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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  7 Jahre DSGVO - Ein Blick zurück und ein Blick voraus aus Sicht der Datenschutzaufsicht

  Prof. Dr. Alexander Roßnagel

  …voraus aus Sicht der Datenschutzaufsicht Prof. Dr. Alexander ­Roßnagel ist seit 1. März 2021 der ­Hessische ­Beauftragte für Datenschutz und… …Grundrechtsschutz zu gewährleisten. 1. Einheitliche wertegeleitete Datenschutzregulierung Als größten Erfolg der DSGVO ist anzusehen, dass sie Werte zum Ausdruck… …kalifornischen Digitalkapitalismus. Diesen Weg wollen viele Staaten der Welt mitgehen und geben sich Datenschutzgesetze, die an der DSGVO orientiert sind. 1 Ein… …verstanden ist eine technikneutrale Regelung dann sinnvoll, 1 Roßnagel/Bile/Geminn/Nebel, in. Roßnagel/Friedewald, Die Zukunft von Privatheit und… …(375 f.). 4 S. ErwG 15 Satz 1 DSGVO. wenn sie verhindern soll, dass rechtliche Vorschriften technische Weiterentwicklungen ausschließen. Sie ist daher so… …: Eifert/Hoffmann-Riem, Innovationsfördernde Regulierung, 2009, 323 ff. 6 S. näher Roßnagel, MMR 2020, 222 ff. 7 Art. 1 Abs. 3 DGA. 8 Art. 1 Abs. 5 DA. 9 Art. 2 Abs. 7… …KI-VO. 10 Art. 1 Abs. 4 EHDS-VO. PinG 3.25 | 119 7 Jahre DSGVO – Ein Blick zurück und ein Blick voraus aus Sicht der Datenschutzaufsicht Roßnagel… …. 12 Um diese Schlüsselfrage der Datenökonomie werden sich noch viele Konflikte entzünden. 13 4. Evaluationen der Europäischen Kommission Art. 97 Abs. 1… …insbesondere zum Minimierungsgebot 26 oder zur Verantwortung des Verantwortlichen, 27 zu den Erlaubnistatbeständen des Art. 6 Abs. 1 DSGVO, 28 zu den Rechten der… …Landesdatenschutzbeauftragten zuständig. Durch diese Aufteilung der Zuständigkeiten stellen die Vorgaben des Art. 52 Abs. 1 DSGVO, dass jede Aufsichtsbehörde bei der Erfüllung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

  Outsourcing im Gesundheitswesen

  Boris Arendt, Srdan Dzombeta

  …Datenverarbeitung (Vorabkontrolle) durch den betrieblichen Datenschutzbeauftragten durchgeführt werden (§ 4e Abs. 5 Nr. 1 BDSG). Bei einem Betrieb von IT-Systemen… …zu treffen (§ 9 i.V.m der Anlage zu § 9 BDSG). 1 Das Gesetz gibt hierbei lediglich die allgemeine Zielvorgabe vor. Umgesetzt werden müssen jedoch… …Maßnahmenempfehlungen spielen auch bei 1 Für Sozialdaten § 78a SGB X i.V.m. der Anlage zu § 78a SGB X. 2 Siehe Orientierungshilfe Krankenhausinformationssysteme der… …regelmäßig Sicherheitsanforderungen der Auftraggeber umsetzen und sicherstellen müssen. 1. Ärztliche Schweigepflicht Ein großes Spannungsfeld bei der… …dem Patienten ab und ist in der Muster-Berufsordnung für die deutschen Ärzte und Ärztinnen (§ 9 Abs. 1 MBO-Ä) geregelt. Eine Verletzung der ärztlichen… …Schweigepflicht ist durch § 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB unter Strafe gestellt. Adressaten des § 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB sind insbesondere Ärzte, Zahnärzte, Apotheker sowie… …datenschutzrechtliche Regelungen zum Umgang mit Patientendaten im Sozial gesetzbuch X (§§ 67 a ff. SGB X). Patientendaten unterfallen nach § 67 Abs. 1 SGB X dem Begriff… …der Sozialdaten, die wiederum durch das Sozialgeheimnis gemäß § 35 Abs. 1 SGB I besonders geschützt werden. Ein sehr gutes Beispiel für die gesetz… …sicherheitskonzept.jsp. 6 Vgl. zum Beispiel § 24 Abs. 5 LKG Berlin, § 36 Abs. 3 LKG Rheinland-Pfalz. 7 Vgl. § 24 Abs. 7 Satz 1 LKG Berlin. 8 Vgl. § 24 Abs. 7 Satz 2 LKG… …. 1 SGB X) oder die übertragenen Arbeiten beim Auftragnehmer erheblich kostengünstiger besorgt werden könnten und der Auftrag nicht die Speicherung des…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Post Privacy Shield - Ende der Drittstaatentransfers wie wir sie kannten?

