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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2024

  Wir sind alle Kinder im Datenschutz

  Theresa Henne

  …Digitalisierung im Recht, Universität Wien und promoviert zum Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit im Kontext personalisierter Bildung. Schutzwürdigkeit in… …der Datenwirtschaft ist keine reine Altersfrage. Die Komplexität der Datenpraxen überschreitet regelmäßig nicht nur die kognitiven Fähigkeiten von… …Kindern, sondern ebenso die von Erwachsen. Bedarf es einer Neukonzeption der Schutzwürdigkeit im Digitalrecht, die sich von statischen Altersgrenzen löst… …diskutiert, ob diese auch im Digitalrecht zweckdienlich sein könnten. I. Einleitung In diesem Beitrag soll es um das Konzept der Schutzwürdigkeit im… …besonderer Schutz gewährleistet? Unterscheidet sich die Schutzwürdigkeit von Erwachsenen im Digitalen derart von der Schutzwürdigkeit von Kindern 1 ? Beginnen… …möchte ich bei der DSGVO, die Kinder als eine besonders schutzwürdige Gruppe herausgreift. Als Begründung führt Erwägungsgrund 38 DSGVO an, dass… …Minderjährige die Risiken und Konsequenzen der Datenverarbeitung nicht ausreichend überblicken können. Als Folge schränkt die DSGVO die Einwilligungsfähigkeit von… …Kindern nach Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO explizit ein. 2 Minderjährige können hiernach bei Angeboten von „Diensten der Informationsgesellschaft“ erst ab… …heruntergesetzt werden. Die Folge der erklärten Schutzwürdigkeit ist die Bevormundung. 4 Empirisch belegt ist die Annahme, dass Kinder ab dem 13. oder eben erst 16… …. Lebensjahr über die verlangte Einsichtsfähigkeit verfügen, jedoch nicht. 5 In der Dokumentation des Gesetzgebungsprozess der DSGVO ist keine fundierte 1 Die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2025

  Schlaglicht 1: EuGH, Urt. v. 04.09.2025 - Az.: C-655/23 - EuGH öffnet die Tür für "Gefühls-Schadensersatz", nicht aber für unionsrechtliche Unterlassung

