflicht des Versicherers aus dem… …Sache – etwa wie in der Gebäudeoder Kaskoversicherung – begutachtet zu werden“. Auf Wunsch des Versicherungsnehmers müsse ein entsprechendes Gutachten… …weiteren Durchsetzung rechtlicher Ansprüche benötige. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung schütze bereits das Interesse an der Kenntnis des… …eigenen Gesundheitszustandes und der Ergebnisse einer diesbezüglich eingeholten sachverständigen Einschätzung. Im Rahmen des nunmehr geltenden umfangreichen… …Anspruchs auf Überlassung einer Kopie der verarbeiteten Daten gemäß Art. 15 Abs. 3 DSGVO kann die Aussage des Gerichts in dieser Sache herangezogen werden, um… …die Überlassung vollständiger Gutachten statt nur einzelner Feststellungen oder spezifischer Datenpunkte zur Person heraus zu verlangen, sofern der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB)

  Stellung, Aufgaben und Pflichten
  

  Marcel Griesinger

  …80 PinG 02.19 Griesinger Der Eidgenössische Datenschutz­ und Öffentlichkeitsbeauftragte Der Eidgenössische Datenschutz- und… …Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) Stellung, Aufgaben und Pflichten Marcel Griesinger Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte 1 (EDÖB) ist eine Schweizer… …Aufsichtsbehörde. Dieser wurden von Gesetzes wegen zwei zentrale Aufgabenfelder übertragen. Der EDÖB wird einerseits im Bereich des Datenschutzes und andererseits im… …Rahmen des Bundesgesetzes über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (BGÖ) tätig. Der Amtssitz des EDÖB ist in Bern. 1 I. Aufgabenbereich Datenschutz… …Im Bereich des ihm zugewiesenen Themenbereichs des Datenschutzes nimmt der EDÖB unterschiedliche Aufgaben wahr. Die Behörde des EDÖB wurde geschaffen… …, um Privatpersonen und Bundesorgane hinsichtlich der Einhaltung der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen zu beraten und zu beaufsichtigen. 2 Im… …Privatbereich ist die Funktion des EDÖB weitgehend beratender Natur. 3 Der EDÖB wird im Hinblick auf den Datenschutz u. a. in den nachfolgenden Bereichen tätig: 4… …ueberblick/aufgaben­des­edoeb.html. 3 Dabei erläutert er u. a. das Datenschutzgesetz und die Vollzugsverordnungen. 4 Vgl. hierzu auch die Übersicht auf der Webseite des EDÖB, abrufbar… …Organisationen, der Bundesverwaltung sowie bundesnaher Betriebe (z. B. die Post); – Stellungnahmen zu Gesetzgebungsvorhaben des Bundes; – Austausch sowie… …Zusammenarbeit mit anderen inländischen und ausländischen Datenschutzbehörden. Vor dem Hintergrund der vorstehenden Aufgabenbereiche ist indes zu beachten, dass…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  Behördliche Entscheidungen und Rechtsprechung zur DSGVO in Österreich

  Dr. Thomas Schweiger

  …Österreich. I. Entscheidungen der Datenschutzbehörde (DSB) 1. Löschung aufgrund fehlender ­Information nach Art. 14 DSGVO (Bescheid der Datenschutzbehörde vom… …30. 11. 2018, nicht rk, DSB-D122.954/0010-DSB/2018) Eine betroffene Person beantragte die ­Löschung der Einträge über ein nicht eröffnetes bzw… …. erledigtes Insolvenzverfahren in der sog. Konsumenten- und Warenkreditevidenz. Der Verantwortliche hatte die betroffene Person nicht über den Eintrag in… …bei Aufnahme in die Datenbank erfolgen müsse. Ohne die Benachrichtigung der ­betroffenen Person gemäß Art. 14 DSGVO stellten die… …Gläubigerschutzinteressen kein ausreichend berechtigtes Interesse dar. Der Eintrag sei daher rechtswidrig. 2. Pay-or-track – Der Standard Online; Cookie-Einwilligung nach TKG… …ist eine Spezialbestimmung zur DSGVO (Bescheid der Datenschutzbehörde vom 30. 11. 2018, nicht rk, DSB-D122.931/0003-DSB/2018) Die DSB entschied, dass… …die Sonderbestimmung zu Cookies (§ 96 Abs. 3 TKG) als lex specialis Art. 7 DSGVO vorgeht und daher die Bestimmung der Rechtsgrundlage nicht nach Art. 6… …. Der Betreiber eine Website (Online-­ Zeitung; www.derstandard.at) veröffentlichte ein Banner und gab dem Nutzer die Möglichkeit, ein sog. Pur-Abo zu 6… …Euro pro Monat abzuschließen, um ohne Tracking auf der Website zu surfen, oder Tracking des Surfverhaltens auf der Website zu akzeptieren. Die Website… …handelte, da das Setzen der Cookies erst nach der Einwilligung erfolgte, und der User die Möglichkeit habe, ein Pur-Abo abzuschließen. Die Nicht-Erteilung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  PinG-Jahrestagung 2019