  PinG im Interview mit Herrn Prof. Dr. Dieter Kugelmann, Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz. Die Fragen stellte Sebastian Schulz.
  

  Prof. Dr. Dieter Kugelmann

  …Urteils Schrems II für alle Drittstaaten, auch für Indien oder die Russische Föderation. Da Prof. Dr. Dieter Kugelmann ist seit 1. Oktober 2015 der… …über verbindliche interne Datenschutzvorschriften (BCRs), immer gemäß Art. 49 Abs. 1 Unterabs. 2 Satz 1 DSGVO vorrangig zu verwenden sein. PinG: Ein… …weiteres hochaktuelles Thema ist die Möglichkeit der Einholung einer Einwilligung im Sinne von Art. 49 Abs. 1 lit. a) DSGVO für Drittstaatentransfers im… …diesem Fall die Anwendung von Art. 49 Abs. 1 lit. a) DSGVO in Ordnung wäre, weil sich der Einsatz von Cookies grundlegend von den meisten anderen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2014

  Die NSA in aller Munde - und was ist mit dem BND?

  Stefan Heumann

  …Wir wissen mehr über den US­Geheimdienst als über unseren eigenen 1 Die Snowden­Enthüllungen haben den mächtigsten Geheimdienst der Welt in den… …deutsche Dienste undenkbar. 1 Dieser Beitrag ist in einer früheren Version auf www.carta.info erschienen. Auch in der Öffentlichkeit herrscht die Überzeugung… …netzpolitik.org/2013/11­distanziert­sich­vonbnd­kooperation­schiebt­ball­an­internetknotende­cix­weiter. 7 Huber, NJW 2013, 2572. 8 BVerfG, Urt. v. 14. 07. 1999 – 1 BvR 2226/94, 1 BvR 2420/95, 1 BvR 2437/95 = NJW 2000, 55. 9 Huber, NJW 2013, 2572, 2576…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  Wettbewerb um den Zugang zu Daten

  Moderne Regulierung im Informationszeitalter
  

  Manuela Wagner, Corinna Brecht, Oliver Raabe

  …Daten eine optimale Güterallokation mit gleichzeitiger Nutzenmaximierung zu erreichen, beschäftigt nach wie vor den gesellschaftspolitischen Diskurs. 1… …Ungeachtet der Vielschichtigkeit der 1 The Economist, What if people were paid for their data?, 07. 07. 2018, ­abrufbar unter… …lauterkeitsrechtlichen Weichenstellungen zu motivieren. 1. Zuweisungsgegenstand „Daten“ Eine fundierte Diskussion proprietärer Datenrechtskonzepte erfordert zunächst eine… …. 2013 – 1 Ws 445/12. 10 Heymann, CR 2016, 650, 653; Drexl, NZKart 2017, 339, 343; Becker, GRUR 2017, 346, 347. 11 Heymann, CR 2016, 650, 651, 653; Drexl… …Rechtslage dies entschärfen. 41 Entsprechend der Definition eines Geschäftsgeheimnisses in § 2 Nr. 1 GeschGehG-RegE greift der rechtliche Schutz erst bei… …. 15. 12. 1983 – 1 BvR 209/83, 1 BvR 269/83, 1 BvR 362/83, 1 BvR 420/83, 1 BvR 440/83, 1 BvR 484/83, BVerfGE 65, 1, 43 f. – Volkszählungsurteil. 30… …Praxis, 2016, S. 35; Klabunde, in: Ehmann/Selmayr, DS-GVO, 2017, Art. 4 Rn. 13; Klar/Kühling, in: Kühling/Buchner, DS-GVO, 2017, Art. 4 Nr. 1 Rn. 22… …Leistungsschutzrecht für Daten in Erzeugnissen gemäß § 4 Nr. 3 lit. c) UWG. Daneben können gezielte Behinderungen über die § 4 Nr. 4 UWG abgewehrt werden. 1. Daten als… …„Datenverfügungsbefugnis“ entsteht. Diskutiert wird ebenfalls ein ­eigenständiger Schutz über § 823 Abs. 1 BGB, siehe: Redeker, CR 2011, 634. Berberich/Golla, PinG 2016, 165… …eines Unternehmens zu einem wettbewerbswidrigen Missbrauch führt. 1. Marktmacht Marktmacht kann heutzutage nicht mehr allein an den klassischen Kriterien…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Anmerkungen zu den Thesen von Waldman