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Verarbeitung verlangen. 4. Bei der Bemessung des Schadensersatzes sind allein die Folgen für die betroffene Person maßgeblich, weder Verschuldensgrad noch… …nationale Unterlassungsanordnungen dürfen kompensationsmindernd berücksichtigt werden. Der EuGH hat mit Urteil vom 4. September 2025 (C-655/23) zwei Fragen… …des Datenschutzrechts geklärt, die in der Praxis seit Langem diskutiert wurden. Zum einen stellte der EuGH klar, dass die DSGVO selbst keinen… …Karrierenetzwerk bei der Quirin Privatbank beworben. Eine Mitarbeiterin der Bank verschickte versehentlich eine interne Nachricht mit Details zu seinen… …Gehaltsvorstellungen an eine dritte, am Bewerbungsprozess unbeteiligte Person. Diese leitete die Nachricht an den Bewerber weiter, der daraufhin nicht nur auf… …, das OLG Frankfurt lehnte jedoch den Schadensersatzanspruch mit der Begründung ab, der Kläger habe keinen erheblichen immateriellen Schaden dargelegt… …. Der dann mit der Sache befasste BGH legte daraufhin dem EuGH mehrere Vorlagefragen vor, um zu klären, ob es einen unionsrechtlichen… …Unterlassungsanspruch gibt, wie der immaterielle Schaden im Sinne des Art. 82 DSGVO zu verstehen ist und ob bei der Bemessung der Entschädigung der Grad des Verschuldens… …des Verantwortlichen eine Rolle spielen darf. Der EuGH verneinte zunächst einen unmittelbaren, isolierten Unterlassungsanspruch aus der DSGVO. Weder Art… …beanspruchen können, wenn sie nicht zugleich Löschung oder Einschränkung verlangen. Gleichwohl betonte der Gerichtshof, dass die Mitglied- Philipp Müller-Peltzer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  PinG - Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Bundesnachrichtendienst für teilweise verfassungswidrig In einem richtungsweisenden Urteil hat der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die… …Überwachung der ­Telekommunikation von Ausländern im Ausland durch den Bundesnachrichtendienst an die Grundrechte gebunden ist und dass die… …verstößt. Nachfolgend werden wesentliche Aspekte des zugrundeliegenden Sachverhalts und der Entscheidung zusammengefasst. In dem Verfahren ging es um die sog… …Überwachung sowohl personenunabhängig auf inhaltliche Suchbegriffe als auch auf formale Suchbegriffe (wie Telekommunikationskennungen) gestützt werden. Der BND… …Gesellschaft für Freiheitsrechte, Reporter ohne Grenzen und andere Medienorganisationen die Beschwerdeführer unterstützt. Bereits zu Beginn der… …Entscheidungsgründe widmet sich das Gericht der Reichweite der Grundrechte und stellte klar, dass die Bindung der deutschen Staatsgewalt an die Grundrechte nach Art. 1… …Abs. 3 GG nicht auf das deutsche Staatsgebiet beschränkt ist: „Der Anspruch eines umfassenden, den Menschen in den Mittelpunkt stellenden… …Grundrechtsschutzes spricht vielmehr dafür, dass die Grundrechte immer dann schützen sollen, wenn der deutsche Staat handelt und damit potentiell Schutzbedarf auslösen… …Grundsatzentscheidung mit historischer Bedeutung handeln. Darauf, dass der BND bei der strategischen Überwachung möglicherweise auch die personenbezogenen Daten deutscher… …Inhalt, ihren Umständen oder ihrer Funktion. Ferner widmete sich das Gericht dem BND-Gesetz. Weder habe der Gesetzgeber in Bezug auf die Einschränkungen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2017

  Zutritt verweigert: Zulässigkeit US-amerikanischer Konzernvorgaben im Lichte datenschutzrechtlicher Vorschriften

  Dr. Volkan Güngör

  …in einer Hamburger Anwaltskanzlei. Der Beitrag stellt ausschließlich die Rechtsauffassung des Autors dar. Zutritt verweigert: Zulässigkeit… …US-amerikanischer Konzernvorgaben im Lichte datenschutzrechtlicher Vorschriften Dr. Volkan Güngör Der Beitrag befasst sich mit der Frage, ob US-amerikanische… …Muttergesellschaften ihre mehrheitlich beherrschten Tochtergesellschaften mit Sitz in Deutschland dazu verleiten dürfen, den Zugang für Besucher an der Pforte im Falle… …der Zugehörigkeit zu bestimmten Ländern, vornehmlich aus muslimischen Staaten, zu verweigern. Gerechtfertigt wird diese Unternehmenspolitik etwa mit der… …Konzerngesellschaften von Besuchern und Kunden die Preisgabe bestimmter Daten (z. B. die Nationalität), bevor ihnen der Zugang zu den Räumlichkeiten ihrer deutschen… …begründet. Bei näherer Betrachtung des Regelwerks ist allerdings eine derartige Abfrage nach dem Namen, der privaten Wohnanschrift sowie der… …Staatsangehörigkeit nicht zwingend vorgesehen. Personen, die aus US- Sicht eine kritische Staatsangehörigkeit besitzen, sollen der Zutritt in die Firmenräume verwehrt… …Sanktionslistenscreening genutzt werden. II. Abfragebefugnis nach der Export Administration Regulation? Ein Anknüpfungspunkt für ein Abfragerecht oder eine -pflicht könnte… …Technologien amerikanische Komponenten beinhalten und eine bestimmte Prozentgrenze 1 Dazu das Bureau of Industry and Security, US Departement of Commerce zu der… …Verordnung ist gekennzeichnet mit Ausfuhrbeschränkungen, welche mit der US-nationalen Sicherheit, außenpolitischen Erwägungen oder Versorgungssicherung des…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Mehr Datenzugang in einem Akt