  Datenschutz
  

  Bernd Preiß

  …paar Kernaussagen. Auch rund neun Monate nach erstmaliger Anwendbarkeit der neuen Datenschutzregeln der EU, herrscht noch große Unsicherheit. Nicht nur… …. Die Praxis der Aufsicht gegenüber den Unternehmen und eine Auswahl ungeklärter Anwendungsfragen zur DSGVO waren denn auch Gegenstand der Veranstaltung… …deutsche Datenschutzbehörde ein Bußgeld nach der DSGVO verhängt. Für das betroffene Unternehmen habe sich aber dessen Kooperationsbereitschaft positiv… …, Hamburgischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit. Sein Thema: „Künstliche Intelligenz – Herrschaft der Maschinen oder Herrschaft des Rechts?“… …. Dabei stellte ­Caspar fest, dass dieses Thema in der ­DSGVO keinen Niederschlag gefunden habe. Großen Wert legte er darauf, dass die Würde des Menschen… …auch im digitalen Ass. Jur. Bernd Preiß ist Online-Redakteur in der ESV-Redaktion Recht. Zeitalter unantastbar sei und stellte Auszüge aus dem Entwurf… …einer Charta der ­Digitalen Grundrechte der Europäischen Union (https://digitalcharta.eu/) vor. Sein Ausblick: Der Einsatz von KI muss in… …gefühlt hohes Datenschutzniveau!“ Mit dem Datenschutzniveau der DSGVO – quasi als neuem Goldstandard – befasste sich Peter Schaar, Europäische Akademie für… …hervor. PinG 2019: Die Jahrestagung der ­Fachzeitschrift PinG in Berlin Lösungsansätze sieht Härting in der ­Eingrenzung des Merkmals der… …Personenbezogenheit. Letztlich bliebe auch die Möglichkeit, die Rechtsprechung zu Entscheidungen zu zwingen, so der Prak­tiker abschließend. Durch das Programm in der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  0Zapftis v2.0

  Repressive Staatstrojaner
  

  Prof. Dr. Frank Braun, Prof. Dr. Jan Dirk Roggenkamp

  …Gesetzgebungsverfahrens 1 wurde kurz vor Ende der letzten ­Legislaturperiode die Strafprozessordnung „durch die Hintertür“ 2 um Befugnisse zur Durchführung einer sog… …Verfassungsbeschwerden anhängig. 3 In dem nachfolgenden Beitrag werden die grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Implikationen der Neuregelungen skizziert. Prof. Dr. Jan… …. Online-Durchsuchung. Damit wird der heimliche Zugriff auf PCs, Smartphones, Tabletcomputer etc. (i. W. auch zusammenfassend „informationstechnische Systeme“) bezeichnet… …, der auf eine längerfristige Überwachung 4 mit Hilfe einer Trojanersoftware abzielt. 5 Dabei haben die durchführenden Behörden mit Installation der… …und ausgeschaltet und über diese der Nutzer des ­Systems und ­dessen Umgebung beobachtet werden. Kurz: es be­ 1 Vgl. die Darstellung bei Roggan, StV… …2017, 821. 2 Beukelmann, NJW Spezial 2017, 440. 3 Die Verfasser sind Verfahrensbevollmächtigte einer dieser Verfassungsbeschwerden. Der vorliegende Text… …basiert auf den – weitergehenden – Ausführungen der Beschwerdeschrift. 4 Zur Dauer der Maßnahme vgl. unten II. 2. a) ee). 5 Petri/Schwabenbauer, in… …: Lisken/Denninger, Handbuch Polizeirecht, 6. Aufl. 2018, Teil G Rn. 617. steht die Möglichkeit eines „Großen Spähangriffs“. 6 Zudem kann jederzeit der aktuelle… …vor der Verschlüsselung bzw. nach der Entschlüsselung ausgeleitet werden. Technisch wird dies durch einen Zugriff auf das informationstechnische System… …der Zielperson (der „Quelle“ der Telekommunikation) bewerkstelligt. 7 Auch hier wird eine Trojanersoftware, die heimlich auf dem Zielsystem installiert…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  Künstliche Intelligenz im Anwendungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung

  Dr. Tina Gausling

  …Künstliche Intelligenz im Anwendungsbereich der DSGVO Gausling PinG 02.19 61 Künstliche Intelligenz im ­Anwendungsbereich der… …München. Dr. Tina Gausling, LL. M. 1 Der Begriff der „Künstlichen Intelligenz“ – der bereits im Jahre 1955 erstmals Eingang in den ­wissenschaftlichen… …allem der Blick auf das Datenschutzrecht zahlreiche Fragestellungen auf, die es zu beantworten gilt – insbesondere vor dem Hintergrund der seit dem 25… …. Mai 2018 anwendbaren Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), deren Interpretation in vollem Gange ist. Eine Auslegung muss sich daher anhand der von der… …sowie den sich in der Praxis etablierenden Lösungsansätzen erst noch herausbilden. Dieser Beitrag soll zunächst den Terminus der Künstlichen Intelligenz… …Rahmen der Generierung künstlicher Intelligenz als auch bei deren Implementierung – aufgezeigt und Widersprüche möglichen Lösungsansätzen zugeführt werden… …, die den Einsatz Künstlicher Intelligenz und die Anforderungen an eine DSGVO-Compliance zum Ausgleich bringen. 1 I. Künstliche Intelligenz Der Begriff… …der sog. „Künstlichen Intelligenz“ (KI) findet in dem Umfang, in dem auch Nutzer mit KI-basierten Anwendungsfeldern in Berührung kommen, zunehmend… …hat. 1 Der Aufsatz entspricht im Wesentlichen einem Beitrag der Autorin im ­Tagungsband zur DSRI-Herbstakademie 2018, Taeger (Hrsg.), RECHTS­ FRAGEN… …den Kurs ein, den auch andere große Plattformbetreiber verfolgen, so etwa Amazon, das mit der Errichtung eines Forschungszentrums für KI in Tübingen 4…

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