  Jochen Schneider

  …von Waldman umzusetzen. 1. Konzept der DSGVO Es ist schwierig zu den Thesen, auch wenn man die provokante Zuspitzung etwas abmildern würde, Stellung zu… …Entscheidungs-unabhängige Profiling wird erst über neue Regelungen zu Algorithmen erfaßt werden. 1 Ein Problem der Regelung von Diskriminierung ist, dass bei der vorgängigen… …, EU-Bezug gem. Art. 3 DSGVO, außer Acht läßt. Demgegenüber ist festzustellen, dass die DSGVO, soweit sie gilt, trotz der 1 S. aber § 54 BDSG: (3) Profiling… …, (Urt. v. 14. 12. 2021 – 49108/11, Rz. 61), wodurch Art. 8 Abs. 1 EMRK „besser“ aussieht, als bei Waldman erkennbar, indem „privacy“ ganz… …. 10. 2019 – C-673/17 – Planet 49, u. a. zu RL 2002/58/EG Art. 1, 2 lit. f, 5 Abs. 3, Rz. 69. 7 S. a. inzwischen Österr. Aufsichtsbehörde v. 13. 01. 2022…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2026

  Schlaglicht 3: EDPB, Leitlinien 03/2026 v. 7. Juli 2026 - Der rechtmäßige KI-Datensatz beginnt vor dem ersten Crawl

  Parnijan Tina Ehtechami, Yakin Surjadi

  …. 7. Juli 2026 – Der rechtmäßige KI-Datensatz beginnt vor dem ersten Crawl Redaktionelle Leitsätze: 1. Die öffentliche Zugänglichkeit personenbezogener… …Daten bedeutet weder eine Einwilligung in ihre Nutzung für das KI- Training noch schließt sie eine Berufung auf Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO aus. Web… …zu prüfen. Als Rechtsgrundlage rückt erwartungsgemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO in den Mittelpunkt. Eine Einwilligung wird bei großflächigem Scraping… …der ED- PB große Trainingsdatensätze nicht als solche für unvereinbar mit dem Grundsatz der Datenminimierung hält. Art. 5 Abs. 1 lit. c DSGVO begrenzt… …vom Scraping ausschließen können. Im positiven Beispielsfall kann Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO tragen, wenn ausschließlich frei zugängliche und von den…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

  Ansätze zur Ko-Regulierung in der Datenschutz-Grundverordnung

  Patrick von Braunmühl

  …Verhaltensregeln der Versicherungswirtschaft 1 wurde Ende Juli auch der GeoBusiness CoC auf Antrag des SRIW e. V. vom Berliner Beauftragten für Datenschutz und… …Vorschrift selbst offen lässt, was genau der Prüfmaßstab für eine Anerkennung nach § 38a BDSG ist und welche Rechtswirkung eine Anerkennung entfaltet. 3 In 1… …fast wortgleich übernommen und mit einigen Ergänzungen versehen. So werden in Art. 38 Abs. 1 lit. a – h DS-GVO beispielhaft Bereiche genannt, für die… …nur wenige Änderungsanträge zu Art. 38. So soll nach Absatz 1 auch „die Annahme von durch eine Aufsichtsbehörde ausgearbeiteten Verhaltensregeln“… …Einfügung eines neuen Art. 38a aus, mit dem die Kontrolle der Einhaltung von anerkannten Verhaltensregeln gestärkt werden soll. In Art. 38 Abs. 1 ­DS-GVO…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2018