  Frederick Richter

  …Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter PinG 06.22 225 PRIVACY NEWS Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Mehr Datenzugang in einem Akt Frederick… …Richter, LL. M. Als sich die Parteien der derzeitigen ­Bundesregierung Anfang Dezember 2021 des vergangenen Jahres in ihrer Koalitionsvereinbarung auf… …folgende Sätze einigten, mögen sie nicht unbedingt geahnt haben, dass jene nur kurze Halbwertzeit haben würden: „Für alle, die an der Entstehung von Daten… …. Die Europäische Kommission nahm dem nationalen Gesetzgeber mit ihrem Vorschlag das Heft aus der Hand. Denn selbst wenn nicht der Weg einer Verordnung… …keinen Sinn. Warum der Entwurf nicht, ähnlich der Datenschutzgrundverordnung, als „Datenzugangsverordnung“ bezeichnet wird ist nicht ganz einleuchtend. Die… …Datengesetz-Vorschlag verfolgt, ist legitim und sinnvoll. Auch wenn die Kommission bei der Vermarktung des Entwurfs bisweilen dick aufträgt 2 , so leuchtet ein, dass sich… …hinsichtlich der Verfügbarkeit von Daten etwas tun muss. Der bisherige freiwillige Ansatz, bei dem zumindest anonyme Daten ohne weiteres geteilt werden können… …allgemeine Wohl erfordern könnte. Wer die Datennutzung auszuweiten sucht, der hat daher den Datenzugang und die Datenteilung voranzutreiben. Anreize zu einem… …. It will allow the EU to ensure that it is at the forefront of the ­second wave of innovation based on data.” – Vorhabenbeschreibung der KOM vom 7. Juni… …2022, abrufbar unter: https://digital-strategy.ec.europa.eu/en/policies/data-act. Frederick Richter Vorstand der Stiftung Datenschutz (Foto© Franziska…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Aus Verbrauchersicht: Alles ablehnen

  Heiko Dünkel

  …eingeben. Und es ist ja tatsächlich etwas unheimlich, was der alte Herr am Jahresende so alles über einen weiß. Zum Glück ist jetzt erst einmal Frühling und… …beim Thema Rundumüberwachung von Verbraucherinnen und Verbrauchern kann der Werbeindustrie ohnehin – Achtung, Phrasenschwein – niemand das Wasser reichen… …. Aus für verhaltensbasierte Werbung? Für das dateninvasive Geschäftsmodell der großen Werbenetzwerke könnte es künftig tatsächlich deutlich ungemütlicher… …, domestic extremism, racial division, and violence.”, so einer der ­Sponsoren des ‘‘Banning Surveillance ­Advertising Act of 2022’’ (Makena Kelly, Democrats… …ein Zusammenschluss des Europäischen Parlaments, die sog. ‚Tracking Free Ads Coalition‘ (https://trackingfreeads.eu/) durchsetzen. Der… …erheblicher Lobbyanstrengungen der Werbeindustrie, nicht vollständig durchsetzen (Ingo Dachwitz… …Services Act (DSA) geschafft. Der DSA ist als Teil eines neuen Rechtsrahmens der EU zur Einhegung der großen Plattformen zwar kein originäres… …Datenschutzrecht, hätte bei einer Verabschiedung in der nun vorgeschlagenen Form aber erhebliche Auswirkungen auf die Auswertung und Weitergabe von personenbezogenen… …Daten zum Zwecke der Verhaltensnachverfolgung. Normenadressaten sind keine kleinen Handwerksbetriebe, © Baumbach/vzbv Der Verfasser ist Leiter des Teams… …Datenschutzverstößen. Der Beitrag gibt ausschließlich seine ­persönliche Auffassung wieder. sondern die großen Plattformen wie Meta aka Facebook, Google. (Das…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Reichweite first, Bedenken second?

  Frederick Richter

  …Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Reichweite first, Bedenken second? Frederick Richter, LL. M. Was haben… …der amtierende Bundeskanzler und der nicht mehr amtierende Bundesdatenschutzbeauftragte gemeinsam? Nun ja, sie sind in derselben Partei – doch haben sie… …auf dem chinesischen Kurzvideoportal in Betrieb genommen. Der Erfolg scheint ihm Recht zu geben; zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe hatte er bereits… …über 363.000 Folgende auf der Plattform. Dahin gehen, wo die Leute sind Was der etwas zugespitzte Kontrast veranschaulichen soll, das ist das Dilemma… …, welches sich öffentlichen Personen und Institutionen auftut, wenn es darum geht, die Bürgerinnen und Bürger erreichen zu wollen. Liegt der Fokus allein auf… …der Zahl der erreichbaren Menschen und spielen Belange von Datenschutz und möglichen Überwachungsgefahren keine Rolle, dann ist die Auswahl der Kanäle… …vertreten, manche nur auf wenigen. Bezüglich des größten Netzwerkes besteht Streit: Der BfDI hatte der Bundesregierung den Betrieb ihrer „Fanpage“ untersagt… …, wogegen sich der Bund seit März 2023 gerichtlich wehrt – mit dem Hinweis, dass „datenschutzrechtliche Fragen allein im Verhältnis mit Facebook zu klären“… …seien. 5 Diese Forderung des stellvertretenden Regierungssprechers mag im mit der DSGVO angebrochenen Zeitalter der „gemeinsamen Verantwortlichkeit“… …ungewohnt anmuten. Doch sie beschreibt einen Knackpunkt der Datenschutzdurchsetzung. Der liegt bei der Frage, wie Hauptverantwortliche für umstrittene…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2019

  Datenportabilität - Teil 2

  Pflichten für Verantwortliche im Rahmen des Rechts auf Datenübertragbarkeit
  

  Peter Krause

  …2) Peter Krause (LL. M.) studierte an der Technischen Universität Dresden und der University of Exeter (UK). Tätig als GDPR ­Consultant bei Accenture… …Security in Berlin. Peter Krause, LL. M. Ein seit Inkrafttreten der DSGVO nur am Rande diskutierter Bereich ist das Recht auf Datenübertragbarkeit bzw… …. Datenportabilität (Art. 20 DSGVO). Ein Grund dafür ist sicherlich auch die Neuartigkeit der Norm für das deutsche Datenschutzrecht und die damit einhergehende… …kritische Bereiche untersucht werden, um die Reichweite des neuen Betroffenenrechts zu ermitteln. I. Datenportabilitätspflichten Nach der Bestimmung des… …. den aufnehmenden Verantwortlichen entstehen. Dabei wird angenommen, dass die in Teil 1 besprochenen Voraussetzungen erfüllt sind und der… …Übermittlung der Daten (1) Daten Die indirekte Übertragung gemäß Art. 20 Abs. 1 DSGVO beinhaltet das Recht des Betroffenen, die Daten vom bisherigen… …Verantwortlichen besteht hinsichtlich der den Betroffenen betreffenden, durch ihn bereitgestellten personenbezogenen Daten, bei denen keine ungerechtfertigte… …, der E- Mail-Adresse sowie der Telefonnummer, wird es nur unter sehr hohem Aufwand möglich sein, tatsächlich alle Daten lokalisieren und extrahieren zu… …übertragenden Verantwortlichen wird deshalb im Rahmen des Art. 20 DSGVO von entscheidender Rolle sein, um das effiziente Lokalisieren und Extrahieren der Daten zu… …Ressourcen. 1 Angenommen der Verantwortliche wisse, wo sich sämtliche Daten des Betroffenen befinden, Mitarbeiter des Verantwortlichen müssten von Abteilung zu…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2020

  UWG-Rechtsbruch durch DSGVO-Verletzungen in Österreich und Deutschland

  Eine rechtsvergleichende Begutachtung aus Anlass einer aktuellen OGH-Entscheidung
  