  PinG - Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …Angaben seien zwar zum Versicherungsvertrag des Klägers und somit „personenbezogen gespeichert“. Es handele sich jedoch nicht um Angaben, die § 34 Abs. 1… …Durchsetzung der Rechte gegenüber Unternehmen erschwert und dies stehe in klarem Widerspruch zu dem in Art. 169 Abs. 1 AEUV angeführten Ziel der Förderung des… …und die Klage gegen das soziale Netzwerk im Rahmen des in Art. 80 Abs. 1 DSGVO statuierten Verbandsklagerechtes weiterzuverfolgen. Quelle… …Erklärung erfülle nicht die Anforderungen an Einwilligungen gemäß § 4a Abs. 1 BDSG. Es fehle ein deutlicher Bezug auf den Verwendungsvorgang und aufgrund der… …zugriffsberechtigten Personen. Der Kläger könne sich außerdem nicht auf die Wahrnehmung berechtigter Interessen gemäß § 32 Abs. 1 BDSG berufen, da die grundlose… …Varianten der Videoüberwachung auseinander. Die Verkaufsraumkameras im öffentlichen Bereich der Apotheke seien nach § 6b Abs. 1 i. V. m. Abs. 3 BDSG… …Wahrnehmung berechtigter Interessen gemäß § 6b Abs. 1 Nr. 3 BDSG berufen. Die hierfür erforderliche konkrete Gefährdungslage sei im Hinblick auf die große… …. Von einem permanenten Überwachungsdruck könne nicht ausgegangen werden. Die Kamera im nicht-öffentlichen Bereich sei aufgrund von § 32 Abs. 1 S. 1 BDSG… …Videoüberwachung auszugehen. In der Abwägung sei auch das öffentliche Interesse zu berücksichtigen, dass gemäß § 3 Abs. 1 BtMG keine erlaubnispflichtigen Substanzen… …nicht grundsätzlich, sondern nur im Ausnahmefall gemäß § 4a Abs. 1 S. 2 BDSG erforderlich. Das Gericht betont zudem, dass es durchaus vertretbar sei, im…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2026

  Vereinfachung ernst genommen - Änderungsvorschläge des European Law Institute zum "Digital-Omnibus"

  Univ.-Prof. Dr. Dr. h.c. Christiane Wendehorst

  …und mehr wirtschaftliches Wachstum in Europa zu schaffen. 1 Die Initiative stellt damit auch unmittelbar eine Reaktion auf den sog. Draghi-Bericht 2 von… …, Datenverkehrs-VO 7 und Open Data-RL 8 in den 1 Europäische Kommission, Simplification, https://commission.europa.eu/… …die Zusammenlegung verschiedener, sich überschneidender Vorschriften des IT-Sicherheitsrechts. II. Die Stellungnahme des ELI 1. Die Stellungnahme von… …einer verfehlten Formulierung vielfach gar nicht eröffnet sein dürfte. 18 III. Die Änderungsvorschläge im Einzelnen 1. KI-VO Die Änderungsvorschläge des… …Sonderregelungen für KI sowie weitere Vorschläge betreffend Art. 9 DSGVO. a) Kodifizierung von EDPS v SRB in Art. 4 Nr. 1 DSGVO In der Entscheidung EDPS v SRB… …EuGH dogmatisch nicht leicht erklärbar ist, hält es das ELI doch für angezeigt, bei einer allfälligen Ergänzung von Art. 4 Nr. 1 DSGVO die vom EuGH… …von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO erforderlichen Abwägung und ist der Vorschlag sogar insoweit restriktiver als die derzeitige Rechtslage, als betroffenen… …Personen über Art. 21 Abs. 1 DSGVO hinaus ein „bedingungsloses“ Widerspruchsrecht eingeräumt wird. Was das spezielle Problem besonderer Kategorien… …Rechtfertigung für die Datenverarbeitung in Betracht käme. Das ELI schlägt daher vor, bereits Art. 9 Abs. 1 DSGVO risikobasiert auszugestalten, indem… …Änderungen adressiert werden könnten. Im Einzelnen plädiert das ELI für eine intensive redaktionelle Überarbeitung bzw. Neufassung der Art. 1, 7, 8, 11 und 12…

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