  Nina-Maria Thomic, Felix Zopf

  …Nina-Maria Thomic ist Universitätsassistentin (prae-doc) am Institut für Zivilrecht der Universität Wien. Eine rechtsvergleichende Begutachtung aus Anlass… …Digitalisierung im Recht der Universität Wien. Der OGH musste sich in einer aktuellen Entscheidung mit dem Verhältnis zwischen Lauterkeitsund Datenschutzrecht… …UWG der deutschen Rechtslage gegenübergestellt und eine mögliche Übertragung einiger Ansätze aus der österreichischen Entscheidung für Deutschland… …haben. 3 Mit der verneinenden Entscheidung des OGH 1 Zum Meinungsstand in Österreich vgl. z. B. Hübelbauer, ecolex 2018, 840; Scharf/Staber, ecolex 2019… …ausgeräumt. Im Zuge dieser Entscheidungsbearbeitung wird zuerst der Sachverhalt der aktuellen Entscheidung beleuchtet. Folgend zeigt eine rechtsvergleichende… …überhaupt Grundlage eines Rechtsbruchs nach dem UWG sein können. Aufbauend auf diesem Rechtsvergleich erfolgt eine Darstellung und kritische Betrachtung der… …durch DSGVO-Verletzungen Thomic / Zopf PinG 06.20 261 II. Zum Sachverhalt der Entscheidung Die (Erst-)Beklagte betreibt ein online abrufbares Verzeichnis… …von ­Psychotherapeuten. Der Zweitbeklagte ist Geschäftsführer der Erstbeklagten und hält eine 50-prozentige Beteiligung an der Erstbeklagten. Klägerin… …ist die österreichische Interessensvertretung der Psychotherapeuten mit ungefähr 4.000 Mitgliedern. Die Erstbeklagte bezieht die Daten für ihr… …datenschutzrechtliche Normen und einen damit einhergehenden Rechtsbruch i. S. d. § 1 öUWG. Mangels Einwilligung der betroffenen Psychotherapeuten begründet sie dies…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Corona im Rechtsstaat - Das Buch zum PinG-Podcast

  …Interview PinG 06.21 207 PRIVACY NEWS Corona im Rechtsstaat – Das Buch zum PinG-Podcast Wie kommt der Herausgeber einer Datenschutzzeitschrift… …(„Privacy in Germany“, PinG) auf die Idee, eine Podcastreihe einzurichten, in der es um Bürgerrechte in der Coronakrise geht? Und wie wird ein Staatsrechtler… …die Grundrechte, den Rechtsstaat und das Gemeinwesen. Aus ganz verschiedenen Perspektiven wurden in der Podcastreihe Bauchschmerzen, Störgefühle und… …Zeitdokument entstanden, eine Idee aus Würzburg, die zu diesem Gemeinschaftswerk geführt hat. Der Datenschutz stand von Anfang an unter Verdacht, einer… …effektiven Bekämpfung des Coronavirus im Wege zu stehen. Der baden-württembergische Landesdatenschutzbeauftragte Stefan Brink hatte einen schweren Stand und… …weiter Fahrt auf. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber setzte sich für datenschutzkonforme Lösungen ein und mahnte zugleich, es sei doch gerade… …Zeiten der Pandemie und über den Verlust von Freiheit als Preis für die erfolgreiche Bekämpfung der Pandemie; zudem geht es um Freiheitsbeeinträchtigungen… …Hamburg. Dies ist die 2. Folge von der PinG-Podcast Reihe zum Thema „Corona im Rechtsstaat“. Gestern haben wir uns in 1 Härting/Schwarz (Hrsg.), Corona im… …Rechtsstaat, https://www.esv.info/978-3-503-20593-6. der ersten Ausgabe mit Konstantin Kuhle unterhalten und heute haben wir die Freude, uns in unserer zweiten… …Folge mit Peter Schaar zum selben Thema zu unterhalten. Peter, du bist ja zu meiner Freude auch Mitglied im Beirat der PinG und ein PinG-Leser der ersten…

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